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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• keine Tagesordnungspunkte
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Funktionale und gestalterische Aufwertung des Amtsplatzes und Umfeld in Bochum-Hamme

  Zur Vorlage · 20251308 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt die Umgestaltung des Amtsplatzes in Bochum-Hamme vor, um eine funktionale und gestalterische Aufwertung des Bereichs zu erreichen. Ziel der Planung ist eine klimaresiliente Gestaltung, die durch Entsiegelung, verstärkte Begrünung und eine verbesserte Regenwasserbewirtschaftung gekennzeichnet ist. Im Zentrum steht dabei der Tausch der bisherigen Flächennutzung von Parkraum und Aufenthaltsbereichen.

  Durch die Neuausrichtung sollen die Stellplatzflächen verlagert werden, um den Bereich für die Aufenthaltsqualität zu vergrößern. Während die Anzahl der Parkplätze im Planungsraum von 116 auf insgesamt 109 reduziert wird, entstehen auf dem Amtsplatz 61 neue Stellplätze, darunter auch Plätze für Elektrofahrzeuge und Behindertenparkplätze. Im Rahmen der Begrünungsmaßnahmen ist die Neupflanzung von bis zu 20 Bäumen vorgesehen, während acht abgängige Birken entfernt und durch Kirschbäume ersetzt werden sollen.

  Auch der angrenzende Inge-Baecker-Platz soll aufgewertet werden, unter anderem durch die Einrichtung einer Mobilitätsstation für Elektroroller und neue Sitzmöglichkeiten. Zur Verkehrsberuhigung im Bereich des Jugend- und Stadtteilzentrums ist eine Aufpflasterung sowie die Einführung einer Einbahnstraßenregelung in den umlaufenden Straßen geplant. Die Kosten für das Vorhaben werden auf etwa 2.015.000 Euro geschätzt, wobei 80 Prozent der förderfähigen Kosten über die Städtebauförderung im Rahmen des ISEK Hamme gedeckt werden sollen.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• Präsentation
• 1.2
  Schellstraße – Bau einer sicheren Querung zwischen Kita und Kirche mit taktilem Leitsystem

  Zur Vorlage · 20251309 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Beschlussvorlage 20251309 den Bau einer Querungshilfe in der Schellstraße beantragt. Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich einer Kindertagesstätte und einer Kirche. Eine zuvor untersuchte Einführung einer Einbahnstraßenregelung wurde von der Verwaltung und der Polizei abgelehnt, da damit eine Erhöhung der Fahrgeschwindigkeiten befürchtet wurde.

  Die Planung sieht vor, die Fahrbahn durch beidseitige Fahrbahnkaps auf eine Breite von 3,50 Metern einzuschränken, um eine Verkehrsberuhigung zu erreichen. Um die Barrierefreiheit zu gewährleisten, wird die Querung mit einem taktilen Leitsystem ausgestattet. Im Rahmen der Bauarbeiten soll zudem ein erkrankter Straßenbaum entfernt und an einer leicht versetzten Position neu gepflanzt werden. Auf der südlichen Straßenseite werden unebene Gehwegplatten durch neues Rechteckpflaster ersetzt, während auf der nördlichen Seite bei Bedarf Ausbesserungen vorgenommen werden.

  Die geschätzten Kosten für den Ausbau und die begleitenden Arbeiten belaufen sich auf rund 52.000 Euro. Die Finanzierung ist über das Haushaltsmittel zur Beseitigung von Unfallschwerpunkten vorgesehen. Der Beginn der Umsetzung ist für Oktober 2025 geplant.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Kabeisemannsweg/ Erzbahntrasse – Änderung der Vorfahrt

  Zur Vorlage · 20251427 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant eine Änderung der Vorfahrtregelung am Knotenpunkt Kabeisemannsweg und Erzbahntrasse, um die Radfahrenden auf der Erzbahntrasse zu bevorzugen. Grundlage für diesen Plan ist eine Verkehrszählung, die eine doppelt so hohe Anzahl an Radfahrenden im Vergleich zum Kfz-Verkehr auf dem Kabeisemannsweg ergab.

  Um die Erreichbarkeit für Anlieger sowie den landwirtschaftlichen Verkehr nicht einzuschränken, sieht die Verwaltung von einer Abpollerung der Straße ab. Stattdessen soll der bestehende gemeinsame Geh- und Radweg in einen getrennten Geh- und Radweg umgebaut werden. Zur Steigerung der Aufmerksamkeit der Fahrzeugführer wird der Radweg rot eingefärbt und die Fahrbahn im Bereich des Knotenpunktes mit Rampen angehoben. Zudem werden die Querung mit taktilen Elementen ausgestattet und notwendige Rodungen zur Verbesserung der Sichtverhältnisse durchgeführt.

  Die geschätzten Kosten für die Baumaßnahme belaufen sich auf etwa 60.000 Euro. Der Baubeginn ist für den Herbst 2025 vorgesehen, wobei die Arbeiten voraussichtlich vier Wochen andauern werden. Während dieser Zeit wird der Kabeisemannsweg vollgesperrt. Eine Umleitung über die Darpestraße in Bochum-Hordel wird ausgeschildert. Für Radfahrende und Fußgehende wird ein Provisorium zur Durchfahrt eingerichtet.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, BSW, Die Partei)
  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (BD) Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, BSW, Die Partei)
• Präsentation
• 1.4
  Feldmark Ausweisung als Fahrradstraße

  Zur Vorlage · 20250974 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20250974 beantragt, die Straße Feldmark auf ihrer gesamten Länge als Fahrradstraße auszuweisen. Die Maßnahme ist Teil der Veloroute 2 und soll die Stadtteile Langendreer und Laer mit der Innenstadt sowie dem Parkway EmscherRuhr verbinden. Die Umgestaltung ergänzt zudem das Wohnprojekt Ostpark. Die Verlängerung der Fahrradstraße folgt auf die Einrichtung der Havkenscheider Straße und entspricht einem politischen Wunsch.

  Die baulichen Veränderungen beschränken sich auf die Beschilderung und die Fahrbahnmarkierungen, während der Straßenbelag unverändert bleibt. An den Einmündungsbereichen sollen rote Markierungen und Piktogramme auf die Besonderheit der Fahrradstraße hinweisen, ergänzt durch einen durchgehenden roten Begleitstrich. Motorfahrzeuge dürfen die Straße weiterhin befahren. Im östlichen Abschnitt wird zudem versetztes Parken markiert, um die Parkordnung zu strukturieren und die Geschwindigkeit zu reduzieren.

  Die Kosten für die Umsetzung werden auf etwa 33.000 Euro geschätzt, wobei die Durchführung im Jahr 2025 vorgesehen ist. Da lediglich Markierungs- und Beschilderungsarbeiten anfallen, wird eine Bauzeit von wenigen Tagen erwartet. Die Entscheidung über die Vorlage steht für die Sitzungen der Bezirksvertretungen Bochum-Ost und Bochum-Mitte am 25. und 26. Juni 2025 an.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, BSW, Die Partei)
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (BD) Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, BSW, Die Partei)
• 1.5
  Verkehrsberuhigung Hildegardstraße

  Zur Vorlage · 20251132 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Umsetzung von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Hildegardstraße vorgelegt. Die Planung basiert auf einem Planungsauftrag, der aus Anregungen der Anwohnerschaft hervorging. Geplant ist unter anderem die Anhebung des Einmündungsbereichs der Haldenstraße und der Hildegardstraße, um die Geschwindigkeit zu dämpfen und die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen.

  Zudem sollen die bestehenden Haltverbote in den Einmündungsbereichen zur Feldsieper Straße und zur Dorstener Straße deutlicher gekennzeichnet werden. Zur Verbesserung des Verkehrsflusses während der Hauptverkehrszeiten ist die Einrichtung einer zusätzlichen Ausweichstelle im Bereich der Hausnummern 6 bis 11 der Hildegardstraße vorgesehen. Hierfür werden zwei Stellplätze aufgegeben, wobei keine Eingriffe in Gehwege oder den Baumbestand vorgesehen sind. Im Rahmen der Arbeiten werden auch Anpassungen an der Entwässerung vorgenommen, wie das Versetzen von Sinkkästen und die Erneuerung von Schachteinstiegen.

  Die Kosten für die Straßenbauarbeiten belaufen sich auf etwa 24.000 Euro und werden aus dem Haushalt für Unfallschwerpunkte finanziert. Der Baubeginn ist für das dritte Quartal 2025 geplant. Da die Arbeiten die gesamte Fahrbahnbreite beanspruchen, sind für die voraussichtlich zwei bis drei Wochen dauernde Bauphase Umleitungen erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.6
  Realisierungsbeschluss zum Neubau einer Gabionenwand zwecks Böschungssicherung „Auf dem Güstenberg“

  Zur Vorlage · 20251376 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur baulichen Umsetzung einer Gabionenwand zur Böschungssicherung „Auf dem Güstenberg“ vorgelegt. Mit dem Antrag wird die Beauftragung der baulichen Umsetzung befürwortet, um die ursprüngliche Straßenbreite von drei Metern wiederherzustellen. Aufgrund eines Kriechhangs hat sich die Böschung im Bereich der Straße bereits in Richtung Fahrbahn bewegt, wodurch die Durchfahrt für den Straßenverkehr auf etwa zwei Meter eingeschränkt wurde. Bisherige Versuche, das abgerutschte Material zu entfernen, führten aufgrund von Materialnachrutschungen bei Starkregen nicht zu einer dauerhaften Stabilisierung.

  Der Plan sieht vor, den Böschungsfuß um etwa 1,50 Meter zu verschieben und eine Mulde zur Aufnahme von Oberflächenwasser einzurichten. Durch die Errichtung einer Gabionenwand sollen die Höhenunterschiede zwischen der Grünfläche und der Straße abgefangen werden, ohne dabei die Böschungskrone zu verschieben und somit Privatgrundstücke in Anspruch zu nehmen. Die Kosten für das Projekt werden auf circa 205.000 Euro brutto geschätzt.

  Die Finanzierung soll über den Haushalt zur Beseitigung von Unfallschwerpunkten erfolgen. Da die Mittel in diesem Jahr bereits anderweitig verplant sind, ist eine Umschichtung aus dem Projekt „Brücke Unistr./Waldring“ vorgesehen, da dort durch Planungsverzögerungen Mittel frei geworden sind. Die Entscheidung über die Vorlage wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 26. Juni 2025 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.7
  Zuschussantrag der Quartiershalle in der KoFabrik e.V.

  Zur Vorlage · 20251506 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltung Bochum-Mitte I hat mit der Vorlage Nummer 20251506 einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für den Verein „Quartiershalle in der KoFabrik e.V.“ vorgelegt. Der beantragte Betrag beläuft sich auf 1.400 Euro.

  Grund für die beantragte Zuwendung ist die Durchführung eines Sommerfestes für die Bewohner des Quartiers, welches am 14. Juni 2025 stattfinden soll. Laut der Kostenaufstellung in der Vorlage werden für die Veranstaltung Ausgaben in Höhe von 1.400 Euro prognostiziert, während keine Einnahmen durch das Fest erwartet werden. Die Finanzierung soll über bezirkliche Haushaltsmittel erfolgen.

  Die Verwaltung stellt fest, dass die Voraussetzungen der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen im Stadtbezirk Mitte erfüllt sind. Die Auszahlung des Zuschusses ist an die Verpflichtung gebunden, nach der Veranstaltung einen Verwendungsnachweis in Form von Rechnungen und Quittungen bei der Bezirksverwaltungsstelle einzureichen. Sollten Mittel zweckwidrig verwendet oder nicht nachgewiesen werden, kann die Zuwendung ganz oder teilweise zurückgefordert werden. Über den Antrag wird die Bezirksvertretung Bochum-Mitte in ihrer Sitzung am 26. Juni 2025 entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagBefangen: Herr Gräfingholt

  Ergebnis: Einstimmig nach BeschlussvorschlagBefangen: Herr Gräfingholt
• 1.8
  Zuschussantrag der Initiative Keywork (Eins im Quartier)

  Zur Vorlage · 20251520 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte befasst sich in ihrer Sitzung am 26. Juni 2025 mit einem Antrag auf einen Zuschuss für die Initiative „Keywork (Eins im Quartier)“. Hintergrund der Vorlage von Herrn Zakrzewski ist eine Veranstaltung am 14. Juni 2025, die das zehnjährige Bestehen der Initiative zum Anlass nimmt.

  Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 1.500 Euro aus den Haushaltsmitteln des Stadtbezirks Mitte vor. Die Zusage ist an die Einhaltung der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen im Stadtbezirk Mitte geknüpft. Ein Bestandteil der Regelung ist die Verpflichtung des Veranstalters, nach der Veranstaltung einen Verwendungsnachweis bei der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte einzureichen. Dieser Nachweis muss die tatsächlichen Kosten durch die Vorlage von Rechnungen und Quittungen belegen.

  Die Verwaltung hält fest, dass die Zuwendung ganz oder teilweise zurückgefordert werden kann, falls die Mittel zweckwidrig verwendet werden oder der erforderliche Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig erbracht wird. Ebenso erlischt der Anspruch auf Auszahlung, wenn der geförderte Zweck nicht mehr verfolgt wird. Nicht verwendete Anteile des Zuschusses werden ebenfalls durch die Bezirksverwaltungsstelle zurückgefordert.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.9
  Zuschussantrag frau.zeit.chor

  Zur Vorlage · 20251525 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I hat mit der Vorlage Nummer 20251525 einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für den neu gegründeten Chor „frau.zeit.chor“ vorgelegt. Der Beschlussvorschlag sieht eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.500,00 Euro vor. Ziel der Förderung ist es, dem Chor die Durchführung musikalischer Veranstaltungen zu ermöglichen und dadurch den Zusammenhalt im Stadtbezirk zu stärken.

  Die Grundlage für diesen Antrag bilden die Richtlinien zur Gewährung von Zuwendungen und Zuschüssen an Vereine, Verbände und Organisationen im Stadtbezirk Mitte. Demnach sind musikalische Vorführungen förderungswürdig, sofern sie die Zusammenarbeit im Stadtteil fördern. Die Voraussetzungen der entsprechenden Förderrichtlinie sind laut der Vorlage erfüllt.

