Kontrollen des Ordnungsamtes bei migrantischen Gewerbetreibenden

In der Vorlage 20240118 gab die Verwaltung des Ordnungs- und Veterinäramtes Auskunft zu den Kontrollen bei migrantisch geführten Gewerbebetrieben sowie zur Sicherheit von Einsatzkräften. Die Anfrage der Fraktion „Die GRÜNEN im Rat“ bezog sich auf Beschwerden von Gewerbetreibenden aus der Innenstadt, die eine hohe Frequenz an Kontrollen angeben, sowie auf die Zunahme von Übergriffen auf das Personal des Kommunalen Ordnungsdienstes.

Bezüglich der Zahlen zu Übergriffen dokumentierte die Verwaltung für das Jahr 2020 fünf Verfahren, für 2021 acht und für 2022 drei Strafanträge. Die Verwaltung merkte an, dass die Zahl verbaler Übergriffe vermutlich höher liegt, aber häufig nicht zur Anzeige gebracht wird. Als mögliche Einflussfaktoren für die Entwicklung nannte die Verwaltung die gestiegene Präsenz der Mitarbeitenden im Dienst sowie eine zunehmende Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung.

Einzelne Vorfälle wurden nicht konkret benannt. Das Personal erhält regelmäßig Deeskalationstrainings, die sich auf Kommunikation und Verhaltensweisen konzentrieren. Ein spezielles interkulturelles Training wird aktuell nicht angeboten. Die Verwaltung gab jedoch an, dass das Personal multikulturell aufgestellt ist und über Erfahrungen im Umgang mit unterschiedlichen Kulturen verfügt.