Kontrollen des Ordnungsamtes bei migrantischen Gewerbetreibenden

In einer Anfrage zur Sitzung des Integrationsausschusses vom 26. Oktober 2023 stellt ein Mitglied der Fraktion Die Grünen im Rat Fragen zu den Kontrollen des Ordnungsamtes bei migrantisch geführten Unternehmen in Bochum. Es wird auf Beschwerden von Gewerbetreibenden aus der Innenstadt verwiesen, die eine erhöhte Frequenz an Kontrollen sowie wiederholte Bußgelder aufgrund verzögerter Mängelbeseitigung, etwa durch Lieferprobleme bei technischen Anlagen, angeben.

Gleichzeitig thematisiert die Anfrage einen Anstieg von Übergriffen auf Ordnungskräfte, wie er in einer Pressemitteilung der Stadt Bochum vom April 2023 berichtet wurde. In diesem Zusammenhang wird die Einführung von Bodycams erwähnt. Die Anfrage fordert Auskunft darüber, wie viele Angriffe in den vergangenen Jahren stattgefunden haben und welche Gründe für den Anstieg vorliegen. Zudem werden nach signifikanten Vorfällen sowie nach dem Umfang der Schulungen des Personals im Bereich Deeskalation und Interkulturalität gefragt.