  Die Auszahlung des Zuschusses ist an die Bedingung geknüpft, dass der Chor die Verwendung der Mittel sowie die entstandenen Kosten durch Vorlage eines Verwendungsnachweises, bestehend aus Rechnungen und Quittungen, bei der Bezirksverwaltungsstelle nachweist. Sollte die Zuwendung zweckwidrig verwendet werden oder der Verwendungsnachweis nicht fristgerecht erbracht werden, kann die Stadt die Mittel ganz oder teilweise zurückfordern. Über den Antrag wird die Bezirksvertretung Bochum-Mitte in ihrer Sitzung am 26. Juni 2025 entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (Die Partei)Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, BD, BSW)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (Die Partei) Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, BD, BSW)
• 1.10
  Zuschussantrag für das 2. Riemker Stadtteilpicknick auf der Freizeitanlage am Hausacker

  Zur Vorlage · 20251510 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Verein DJK Adler Riemke e.V. beantragt für die Durchführung des zweiten Riemker Stadtteilpicknicks einen finanziellen Zuschuss aus den Haushaltsmitteln des Bezirks Bochum-Mitte. Die Veranstaltung ist für den 30. August 2025 auf der Freizeitanlage Am Hausacker geplant. Die vorliegende Beschlussvorlage der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I sieht die Gewährung eines Betrages in Höhe von 1.500,00 Euro vor.

  Die Entscheidung über diesen Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 26. Juni 2025 erwartet. Die Gewährung der Zuwendung ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. So muss der Verein nach der Veranstaltung einen Verwendungsnachweis durch die Vorlage von Rechnungen und Quittungen bei der Bezirksverwaltungsstelle erbringen. Sollten die Mittel zweckwidrig verwendet werden oder der erforderliche Nachweis nicht fristgerecht eingereicht werden, kann die Stadt den Zuschuss ganz oder teilweise zurückfordern. Zudem erlischt der Anspruch auf Auszahlung, falls der geförderte Zweck nicht mehr verfolgt wird.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagBefangen: Herr Gräfingholt

  Ergebnis: Einstimmig nach BeschlussvorschlagBefangen: Herr Gräfingholt
• 1.11
  Zuschussantrag des Fördervereines Schulkultur Hordel e.V. für das Sommerfest 2025

  Zur Vorlage · 20251566 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Förderverein Schulkultur Hordel e.V. hat einen Antrag auf einen Zuschuss aus den Haushaltsmitteln des Bezirks Bochum-Mitte gestellt. Ziel der Förderung ist die Durchführung eines Sommerfestes am 27. Juni 2025. Die Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20251566 sieht die Gewährung eines Betrages in Höhe von 1.500,00 Euro vor.

  Die Entscheidung über den Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 26. Juni 2025 getroffen. Die Zusage der Mittel ist an die Verpflichtung zur Vorlage eines Verwendungsnachweises gebunden. Hierzu muss der Verein nach der Veranstaltung die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben mittels Rechnungen und Quittungen bei der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte nachweisen. Für den Fall einer zweckwidrigen Verwendung oder eines fehlenden Nachweises ist die Rückforderung der Zuwendung vorgesehen. Die Entscheidung über die Gewährung der Mittel obliegt dem Ermessen der Bezirksvertretung. Die Vorlage wurde von Herrn Zakrzewski erstellt.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Realisierungsbeschluss Wegebau Carolinenglückbahn

  Zur Vorlage · 20251084 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die Realisierung einer Geh- und Radwegeverbindung auf dem ehemaligen Gleisabschnitt der Carolinenglückbahn. Ziel der Maßnahme ist es, eine Verbindung zwischen dem Radschnellweg RS1 in Bochum-Günnigfeld und der Erzbahntrasse in Bochum-Hordel herzustellen, um die Nahmobilität zu fördern. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Planungsschritte sowie Vorarbeiten im Haushaltszeitraum 2025/2026 einzuleiten.

  Der geplante Wegabschnitt umfasst eine Gesamtlänge von etwa 950 Metern, wobei rund 500 Meter neu hergestellt werden sollen. Die Strecke soll als asphaltierter gemeinsamer Geh- und Radweg angelegt werden. Im Rahmen des Projekts ist auch die Sanierung eines Brückenbauwerks über den Goldhammer Bach vorgesehen. Die bauliche Umsetzung wird für den Zeitraum zwischen 2026 und 2028 angestrebt.

  Die Finanzierung der Maßnahme beläuft sich auf rund 1,88 Millionen Euro, wobei die Mittel für die Jahre 2025 bis 2028 zur Verfügung stehen. Die Verwaltung prüft zudem die Beantragung von Fördermitteln, etwa aus dem Programm für Nahmobilität. Durch die Förderung des Radverkehrs und die Anbindung an bestehende Infrastrukturen ergeben sich laut dem beigefügten KlimaCheck positive Auswirkungen auf den Klimaschutz.

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  Beratungsfolge

  • 02.10.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagBD hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.
  • 10.09.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.2
  Beschlussvorschlag für den neuen Standort der Brüder-Grimm-Schule an der Günnigfelder Straße 176

  Zur Vorlage · 20250867 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt mit der Vorlage 20250867 einen Beschlussvorschlag für den neuen Standort der Brüder-Grimm-Schule vor. Ziel ist die Verlagerung der Förderschule an die Günnigfelder Straße 176. Damit soll die räumliche Trennung von der Drusenbergschule erreicht werden, um der Drusenbergschule die alleinige Nutzung des Gebäudes an der Drusenbergstraße 33 zu ermöglichen. Hintergrund sind steigende Schülerzahlen an beiden Standorten.

  Basierend auf einer Machbarkeitsstudie sieht das Konzept vor, am neuen Standort ein denkmalgeschütztes Gebäude für Verwaltungs- und Betreuungsflächen zu nutzen und einen dreigeschossigen Neubau für den Unterricht zu errichten. Das Projekt soll Platz für etwa 200 Schülerinnen und Schüler bieten. Für die Umsetzung der Leistungsphasen 1 bis 8 sowie die Realisierung des Vorhabens sind im Zeitraum von 2025 bis 2029 insgesamt 36 Millionen Euro veranschlagt.

  Die Zentralen Dienste unter der Leitung von K. Brandt sollen mit der Durchführung und Umsetzung beauftragt werden. Der Rat soll die Standortwahl abschließend festlegen. Die Vorlage durchläuft vor der Entscheidung im Rat am 10. Juli 2025 verschiedene Ausschüsse und Bezirksvertretungen.

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  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (FDP)
  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 1 (FDP)Dafür: 11 (CDU, SPD, WatC, UWG:FB)
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 03.06.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.3
  Änderung einer Teilmaßnahme im ISEK Innenstadt - Herner Straße

  Zur Vorlage · 20251188 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt vor, eine Teilmaßnahme im Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) Innenstadt zu ändern. Anstatt der geplanten Umgestaltung der Huestraße soll die Umgestaltung der Herner Straße im Bereich zwischen Brückstraße und Nordring als neue Maßnahme B23 aufgenommen werden. Die Umsetzung der Huestraße kann aufgrund laufender Baumaßnahmen und baulogistischer Gründe nicht innerhalb der aktuellen Förderperiode erfolgen; diese soll zu einem späteren Zeitpunkt gemeinsam mit dem Dr.-Ruer-Platz realisiert werden.

  Um die Förderfähigkeit des ISEK Innenstadt zu erhalten, ist die Umsetzung einer alternativen Maßnahme mit nachweisbaren Klimaanpassungsmaßnahmen erforderlich. Die geplante Umgestaltung der Herner Straße sieht die Entsiegelung und Begrünung von Parkplatzflächen vor, um die Aufenthaltsqualität zu steigern. Zudem sollen der Fuß- und Radverkehr gestärkt werden, indem die Fahrbahn verengt und die zulässige Geschwindigkeit von 50 auf 20 km/h reduziert wird.

  Die für die Huestraße bereits bewilligten Fördermittel sollen auf die Herner Straße umgewidmet werden. Da die Umsetzung der Herner Straße weniger kostenintensiv ist als die ursprüngliche Maßnahme, soll die daraus resultierende Differenz zur Deckung der Mehrkosten der Neugestaltung der Viktoriastraße verwendet werden. Der Fördergeber hat dem vorgeschlagenen Vorgehen grundsätzlich zugestimmt.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (CDU)Dagegen: 1 (BD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, Die Partei, BSW)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (CDU)Dagegen: 1 (BD)Dafür:10 (SPD, Die GRÜNEN, FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (CDU) Dagegen: 1 (BD) Dafür: 12 (SPD, Grüne, Die Partei, BSW)
• 2.4
  Bebauungsplan Nr. 482 a - 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 482 - Bergarbeitersiedlung Dahlhauser Heide hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen

  Zur Vorlage · 20251302 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 482 für die Bergarbeitersiedlung Dahlhauser Heide vorgelegt. Mit dem geplanten Bebauungsplan Nr. 482 a soll die Zulässigkeit von Pkw-Stellplätzen und Wärmepumpen neu geregelt werden.

  Anlass für die Änderung ist ein bestehender Mangel an Parkflächen in der Siedlung. Da die Errichtung weiterer Sammelstellplatzanlagen laut Verwaltung wirtschaftlich nicht realisierbar ist, sollen Pkw-Stellplätze künftig auch in Vorgärten außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zulässig sein. Um den Gestaltwert der Siedlung zu wahren, bleiben die Errichtung von Garagen und Carports in diesen Bereichen weiterhin ausgeschlossen.

  Zudem soll die Installation von Wärmepumpen außerhalb der überbaubaren Flächen ermöglicht werden, um die energetische Sanierung der Gebäude zu unterstützen. Ergänzend dazu wird eine neue Gestaltungssatzung vorgelegt, die Anforderungen an die Materialität der Stellplätze sowie die pflanzliche Abschirmung der Wärmepumpen festlegt.

  Hinsichtlich der ökologischen Auswirkungen geht die Verwaltung davon aus, dass der Verlust von Vegetationsstrukturen in den Vorgärten durch die vorhandenen Grünflächen der Siedlung ausgeglichen werden kann. Eine vollständige Versiegelung der Flächen wird nicht erwartet. Mit dem Inkrafttreten der neuen Satzung soll der bisherige Bebauungsplan Nr. 482 außer Kraft gesetzt werden. Die Vorlage umfasst zudem die Entscheidung über die Abwägung eingegangener Stellungnahmen.

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  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.5
  Gestaltungssatzung Nr. 482 G - Siedlung Dahlhauser Heide - hier: Satzungsbeschluss

  Zur Vorlage · 20251304 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat eine Beschlussvorlage zur neuen Gestaltungssatzung Nr. 482 G für die Bergarbeitersiedlung Dahlhauser Heide in Bochum-Hordel vorgelegt. Die Satzung dient der Anpassung der bisherigen Regelungen an aktuelle rechtliche Rahmenbedingungen, unter anderem durch das Bebauungsplanverfahren Nr. 482 a. Der räumliche Geltungsbereich umfasst die Siedlung Dahlhauser Heide, mit Ausnahme der Grundstücke Neuflözstraße 16 bis 28.

  Die neue Gestaltungssatzung enthält zusätzliche Vorgaben für die Gestaltung von Stellplätzen, Wärmepumpen, Ladeeinrichtungen wie Wallboxen sowie Fahrradboxen. Um die Anwendung der Satzung zu vereinfachen, entfallen hingegen Regelungen zu Briefkästen, Außenleuchten, Hausnummern und Klingelanlagen. Die Satzung behält wesentliche Inhalte der Vorgängerregelung bei, um den Schutz des Erscheinungsbildes der Siedlung fortzusetzen und gleichzeitig moderne Anforderungen zu berücksichtigen.

  Der Beschlussvorschlag durchläuft im Juni und Juli 2025 die politischen Gremien, beginnend mit der Anhörung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte, gefolgt von der Vorberatung in den Ausschüssen für Planung und Grundstücke sowie im Haupt- und Finanzausschuss. Die endgültige Entscheidung im Rat ist für den 10. Juli 2025 geplant.

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  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.6
  3. Änderungsverfahren Landschaftsplan Bochum Mitte/Ost – Erweiterung des Naturschutzgebietes Nr.1 „Blumenkamp“ hier: Satzungsbeschluss gem. 20 (2) Landesnaturschutzgesetz NRW (LNatSchG NRW)

  Zur Vorlage · 20251361 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen des dritten Änderungsverfahrens des Landschaftsplanes Bochum Mitte/Ost sieht die Verwaltung eine Erweiterung des Naturschutzgebietes Nr. 1 „Blumenkamp“ vor. Die Ausweitung soll insgesamt etwa 2,8 Hektar umfassen und das ehemalige Grabeland sowie eine südlich angrenzende Wiesenfläche einschließen. Grundlage für diesen Vorschlag ist ein im Jahr 2020 erarbeiteter Pflege- und Entwicklungsplan der Biologischen Station östliches Ruhrgebiet.

  Die Erweiterung umfasst das etwa 0,88 Hektar große ehemalige Grabeland, das sich zu einem Vorwald entwickelt hat, sowie eine rund zwei Hektar große Wiese, die sich im Eigentum der Stadt befindet. Da die Änderung die Grundzüge der Planung nicht berührt, wird ein vereinfachtes Verfahren gemäß dem Landesnaturschutzgesetz NRW angewandt. Während der Beteiligung öffentlicher Interessenträger gingen 17 Stellungnahmen ein, gegen die Erweiterung des Schutzgebietes wurden jedoch keine Bedenken erhoben.

  Finanzielle Auswirkungen ergeben sich aus der Ausweisung nicht, da die Flächen bereits unterhalten werden. Die Verwaltung bewertet die Maßnahme als ökologisch und klimarelevant. Der endgültige Beschluss über die Satzung wird im Rat der Stadt Bochum für den 9. Oktober 2025 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 09.10.2025 · Rat (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 02.10.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 10.09.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 02.09.2025 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 3.1
  Einrichtung eines Musterbereichs zur Erprobung einer verbesserten Straßen- und Gehwegreinigung

  Zur Vorlage · 20251129 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anregung zur Einrichtung eines Musterbereichs für eine optimierte Straßen- und Gehwegreinigung vorgelegt. Die von Susanne Dewender, David Schary und Dr. Benedikt Gräfingholt unterzeichnete Vorlage sieht vor, die Verwaltung anzuweisen, in Abstimmung mit dem USB Bochum ein Testgebiet aus mehreren zusammenhängenden Straßenabschnitten zu bestimmen.

