41. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

Die Beschlussvorlage 20232296/1 des Umwelt- und Grünflächenamtes behandelt die 41. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung, die ab dem 1. Januar 2024 wirksam werden soll. Gegenstand der Vorlage ist die Aktualisierung des Straßenverzeichnisses durch Neuaufnahmen, Umstufungen von Reinigungsklassen sowie Korrekturen in verschiedenen Bochumer Bezirken.

Im Rahmen der Anpassungen werden Straßenabschnitte in den Bezirken Mitte, Wattenscheid, Nord, Ost und Süd neu aufgenommen oder umgestuft. So erfolgt in Bochum-Nord eine Herabstufung der Heimatscholle sowie eine Änderung der Reinigungspflicht am Grünen Weg. In Bochum-Ost wird die Havkenscheider Straße angepasst und die Von-Waldthausen-Straße präzisiert. Weitere Änderungen betreffen die Weitmarer-Holz-Straße in Bochum-Südwest sowie Ergänzungen von Stichstraßen in Bochum-Süd. Die Vorlage enthält zudem Korrekturen für die Prinz-Regent-Straße, Am Schamberge und Am Holzwege sowie Präzisierungen für die Kohlenstraße, den Ricarda-Huch-Weg und den Gustav-Heinemann-Platz. Löschungen betreffen die Fußgängerpassage Hans-Böckler-Straße/Westring und den Parkplatz Lohrheidestadion.

Anträge auf Umstufungen der Röntgenstraße und der Engelsburger Straße wurden abgelehnt. Ebenso wurden Wünsche zur Erhöhung der Reinigungsfrequenz in verschiedenen Bezirken nicht berücksichtigt. Die Verwaltung begründet dies mit bestehenden Reinigungsintervallen sowie Faktoren wie Baumbestand, hoher Frequentierung und der Nähe zu öffentlichen Einrichtungen. Eine Übertragung der Reinigungspflicht auf Anlieger wird als nicht notwendig eingestuft. Die Entscheidung über die Vorlage ist für die Ratssitzung am 2. November 2023 vorgesehen.