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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Bestellung von weiteren Schriftführungen für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum sowie die Beiräte

  Zur Vorlage · 20233148 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage 20233148 beantragt die Verwaltung der Stadt Bochum die Bestellung von weiteren Schriftführungen für die Ausschüsse des Rates sowie für die Beiräte. Konkret sollen Sabrina Pokropp und Helena Sakanovic mit sofortiger Wirkung als Schriftführerinnen eingesetzt werden. Beide Mitarbeiterinnen sind im Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation tätig.

  Die Maßnahme dient dazu, kurzfristige Ausfälle in der Schriftführung innerhalb der verschiedenen Fachgremien kompensieren zu können. Die Benennung umfasst alle relevanten Ausschüsse des Rates sowie die Beiräte der Stadt. Grundlage für die Bestellung sind die entsprechenden Regelungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Der Einsatz der genannten Mitarbeiterinnen in dieser Funktion ist mit Wirkung zum 1. Januar 2024 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.04.2024 · Rechnungsprüfungsausschuss (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.03.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 23.02.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 21.02.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.02.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.02.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (22. Sitzung)
  • 31.01.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.01.2024 · Beirat "Leben im Alter" (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 23.01.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.01.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 16.01.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Neuwahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes aus dem Integrationsausschuss für die Konferenz für Alter und Pflege

  Zur Vorlage · 20233189 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Beschlussvorlage 20233189 die Neubesetzung von Vertretungen aus dem Integrationsausschuss für die Konferenz für Alter und Pflege beantragt. Grundlage hierfür ist ein Beschluss der Konferenz für Alter und Pflege vom 9. November 2023, wonach das Gremium einen stimmberechtigten Sitz durch den Integrationsausschuss erhalten soll.

  Die Vorlage sieht vor, ein ordentliches Mitglied sowie ein stellvertretendes Mitglied aus dem Integrationsausschuss zu wählen und neu zu bestellen. Ziel der Konferenz für Alter und Pflege ist es, die Kooperation und Mitwirkung verschiedener Akteure im Pflegebereich der Stadt Bochum zu gewährleisten. Dazu zählen unter anderem Pflegeeinrichtungen, Pflegekassen, Sozialhilfeträger sowie medizinische Dienste und Interessensvertretungen wie Beiräte oder die kommunale Seniorenvertretung. Durch diese Vernetzung soll eine leistungsfähige und abgestimmte ambulante, teilstationäre sowie stationäre pflegerische Versorgung in der Stadt sichergestellt werden.

  Mit der Neubesetzung der Vertretung sind laut dem Amt für Soziales keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Die Entscheidung über die neuen Mitglieder wird im Integrationsausschuss in der Sitzung am 8. Februar 2024 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 1.2.1
  Neuwahl von Mitgliedern des Integrationsausschusses als stimmberechtigte Mitglieder in der Konferenz für Alter und Pflege

  Zur Vorlage · 20240454 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Änderungsantrag mit der Nummer 20240454 befasst sich mit der Neubesetzung von Mitgliedern des Integrationsausschusses in der Konferenz für Alter und Pflege. Die Fraktionen SPD im Rat und Die Grünen im Rat haben diesen Antrag zur Sitzung des Integrationsausschusses am 22. Februar 2024 vorgelegt.

  Gegenstand des Antrags ist die Bestellung und Neuwahl von stimmberechtigten Mitgliedern für die genannte Konferenz. Im Rahmen der Vorlage 20233189 (TOP 1.2) wird vorgeschlagen, Zoubeida Khodr als ordentliches Mitglied zu bestimmen. Zudem soll eine stellvertretende Mitgliedschaft neu besetzt werden, wobei im vorliegenden Dokument noch keine spezifische Person für diese Position benannt wurde. Eine weiterführende Begründung für die personellen Änderungen ist gegebenenfalls mündlich während der Ausschusssitzung vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Zuschüsse zur Förderung von Vereinen und Initiativen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit

  Zur Vorlage · 20240297 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Integrationsausschuss der Stadt Bochum entscheidet über die Vergabe von Zuschüssen an Vereine und Initiativen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit für das Haushaltsjahr 2024. Laut der Beschlussvorlage des Kommunalen Integrationszentrums stehen hierfür insgesamt 75.000 Euro zur Verfügung. Dieser Betrag teilt sich in 30.000 Euro für die Projektförderung in Kategorie A und 45.000 Euro für die Grundfinanzierung in Kategorie B auf.

  Für die Projektförderung mit dem Schwerpunkt interreligiöser Austausch empfiehlt das Gremium zur Vorberatung eine Gesamtsumme von 19.780 Euro an verschiedene Träger, wie etwa die Alevitische Gemeinde Bochum e.V. oder die Deutsch-Kurdische Frauenunion e.V. Anträge wurden nicht berücksichtigt, wenn der Bezug zum Schwerpunktthema fehlte oder eine hauptamtliche Geschäftsführung vorlag.