  Der geplante Versuch soll über einen Zeitraum von 24 Monaten laufen. Dabei soll die bestehende Reinigung an den regulären Wochentagen durch ein wechselndes Park- und Halteverbot ergänzt werden. In ungeraden Kalenderwochen soll auf der Straßenseite mit ungeraden Hausnummern ein Parkverbot gelten, während in geraden Kalenderwochen die entsprechende Seite mit geraden Hausnummern betroffen ist.

  Hintergrund der Anregung ist, dass die Reinigung der Flächen in Bereichen mit hohem Parkdruck durch Kehrfahrzeuge derzeit teilweise unvollständig bleibe, da Schmutz und Müll unter oder neben parkenden Fahrzeugen zurückbleiben. Dies trete insbesondere im Herbst durch herabfallendes Laub verstärkt auf. Die Verwaltung soll die Erkenntnisse aus der zweijährigen Erprobung evaluieren und der Bezirksvertretung sowie dem zuständigen Ausschuss berichten.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 10 (SPD,Grüne)Dagegen: 1 (Die Partei)Dafür: 5 (CDU,BD,BSW)
  • 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 10 (SPD,Grüne) Dagegen: 1 (Die Partei) Dafür: 5 (CDU,BD,BSW)
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Unterstützung Stadtteilfest Grumme

  Zur Vorlage · 20251533 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion und die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen Antrag zur finanziellen Unterstützung des Stadtteilfestes Grumme vorgelegt. Für die Veranstaltung, die am 6. September 2025 stattfindet, wird ein bezirklicher Zuschuss in Höhe von 1.500 Euro beantragt. Organisiert wird das Fest vom Stadteilladen in Grumme.

  In der Begründung des Antrags wird erläutert, dass sich der Veranstalter an der Ennepestraße befindet und somit dem Stadtbezirk Nord zugeordnet ist, weshalb eine Förderung nach den dortigen Richtlinien nicht möglich sei. Da jedoch neben dem Stadteilladen auch Institutionen aus dem Stadtbezirk Mitte, wie die Liborius-Kirche, die Liborius-Schule sowie verschiedene Kindergärten aus Grumme an der Veranstaltung beteiligt sind, soll die Förderung durch die Bezirksvertretung Bochum-Mitte erfolgen. Damit soll sichergestellt werden, dass das nachbarschaftliche Engagement nicht an den Grenzen der Stadtbezirke scheitert.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.

  Ergebnis: Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.
• 4.2
  Ausstattung Kinderspielplatz In der Röttergsbank

  Zur Vorlage · 20251534 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion und die Grüne Fraktion in Bochum-Mitte haben mit der Vorlage 20251534 einen Antrag zur Neugestaltung des Kinderspielplatzes „In der Röttgersbank“ eingereicht. Der von David Schnell und Karsten Finke unterzeichnete Antrag sieht vor, die Verwaltung mit dem Austausch der vorhandenen Ausstattung zu beauftragen. Dies umfasst insbesondere den Ersatz des Ballfangzauns sowie der Tischtennisplatten.

  Darüber hinaus soll die Zuwegung zum Spielplatz barrierefrei gestaltet werden, um die bestehenden Bordsteine zu berücksichtigen. Ergänzend zur Ausstattung sollen zwei Jugendbänke aufgestellt werden. Für die Durchführung dieser Maßnahmen stellt die Bezirksvertretung Bochum-Mitte Haushaltsmittel in einer Höhe von bis zu 45.000 Euro bereit.

  Die Begründung des Antrags führt aus, dass der Ballfangzaun veraltet sei und die Tischtennisplatten sowie der Bodenbelag an einigen Stellen aufgebrochen sind. Die geplanten Maßnahmen, einschließlich der Installation der Bänke, sollen die Attraktivität des Spielplatzes erhöhen.

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  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.3
  Ausstattung Kinderspielplatz Hattinger Straße

  Zur Vorlage · 20251536 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 39. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 26. Juni 2025 liegt ein gemeinsamer Antrag der SPD- und der Grünen-Fraktion vor. Der Antrag mit der Nummer 20251536 befasst sich mit der Ausstattung des Kinderspielplatzes an der Hattinger Straße 112.

  Die Fraktionsvorsitzenden David Schnell von der SPD-Fraktion und Karsten Finke von der Grünen Fraktion beantragen, dass die Verwaltung mit dem Ersatz einer defekten Rutsche auf dem betreffenden Spielplatz beauftragt wird. Für diese Maßnahme stellt die Bezirksvertretung Bochum-Mitte Haushaltsmittel in einer Höhe von bis zu 3.200,00 Euro zur Verfügung. Als Begründung für den Austausch wird die Beschädigung der vorhandenen Rutsche angeführt. Federführend für die Vorlage ist die Bezirksverwaltung Bochum-Mitte I.

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  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.4
  Sauberkeit Bleckstraße

  Zur Vorlage · 20251537 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Mitte und die Grüne Fraktion haben für die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 26. Juni 2025 einen Antrag zur Sauberkeit in der Bleckstraße vorgelegt. Der von David Schnell und Karsten Finke unterzeichnete Antrag fordert die Verwaltung auf, auf der Bleckstraße einen Mülleimer aufzustellen. Der Standort soll nördlich der Brücke über den Dorneburger Bach und vor den Zuwegungen zu den Regenrückhaltebecken liegen.

  Zur Umsetzung des Vorhabens stellt die Bezirksvertretung Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 1.500,00 Euro bereit. Als Begründung wird die Nutzung des Spazierwegs zwischen den Regenrückhaltebecken der Emschergenossenschaft, dem Kleingartenverein Hofstede e.V. und der Gartensiedlung angeführt. Da auf diesem Abschnitt derzeit keine Mülleimer vorhanden sind, soll durch die Installation eines Abfallbehälters die Sauberkeit auf dem Weg sichergestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.5
  Sanierung Wegeverbindung Grünzug Nord – Deinsloh

  Zur Vorlage · 20251538 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD- und die Grüne Fraktion haben für die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 26. Juni 2025 einen Antrag zur Sanierung der Wegeverbindung im Grünzug Nord gestellt. Der Antrag sieht vor, die zur Instandsetzung des Abschnitts zwischen dem Deinsloh und der Josephinenstraße vorgesehenen bezirklichen Mittel um bis zu 7.000 Euro zu erhöhen.

  Die Grundlage für diesen Antrag bildet die Entscheidung aus der Haushaltsberatung vom 20. Oktober 2022, den dritten Bauabschnitt mit einem Gesamtbudget von 55.000 Euro instand zu setzen. Im Zuge der laufenden Bauausführungen wurde ein nicht tragfähiger Untergrund festgestellt. Um die erforderliche Stabilität der Wegeverbindung zu gewährleisten, ist der Einbau einer stärkeren Tragschicht notwendig, was die beantragte Aufstockung der Mittel begründet.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.6
  Sanierung Wegeverbindung Grünzug Nord – Braunsberger Straße

  Zur Vorlage · 20251542 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte liegt ein Antrag zur Sanierung der Wegeverbindung zwischen dem Grünzug Nord und der Braunsberger Straße vor. Die Vorlage sieht vor, die Verwaltung mit der Durchführung von Instandsetzungsarbeiten zu beauftragen. Hierfür stellt die Bezirksvertretung Haushaltsmittel in einer Höhe von bis zu 7.500 Euro zur Verfügung.

  Die Begründung des Antrags weist auf den aktuellen Zustand der Zuwegung hin. Der Weg zwischen der Braunsberger Straße und dem Grünzug Nord ist laut Dokument stark ausgewaschen und befindet sich in einem schlechten Zustand. Ziel der Maßnahme ist es, die Erreichbarkeit des Grünzug Nord an dieser Stelle dauerhaft zu gewährleisten.

  Der Antrag wurde von den Fraktionen SPD und Grüne in Bochum-Mitte für die 39. Sitzung der Bezirksvertretung am 26. Juni 2025 eingebracht. Die Federführung liegt bei der zuständigen Verwaltungsstelle Bochum-Mitte I.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.7
  Picknickgarnitur Grünzug Nord

  Zur Vorlage · 20251540 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und der Grünen in Bochum-Mitte haben für die 39. Sitzung der Bezirksvertretung am 26. Juni 2025 einen Antrag mit der Nummer 20251540 vorgelegt. Das Vorhaben sieht vor, dass die Verwaltung im Grünzug Nord am Eingang zur Ortelsburger Straße eine Picknickgarnitur aufstellt. Zur Umsetzung des Antrags stellt die Bezirksvertretung Haushaltsmittel in einer Höhe von bis zu 5.000,00 Euro bereit.

  Die Initiatoren des Antrags, der Fraktionsvorsitzende der SPD David Schnell und der Fraktionsvorsitzende der Grünen Karsten Finke, begründen die Maßnahme mit der Nutzung des Gebiets als Aufenthaltsort. Der Bereich an der Schnittstelle zwischen Wohnbebauung, Hundewiese, Spielplatz, Trimm-Dich-Geräten und Fahrradweg wird im Dokument als Ort für die Naherholung beschrieben. Die Installation der Picknickgarnitur soll den verschiedenen Nutzern dieses Bereichs die Möglichkeit bieten, dort zu verweilen.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.8
  Müllbehälter Park- und Grünanlage Auf der Heide

  Zur Vorlage · 20251541 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 39. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wird ein Antrag zur Installation neuer Müllbehälter in der Park- und Grünanlage „Auf der Heide“ behandelt. Die Fraktionsvorsitzenden der SPD- sowie der Grünen-Fraktion beantragen, die Verwaltung mit der Aufstellung von zwei großen Abfallbehältern in dieser Anlage zu beauftragen. Hierfür stellt die Bezirksvertretung Bochum-Mitte Haushaltsmittel in einer Höhe von bis zu 3.000,00 Euro bereit.

  Die Begründung des Antrags führt aus, dass die Wiese „Auf der Heide“ häufig für Picknicks und zum Grillen genutzt wird. Aufgrund der geringen Öffnungsgröße der derzeitigen Mülleimer werden Abfälle regelmäßig in Plastiktüten neben den Behältern deponiert. Dies führe dazu, dass Tiere die Säcke nachts aufreißen und den Unrat auf der Grünfläche verteilen. Zudem sei die Entsorgung von Asche in den vorhandenen Behältern nicht möglich. Die Anschaffung größerer Abfallbehälter soll diese Situation beheben.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.9
  Ladesäule Jugend- und Stadtteilzentrum Hamme

  Zur Vorlage · 20251544 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Mitte und die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen Antrag zur Installation einer E-Ladesäule am Jugend- und Stadtteilzentrum Hamme vorgelegt. Die Verwaltung soll mit der Umsetzung beauftragt werden, wobei die Bezirksvertretung hierfür Haushaltsmittel in einer Höhe von bis zu 15.000 Euro bereitstellt.

  Hintergrund des Antrags sind die laufenden Umbauarbeiten am Jugend- und Stadtteilzentrum Hamme. Eine ursprünglich geplante Ladesäule für das Elektrofahrzeug des Jugendamtes konnte aufgrund begrenzter Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen nicht realisiert werden. Da die Lademöglichkeit für das Fahrzeug des Jugendamtes derzeit fehlt, soll durch die Bereitstellung bezirklicher Mittel die Einsatzfähigkeit des Fahrzeugs für die aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk sichergestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.10
  Alternative Bepflanzung Wiliam-Shakespare-Platz im Ehrenfeld

  Zur Vorlage · 20251545 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion und die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben den Antrag 20251545 zur Durchführung einer alternativen Bepflanzung des William-Shakespeare-Platzes im Ehrenfeld vorgelegt. Die Verwaltung soll mit der Umsetzung dieser Maßnahmen beauftragt werden. Für die Durchführung stellt die Bezirksvertretung Bochum-Mitte Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 5.000,00 Euro bereit.

  Der Antrag begründet die Notwendigkeit einer Neugestaltung damit, dass es aufgrund der unter dem Platz befindlichen Tiefgarage wiederholt Probleme mit der bisherigen Bepflanzung gab. Zuvor wurden am William-Shakespeare-Platz Rankgitter aufgestellt, um Blumenwachstum zu ermöglichen und die Aufenthaltsqualität zu steigern. Durch den Einsatz anderer Pflanzenarten sollen nun neue Pflanzungen realisiert werden.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.11
  Ausstattung Kinderspielplatz Am Pappelbusch

  Zur Vorlage · 20251546 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 39. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 26. Juni 2025 wird ein gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Grünen Fraktion zur Ausstattung des Kinderspielplatzes Am Pappelbusch behandelt. Der Antrag sieht vor, die vorhandene Ausstattung des Spielplatzes um zwei Picknickgarnituren zu erweitern.

  Hierfür stellt die Bezirksvertretung Bochum-Mitte Haushaltsmittel in einer Höhe von bis zu 10.000,00 EUR zur Verfügung. Die Verwaltung wird im Rahmen des Antrags beauftragt, die Erweiterung durch die Installation der Garnituren umzusetzen.

  Als Begründung für das Vorhaben wird eine Steigerung der Aufenthaltsqualität auf dem Kinderspielplatz angeführt. Laut den Antragstellenden haben sich bereits Familien mit dem Wunsch nach einer solchen Verbesserung an die Fraktionen gewandt. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Nutzungsmöglichkeiten des Spielplatzes durch die Bereitstellung zusätzlicher Sitzgelegenheiten zu ergänzen.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.12
  Sitzbänke Königsallee

  Zur Vorlage · 20251549 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Grüne in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben für die 39. Sitzung am 26. Juni 2025 einen Antrag zur Aufstellung von Sitzbänken an zwei Standorten im Stadtbezirk gestellt. Das Vorhaben sieht vor, dass die Verwaltung an der Kreuzung Königsallee/Alte Hattinger Straße sowie an der Kreuzung Königsallee/Schellstraße jeweils eine neue Sitzbank installiert. Zur Umsetzung dieses Antrags stellt die Bezirksvertretung Bochum-Mitte Haushaltsmittel in einer Gesamthöhe von 4.000,00 Euro bereit.

