Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Südwest (Linden)
Beschlussvorlage der Verwaltung 🟢 Beschlossen
Federführend Ordnungs- und Veterinäramt
- 03.03.2026 Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (4. Sitzung) · Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 03.03.2026 Bezirksvertretung Bochum-Nord (4. Sitzung) · Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 04.03.2026 Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (2. Sitzung) · Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 04.03.2026 Bezirksvertretung Bochum-Südwest (4. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 1 (Grüne) · Dagegen: 3 (Grüne, LINKE) · Dafür: 14 (SPD, CDU, AfD)
- 04.03.2026 Bezirksvertretung Bochum-Ost (4. Sitzung) · Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 05.03.2026 Bezirksvertretung Bochum-Mitte (4. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 10.03.2026 Bezirksvertretung Bochum-Süd (4. Sitzung)
- 11.03.2026 Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (3. Sitzung)
- 19.03.2026 Rat (5. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 2 (Grüne,StG/V) · dagegen: 17 (SPD,CDU,Grüne,Linke,BSW) · dafür: 73 (SPD,CDU,AfD,Grüne,FDP-UWG:WAT,StG/V, UWG:FB,OB) · Debatte im RatsTV ab 2:12:58
✦ Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung beantragt die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags am 31. Mai 2026 im Stadtteil Linden. Anlass ist das Food-Truck-Festival "Hüftgold", das seit 2016 jährlich auf dem Wilhelm-Hopmann-Platz stattfindet. Der Rat entscheidet am 19. März über die ordnungsbehördliche Verordnung.
Hüftgold-Festival als Anlass für Sonntagsöffnung
Das Food-Truck-Festival "Hüftgold" findet vom 29. bis 31. Mai 2026 statt und bietet eine kulinarische Weltreise mit internationalen Spezialitäten. Entlang der Hattinger Straße werden Food-Truck-Stationen aufgebaut, ergänzt durch einen Kunsthandwerkermarkt auf dem unteren Wilhelm-Hopmann-Platz mit etwa 30 Ständen. Der Veranstalter rechnet mit rund 5.000 Besuchern.
Die Verkaufsstellen sollen am Sonntag, 31. Mai 2026, von 13:00 bis 18:00 Uhr geöffnet bleiben dürfen. Der räumliche Geltungsbereich beschränkt sich auf den Veranstaltungsbereich rund um die Hattinger Straße und den Wilhelm-Hopmann-Platz.
Rechtliche Grundlagen und Voraussetzungen
Gemäß Ladenöffnungsgesetz NRW dürfen Verkaufsstellen an maximal acht Sonntagen pro Jahr im öffentlichen Interesse geöffnet sein. Ein öffentliches Interesse liegt vor, wenn die Öffnung im Zusammenhang mit örtlichen Festen steht. Die Verwaltung sieht diese Voraussetzungen als erfüllt an, da das Festival seit 2016 etabliert ist und die Ladenöffnung lediglich einen "Annex" zur Veranstaltung darstellt.
Stellungnahmen der Sozialpartner
Die Gewerkschaft ver.di lehnt die Sonntagsöffnung ab und verweist auf die Belastung der Einzelhandelsbeschäftigten. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) spricht sich gegen verkaufsoffene Sonntage aus und kritisiert, dass immer die gleichen "Rezepte" im Wettbewerb mit dem Online-Handel verwendet würden.
Die Industrie- und Handelskammer unterstützt hingegen den Antrag, während die Handwerkskammer Dortmund keine Bedenken äußert. Die Evangelische Kirche sieht die Sonntagsöffnung kritisch und empfiehlt, im Advent darauf zu verzichten.
Beratungsfolge bis zur Ratsentscheidung
Die Vorlage durchläuft bis zur Ratssitzung am 19. März verschiedene Gremien: Zunächst werden alle Bezirksvertretungen angehört, gefolgt von Vorberatungen im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit sowie im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss.
Zusammenfassung vom 18.02.2026, vor der weiteren Beratung geschrieben. Wie es ausging, steht in der Beratungsfolge. Verbindlich ist allein das Originaldokument.
Ort
📍 Linden · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Linden.