  Im Bereich der Grundfinanzierung sieht die Empfehlung eine Vergabe von 24.000 Euro vor. Die Mittel sollen unter anderem zur Deckung von Miet-, Betriebs- oder Heizkosten bei Vereinen wie Botopia e.V. oder der Dersim Gemeinde Bochum e.V. verwendet werden. Bezüglich des Vereins MOSAIK Bochum e.V. wurde die Entscheidung vertagt, um eine Besichtigung durch die Mitglieder des Integrationsausschusses zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten

  Ergebnis: Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 2.1
  Betreuungs- und Unterbringungskonzept für Geflüchtete

  Zur Vorlage · 20240100 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Soziales hat eine Beschlussvorlage zur Neugestaltung des Betreuungs- und Unterbringungskonzepts für Geflüchtete vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 202läufig 0100 sieht vor, dass der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales das überarbeitete Konzept beschließt. Ziel der Neugestaltung ist es, die Vorgehensweise bei der Aufnahme sowie die damit verbundene Betreuung von Geflüchteten transparent und nachvollziehend darzustellen.

  Die Überarbeitung erfolgt im Rahmen des Wohnnotfallhilfekonzepts zur Trennung der Unterbringung von Geflüchteten und Wohnungslosen. Das Konzept dient als Handlungsorientierung für die Aufgaben, Ziele und Herausforderungen in der Arbeit mit geflüchteten Personen. In die Erstellung der Vorlage durch Petra Peschke-Göbel flossen Beiträge der AG Wohlfahrt, der KABIB sowie des Jobcenters ein.

  Besondere Anpassungen betreffen die Erstaufnahmeeinrichtungen in Spitzenzeiten, den Spracherwerb, die Netzwerkarbeit und das Ehrenamt sowie Schutzkonzepte für vulnerable Gruppen. Die Gesamtverantwortung für dieses Fachgebiet liegt beim Amt für Soziales. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales soll über die Vorlage in seiner Sitzung am 12. März 2024 entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 12.03.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (22. Sitzung) — Ohne Abstimmung
  • 22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Stellvertretender Ausschussvorsitz

  Zur Vorlage · 20240186 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Für die Sitzung des Integrationsausschusses am 22. Februar 2024 liegt ein Antrag vor, der die Besetzung eines Ausschussamtes zum Gegenstand hat. Die Fraktion Die Grünen im Rat beantragt in diesem Zusammenhang, ein Ratsmitglied zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums zu wählen.

  Die Vorlage wurde an den Oberbürgermeister gerichtet. Der Inhalt des Antrags sieht vor, dass im Rahmen der genannten Sitzung eine Wahl für das Amt des stellvertretenden Vorsitzes des Integrationsausschusses durchgeführt wird, wobei ein entsprechendes Ratsmitglied als Kandidat vorgeschlagen wird. Damit dient die Vorlage als Grundlage für die anstehende Entscheidung im Ausschuss über die personelle Besetzung des stellvertretenden Vorsitzes innerhalb des Gremiums.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.2
  Video-Aufruf anlässlich der Europawahl

  Zur Vorlage · 20240382 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen „Die SPD im Rat“, Die Grünen sowie „Frieden, Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ haben einen Antrag an den Integrationsausschuss der Stadt Bochum vorgelegt. Darin wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, in welchem Rahmen ein Video-Aufruf des Ausschusses für Demokratie und Menschenrechte anlässlich der Europawahl 2024 realisiert werden kann.

  Sollte eine Umsetzung möglich sein, soll die Verwaltung den Video-Aufruf zeitnah gemeinsam mit den Mitgliedern des Ausschusses umsetzen. Ziel des Vorhabens ist es, die mediale Reichweite eines Aufrufs zur Wahl sowie zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten zu erhöhen. Der Antrag verweist in diesem Zusammenhang auf eine bereits bestehende Resolution aus dem Jahr 2019.

  Ein Video-Aufruf soll zudem Informationen über die Wahlberechtigung, die Eintragung in das Wählerverzeichnis und weitere Modalitäten der Wahl bereitstellen. Die Verwaltung wird angehalten, bei der Prüfung der Möglichkeiten die im Ausschuss vertretenen Gruppierungen einzubeziehen. Grundlage für eine mögliche technische Umsetzung könnte ein bereits produziertes Informationsvideo der Geschäftsstelle des Integrationsausschusses sein.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 2 (CDU, DgM)Dafür: 13 (SPD/Grüne/CDU/FASG/DgM)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 2 (CDU, DgM) Dafür: 13 (SPD/Grüne/CDU/FASG/DgM)
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Kernaktivität "Gekommen um zu bleiben" hier: mündlicher Bericht
• Präsentation zu TOP 5.1
• 5.2
  50. Jubiläum Kemnade International: geplante Ausstellungen und Programm bei Ruhr International hier: mündlicher Bericht
• Präsentation zu TOP 5.2
• 5.3
  Wann kommt in Bochum die Bezahlkarte für Asylsuchende?