  In der Begründung des Antrags wird darauf hingewiesen, dass an den genannten Standorten entlang der Königsallee in der Vergangenheit bereits Sitzbänke vorhanden waren, die genutzt wurden. Seit geraumer Zeit fehlen diese Sitzgelegenheiten an den beiden Kreuzungen jedoch wieder. Es wird zudem angeführt, dass im Bereich der evangelischen Kita noch die Fundamente der bisherigen Bänke sichtbar sind.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.13
  Austausch der Tischtennisplatte auf dem Kinderspielplatz an der Matthias-Claudius-Straße

  Zur Vorlage · 20251550 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte liegt der Antrag 20251550 vor, die Tischtennisplatte auf dem Kinderspielplatz an der Matthias-Claudius-Straße auszutauschen. Die Fraktionen SPD und Grüne beantragen, dass die Bezirksvertretung hierfür bezirkliche Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 3.000 Euro zur Verfügung stellt.

  Der Antrag basiert auf einem Anliegen der Patin des betreffenden Spielplatzes, welche sich an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork gewandt hat. Die Begründung der Vorlage führt an, dass die bestehende Tischtennisplatte aufgrund ihres Alters nur noch eingeschränkt nutzbar sei. Durch die Neuanschaffung soll die Möglichkeit für Kinder und Jugendliche im Stadtbezirk zur sportlichen Betätigung und zur Gestaltung ihrer Freizeit geschaffen werden. Federführend für das Vorhaben ist die Bezirksverwaltung Bochum-Mitte I.

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  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.14
  Kapelle Friedhof Hamme

  Zur Vorlage · 20251551 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Grüne in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben mit der Vorlage 20251551 einen Antrag zur Sanierung der ehemaligen Kapelle auf dem Friedhof Hamme gestellt. Die Verwaltung soll mit der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen beauftragt werden, wofür die Bezirksvertretung zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 5.000,00 Euro zur Verfügung stellen soll.

  Die Erhöhung des Budgets ist darauf zurückzuführen, dass die im August 2023 beschlossenen Mittel nicht ausreichen. Damals war ein Betrag von 3.000,00 Euro für die Sanierung der Kapelle vorgesehen, doch die Verwaltung teilte im Januar 2024 mit, dass dieser Betrag für die Umsetzung der Arbeiten nicht genügt.

  Der Erhalt des Gebäudes wird von verschiedenen Akteuren sowie der Bevölkerung im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) Hamme befürwortet. Eine denkmalrechtliche Prüfung des Objekts ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Mit dem Antrag soll ein weiterer Verfall der Kapelle verhindert und die Umsetzung des Beschlusses aus dem Jahr 2023 ermöglicht werden.

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  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.15
  Gestaltung Josef-Anton-Gera Platz

  Zur Vorlage · 20251635 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion Bochum-Mitte unter dem Vorsitz von David Schnell und die Grüne Fraktion unter der Leitung von Karsten Finke haben einen Antrag zur Neugestaltung des Josef-Anton-Gera Platzes eingebracht. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Gestaltung des Platzes an der Alleestraße mit verschiedenen Elementen vorzunehmen.

  Die geplanten Maßnahmen beinhalten die Entsiegelung der Fläche sowie die Installation einer Calisthenics-Anlage und einer Skateanlage. Zur weiteren Ausstattung des Platzes sollen Sitzgelegenheiten und Mülleimer gehören, um die Nutzung als Naherholungsraum zu unterstützen. Die Umsetzung soll gemäß der Verwaltungsvorlage 20251297 erfolgen.

  Für die Umsetzung der Maßnahmen stellt die Bezirksvertretung Bochum-Mitte Haushaltsmittel bereit. Dabei sind bis zu 45.000 Euro aus dem laufenden Haushaltsjahr sowie bis zu 45.000 Euro aus dem Haushaltsjahr 2026 vorgesehen. Die Bindung von Mitteln aus dem Jahr 2026 erfolgt im Rahmen des Doppelhaushalts. Da eine Finanzierung über Förderprogramme nicht möglich ist, übernimmt der Bezirk die Kosten für die Ausstattungselemente selbst.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Soziale Stadt Hamme: Begegnungsgarten Jugend- und Stadtteilzentrum

  Zur Vorlage · 20251453 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die Umsetzung des Projekts „Begegnungsgarten Jugend- und Stadtteilzentrum“ im Rahmen der Städtebauförderung für den Stadtteil Hamme. Für die Maßnahme wurden Mittel in Höhe von 626.000 Euro von Bund und Land bewilligt. Ziel der Maßnahme ist die Neugestaltung des Außengeländes des Jugend- und Stadtteilzentrums (JuSH) zu einem Ort der Begegnung und Bildung.

  Die Planung sieht eine Zonierung in sechs Bereiche vor, darunter Spielflächen, ein Gruppenbereich, ein Bildungsort für Natur sowie Sport- und Aufenthaltsflächen. Um die Barrierefreiheit zu gewährleisten, ist der Einbau einer Rampe sowie von abgestuften Sitzbereichen aus Naturstein vorgesehen. Die Gestaltung umfasst zudem neue Pflanzungen zur Förderung der Artenvielfalt und eine Mulde zur Versickerung von Niederschlagswasser. Der bestehende Baumbestand soll weitgehend erhalten bleiben.

  Der Garten wird als halböffentlicher Raum konzipiert, um den Anforderungen der Jugendarbeit sowie der Kriminalprävention gerecht zu werden. Ein entsprechendes Zugangssystem und eine Umfriedung sind Teil der Planung. Die bauliche Umsetzung der Maßnahme ist für den Zeitraum ab September oder Oktober 2025 vorgesehen. Die Planungsphase wird in Kürze abgeschlossen.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• 5.2
  Josef-Anton-Gera-Platz in Bochum-Mitte hier: Bewilligungsbescheid für die klimaangepasste Aufwertung

  Zur Vorlage · 20251297 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat Pläne für eine klimaangepasste Aufwertung des Josef-Anton-Gera-Platzes in Bochum-Mitte vorgelegt. Der Platz, der auf einem ehemaligen Tankstellengelände liegt, soll durch zusätzliche Baumpflanzungen und eine Erhöhung des Grünanteils umgestaltet werden. Da aufgrund von Altlasten keine großflächige Entsiegelung möglich ist, sollen wassergebundene Flächen durch Schotterrasen ersetzt werden.

  Das Gestaltungskonzept sieht zudem die Erweiterung von Skate-Elementen für Skater und BMX-Fahrer vor. Ergänzt werden die Maßnahmen durch neue Sitzgelegenheiten, eine Stahlrankkonstruktion mit integriertem Materiallager sowie die Installation von Fahrradanlehnbügeln und Abfallbehältern.

  Für das Vorhaben wurden Fördermittel aus dem Programm „Klimaanpassung Kommunen.NRW“ in Höhe von etwa 374.000 Euro bewilligt. Die Gesamtkosten werden auf circa 615.000 Euro geschätzt. Die verbleibenden Kosten sollen nach Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln gedeckt werden. Ein Baubeschluss ist für das Ende des Jahres geplant, wobei die Bauzeit auf maximal ein Jahr geschätzt wird. Eine Informationsveranstaltung für die Anwohnenden und die interessierte Bevölkerung soll in der zweiten Jahreshälfte 2025 stattfinden.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• 5.3
  Grundsätze zum Umgang mit der Verstetigung von Stadterneuerungsgebieten und den Verstetigungsmittel - Notwendigkeit der Weiterentwicklung

  Zur Vorlage · 20251425 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beabsichtigt, die Grundsätze zur Verstetigung von Stadterneuerungsgebieten zu überarbeiten. Da Förderprogramme in Gebieten wie der Inneren Huystadt und dem Westend auslaufen, sollen die bisherigen Entwicklungen langfristig gesichert werden. Die konzeptionelle Basis aus dem Jahr 2016 soll unter Berücksichtigung aktueller Erfahrungen und etwaiger neuer Bedarfe, wie etwa im Gebiet WLAB, weiterentwickelt werden.

  Bisherige Bemühungen zielten darauf ab, die städtische Unterstützung durch die Akquise von Drittmitteln oder Sponsorengeldern zu reduzieren. Während teilweise Drittmittel gewonnen werden konnten, reicht dies bisher nicht aus, um laufende Kosten, insbesondere für die Koordinationsarbeit, dauerhaft zu decken. Um die Stabilität sozialer Strukturen und Netzwerke zu gewährleisten, wird das Amt für Stadtplanung und Wohnen bis zum Frühjahr 2026 eine neue Konzeption vorlegen. Diese soll als Grundlage für die künftige Haushaltsplanung dienen.

  Für die Jahre 2025 und 2026 sind im Haushalt jeweils 202.000 Euro für die Verstetigung vorgesehen. Die Mittel für das Jahr 2026 sollen angepasst werden, um Planungssicherheit für die Akteure in den Quartieren zu schaffen. Der Fokus soll dabei verstärkt auf soziale Aktivitäten und die Quartierskoordination gelegt werden. Die Finanzierung von Instandhaltungsmaßnahmen soll weiterhin über den regulären Haushalt oder durch Anträge der Bezirksvertretungen erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Aktueller Stand geflüchtete Menschen in Bochum - Mai 2025

  Zur Vorlage · 20251155 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat mit der Vorlage Nummer 20251155 eine Mitteilung zum aktuellen Stand der untergebrachten geflüchteten Menschen in der Stadt vorgelegt. Der Bericht, der unter der Federführung des Amtes für Soziales erstellt wurde, dient der Information über die aktuelle Situation der Unterbringung und Betreuung.

  Die Mitteilung beinhaltet regelmäßige Berichte sowie statistische Auswertungen. Als Grundlage für die Darstellung der Unterbringungssituation dienen die Datenpools der Monate März und April 2025.

  Die Vorlage ist für die Kenntnisnahme in verschiedenen Gremien vorgesehen. Die Information wird im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie im Integrationsausschuss behandelt. Zudem ist die Vorlage für die Beratungen in den Bezirksvertretungen Bochum-Nord, Süd, Südwest, Ost, Mitte und Wattenscheid im Zeitraum von Mai bis Juli 2025 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.05.2025 · Integrationsausschuss (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.05.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Aktueller Stand geflüchtete Menschen in Bochum - Juni 2025

  Zur Vorlage · 20251421 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilung der Verwaltung mit der Vorlagennummer 20251421 informiert über den aktuellen Stand der Unterbringung und Betreuung geflüchteter Menschen in Bochum für den Monat Juni 2025. Der vom Amt für Soziales erstellte Bericht umfasst sowohl mündliche Auskünfte als auch statistische Daten zur Situation der Geflüchteten.

  Die Leitungen des Amtes für Soziales und des Gesundheitsamtes werden die gegenwärtige Lage in den zuständigen Gremien mündlich erläutern. Ergänzend dazu werden die üblichen Statistiken zur Verfügung gestellt, wobei ein Datenpool über die untergebrachten Personen mit Stand vom 31. Mai 2025 als Anlage beigefügt ist.

  Die Vorlage ist für die Kenntnisnahme in verschiedenen politischen Gremien vorgesehen. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird die Informationen im Juni 20025 erhalten. In den darauffolgenden Monaten, zwischen Juni und Oktober 2025, werden zudem die Bezirksvertretungen Bochum-Südwest, Bochum-Ost, Bochum-Mitte, Bochum-Wattenscheid, Bochum-Nord und Bochum-Süd sowie der Integrationsausschuss über den aktuellen Stand informiert.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2025 · Integrationsausschuss (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 23.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.06.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA zum 27. August 2025

  Zur Vorlage · 20251481 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die BOGESTRA führt zum regulären Fahrplanwechsel am 27. August 2025 Anpassungen im Liniennetz durch. Bei der Linie 302 werden einzelne Fahrten im Taktbruch sowie zum Betriebsschluss verändert, um die Zuverlässigkeit des Angebots zu verbessern. Für die Linie 354 werden die Kurzfahrten zwischen Sundern und der Blankensteiner Straße künftig als Einsatzwagenfahrten geführt, um die Erfordernisse der Elektromobilität beim Nachladen abzudecken. Diese Fahrten bleiben weiterhin in der elektronischen Fahrplanauskunft enthalten. Die Linie 386 erfährt Anpassungen der Fahrzeiten, wodurch sich die Abfahrtszeiten in beiden Fahrtrichtungen geringfügig verschieben.

  Im Bereich der Anruf-Sammel-Taxis (AST) wird die Linie AST26 aufgrund geringer Nachfrage eingestellt. Gleichzeitig wird die neue AST-Linie 68 eingeführt, die an der Haltestelle Amtsstraße in Bochum-Hamme startet. Ziel ist eine bessere Anbindung des Bereichs um die Glückauf- und Carolinenglückstraße, was auf Anregungen aus der Bevölkerung sowie aus dem Beirat „Leben im Alter“ zurückzuführen ist.

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  Beratungsfolge

  • 30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.07.2025 · Beirat "Leben im Alter" (21. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Bericht zum Stand des Projektes Erweiterung Wilbergschule, Bochum-Riemke

  Zur Vorlage · 20251234/1 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat über den aktuellen Stand der Erweiterung der Wilbergschule in Bochum-Riemke berichtet. Nach dem Abschluss der Leistungsphase 2 im April 2025 liegt ein Entwurf vor, der einen L-förmigen Baukörper als Anbau an das Bestandsgebäude vorsieht. Die Planung umfasst die Modernisierung der Küche und Mensa im Untergeschoss sowie die Umnutzung des ehemaligen Schwimmbads zu einer Bibliothek. Zur barrierefreien Erschließung soll ein Aufzug im bestehenden Treppenhaus realisiert werden. Zudem sind kleinere Umbaumaßnahmen im Bereich des Lehrerzimmers vorgesehen.

  Der Zeitplan sieht die Einreichung des Bauantrags bis Oktober 2025 und den Baubeginn im September 2026 vor. Die Fertigstellung des Projekts ist für Juni 2028 geplant. Die aktuelle Kostenschätzung beläuft sich auf rund 10,51 Millionen Euro. Damit liegt die Schätzung um etwa 204.000 Euro über dem vorgesehenen Budget von 10,3 Millionen Euro. Die Verwaltung begründet diese Differenz mit der ergänzenden Planung zur Schaffung einer Clusterschule und der damit einhergehenden Flächenerweiterung.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• 5.8
  Prattwinkel - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20251166 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Mitteilung zur geplanten Nutzungsänderung eines Grundstücks in Prattwinkel vorgelegt. Der Antragsteller beabsichtigt, ein bestehendes Einfamilienhaus in ein Zweifamilienhaus umzunutzen. Zudem soll ein Abstellraum in einem angrenzenden Gebäude in Wohnraum umgewandelt werden, sodass insgesamt drei Wohneinheiten entstehen. In den vorhandenen Pferdeställen soll die Möglichkeit zur privaten Pferdehaltung bestehen. Für die Erschließung einer der Einheiten ist der Bau einer neuen Außentreppe auf einer bereits versiegelten Fläche vorgesehen; eine zusätzliche Bodenversiegelung wird nicht vorgenommen.

