Bochum Transparent

In einer Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch befasst sich Kemal Güler von der Fraktion Die Grünen im Rat mit den Kontrollen des Ordnungsamtes bei migrantisch geführten Gewerbebetrieben in Bochum. Er verweist auf Beschwerden von Gewerbetreibenden aus der Innenstadt, die eine hohe Frequenz an Kontrollen sowie wiederholte Bußgelder angeben, selbst wenn Maßnahmen zur Mängelbeseitigung bereits eingeleitet wurden.

Gleichzeitig thematisiert die Anfrage den Anstieg von Übergriffen auf Ordnungskräfte, wie er in einer Pressemitteilung der Stadt vom 24. April 2023 berichtet wurde. In diesem Zusammenhang wird auf die Einführung von Bodycams verwiesen. Kemal Güler bittet um Auskunft darüber, wie viele Angriffe in den vergangenen Jahren stattgefunden haben und welche Gründe für den Anstieg vorliegen. Zudem werden Informationen zu signifikanten Vorfällen sowie zur Schulung des Personals hinsichtlich Deeskalation und interkultureller Kompetenz angefordert.