  Zur Vorlage · 20233336 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion hat im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales nach dem Stand der Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende in Bochum gefragt. In einer Antwort der Verwaltung wird ausgeführt, dass die Einführung einer solchen Karte hilfreich sein kann, sofern eine bundesweite Lösung sichergestellt ist und Kleinbeträge in verschiedenen Geschäften genutzt werden können.

  Derzeit liegen keine konkreten organisatorischen Überlegungen oder Planungen für eine Testphase in Bochum vor. Die Verwaltung begründet dies damit, dass noch keine Evaluierung der in anderen Regionen erprobten Systeme vorliegt und die Rahmenbedingungen sowie ein Finanzierungsmodell für den dauerhaften Betrieb bislang ungeklärt sind.

  Ein Potenzial sieht die Verwaltung darin, dass durch die Bezahlkarte die Diskussion über die Bereitstellung von Sachleistungen abgelöst würde. Eine regelmäßige Versorgung mit Sachleistungen wie Lebensmitteln oder Kleidung würde die Kapazitäten der Verwaltung erreichen. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass für die Umsetzung ein neuer Prozessschritt notwendig wäre, um die Leistungen in Barauszahlungen und Geldkartenzahlungen inklusive der erforderlichen Buchungen aufzuteilen.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.01.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (21. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Städtische Gesamtkosten für geflüchtete Personen

  Zur Vorlage · 20233337 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der CDU-Fraktion hat die Verwaltung der Stadt Bochum Informationen zu den durchschnittlichen Kosten für geflüchtete Personen vorgelegt. Die Antwort des Amtes für Soziales unter Frank Korte erläutert die Kostenstruktur, die sich aus den Bereichen Lebensunterhalt, Unterbringung, Krankenversorgung und Betreuungskosten zusammensetzt.

  Die monatlichen Gesamtkosten pro Person belaufen sich nach Angaben der Verwaltung auf durchschnittlich 1.254,47 Euro, was einem Jahresbetrag von 15.053,64 Euro entspricht. Dieser Wert setzt sich aus dem Regelbedarf in Höhe von 502,00 Euro, Unterbringungskosten von 426,93 Euro, Kosten für die Krankenversorgung von 277,58 Euro sowie Betreuungskosten von 47,96 Euro zusammen.

  Die Verwaltung weist darauf hin, dass diese Werte Durchschnittswerte über verschiedene Unterbringungsformen darstellen und keine internen Personalkosten des Amtes für Soziales enthalten sind. Kosten für Integrationsmaßnahmen oder Aus- und Weiterbildungen sind in dieser Kalkulation nicht berücksichtigt. Zudem wird angemerkt, dass aufgrund der rechtlichen Änderung des Anspruchswechsels für ukrainische Geflüchtete neue Daten für das Jahr 2023 erst in der zweiten Jahreshälfte 2024 vorliegen werden.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.01.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (21. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Entwurf Betreuungs- und Unterbringungskonzept für Geflüchtete

  Zur Vorlage · 20232765/1 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf Anfragen der SPD-Fraktion zum Entwurf eines Betreuungs- und Unterbringungskonzepts für Geflüchtete reagiert. Während die gesetzlichen Pflichtaufgaben zur Unterbringung unverändert bleiben, wurden die Arbeitsweisen angepasst. Dazu gehört unter anderem die Anmietung von Wohnungen, um familiären und gesundheitlichen Bedürfnissen besser gerecht zu werden. Seit 2017 existieren zudem fünf dezentrale Flüchtlingsbüros zur niederschwelligen Beratung. Der vorliegende Entwurf wird derzeit unter Berücksichtigung von Rückmeldungen aus Fachgremien wie der AG Wohlfahrt und der KABIB finalisiert.

  Ein Bestandteil des Konzepts ist ein vereinheitlichtes Sanktionsstufenmodell, das den Mitarbeitenden in Unterkünften mehr Handlungssicherheit bietet als die bisherigen, teils unterschiedlichen Hausordnungen. Integration soll zudem durch die Einbindung von Sportvereinen und die Förderung des Ehrenamts unterstützt werden. Das Thema Arbeitsmarktzugang sowie Bildungsangebote sind im Konzept enthalten. Die Kriterien für die sogenannte „Wohnfähigkeit“ basieren auf der Fähigkeit, den Alltag – etwa in Bezug auf soziale Verhaltensweisen und Kommunikation mit Nachbarn – selbstständig zu bewältigen.

