41. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

Die Verwaltung von Bochum hat mit der Vorlage 20232296 die 41. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vorgelegt. Ziel der Anpassungen ist die Aktualisierung des Straßenverzeichnisses, welches alle öffentlich gewidmeten Straßen, Wege und Plätze innerhalb der geschlossenen Ortslage sowie deren zugehörige Reinigungsklassen umfasst. Die Änderungen sind zum 1. Januar 2024 vorgesehen.

Die Vorlage beinhaltet sowohl Neuaufnahmen als auch Umstufungen von Straßenabschnitten in den Bezirken Mitte, Wattenscheid, Nord, Ost und Süd. Neue Einträge erfolgen aufgrund von Widmungen oder zur Klarstellung der Reinigungsklassen. Bei den Umstufungen werden die Reinigungsfrequenz oder die Zuständigkeit basierend auf Erfahrungswerten zur Verschmutzung, der Infrastruktur sowie Anliegeranregungen angepasst. Beispielsweise ist eine Erhöhung der Reinigungsleistung in Teilen der Dorstener Straße vorgesehen, während in anderen Straßen wie der Heimatscholle oder der Lönsstraße Anpassungen der Reinigungsklasse vorgenommen werden. Zudem wird die Übertragung der Reinigungsverpflichtung für bestimmte schmale Wege, etwa den Grüner Weg, auf die angrenzenden Grundstückseigentümer vorgeschlagen.

Der Beschlussvorschlag wird zunächst im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten, bevor eine Entscheidung durch den Rat erfolgt.