  Das Vorhaben liegt in einem Gebiet, das im Flächennutzungsplan als Grünfläche und im Regionalplan Ruhr als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen ist. Da das Grundstück nicht in einem bebauten Ortsteil liegt, richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach den Regelungen für das Bauen im Außenbereich gemäß § 35 BauGB. Die Verwaltung bewertet die Voraussetzungen für die Nutzungsänderung als erfüllt, da die äußere Gestalt der Gebäude gewahrt bleibt und die Bausubstanz erhalten wird. Naturschutzrechtliche Bedenken bestehen laut Verwaltung nicht, sofern die Stellplätze auf bereits versiegelten Flächen nachgewiesen werden. Ein positiver Vorbescheid soll erteilt werden, sobald die rechtliche Sicherung der Erschließung für das Flurstück 446 erfolgt ist.

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  Beratungsfolge

  • 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• 5.9
  Kurt-Schumacher-Platz – Aktualisierung der Planung für das Blindenleitsystem auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofes

  Zur Vorlage · 20251465 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat die Planung für das Blindenleitsystem auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs am Kurt-Schumacher-Platz überarbeitet. Die Aktualisierung erfolgt nach Rücksprache mit der Arbeitsgruppe (AG) Behinderte.

  Die neue Planung sieht neben der direkten Führung von den Bahnhofsausgängen zu den Ampelmasten eine zusätzliche Route durch die Mitte des Platzes vor. Diese Ausweichmöglichkeit soll die Nutzbarkeit des Leitsystems während des Weihnachtsmarktes gewährleisten, wenn Verkaufsbuden die Randbereiche des Platzes besetzen. Zudem wurde eine Anbindung an die Taxistände in die Planung integriert.

  Durch die Anpassungen erhöht sich der Bedarf an taktilen Platten um etwa 50 Prozent, was die Kosten um schätzungsweise 18.000 Euro brutto steigert. Die Umsetzung der Maßnahmen soll im Juli 2025 beginnen. Die vorliegende Mitteilung wird dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur sowie der Bezirksvertretung Bochum-Mitte im Juni 2025 zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Verlängerung der CampusLinie U 35 bis Recklinghausen und Verstärkung der Linie 316

  Zur Vorlage · 20250713 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion wurde über die Entwicklung der Straßenbahnlinien 306/316 und der CampusLinie U35 informiert. Der Verwaltungsrat des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) hat am 6. Februar 2025 beschlossen, die geplante Investition in einen Gleiswechsel sowie die Signalisierung am Hannibal-Einkaufszentrum in Bochum nicht in den Förderkatalog aufzunehmen. Die Abstimmung verlief mit 22 Ja-Stimmen der SPD und B90/Die Grünen sowie 22 Nein-Stimmen der CDU unentschieden.

  Die Verwaltung und die BOGESTRA bewerten das Ausbleiben der Förderung kritisch. Die Linie 316 weist derzeit niedrige Pünktlichkeitswerte auf und verfügt nicht über ein Kehrgleis am Hannibal-Einkaufszentrum, was die direkte Erschließung des Zentrums verhindert. Ein geplantes Bauvorhaben mit einem Investitionsvolumen von zwei Millionen Euro hätte die Betriebsstabilität erhöhen und die Anbindung des Einkaufszentrums verbessern können. Eine mögliche Verlängerung der Linie 316 nach Herne wird in künftigen Gesprächen weiter thematisiert, wobei die zeitliche und finanzielle Umsetzung aufgrund der wirtschaftlichen Lage von Bund und Land ungewiss bleibt.

  Hinsichtlich der Verlängerung der CampusLinie U35 von Herne nach Recklinghausen wies die Verwaltung darauf hin, dass dieses Vorhaben im ÖPNV-Bedarfsplan des Landes Nordrhein-Westfalen gelistet ist. Da der geplante Streckenverlauf durch die Städte Herne und Recklinghausen führt, ist die Stadt Bochum nicht direkt von dieser Maßnahme betroffen.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
  • 28.05.2025 · Rat (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.05.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.11
  Einführung "Bochum Total Kids"

  Zur Vorlage · 20251051 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die PARTEI“ zur langfristigen Sicherung des Festivals „Bochum Total“ reagiert. In der Antwort des Fachbereichs Kulturbüro und Kulturhistorische Museen wird dargelegt, dass das Festival bereits durch die Bereitstellung von Bühnen für lokale Nachwuchsbands zur künstlerischen Nachwuchsförderung in der Stadt beiträgt.

  Auf den Vorschlag, einen Familien-Sonntag mit dem Ausschank von alkoholischen Getränken für Kinder einzuführen, antwortete die Verwaltung mit einem Nein. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Veranstaltung nicht vom Kulturbüro, sondern von der Organisation Cooltour Bochum unter der Leitung von Marcus Gloria durchgeführt wird. Zudem würden Jugendschutzbestimmungen einem solchen Angebot entgegenstehen.

  Bezüglich der Frage nach einer Normalisierung des Alkoholkonsums bei Kindern und Jugendlichen erklärte die Verwaltung, dass ein solches Vorhaben nicht als sinnvoll erachtet wird. Da die Suchtprophylaxe nicht in den Aufgabenbereich des Kulturbüros fällt, bietet die Verwaltung lediglich Unterstützung bei der Kontaktaufnahme zu den zuständigen Stellen an.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• 5.12
  Reinigung der DB-Fluchttreppen

  Zur Vorlage · 20251336 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Mitte hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte eine Anfrage zur Reinigung der Fluchttreppenanlagen der Deutschen Bahn gestellt. Betroffen sind die Bereiche an der Dorstener Straße sowie an der Herner Straße, wo sich unter den Treppenanlagen Schmutz und Müll ansammeln. Grund hierfür ist die derzeit provisorische Einhegung der Anlagen im Bereich zum Gehweg.

  Die Verwaltung hat in einer Antwort der Verwaltung (Nr. 20251336) mitgeteilt, dass ihr dieser Zustand bekannt ist. Da die baulichen Arbeiten an den Anlagen noch nicht abgeschlossen sind, liegt die Reinigungspflicht sowie die Verkehrssicherungspflicht für die betroffenen Flächen derzeit bei der Deutschen Bahn AG. Die Verwaltung weist im Rahmen der Abstimmungen zur endgültigen baulichen Gestaltung regelmäßig auf die Problematik hin.

  Im Zuge der anstehenden Restarbeiten sollen die Flächen unterhalb der Treppenanlagen so gesichert werden, dass eine Vermüllung reduziert wird. Aufgrund der bestehenden Plangenehmigung des Eisenbahnbundesamtes für die Lärmschutzanlagen bleibt die Deutsche Bahn dauerhaft für die Reinigung und Sicherung dieser Bereiche verantwortlich. Die Verwaltung hat die Deutsche Bahn AG dazu aufgefordert, ihrer Verpflichtung zur Reinigung in eigener Verantwortung nachzukommen.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• 5.13
  Revision im Hallenfreibad Hofstede

  Zur Vorlage · 20251360 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage vom 15. Mai 2025 den Zustand der Duscheinrichtungen im Hallenfreibad Hofstede thematisiert. Die Anfrage bezog sich auf Mängel wie verkalkte Drehknöpfe zur Temperatureinstellung sowie undichte Duschköpfe.

  Die Verwaltung, vertreten durch Heike Lettau vom Amt für Finanzsteuerung, gab dazu eine Stellungnahme ab. Da der Sportverwaltung der beschriebene Zustand der Duschen in dieser Form nicht bekannt war, wurde im Zuge der Anfrage eine Überprüfung veranlasst. Die WasserWelten Bochum GmbH wurde zur Stellungnahme gebeten.

  Laut der Antwort der Verwaltung sind entsprechende Erneuerungen im Rahmen der turnusmäßigen Revisionsphase während der Sommerferien vorgesehen. Während die Duschpaneelen in den Bereichen Sauna und Freibad bereits ausgetauscht wurden, wurde nun auch der Austausch der Duschköpfe veranlasst. Die Erneuerung der Duschpaneelen im Schwimmbadbereich ist für die anstehende sommerliche Schließzeit des Hallenbades bereits eingeplant.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• 5.14
  Anfrage zum Bebauungsplan und Städtebaulicher Entwurf Overdyker Straße

  Zur Vorlage · 20251402 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. hat Fragen zum Bebauungsplan Nr. 924 der Overdyker Straße gestellt, auf die die Verwaltung nun reagiert hat. Ein städtebaulicher Entwurf soll dem Beirat für Gestaltung und Baukultur vor einer Beschlussfassung nicht erneut vorgelegt werden. Laut der Antwort des Amtes für Stadtplanung und Wohnen ergeben sich aufgrund zahlreicher Restriktionen kaum städtebauliche Alternativen. Die Ausarbeitung der Architektur für die geplanten Wohngebäude und die Kita soll dem Beirat jedoch zu einem späteren Zeitpunkt präsentiert werden.

  In Bezug auf den Erhalt von Waldflächen wurde mitgeteilt, dass eine Bestandsaufnahme des Baumbestandes durch ein landschaftsplanerisches Gutachterbüro durchgeführt wurde. Die Ergebnisse zeigen, dass der Erhalt des zentralen Gehölzbestandes aufgrund von Alter und Totholzanteil eine Freihalteschneise von bis zu 50 Metern zu den Wohngebäuden hin erfordern würde. Dies würde eine Wohnbebauung auf der Fläche ausschließen.

  Die Auswirkungen der geplanten Bebauung auf den Gesamtverkehr in der Umgebung sollen im Rahmen einer Verkehrsuntersuchung geprüft werden. Die Beauftragung dieser Untersuchung ist im Zuge der Bebauungsplanaufstellung vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• 5.15
  Zukunft Bebauungsplan Nr. 935 - Röhlinghauser Straße

  Zur Vorlage · 20251403 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Entwicklung des Bebauungsplans Nr. 935 an der Röhlinghauser Straße reagiert. Im Fokus stand die Frage, welche Auswirkungen die geplante Verlagerung und Erweiterung der Brüder-Grimm-Schule an die Günnigfelder Straße auf das Wohnbauprojekt haben. Laut dem Amt für Stadtplanung und Wohnen muss die städtebauliche Planung für die Schulnutzung überarbeitet werden, da die Erweiterung des Schulstandortes eine Verringerung der Fläche für die Wohnbebauung zur Folge hat. Ein neuer städtebaulicher Entwurf für das Gebiet liegt aktuell noch nicht vor.

  Die Realisierbarkeit der im ursprünglichen Konzept vorgesehenen freistehenden Einfamilien- und Doppelhäuser wird derzeit geprüft. Hinsichtlich der Erschließung geht die Verwaltung davon aus, dass auch im überarbeiteten Entwurf eine öffentliche Erschließungsstraße vorgesehen sein wird. Diese kann gemäß einem Beschluss der Bezirksvertretung Bochum-Mitte als „Rosalie-Adler-Straße“ benannt werden. Zudem wird im Zuge der Neuaufstellung des Entwurfs untersucht, welche Möglichkeiten für eine fußläufige Verbindung zwischen der Günnigfelder Straße, der Röhlinghauser Straße und der Bebauung am Lakenbruch bestehen können.

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  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• 5.16
  Bepflanzung von Kreisverkehren

  Zur Vorlage · 20251404 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf einen Antrag der SPD-Bezirksfraktion Bochum-Mitte und der GRÜNE Fraktion zur Bepflanzung von Kreisverkehren reagiert. Der Antrag sieht die Begrünung der Kreisverkehre an der Hofsteder Straße/Speicherstraße sowie an der Meesmannstraße/Rensingstraße vor. Zudem wurde eine Prüfung angestrebt, inwieweit anliegende Gewerbetreibende sich an den Kosten und der Pflege beteiligen können, wofür die Bezirksvertretung Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 10.000 Euro zur Verfügung gestellt hat.

  Laut der Antwort des Umwelt- und Grünflächenamtes konnte die Bearbeitung aufgrund personeller Engpässe und einer damit einhergehenden Priorisierung der Aufgaben bisher nicht abschließend erfolgen. Am Kreisverkehr Meesmannstraße/Rensingstraße wurden im Frühjahr 2025 bereits drei weitere Linden gepflanzt. Gespräche mit den ansässigen Unternehmen zur Etablierung einer Kosten- und Pflegebeteiligung sind im Gange, ein Ergebnis steht jedoch noch aus.

  Die endgültige Gestaltung und Neupflanzung beider Standorte ist für die Pflanzphase zwischen Herbst 2025 und Frühjahr 2026 geplant. Sollte keine Beteiligung der Gewerbetreibenden zustande kommen, könnten die bereitgestellten Haushaltsmittel nicht ausreichen, weshalb die Verwaltung eine interne Deckung des Finanzierungsbedarfs anstrebt.

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  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• 5.17
  Bepflanzung Kreisverkehr Hamme

  Zur Vorlage · 20251405 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zur Vorlage 20251405 eine Stellungnahme zur Bepflanzung des Kreisverkehrs an der Gahlensche Straße, Porschestraße und Seilfahrt in Bochum-Hamme vorgelegt. Der ursprüngliche Antrag der SPD-Bezirksfraktion Bochum-Mitte und der GRÜNE Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork sieht eine Neugestaltung des Verkehrsknotenpunktes vor. Ziel der Maßnahme ist die Schaffung von Lebensraum für Pflanzen und Tiere sowie die Aufwertung des umliegenden Gewerbegebiets.

  Für die Umsetzung stellt die Bezirksvertretung Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 5.000 Euro bereit. Ein Teil des Antrags umfasst die Prüfung eines Konzepts zur Kosten- und Pflegebeteiligung der anliegenden Gewerbetreibenden. Das Umwelt- und Grünflächenamt teilte mit, dass die abschließende Bearbeitung aufgrund personeller Engpässe und einer Priorisierung von Aufgaben bisher nicht abgeschlossen werden konnte.