  Hinsichtlich der Unterbringungsinfrastruktur plant die Verwaltung, noch in diesem Jahr eine Vorlage in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales einzubringen. Aktuell werden keine weiteren Standorte für modulares Bauen geprüft. Ein geplantes Wohnprojekt am Fliednerhaus ist aufgrund der aktuellen Baukosten vorerst zurückgestellt. Bei der Auswahl neuer Standorte soll die Kommunikation mit den jeweiligen Bezirken abgestimmt werden.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2023 · Integrationsausschuss (15. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird teilweise zurückgestellt.

  Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Geflüchtete Menschen in Bochum - aktueller Stand Dezember 2023

  Zur Vorlage · 20233393 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Vorlage Nummer 20233393 informiert das Amt für Soziales über den aktuellen Stand der geflüchteten Menschen in Bochum mit dem Stand Dezember 2023. Die Mitteilung der Verwaltung dient der regelmäßigen Berichterstattung zur Situation der Geflüchteten in der Stadt und umfasst die Bereitstellung üblicher Statistiken sowie Informationen zum aktuellen Sachstand.

  Die Berichterstattung wird durch die Sozialdezernentin durchgeführt, wobei die Leitungen des Amtes für Soziales und des Gesundheitsamtes den Bericht unterstützen können. Ziel der Vorlage ist die Darstellung der aktuellen Lage auf Basis der vorliegenden Daten.

  Der Bericht ist zur Kenntnisnahme in den zuständigen Gremien vorgesehen. Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird die Mitteilung in der Sitzung am 16. Januar 2024 behandelt. Ein weiterer Termin zur Information im Integrationsausschuss ist für den 22. Februar 2024 angesetzt.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.01.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• Aktualisierte Statistik - Stand Dezember 2023
• 5.7
  Bevölkerung mit Einwanderungsgeschichte in Bochum 2022

  Zur Vorlage · 20240067 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Statistikstelle der Stadt Bochum erweitert die Erfassung von Personen mit Einwanderungsgeschichte durch den Einsatz der Software „MigraPro“. Bisher basierte die Auswertung primär auf der Staatsangehörigkeit. Durch das neue Verfahren können nun auch deutsche Staatsangehörige, wie etwa Eingebürgerte oder Aussiedler sowie deren Kinder, statistisch erfasst werden. Dies ermöglicht eine differenziertere Darstellung der demografischen Entwicklung in der Stadt und gewährleistet die Vergleichbarkeit mit anderen Kommunen.

  Die vorliegenden Daten zum Stand am 31. Dezember 2022 zeigen, dass von den rund 372.900 Einwohnerinnen und Einwohnern Bochums etwa 121.200 Personen eine Einwanderungsgeschichte haben. Dies entspricht einem Anteil von 32,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Von dieser Gruppe besitzen rund 61.400 Personen keine deutsche Staatsangehörigkeit, was einem Anteil von 16,5 Prozent entspricht. In diesem Bereich ist ein Anstieg zu verzeichnen, der unter anderem auf den Zuzug von Schutzsuchenden aus der Ukraine zurückzuführen ist. Die Gruppe der deutschen Staatsangehörigen mit Einwanderungsgeschichte umfasst rund 59.800 Personen, was einem Anteil von 16 Prozent entspricht.

  Während die Daten für das Jahr 2022 in einem Sonderbericht aufbereitet wurden, werden die Ergebnisse ab dem Berichtsjahr 2023 jährlich in tabellarischer Form im Statistischen Informationsportal der Stadt Bochum (BOStatIS) veröffentlicht.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• Präsentation zu TOP 5.7
• 5.8
  Anlaufstelle Flüchtlingsbüros

  Zur Vorlage · 20240080 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Grünen im Rat zur Arbeit der Flüchtlingsbüros reagiert. Eine statistische Erfassung der Nationalitäten erfolgt nicht, jedoch wird ein vermehrter Beratungsbedarf bei Geflüchteten aus der Ukraine festgestellt, die in privater Unterkunft leben. Die Anfragen betreffen vor allem Themen wie Wohnraumsuche, Behördengänge sowie die Vermittlung von Schul- und Kita-Plätzen. Zudem werden Personen betreut, die in städtischen Wohnungen untergebracht sind. Das Angebot der Flüchtlingsbüros steht allen Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund in den jeweiligen Stadtbezirken offen.

