41. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20232296 des Umwelt- und Grünflächenamtes behandelt die 41. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung, die ab dem 1. Januar 2024 wirksam werden soll. Gegenstand der Vorlage ist die Anpassung des Straßenverzeichnisses sowie die Neuregelung von Reinigungsaufgaben zwischen der Stadt und Anliegern. Dabei werden verschiedene Reinigungsklassen definiert, welche die wöchentliche Reinigungsfrequenz für Fahrbahnen und Gehwege festlegen.

Die Änderungen umfassen die Neuaufnahme, Umstufung und Präzisierung von Straßen in verschiedenen Bochumer Bezirken. In Bochum-Ost sind Herabstufungen der Reinigungsklassen für die Heimatscholle, den Grünen Weg und die Havkenscheider Straße vorgesehen. In Bochum-Südwest wird die Reinigungspflicht für die Weitmarer-Holz-Straße aufgrund vorhandener Gehwege auf die Stadt übertragen. In Bochum-Mitte werden Anpassungen an der Kohlenstraße, dem Ricarda-Huch-Weg und dem Gustav-Heinemann-Platz vorgenommen, während in Bochum-Süd Stichstraßen in der Baumhofstraße und im Melschedeweg ergänzt werden.

Die Vorlage enthält zudem Ablehnungen von Anträgen auf Umstufungen der Röntgenstraße und der Engelsburger Straße sowie die Streichung der Fußgängerpassage Hans-Böckler-Straße/Westring und des Parkplatzes Lohrheidestadion aus dem Verzeichnis. In den Bezirken Bochum-Nord, Ost und Süd werden Anpassungen der Reinigungsintervalle für diverse Straßen vorgeschlagen, wobei eine Reduzierung der Frequenz bei Straßen mit hohem Verschmutzungsgrad oder hoher Verkehrs- und Fußgängerfrequenz abgelehnt wurde. Die Vorlage thematisiert zudem die Bindung von Feinstaub durch Feuchtreinigung. Der Beschlussvorschlag sieht eine Beratung im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung sowie im Haupt- und Finanzausschuss und eine Entscheidung im Rat vor.