  Die Verwaltung hat jedoch bereits Kontakt zu den anliegenden Gewerbetreibenden aufgenommen, um eine mögliche Beteiligung an den Kosten und der Pflege zu klären. Unabhängig vom Ergebnis dieser Gespräche ist die Pflanzphase für den Zeitraum zwischen Herbst 2025 und Frühjahr 2026 geplant. Sollte keine Beteiligung der Gewerbetreibenden zustande kommen, wird die Verwaltung versuchen, die eventuell entstehenden Kostenunterschiede über interne Mittel zu decken, da die bereitgestellten Haushaltsmittel in diesem Fall voraussichtlich nicht ausreichen würden.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• 5.18
  Friemannplatz

  Zur Vorlage · 20251410 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der Fraktionen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zur Neugestaltung des Friemannplatzes reagiert. Im Rahmen einer laufenden Ausschreibung für die Detailplanung wird das Konzept „Szenario B: Der Grüne Platz“ als Grundlage verwendet. Die Ausschreibung berücksichtigt zudem die Verbindung zwischen dem Platz und dem Grundstück der angrenzenden Kirchengemeinde.

  An der Verkehrsführung an der Bruchspitze sind nach aktuellem Stand keine Änderungen vorgesehen, wobei die Querungen im Bereich Friemannplatz/Bruchspitze barrierefrei gestaltet werden sollen. Der Platz soll eine multifunktionale Nutzung für Markt, Veranstaltungen und Parkflächen ermöglichen. Die Prüfung, ob ein Unterflurcontainer den bisherigen Containerstandplatz ersetzen kann, ist Bestandteil der Ausschreibung; ein Ergebnis wird erst im weiteren Planungsverlauf erwartet. Die Planung des Platzes erfolgt nach den geltenden Richtlinien zur Barrierefreiheit. Ein Ziel der Ausschreibung ist zudem eine dezentrale, barrierefreie Ver- und Entsorgung des Marktes, wobei ein praxisnahes Versorgungskonzept angestrebt wird.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• 5.19
  Verbesserung Einsehbarkeit Erzbahntrasse/Zugang Hordeler Heide

  Zur Vorlage · 20251454 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt plant eine Anpassung der Wegeanbindung zwischen der Straße Hordeler Heide und der Erzbahntrasse. Um die Sichtverhältnisse im Bereich einer Kurve zu verbessern und die Reaktionszeit für Radfahrende sowie Fußgehende zu erhöhen, soll der Zugangspunkt leicht nach Westen verlegt werden. Dieses Vorhaben erfolgt nach mehreren Anregungen aus der Bevölkerung sowie in Abstimmung mit dem Regionalverband Ruhr (RVR).

  Im Zuge dieser Maßnahme ist vorgesehen, den Nord-Süd-Abschnitt der Wegeverbindung von der Erzbahntrasse zur Straße Hordeler Heide zu asphaltieren. Der neue Wegabschnitt soll eine Breite von drei Metern aufweisen, um die Nutzung und die Unterhaltung zu erleichtern. Die bestehende ost-westlich verlaufende Verbindung zur Erzbahntrasse soll hingegen als Splittweg erhalten bleiben. Zur Gestaltung der angrenzenden Grünflächen und zur Unterdrückung des Staudenknöterichs ist zudem die Pflanzung von Einzelbäumen vorgesehen.

  Eine leichte Verschiebung des Sichtschutzzauns auf dem Gelände der Firma Klotzbach wurde angefragt, jedoch von dem Unternehmen abgelehnt. Die Umsetzung der Maßnahmen ist für das Jahr 2025 geplant. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf circa 70.000 Euro brutto und werden über das Budget für Projekte zur Förderung der Nahmobilität finanziert. Die Mitteilung der Verwaltung wird der Bezirksvertretung Bochmu-Mitte in ihrer Sitzung am 26. Juni 2025 zur Kenntnis vorgelegt.

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  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• 5.20
  Verkehrssituation Overdyker Straße

  Zur Vorlage · 20251498 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Overdyker Straße und Untere Heidestraße reagiert. Hintergrund der Anfrage aus der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vom 15. Mai 2025 war die Schwierigkeit für die BOGESTRA-Linie 368, die Kurve aufgrund von Parkverhalten und Verkehrsaufkommen zu passieren.

  Nach Angaben des Tiefbauamtes ist die Problematik im Betrieb der BOGESTRA bekannt. Insbesondere das Parken im Bereich zwischen einer Pizzeria und der Untere Heidestraße erschwere das Abbiegen in die Overdyker Straße. Die Verwaltung führt aus, dass falsch abgestellte Fahrzeuge die Befahrung von Haltestellen sowie den Verkehrsfluss beeinträchtigen können.

  Zur Entschärfung der Situation verweist die Verwaltung auf bestehende absolute Halteverbote sowie die gesetzliche Regelung, dass das Parken im fünf Meter Bereich von Kreuzungen unzulässig ist. Die städtische Verkehrsüberwachung kontrolliert den Bereich im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten und steht zur Abstimmung mit der BOGESTRA im Austausch, um gezielte Kontrollen durchzuführen. Weitere verkehrsregelnde Maßnahmen wie zusätzliche Beschilderungen oder Markierungen werden nach aktuellem Kenntnisstand nicht als notwendig erachtet.

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  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• 5.21
  Denkmalschutz Veloroute 1

  Zur Vorlage · 20250788 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zum Thema Denkmalschutz im Zusammenhang mit der Veloroute 1 reagiert. Im Zentrum der Anfrage stand die Vereinbarkeit der geplanten Radroute mit dem Denkmalschutzbereich des Stadtparkviertels, insbesondere im Hinblick auf die Sanierung der Uhlandstraße.

  Bezüglich eines Gesamtkonzeptes zur denkmalgerechten Sanierung der Straßen im Stadtparkviertel teilte das Tiefbauamt mit, dass die Erstellung eines solchen Konzepts bislang noch nicht abgeschlossen ist. Die Untere Denkmalbehörde sei jedoch in das laufende straßenplanerische Verfahren einbezogen.

  Die Planung der Veloroute 1 erfolgte laut Verwaltung in enger Abstimmung mit der Unteren Denkmalbehörde. Für den Abschnitt der Wielandstraße zwischen der Graf-Engelbert-Straße und der Freiligrathstraße, der größtenteils im geschützten Bereich liegt, sieht die Verwaltung die Installation der Veloroute als mit den Zielen des Denkmalschutzes vereinbar an. Im Rahmen der Ausführungsplanung findet eine Detailabstimmung statt. So ist beispielsweise vorgesehen, das Pflaster in den Gehbereichen nach dem Einbau barrierefreier Übergänge gemäß dem Ursprungszustand mit Kleinpflaster und Bischofsmützen wiederherzustellen.

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  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• 5.22
  Möglichkeiten eines gestaffelten Grillverbots im öffentlichen Raum in Abhängigkeit vom Graslandfeuerindex

  Zur Vorlage · 20251475 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zu den Möglichkeiten eines gestaffelten Grillverbots im öffentlichen Raum reagiert. Ein solches Verbot, das sich am Graslandfeuerindex des Deutschen Wetterdienstes orientiert, ist bereits in einer Neufassung der Bochumer Sicherheitsverordnung verankert. Dieser Beschluss des Rates erfolgte auf Initiative der Fraktionen SPD, Grüne und CDU.

  Die Regelung sieht vor, dass in allen Grünanlagen ein Grillverbot gilt, sobald der Graslandfeuerindex die Stufe 3 erreicht. Hintergrund der Maßnahme ist die Reduzierung der Brandgefahr in städtischen Grünflächen infolge von Hitze und Trockenheit. Da der Index für die gesamte Stadt gilt, ist eine Differenzierung nach einzelnen Stadtbezirken nicht vorgesehen.

  Die Verwaltung beginnt nun mit der Umsetzungsplanung. Dabei sollen digitale und öffentlichkeitswirksame Wege genutzt werden, um die Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Stand des Index und bestehende Verbote zu informieren. Ein Austausch zwischen dem Ordnungs- und Veterinäramt, der Feuerwehr sowie dem Umwelt- und Grünflächenamt wird zur Sicherstellung einer einheitlichen Kommunikation angestrebt.

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  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• 5.23
  Verbindungsweg Tippelsberger Straße/ Hermeskamp

  Zur Vorlage · 20251388 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat Fragen zum Status des Verbindungsweges zwischen der Tippelsberger Straße und dem Hermeskamp gestellt. Hintergrund der Anfrage ist eine Diskrepanz zwischen der vorhandenen Beschilderung und einer früheren Auskunft der Verwaltung. Während eine vorherige Antwort der Verwaltung darauf hindeutete, dass der Weg nicht für den Radverkehr freigegeben sei, weist die aktuelle Beschilderung am südlichen Zugang auf einen gemeinsamen Geh- und Radweg hin.

  Die Verwaltung stellte in ihrer Antwort klar, dass die Beschilderung gemäß der Straßenverkehrsordnung korrekt ist und keine Änderung erforderlich ist. Die Schilder wurden im Zeitraum April und Mai 2024 durch den Technischen Betrieb installiert. Die Verwaltung räumte ein, dass in einer vorangegangenen Antwort fälschlicherweise auf einen ablehnenden Beschluss der Bezirksvertretung vom Dezember 2024 verwiesen wurde. Dieser Beschluss hätte den betreffenden Verbindungsweg nicht enthalten dürfen. Die rechtliche Grundlage für die Nutzung des Weges durch Radfahrer ergibt sich aus der Bochumer Sicherheitsverordnung, die Ausnahmen vom Radfahrverbot in Grünanlagen ermöglicht. Die beabsichtigte Radfreigabe ist zudem in einer Vorlage aus dem Jahr 2023 dokumentiert.

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  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• 5.24
  Nahversorgungszentrum Riemke

  Zur Vorlage · 20250938/1 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage aus der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vom 15. Mai 2025 zum Nahversorgungszentrum Riemke reagiert. Gegenstand der Anfrage von Herrn Schnell war die Entwicklung der Einzelhandelsstruktur an der Herner Straße, insbesondere die Schließung der Postfiliale sowie die künftige Nutzung der Immobilie neben der Sparkasse.

  Die Stadtverwaltung gab an, über die Schließung der Postfiliale nicht vorab informiert worden zu sein. Ein Kontaktversuch zur Eigentümerin der Immobilie in der Herner Straße 370 wurde unternommen, eine Rückmeldung steht jedoch noch aus. Daher sind die Gründe für die Schließung sowie die künftigen Nutzungspläne für das Gebäude derzeit nicht bekannt.

  Bezüglich der Leerstandsquote verwies die Verwaltung auf eine Erhebung aus dem Jahr 2022. Demnach liegt die Leerstandsquote im Einzelhandel des Versorgungsbereichs Riemke bei etwa 42 Prozent, da acht von 19 erfassten Ladenlokalen leer standen.

  Zur Stärkung des Zentrums arbeitet die Stadt im Rahmen des Stadtteilentwicklungskonzeptes für Hofstede/Riemke an neuen Zielsetzungen und Maßnahmen. Für spezifische Angebote, wie etwa Co-Working-Plätze oder die Förderung von Start-ups, stehen der Verwaltung aktuell jedoch weder eigene Haushaltsmittel noch Fördermittel zur Verfügung.

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  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• 5.25
  Vorm Gruthoff

  Zur Vorlage · 20251290 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Situation der Straße Vorm Gruthoff in Riemke reagiert. In der Anfrage wurden unvollständige Asphaltarbeiten, fehlende Gehwegsteine im Bereich von Versorgungsleitungen sowie der Zustand der Fahrbahn im Bereich der Seniorenresidenz thematisiert.

  Nach Auskunft des Tiefbauamtes sind die Aufbrüche der Straße auf Tätigkeiten der Stadtwerke Bochum AG sowie der Glasfaser Bochum zurückzuführen. Ein Großteil der Leitungsverlegungen ist bereits abgeschlossen, lediglich zwei Straßenquerungen müssen noch endgültig wiederhergestellt werden. Der Ersatz der bisherigen Provisorien durch einen dauerhaften Straßenoberbau in Asphaltbauweise soll bis Mitte Juni 2025 abgeschlossen sein.

  Für den Abschnitt der Straße zwischen „Auf dem Dahlacker“ und „Pantaleonstraße“ ist der Zustand der Fahrbahn der Verwaltung bekannt. Eine Sanierung des Fahrbahndeckens ist für spätestens 2026 geplant. Bis zur Umsetzung dieser Maßnahme wird die Fahrbahn so instand gesetzt, dass die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt.

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  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• 5.26
  Musikschulprojekte in Jugendfreizeithäusern im Stadtbezirk Mitte

  Zur Vorlage · 20251492 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20251492 wird auf eine Anfrage aus der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vom 15. Mai 2025 eingegangen. Ein Ratsmitglied hatte angefragt, ob die Musikschulprojekte, die über eine spezielle Förderschiene in anderen Stadtbezirken wie Gerthe, Langendreer und Werne realisiert werden, auch für Jugendfreizeithäuser im Stadtbezirk Mitte in Betracht kommen könnten. Dabei wurden Fragen zur Bekanntmachung dieser Projekte, zur Verfügbarkeit von Finanzmitteln sowie zu weiteren Fördermöglichkeiten gestellt.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Projekte in den Kinder- und Jugendfreizeithäusern des Stadtbezirks Mitte bekannt gemacht werden können. Für eine Umsetzung der Projekte in Bochum-Mitte stehen jedoch derzeit weder beim Jugendamt noch bei der Musikschule Bochum finanzielle Mittel zur Verfügung. Das bestehende Projekt in den anderen Stadtbezirken ist befristet und läuft bis Dezember 2025 aus. Die von der Musikschule Bochum bei der Bezirksregierung beantragten Mittel sind bereits ausgeschöpft. Weitere Möglichkeiten zur Finanzierung solcher Projekte sind der Verwaltung nicht bekannt.

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  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• 5.27
  Verkauf eines städtischen Grundstücks an der Zillertalstraße

  Zur Vorlage · 20250687 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage Nummer 20250687 die Veräußerung eines städtischen Grundstücks an der Zillertalstraße zur Information vorgelegt. Das betreffende Grundstück umfasst zwei Doppelhaushälften sowie vier Garagen und soll an eine Privatperson verkauft werden.

  Gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen wird die Beschlussfassung zu diesem Verkauf im nicht öffentlichen Teil der entsprechenden Sitzungen erfolgen. Damit sollen die Anforderungen an den Datenschutz sowie die Wahrung der Geheimhaltung sichergestellt werden. Die zuständigen Gremien für die anstehenden Sitzungen sind der Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie die Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
  • 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung)
  • 29.04.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.28
  Vergabe eines Grundstücks im Quartier Feldmark-Ost durch Einräumung eines Erbbaurechts (Vermarktungsabschnitt 13)

  Zur Vorlage · 20251423 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat im Rahmen des Projekts „OSTPARK – Neues Wohnen“ die Auswahl eines Bestbieters für den Vermarktungsabschnitt 13 im Quartier Feldmark-Ost bekannt gegeben. Nach Durchführung eines Bestgebotsverfahrens soll das Grundstück durch die Einräumung eines Erbbaurechts vergeben werden.

  Das betreffende Areal umfasst eine Gesamtfläche von 3.245 Quadratmetern im Eigentum der Stadt. Die geplante Bebauung sieht zwei viergeschossige Mehrfamilienhäuser sowie dreigeschossige Reihenhäuser vor. Das Verfahren wurde im Dezember 2024 eingeleitet, wobei die eingereichten Konzepte auf die Einhaltung städtebaulicher Rahmenbedingungen und Mindestanforderungen geprüft wurden.

  In einer Sitzung am 8. Mai 2025 bewertete die Auswahlkommission die Angebote anhand von Kriterien wie Architektur, Ökologie, Klimaschutz und Nutzungskonzept. Zudem flossen die gebotenen Bodenwerte zur Berechnung des Erbbauzinses mit einer Gewichtung von 20 % in die Gesamtbewertung ein. Die Umsetzung des prämierten Entwurfs sowie die Anforderungen der Auswahlkommission werden Bestandteil des künftigen Erbbaurechtsvertrages. Die formale Beschlussfassung über die Einräumung des Erbbaurechts erfolgt gemäß der Geschäftsordnung im nicht-öffentlichen Teil der zuständigen Gremien.

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  Beratungsfolge

  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 5.29
  Mietvertrag Bulksmühle, Verlängerung des bestehenden Mietvertrages

  Zur Vorlage · 20251061 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt die langfristige Anmietung des Gebäudes Bulksmühle 17 vor, um die Standorte des Büros für KFZ-Angelegenheiten sowie des Rechtsamtes dauerhaft zu sichern. Der bestehende Mietvertrag für das Objekt inklusive des Besucherparkplatzes endet am 30. Juni 2027.

  Ein wesentlicher Grund für die geplante Verlängerung ist die logistische Einbindung der neu geschaffenen Fahrradstaffel beim Fachbereich Rechtsamt. Das Gebäude muss die spezifischen Anforderungen für den Einsatz der Einheit erfüllen, dazu gehören unter anderem die Unterbringung von Pedelecs sowie die Bereitstellung von Infrastruktur wie Ladevorrichtungen und Sanitärräumen für die Mitarbeitenden. Die Fahrradstaffel ergänzt die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs und konzentriert sich auf die Einhaltung der Verkehrsregeln auf Fahrrad- und Gehwegen. Ihr Einsatzgebiet erstreckt sich über das gesamte Stadtgebiet, einschließlich der Außenbezirke, und umfasst auch präventive Maßnahmen an Schulen.

  Um den Standort langfristig zu den bisherigen Konditionen zu sichern und die notwendigen baulichen Voraussetzungen für die Fahrradstaffel zu gewährleisten, wurden bereits Verhandlungen mit dem Vermieter aufgenommen.

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  Beratungsfolge

  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
  • 03.06.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.30
  Erwerb einer stillgelegten Bahntrasse für den Geh- und Radwegeausbau

  Zur Vorlage · 20251185 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt den Erwerb eines Teilstücks der stillgelegten Bahntrasse „Carolinenglückbahn“. Die Fläche umfasst circa 28.865 Quadratmeter. Ziel des Vorhabens ist der Ausbau des Radwegenetzes sowie die Schaffung von Geh- und Radwegen, um die Nutzung des Fahrrads im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr zu fördern und die Umwelt zu entlasten.

  Das Projekt knüpft an bestehende Planungen an, wie das Zuwegungskonzept RS1 und das Radverkehrskonzept der Stadt. Neben der verkehrlichen Komponente soll die Erweiterung des Netzes auch das Freizeitangebot der Bevölkerung ergänzen. Für die Umsetzung der Maßnahmen ist eine finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung im Rahmen der Förderrichtlinie Nahmobilität (FÖRE-Nah) vorgesehen.

  Die Entscheidung über die Grundstücksangelegenheiten erfolgt gemäß der Geschäftsordnung in der nichtöffentlichen Sitzung der zuständigen Gremien. Federführend für diese Mitteilung ist das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster.

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  Beratungsfolge

  • 02.10.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.09.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• 5.31
  Durchführung eines EU-weiten Realisierungswettbewerbes für den Erweiterungsbau des Planetariums

  Zur Vorlage · 20251505 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die Durchführung eines EU-weiten Realisierungswettbewerbes für den Erweiterungsbau des Planetariums Bochum. Ziel der Maßnahme ist es, dem gestiegenen Besucheraufkommen und den erweiterten Programminhalten durch eine bauliche Erweiterung sowie eine Modernisierung der Räumlichkeiten Rechnung zu tragen. Das Vorhaben umfasst die Erweiterung des Verwaltungsgebäudes um Seminarräume sowie die Modernisierung der Besucherräumlichkeiten, einschließlich des Foyers, der sanitären Anlagen und des Café-Bereichs. Bei der Umsetzung sollen städtebauliche und denkmalpflegerische Anforderungen sowie die Situation des Grundstücks berücksichtigt werden.

  Der Wettbewerb soll als begrenzter Wettbewerb mit EU-weiter Ankündigung und anschließendem Verhandlungsverfahren durchgeführt werden. Zur Koordination des Verfahrens beabsichtigt die Verwaltung, ein Fachbüro für das Wettbewerbsmanagement einzuschalten. Das Preisgericht wird aus Sach- und Fachpreisrichtern zusammengesetzt, darunter Vertreter des Planetariums, der Verwaltung sowie Experten aus den Bereichen Architektur, Stadtplanung und Denkmalpflege.

  Der zeitliche Ablauf sieht die Vorbereitung des Wettbewerbes in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 vor. Anfang 2026 sollen die Auslobung des Wettbewerbes sowie die Besetzung des Preisgerichts dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Durchführung des Wettbewerbes ist für das erste Halbjahr 2026 geplant. Die Haushaltsmittel für die Durchführung des Wettbewerbes sind vorhanden.

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  Beratungsfolge

  • 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
  • 17.06.2025 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (27. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.32
  Evaluation Windthorststraße

  Zur Vorlage · 20251473 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf Anfragen der CDU- und SPD-Fraktionen der Bezirksvertretung Mitte zur Verkehrssituation im Bereich Riemker Markt reagiert. Im Rahmen einer Evaluation wurde am 13. Mai 2025 eine Verkehrszählung an den Knotenpunkten Windthorststraße, Eduardstraße und Am Wiedelskamp durchgeführt.

  Die Ergebnisse zeigen für die Windthorststraße eine unechte Einbahnstraßenregelung von West nach Ost. Mit etwa 400 Fahrzeugen pro Tag sank die Verkehrsbelastung im Vergleich zum Vorjahr (730 Fahrzeuge), wobei auch Falschfahrer erfasst wurden. In der Eduardstraße kam es im östlichen Bereich zu einer Reduzierung um 150 Fahrzeuge, während im westlichen Bereich die Zahl um 180 Fahrzeuge anstieg. Am Knotenpunkt Am Wiedelskamp und Windthorststraße wurden etwa 350 Fahrzeuge registriert.

  Ein Schwerpunkt der Untersuchung lag auf dem Fußgängerverkehr. Zwischen 7:00 und 19:00 Uhr wurden rund 480 Personen zu Fuß gezählt, womit der Fußverkehr die Fahrzeugzahlen in bestimmten Zeiträumen übertraf. Ergänzende Daten einer privaten Bürgerinitiative über das System Telraam bestätigten die Repräsentativität der städtischen Zählung. Hinsichtlich der Geschwindigkeiten wurde auf der Windthorststraße eine Überschreitung von weniger als 3 % festgestellt. Im Bereich Am Wiedelskamp hingegen übertrafen etwa 40 % der Fahrzeugführenden die zulässige Geschwindigkeit, wobei knapp 10 % mit 40 km/h oder schneller unterwegs waren.

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  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• 5.33
  Temporäre Streckenführung Opeltrasse bis zum Bau der Brücke A448

  Zur Vorlage · 20251113/2 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über eine geplante temporäre Streckenführung der Opeltrasse, die bis zur Fertigstellung der Brücke über die A448 Bestand haben soll. Ziel der Maßnahme ist es, die Querung der Markstraße zu vermeiden, da sowohl die Markstraße als auch der Tsukubaring ein hohes Verkehrsaufkommen aufweisen.

  Es werden zwei verschiedene Wegeführungen ausgewiesen. Für die Fahrtrichtung von Westen kommend führt die Route von der Steinkuhlstraße nördlich am Sportplatz vorbei durch die Grünanlage Auf der Heide und entlang des Tsukubarings. Über eine im Bau befindliche Rampe führt die Strecke an der Markstraße wieder zurück auf die Opeltrasse. Diese Führung soll eine sichere Alternative zur südlichen Umfahrung bieten, ohne zusätzliche bauliche Änderungen zu erfordern.

  Für die Fahrtrichtung von Osten kommend wird eine Umleitung über das Wäldchen und das Hinterste Feld eingerichtet, um eine Querung der Markstraße ebenfalls zu umgehen. Zur Erhöhung der Sicherheit für Fußverkehr und Radfahrende wird an der geplanten Rampe auf Höhe der Markstraße eine Mittelinsel errichtet.

  Die Wege werden durch eine temporäre Beschilderung an vorhandenen Masten gekennzeichnet, um insbesondere Personen ohne Ortskenntnisse zu leiten. Die Maßnahme dient der Entzerrung des Radverkehrs.

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  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• 5.34
  Urban Green in Riemke

  Zur Vorlage · 20251562 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Bezirk Mitte zur Situation der Anlage „Urban Green“ in Riemke reagiert. Gegenstand der Anfrage waren Sachbeschädigungen an der Anlage sowie die mögliche Einrichtung einer legalen Graffiti-Fläche auf einer vorhandenen Betonfläche.

  Bezüglich der beschädigten Holzhütten teilte das Referat für Sport und Bewegung mit, dass die Instandsetzungsarbeiten bereits abgeschlossen sind. Die Kosten für die Reparaturen beliefen sich auf rund 3.000 Euro und wurden aus dem Budget des Referats getragen.

  Die Anfrage zur Freigabe der Betonfläche für Graffiti wurde von der Verwaltung abgelehnt. Im Rahmen des Projektes „Vom Hausacker zum Urban Green“ wurde unmittelbar vor der Fläche eine Bepflanzung mit Sträuchern und Naschpflanzen vorgenommen. Da die Pflanzen mittlerweile die Betonfläche verdecken, würde eine Nutzung der Fläche für Graffiti die Bepflanzung beschädigen. Eine Finanzierung für eine entsprechende Herrichtung der Fläche wird daher nicht in Betracht gezogen.

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  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• 5.35
  Sachstand Kanalbauarbeiten Goerdstraße/Sperrung Springorumtrasse/Baustellenmanagement der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20251592 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zum Sachstand der Kanalbauarbeiten an der Springorumtrasse und der Goerdstraße sowie zur Dokumentation von Baustellen im städtischen Baustellenmanagement Auskunft gegeben. Der neue Kanal ist bereits vollständig in Betrieb. Die abschließenden Oberflächenarbeiten im Bereich der Goerdstraße und der Holzhandlung Keespe verlaufen nach Plan und sollen bis Ende Juni 2025 abgeschlossen sein. Während die Strecke zwischen der Goerdstraße/Lohberg und dem Glockengarten seit dem 19. Mai 2025 wieder genutzt werden kann, bleibt der Zugang über die Bonhoeferstraße/Goerdstraße aufgrund von anstehenden Asphaltarbeiten in der 26. Kalenderwoche noch gesperrt. Die Umleitungsbeschilderung wurde entsprechend angepasst.

  Hinsichtlich der Erfassung von Baustellen im Baustellenmanagement erklärte das Tiefbauamt, dass eine technische Einschränkung bestehe. Derzeit sei es nicht möglich, Radwege in das digitale Netz aufzunehmen, weshalb eine georeferenzierte Zuordnung und die Kennzeichnung von Vollsperrungen für diese Wege fehle. Eine Kennzeichnung lediglich der Goerdstraße als vollgesperrt wurde als potenziell verwirrend eingestuft.

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  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Marktplatz Riemke

  Zur Vorlage · 20251552 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochum-Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork eingereicht, in der der Zustand des Marktplatzes in Riemke thematisiert wird. Die Fraktion weist auf Schlaglöcher und Fehlstellen im Bodenbelag hin, die als Stolperfallen für die Besucher des Wochenmarktes dienen können. Zudem wird auf das Fehlen von Markierungen für die Parkbuchten hingewiesen.

  Bezugnehmend auf die im Juni 2024 angekündigte großflächige Deckensanierung bittet die Fraktion um Auskunft darüber, ob diese Maßnahmen bereits umgesetzt wurden. Falls nicht, werden nach den Gründen für die Nichtumsetzung sowie nach dem geplanten Zeitpunkt der Durchführung gefragt. Des Weiteren wird die Möglichkeit von Markierungsarbeiten für die Parkplätze angefragt. Abschließend wird um eine Information zu den Kosten gebeten, die für eine grundlegende Sanierung des gesamten Marktplatzes anfallen würden.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• 6.2
  Dunkelflaute oder Absicht?

  Zur Vorlage · 20251557 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 26. Juni 2025 werden Informationen zu den Ursachen jüngster Stromausfälle im Stadtgebiet angefordert. Ein Mitglied der Fraktion Die PARTEI bezieht sich dabei auf einen Vorfall in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni, bei dem Teile von Bochum-Mitte für über eine Stunde ohne Stromversorgung waren. Zudem wird ein vorangegangener Ausfall im Stadtteil Ehrenfeld thematisiert, der nach Medienberichten durch einen Kabelfehler verursacht wurde.

  Die Anfrage fordert die Verwaltung auf, Stellung zu den bekannten Vorgängen und deren Ursachen zu nehmen. Des Weiteren werden Fragen zur allgemeinen Gefährdung durch Stromausfälle sowie zur zukünftigen Stabilität der Energieversorgung im Stadtbezirk gestellt. Die Fragestellung umfasst zudem Aspekte der Infrastruktur und die künftige Entwicklung der technischen Versorgungssicherheit in Bochum-Mitte.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• 6.3
  Angstraum Unterführung Dorstener Straße im Grünzug Nord

  Zur Vorlage · 20251632 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Stadtbezirk Mitte hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork die Situation der Unterführung Dorstener Straße im Grünzug Nord thematisiert. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen von Bürgern, die den Bereich, insbesondere in den Abend- und Morgenstunden sowie während der dunklen Jahreszeit, als unsicher empfinden.

  Zwar wurden in der Vergangenheit Maßnahmen zur Verschönerung und Beleuchtung umgesetzt, darunter die Installation neuer Deckenlampen und künstlerische Wandgestaltungen, doch weist die Fraktion auf aktuelle Mängel hin. Die Deckenlampen seien durch Farbanhaftungen so stark beeinträchtigt, dass die Lichtleistung reduziert ist. Zudem wird der dunkle Boden der Unterführung als Faktor für das Unsicherheitsgefühl genannt.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung nun um Auskunft darüber, ob eine Reinigung der Deckenlampen möglich ist und welche Kosten hierfür voraussichtlich anfallen würden. Des Weiteren wird angefragt, ob die Möglichkeit besteht, den Boden der Unterführung mit einem hellen Untergrund auszustatten und wie hoch die dafür geschätzten Kosten wären.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• 6.4
  Austausch Verkehrsspiegel Brücke Riemker Straße

  Zur Vorlage · 20251633 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage mit der Nummer 20251633 an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork die Erneuerung eines Verkehrsspiegels thematisiert. Gegenstand der Anfrage, die von Christiane Laschinski eingereicht wurde, ist die Situation an der Brücke auf Höhe der Riemker Straße an der Ecke Auf dem Dahlacker.

  Nach Angaben der Fraktion ist der dort befindliche Verkehrsspiegel nicht mehr funktionsfähig. Dies führt dazu, dass Fahrzeuge für Autofahrer, die aus der Straße Am Dahlacker in die Riemker Straße einbiegen möchten, nicht mehr frühzeitig erkannt werden können. Die Sichtverhältnisse an der Brücke sind laut der Anfrage beeinträchtigt. Die Fraktion bittet die Bezirksverwaltung um eine schriftliche Auskunft darüber, ob ein Austausch des Spiegels zeitnah realisiert werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• 6.5
  Abgestellte PKW auf der Meesmannstraße

  Zur Vorlage · 20251634 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte hat in der Anfrage 20251634 an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork Informationen zu abgestellten Fahrzeugen in der Meesmannstraße angefordert. Laut der Vorlage steht auf einem Parkstreifen in Höhe des Amazon-Standorts seit mindestens zwei Jahren ein LKW, dessen TÜV-Prüfung seit Januar 2025 abgelaufen ist.

  Zudem wird ein Anhänger mit einem PKW thematisiert, der seit einigen Monaten an derselben Stelle abgestellt ist und laut Dokumentation den Radweg beeinträchtigt. Der Anhänger befand sich zuvor laut Angaben an der Bleckstraße.

  Die Anfrage zielt darauf ab, zu klären, ob die Aufstellung dieser Fahrzeuge zulässig ist. Zudem wird gefragt, ob die zuständigen Stellen die Entfernung der Fahrzeuge veranlassen können, falls eine dauerhafte Abstellung nicht gestattet ist.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• 6.6
  Ehemals Gut Marmelshagen

  Zur Vorlage · 20251656 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Stadtbezirk Mitte hat gegenüber der Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork eine Anfrage zum Zustand des ehemaligen Gut Marmelshagen in Bochum-Hofstede gestellt. Die Anfrage, die von David Schnell eingereicht wurde, befasst sich mit der Situation der Immobilie und deren Auswirkungen auf das umliegende Wohnquartier an der Poststraße und der Straße Marmelshagen.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob das Gebäude im Immobilien-Verdachts-Kataster der Stadt Bochum geführt wird und ob die Verwaltung mit den Eigentümern in Kontakt steht. Zudem sollen die Schwierigkeiten benannt werden, die einer Entwicklung des Geländes entgegenstehen, sowie die Art der Unterstützung, die den Eigentümern in den vergangenen Jahren angeboten wurde. Schließlich wird gefragt, welche Maßnahmen die Stadt Bochum im Rahmen der beschlossenen Wohnraumsatzung gegenüber den Eigentümern ergreifen kann.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• 6.7
  Bestattungen Friedhof Grumme, Hordel und Riemke

  Zur Vorlage · 20251657 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Stadtbezirk Mitte hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork die Bestattungsmöglichkeiten auf den Friedhöfen in Grumme, Hordel und Riemke thematisiert. Die Anfrage, die von David Schnell gestellt wurde, bezieht sich auf die aktuelle Situation der Kolumbarien im Bezirk.

  Nach Angaben der Fraktion besteht derzeit nur auf dem Hauptfriedhof die Möglichkeit, Urnen in einem Kolumbarium beizusetzen. Da für viele Bewohner eine wohnortnahe Beisetzung gewünscht ist, bittet die Fraktion die Stadtverwaltung um eine Beurteilung der Notwendigkeit weiterer Kolumbarien im Stadtbezirk Mitte unter Berücksichtigung veränderter Bestattungswünsche.

  Des Weiteren werden Fragen zur Integration dieser Wünsche in die anstehenden Friedhofsentwicklungskonzepte gestellt. In diesem Zusammenhang wird auf das aktuelle Konzept für den Friedhof Grumme verwiesen, das einen Flächenrückbau vorsieht. Die Anfrage umfasst zudem die Frage nach dem Zeitplan für die Entwicklungskonzepte der Friedhöfe in Hordel und Riemke sowie nach der Planung alternativer Bestattungsformen, wie etwa Baumbestattungen, für die genannten Friedhöfe.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• 6.8
  Bolzplatz Günnigfelder Straße

  Zur Vorlage · 20251658 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Stadtbezirk Mitte hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork Informationen zur Nutzung des Bolzplatzes zwischen der Günnigfelder Straße, dem Am Lakenbruch und der Röhlinghauser Straße angefordert. Der Zugang zu dieser Fläche sowie zum Schulhof ist derzeit verriegelt. Hintergrund ist die geplante Umnutzung der ehemaligen Hebammenschule, die für den Erweiterungsbau der Brüder-Grimm-Schule umgestaltet werden soll.

  In der Anfrage wird auf den Wunsch von Anwohnern verwiesen, die im Zuge einer Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung des Kinderspielplatzes Am Lakenbruch geäußert wurden. Die Fraktion stellt die Frage, ob der Bolzplatz bis zur Realisierung des Erweiterungsbaus der Schule wieder geöffnet werden kann und falls nicht, welche Gründe dafür vorliegen.

  Zudem wird nach dem künftigen Standort des Bolzplatzes im Falle der Umsetzung des Bebauungsplans Nummer 935 gefragt. Dabei wird die Perspektive der Nachbarschaft berücksichtigt, die eine fußläufige Erreichbarkeit des Platzes ohne das Überqueren der Günnigfelder Straße anstrebt.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• 6.9
  Graslandfeuerindex

  Zur Vorlage · 20251659 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Stadtbezirk Mitte hat im Rahmen einer Anfrage (Vorlagennummer 20251659) Informationen zur Umsetzung der geänderten Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork gerichtet. Gegenstand der Anfrage ist die Regelung in § 17 Absatz 7 der Verordnung, wonach das Grillen auf Grünflächen bei einem Graslandfeuerindex von Stufe 3 oder höher untersagt ist. Diese Maßnahme dient dem Schutz der Flora und Fauna während Hitzeperioden.

  Da der Deutsche Wetterdienst für den Zeitraum Mitte Juni 2025 einen Graslandfeuerindex der Stufe 3 angekündigt hat, erkundigt sich die Fraktion nach den Kontrollmaßnahmen des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Die Anfrage umfasst Fragen zu Kontrollen auf den Schmechtingwiesen sowie zu weiteren Grünanlagen im Stadtbezirk Mitte und die Feststellung etwaiger Verstöße gegen die Verordnung.

  Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, wie viele Hinweisschilder an den Schmechtingwiesen bereits aufgestellt wurden und ob eine Ausweitung der Beschilderung auf andere Flächen, wie etwa „Auf der Heide“ in Altenbochum, beabsichtigt ist. Zudem wird nach den weiteren Kommunikationsmaßnahmen gefragt, mit denen die Öffentlichkeit über die neuen Regelungen informiert werden soll.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• 6.10
  Sanierung des B-Plangebietes Nr. 924 - Overdyker Straße

  Zur Vorlage · 20251660 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur Sanierung des B-Plangebietes Nr. 924 an der Overdyker Straße Fragen an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork gestellt. Das Vorhaben sieht die Entwicklung eines Wohngebiets im Stadtteil Hamme vor, das Wohnraum für Familien sowie barrierefreie Wohnungen, eine Kita und einen Quartiersplatz beinhalten soll. Vor der Bebauung ist eine Altlastensanierung auf Teilen der Fläche erforderlich, für die eine Förderzusage besteht.

  Die Fraktion unter der Leitung von Susanne Dewender erkundigt sich nach dem Zeitpunkt der Förderzusage sowie den Gründen für die bisherige Verzögerung der Sanierungsmaßnahmen. In der Anfrage werden zudem Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen des LKW-Verkehrs während des Abtransports der Altlasten auf die Anwohnerschaft thematisiert. Ein weiterer Punkt betrifft die geplante Zufahrt von der Overdyker Straße entlang der bestehenden Wohnbebauung sowie die Prüfung alternativer Erschließungswege. Abschließend wird gefragt, ob die Bushaltestelle an der Overdyker Straße im Zusammenhang mit der Sanierung und Bebauung verlegt werden soll und welche Standorte die Verwaltung hierfür in Betracht zieht.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• 6.11
  Graben Verbindungsweg Hermeskamp/ Tippelsberger Straße

  Zur Vorlage · 20251666 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork eingereicht, die den Zustand eines Grabens am Verbindungsweg zwischen dem Hermeskamp und der Tippelsberger Straße betrifft. Der Graben, der zwischen dem dortigen Sportplatz und den rückwärtigen Grundstücken der Tippelsberger Straße verläuft, dient der Ableitung von Oberflächenwasser.

  In der Anfrage von Dr. Benedikt Gräfingholt wird darauf hingewiesen, dass der Graben nach Aussagen von Anwohnenden seit längerer Zeit nicht mehr gereinigt wurde. Durch den regelmäßigen Eintrag von Sedimenten, Laub und Abschwemmungen von den umliegenden Feldern ist der Graben verschlammt, wodurch die Funktion der Wasserableitung eingeschränkt ist. Die Anfrage fragt die zuständige Fachverwaltung, wann eine Reinigung beziehungsweise die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Grabens geplant ist.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• 6.12
  Lehrschwimmbecken Liboriusschule

  Zur Vorlage · 20251674 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork Informationen zum Zustand des Lehrschwimmbeckens der Liboriusschule angefordert. Hintergrund der Anfrage von David Schnell ist die Tatsache, dass das etwa 32 Quadratmeter große Becken derzeit nicht mehr funktionstüchtig ist und weder der Schule noch Vereinen zur Verfügung steht.

  Mit der Beschlussvorlage 20242347 wurde zuvor festgelegt, dass keine Rücklagen mehr für die Instandhaltung des Beckens gebildet werden sollen. Ein entsprechender Änderungsantrag der Koalition zur Erhaltung der Anlage wurde nicht angenommen. Die Verwaltung hatte zuvor argumentiert, dass die Größe des Beckens eine Nutzung durch ganze Schulklassen kaum ermögliche.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zum weiteren Vorgehen. Erfragt wird, seit wann die Funktionsunfähigkeit besteht und welche Kosten für eine Wiederherstellung anfallen würden. Zudem wird nach einer Stellungnahme der Schule zur weiteren Nutzung sowie nach Informationen zur bisherigen Auslastung durch Schwimmvereine gefragt. Des Weiteren wird die Position der Stadtverwaltung zur Eignung kleinerer Becken im Vergleich zu den vom Land Nordrhein-Westfalen eingesetzten mobilen Schwimmcontainern hinterfragt. Abschließend wird die Möglichkeit erörtert, das Becken bis zur Umsetzung des neuen Bäderkonzepts weiterhin funktionstüchtig zu betreiben.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• 6.13
  Abbiegen und Verkehr in der Hildegardstraße

  Zur Vorlage · 20251681 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion hat eine Anfrage zur Verkehrssituation in der Hildegardstraße eingereicht. In der Vorlage mit der Nummer 20251681 wird darauf hingewiesen, dass die durch die Vorlage 20251132 umgesetzten verkehrsberuhigenden Maßnahmen die Situation zwar verbessert haben, jedoch weiterhin Verkehrsaufkommen durch regelwidriges Abbiegen und Schwerlastverkehr auftritt.

  Die Anfrage von Fabian Krömling adressiert zwei spezifische Fragestellungen. Erstens wird angefragt, ob das regelwidrige Linksabbiegen von der Dorstener Straße in die Hildegardstraße unterbunden werden kann, wobei ein Vergleich mit der Situation an der Wittener Straße 129/133 gezogen wird. Zweitens wird nach den Möglichkeiten gefragt, LKW, die die Hildegardstraße als Ausweichroute nutzen, um die Brücke auf der Feldsieper Straße zu umfahren, umzuleiten.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 7.1
  Verkauf eines städtischen Grundstücks an der Zillertalstraße

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Die Partei)
• 8.
  Anhörungen
• 8.1
  Vergabe eines Grundstücks im Quartier Feldmark-Ost durch Einräumung eines Erbbaurechts (Vermarktungsabschnitt 13)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.2
  Mietvertrag Bulksmühle, Verlängerung des bestehenden Mietvertrages

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.3
  Erwerb einer stillgelegten Bahntrasse für den Geh- und Radwegeausbau

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 11.1
  Bebauungsplan Nr. 482 a - 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 482 - Bergarbeitersiedlung Dahlhauser Heide hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 12.
  Anfragen
• 12.1
  Grundstücke im Eigentum der Stadt