  Die Beratung orientiert sich am Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe. Zu den wesentlichen Beratungsfeldern gehören ausländerrechtliche Angelegenheiten, die Sicherung des Lebensunterhalts, Schuldenregulierung sowie Wohnungsangelegenheiten. Die Büros sind mit lokalen Institutionen wie Schulen, Kitas und Vereinen vernetzt, um gezielte Wegweisungen zu ermöglichen. Eine feste Fallzahl pro Büro ist nicht vorgegeben; stattdessen werden die Häufigkeit der Kontakte und die Beratungsgründe monatlich statistisch erfasst. Die Büros bieten wöchentlich insgesamt zwölf Stunden eine offene Sprechstunde an, wobei Termine auch außerhalb dieser Zeiten möglich sind.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Kontrollen des Ordnungsamtes bei migrantischen Gewerbetreibenden

  Zur Vorlage · 20240118 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Vorlage 20240118 gab die Verwaltung des Ordnungs- und Veterinäramtes Auskunft zu den Kontrollen bei migrantisch geführten Gewerbebetrieben sowie zur Sicherheit von Einsatzkräften. Die Anfrage der Fraktion „Die GRÜNEN im Rat“ bezog sich auf Beschwerden von Gewerbetreibenden aus der Innenstadt, die eine hohe Frequenz an Kontrollen angeben, sowie auf die Zunahme von Übergriffen auf das Personal des Kommunalen Ordnungsdienstes.

  Bezüglich der Zahlen zu Übergriffen dokumentierte die Verwaltung für das Jahr 2020 fünf Verfahren, für 2021 acht und für 2022 drei Strafanträge. Die Verwaltung merkte an, dass die Zahl verbaler Übergriffe vermutlich höher liegt, aber häufig nicht zur Anzeige gebracht wird. Als mögliche Einflussfaktoren für die Entwicklung nannte die Verwaltung die gestiegene Präsenz der Mitarbeitenden im Dienst sowie eine zunehmende Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung.

  Einzelne Vorfälle wurden nicht konkret benannt. Das Personal erhält regelmäßig Deeskalationstrainings, die sich auf Kommunikation und Verhaltensweisen konzentrieren. Ein spezielles interkulturelles Training wird aktuell nicht angeboten. Die Verwaltung gab jedoch an, dass das Personal multikulturell aufgestellt ist und über Erfahrungen im Umgang mit unterschiedlichen Kulturen verfügt.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Beschwerdemanagement im Jobcenter Bochum

  Zur Vorlage · 20240114 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der Fraktion Die Grünen hat die Verwaltung des Jobcenters Bochum Informationen zum Beschwerdemanagement bereitgestellt. Hintergrund der Anfrage waren Hinweise auf Diskriminierung und mangelnde Wertschätzung gegenüber Kunden, insbesondere bei Sprachbarrieren.

  Das Jobcenter nutzt hierfür ein Kundenreaktionsmanagement, das als neutrale Anlaufstelle für Beschwerden, Lob und Kritik fungiert. Die Einreichung kann persönlich, schriftlich, telefonisch oder elektronisch erfolgen. Bei Beschwerden über das Verhalten von Mitarbeitenden führen die zuständigen Führungskräfte klärende Gespräche, in denen auch dienstrechtliche Maßnahmen thematisiert werden können. Fachliche Beschwerden werden auf ihre rechtliche Grundlage geprüft, und bei Berechtigung werden Entscheidungen korrigiert.

  Die Kontaktdaten der Anlaufstelle sind auf der Website des Jobcenters einsehbar. Um Menschen mit geringen Deutschkenntnissen zu erreichen, bietet das Jobcenter einen Dolmetscherservice auf eigene Kosten an. Zudem werden in den Eingangszonen mehrsprachige Flyer zur Information über Unterstützungsangebote ausgelegt. Als zuständige Person im Büro der Geschäftsführung wird Wasiliki Tsentemeidou genannt.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.11
  Potenziale gewaltaffiner Pro-Palästinenser

  Zur Vorlage · 20240154 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ hat im Integrationsausschuss Fragen zur potenziellen Gewaltbereitschaft bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Bochum gestellt. Die Anfrage bezog sich auf die Frage, ob Teilnehmer solcher Veranstaltungen gewaltaffin oder Hamas-nah sein könnten. Konkret wurde nach Informationen und Zahlen zu möglichen gewaltaffinen Personen aus diesem Milieu in Bochum sowie nach der Einschätzung eines problematischen Potenzials gefragt. Zudem erfragte die Fraktion, ob bei bisherigen Demonstrationen polizeiliche Maßnahmen wie Platzverweise oder die Identifizierung von Personen stattgefunden haben. Ein weiterer Punkt der Anfrage betraf die Erwartung eines Zuzugs von Teilnehmern aus umliegenden Städten sowie die Existenz spezieller Sicherheitskonzepte zum Schutz der Bevölkerung.

