Wann kommt in Bochum die Bezahlkarte für Asylsuchende?
✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion hat im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales nach dem Stand der Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende in Bochum gefragt. In einer Antwort der Verwaltung wird ausgeführt, dass die Einführung einer solchen Karte hilfreich sein kann, sofern eine bundesweite Lösung sichergestellt ist und Kleinbeträge in verschiedenen Geschäften genutzt werden können.
Derzeit liegen keine konkreten organisatorischen Überlegungen oder Planungen für eine Testphase in Bochum vor. Die Verwaltung begründet dies damit, dass noch keine Evaluierung der in anderen Regionen erprobten Systeme vorliegt und die Rahmenbedingungen sowie ein Finanzierungsmodell für den dauerhaften Betrieb bislang ungeklärt sind.
Ein Potenzial sieht die Verwaltung darin, dass durch die Bezahlkarte die Diskussion über die Bereitstellung von Sachleistungen abgelöst würde. Eine regelmäßige Versorgung mit Sachleistungen wie Lebensmitteln oder Kleidung würde die Kapazitäten der Verwaltung erreichen. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass für die Umsetzung ein neuer Prozessschritt notwendig wäre, um die Leistungen in Barauszahlungen und Geldkartenzahlungen inklusive der erforderlichen Buchungen aufzuteilen.
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Beratungsfolge
- 22.02.2024Beratungsergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 16.01.2024Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
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