  Die Verwaltung gab dazu an, dass ihr keine Informationen und Zahlen zu möglichen gewaltaffinen Personen aus pro-palästinensischen Milieus in Bochum vorliegen. Des Weiteren liegen der Stadtverwaltung keine Erkenntnisse über polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Demonstrationen vor.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.12
  Jahresbericht Familienbüro 2022/23

  Zur Vorlage · 20240184 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Mitteilung zum Jahresbericht des Familienbüros für die Jahre 2022 und 2023 vorgelegt. Der Bericht, der vom Referat für Gleichstellung, Familie und Inklusion unter der Federführung von Claudia Evers erstellt wurde, umfasst neben der jährlichen Dokumentation auch die Ergebnisse einer Befragung zur Lebenssituation von Familien im Stadtgebiet.

  Die Vorlage ist für die Kenntnisnahme in verschiedenen Gremien vorgesehen. Im Februar 2024 wird der Bericht im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie im Integrationsausschuss behandelt. Zudem findet die Information im Beirat „Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation“ statt. Neben dem eigentlichen Jahresbericht enthält die Vorlage ergänzende Informationen über das Familienbüro in Bochum, die sowohl in Alltagssprache als auch in Leichter Sprache verfasst sind.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (15. Sitzung)
  • 22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.02.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (21. Sitzung) — Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.13
  Psychiatriebericht 2023

  Zur Vorlage · 20240182 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Vorlage 20240182 legt das Gesundheitsamt den Psychiatriebericht 2023 vor, der eine Bestandsaufnahme der psychiatrischen, psychosomatischen und psychotherapeutischen Versorgung in Bochum darstellt. Die Untersuchung umfasst alle Lebensphasen von der Kindheit bis ins hohe Erwachsenenalter sowie die Versorgungsstrukturen im Bereich Sucht und Abhängigkeit.

  Der Bericht ist ein Bestandteil des Fachplans Gesundheit und wird gemeinsam mit dem Basisgesundheitsbericht veröffentlicht. Damit werden die Vorgaben des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst in Nordrhein-Westfalen sowie des Landespsychiatrieplans aus dem Jahr 2017 erfüllt. Auf kommunaler Ebene dient das Dokument dazu, spezifische Gesundheitsziele und Handlungsebenen zu beschreiben, Maßnahmen für deren Erreichung abzuleiten und geeignete Indikatoren zu definieren.

  Im Jahr 2024 sollen in einem partizipativen Verfahren Planungsprozesse durchgeführt werden, aus denen eine kommunale Psychiatrieplanung hervorgehen wird. Die Psychiatrieberichterstattung wird künftig in regelmäßigen Abständen fortgeschrieben. Der Bericht wird dem Integrationsausschuss am 22. Februar 2024 sowie dem Beirat „Leben im Alter“ am 1. März 2024 zur Kenntnis vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 01.03.2024 · Beirat "Leben im Alter" (13. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.14
  Bilanz des Einbürgerungsbüros im Jahr 2023

  Zur Vorlage · 20240229 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat die Bilanz des Einbürgerungsbüros für das Jahr 2023 vorgelegt. Im vergangenen Jahr konnten über 2.700 Einbürgerungsverfahren abgeschlossen werden, während im Jahr 2022 knapp über 600 Verfahren registriert wurden. Damit stieg die Zahl der abgeschlossenen Verfahren im Vergleich zum Vorjahr um mehr als das Vierfache. Parallel dazu verringerte sich die durchschnittliche Bearbeitungszeit von etwa 18 bis 20 Monaten zu Beginn des Jahres 2023 auf aktuell rund 10 Monate.

  Um dem hohen Andrang bei der Terminvergabe zu begegnen, wurden die Terminkapazitäten durch die Einführung eines vierten Terminstrangs um 33 Prozent erhöht. Aktuell können pro Woche etwa 70 Termine angeboten werden. Die Vergabe erfolgt monatsweise sowie teilweise wöchentlich.

  Mit Blick auf die Novelle des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) und den damit verbundenen erwarteten Anstieg der Antragszahlen bereitet sich die Verwaltung durch eine Aufstockung des Personals vor. Zudem wird eine Kooperation mit dem Ausbildungsbüro der Stadt Bochum angestrebt, um weitere Kapazitäten zu schaffen. Für das laufende Jahr ist zudem die Einführung einer digitalen Antragsstrecke geplant. Als Pilotkommune arbeitet die Verwaltung an der Umsetzung, wobei die inhaltliche Anpassung der digitalen Strecke aufgrund der gesetzlichen Änderungen derzeit noch erfolgt.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.15
  Migrationsberatung in Bochum

  Zur Vorlage · 20240262 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die Grünen im Rat“ zum Status der Migrationsberatung in der Stadt geantwortet. Laut dem Kommunalen Integrationszentrum ist ein deutlicher Anstieg der Beratungsgespräche zu verzeichnen, was primär auf die verstärkte Zuwanderung aus der Ukraine sowie veränderte bürokratische Rahmenbedingungen zurückgeführt wird.

  Im Bereich der Jugendmigrationsdienste (JMD) liegt ein Schwerpunkt auf dem Übergang von der Schule in den Beruf sowie auf Themen wie Identitätsstärkung und Bewerbungscoaching. Hier führen hohe Nachfragen teilweise zu mehrwöchigen Wartezeiten. Bei der Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) besteht ein erhöhter Bedarf in den Bereichen Jobcenter-Angelegenheiten, Überschuldung, Vertragskündigungen sowie Anerkennungsverfahren. Zudem verzeichnet die Verwaltung eine Zunahme von Klientel aus Südosteuropa und der Ukraine sowie von Personen, die aus anderen Städten nach Bochum gezogen sind.

  Hinsichtlich der Energiekosten ist bekannt, dass Wohlfahrtsverbände Mittel aus dem Stärkungspakt beantragt und erhalten haben; eine spezifische Verwendung dieser Mittel für Energiekosten liegt der Verwaltung jedoch nicht vor. In Gesprächen zur Kostenentwicklung hat die Verwaltung die Bedeutung der Beratungsstellen betont und auf die Schwierigkeiten verwiesen, potenzielle Finanzlücken durch Bundeskürzungen aus kommunaler Hand zu decken.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.16
  Projekt "sevengardens Bochum" – Auszeichnung des Projektes „sevengardens Bochum"

  Zur Vorlage · 20240310 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Projekt „sevengardens Bochum“ wurde am 26. Januar 2024 mit der „Nationalen Auszeichnung – Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ (BNE) geehrt. Die Verleihung erfolgte durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie die Deutsche UNESCO-Kommission. Durch diese Auszeichnung findet das Projekt nun Eingang in die BNE-Akteurskarte.

  Das Vorhaben, das vom Kommunalen Integrationszentrum Bochum durchgeführt wird, ist Teil einer global agierenden Netzwerkinitiative. Seit Ende 2021 ist „sevengardens Bochum“ aktiv und verfolgt das Ziel, die Bereiche Integration, Sprachbildung sowie Bildung für nachhaltige Entwicklung miteinander zu verknüpfen. Die Zielgruppe des Projekts umfasst alle Menschen ab drei Jahren, ungeachtet ihrer Deutschkenntnisse oder etwaiger Behinderungen. Eine dauerhafte Weiterführung und Einbindung des Projekts in die Bochumer Stadtgesellschaft wird angestrebt.

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  Beratungsfolge

  • 13.03.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.03.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.02.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (15. Sitzung)
  • 22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.02.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (21. Sitzung) — Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.02.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (23. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Öffentliche Listen zu Vereinen

  Zur Vorlage · 20240453 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der bereitgestellte Vorlagentext enthält keine lesbaren Informationen oder Textinhalte, sondern besteht ausschließlich aus Sonderzeichen und Satzzeichen. Eine inhaltliche Zusammenfassung der Anfrage (Vorlagennummer 20240453) ist daher nicht möglich.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Chancenaufenthaltsrecht zur Beendung von Kettenduldungen

  Zur Vorlage · 20240476 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Thema Chancenaufenthaltsrecht zur Beendigung von Kettenduldungen eingereicht. Die Regelung ermöglicht es Personen, die seit mindestens fünf Jahren mit einer Duldung in Deutschland leben, eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis zu beantragen, um die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen.

  Im Rahmen der Anfrage werden konkrete Zahlen zur Anzahl der in Bochum gestellten und bewilligten Anträge angefordert. Des Weiteren wird nach den vorhandenen Beratungs- und Informationsangeboten für potenziell Begünstigte sowie deren Wirksamkeit gefragt. Die Fraktion bittet zudem um Auskunft darüber, ob der Verwaltung Fälle bekannt sind, in denen Personen trotz statistischer Berücksichtigung nicht antragsberechtigt sind. Abschließend wird nach einer Einschätzung gefragt, welcher Anteil der Betroffenen nach Ablauf der 18 Monate voraussichtlich einen dauerhaften Aufenthaltstitel gemäß den Paragrafen 25a und 25b des Aufenthaltsgesetzes erhalten wird.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Diversität in der Stadtverwaltung

  Zur Vorlage · 20240478 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Integrationsausschusses am 22. Februar 2024 wurden Informationen zur Diversität innerhalb der Bochumer Stadtverwaltung angefordert. Ein Ratsmitglied der Fraktion Die Grünen im Rat richtete Fragen an den Oberbürgermeister, um die Vielfalt der Belegschaft anhand konkreter Zahlen darzustellen. Im Fokus steht dabei die Erhebung von Beschäftigten, die eine internationale Familiengeschichte aufweisen.

  Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Punkte. Es wird nach der Gesamtzahl der Beschäftigten mit internationaler Familiengeschichte in der Stadtverwaltung gefragt sowie nach der Entwicklung dieser Zahl über die letzten zehn Jahre. Des Weiteren sollen die vertretenen Nationalitäten und deren Verteilung innerhalb der Verwaltung aufgezeigt werden. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft den Anteil von Führungskräften, die eine internationale Familiengeschichte haben. Zudem wird um Informationen zur Verteilung dieser Personengruppe über verschiedene Entgeltgruppen hinweg gebeten, wobei zwischen einfachen Tätigkeiten und verschiedenen Bildungsgraden, wie etwa Bachelor- oder Masterabschlüssen, unterschieden werden soll.

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  • 22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Situation des muslimischen Gräberfeldes im Hauptfriedhof

  Zur Vorlage · 20240479/1 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Frieden, Arbeit und soziale Berufliche Gerechtigkeit“ hat eine Anfrage zur Situation des muslimischen Gräberfeldes auf dem Bochumer Hauptfriedhof eingereicht. Die von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gültaze Aksevi formulierte Anfrage thematisiert die begrenzte Kapazität des betreffenden Bereichs. Dabei wird auf einen Widerspruch zwischen Aussagen von Mitarbeitern der Friedhofsverwaltung, wonach eine Erweiterung derzeit nicht möglich sei, und einer Antwort der Verwaltung aus dem Februar 2023 hingewiesen. Letztere hatte Möglichkeiten zur Erweiterung sowie die Prüfung von Freiflächen auf anderen städtischen Friedhöfen und die Option eines Friedhofs in eigener Trägerschaft für die muslimische Gemeinde angeführt.

  Im Rahmen der Anfrage werden drei Kernpunkte erfragt. Zunächst wird nach dem aktuellen Stand der Gespräche mit den muslimischen Gemeinden und beteiligten Stellen gefragt. Des Weiteren bittet die Fraktion um eine Auskunft zum Prüfstand von Erweiterungsmöglichkeiten sowie um eine Auflistung potenzieller Freiflächen auf dem Hauptfriedhof und weiteren städtischen Friedhöfen. Schließlich wird nach dem Fortschritt der Überlegungen zur Entwicklung eines Friedhofs in eigenverantwortlicher Trägerschaft durch die muslimische Gemeinde gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.5
  Radikalisierungstendenzen an Schulen

  Zur Vorlage · 20240490 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit Radikalisierungstendenzen an Schulen befasst. Anlass der Anfrage ist ein Vorfall an einer Gesamtschule in Neuss, bei dem Schüler versucht haben sollen, religiöse Vorgaben wie Geschlechtertrennung und Kleidungsvorschriften gegenüber anderen Mitschülern durchzusetzen. In diesem Zusammenhang wurde auf Beobachtungen eines Präventionsexperten verwiesen, wonach ein Trend zur Radikalisierung bei Heranwachsenden über soziale Netzwerke feststellbar sei.

  Im Rahmen der Anfrage werden drei spezifische Fragen an die Verwaltung gestellt. Zunächst wird um eine Einschätzung des Schulamtes zur Situation von Radikalisierungstendenzen an Bochumer Schulen gebeten. Des Weiteren wird nach der Existenz von Konzepten gefragt, die einer islamistischen Radikalisierung von Jugendlichen an den Bochumer Schulen vorbeugen sollen. Schließlich wird angefragt, ob für Lehrkräfte Hilfestellungen bereitgestellt werden, um religiöser Bevormundung gegenüber weiblichen Jugendlichen entgegenzuwirken.

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  • 22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.6
  Internationaler Tag der Muttersprache

  Zur Vorlage · 20240538 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat anlässlich des Internationalen Tages der Muttersprache eine Anfrage an die Vorsitzende des Integrationsausschusses, Zoubeida Khodr, gerichtet. In der Vorlage, eingereicht von Ratsmitglied Irina Becker, bezieht sich die Fraktion auf die aktuelle Pressemitteilung des Landesintegrationsrates NRW zur Förderung der natürlichen Zweisprachigkeit.

  Die Anfrage umfasst drei Fragestellungen zur Umsetzung politischer Zielsetzungen in Bochum. Zunächst wird nach den Planungen der Stadt gefragt, wie bestehende Gesetze und politische Vorgaben zur Förderung der Mehrsprachigkeit in sämtlichen Bildungsbereichen umgesetzt werden sollen. Des Weiteren erkundigt sich die Fraktion nach Maßnahmen, die eine flächendeckende Ausweitung sowie eine Qualitätsverbesserung des herkunftssprachlichen Unterrichts ermöglichen sollen.

  Zudem bittet die CDU-Fraktion um Informationen zu Programmen oder Initiativen der Stadt Bochum, die darauf abzielen, die Öffentlichkeit für die Bedeutung von Mehrsprachigkeit zu sensibilisieren. Ein weiteres Ziel dieser Maßnahmen soll dabei die Unterstützung und Förderung von Toleranz sowie gegenseitigem Respekt sein.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte