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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Anregung nach §24 GO NRW: Benennung eines Platzes nach Inge Baecker

  Zur Vorlage · 20243050 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20243050 den Vorschlag vorgelegt, einen Teil der Prinzenstraße in Bochum-Mitte in Inge-Baecker-Platz umzubenennen. Die Initiative geht auf eine Bürgeranregung zurück und soll die international tätige Galeristin Inge Gisela Bäcker würdigen.

  Bäcker, die 1943 in Bochum geboren wurde, war eine Mitorganisatorin der Fluxus-Bewegung und gründete in Bochum-Hamme die erste Galerie für Fluxus und Happening im Ruhrgebiet. Im Rahmen ihrer Tätigkeit organisierte sie die Bochumer Kunstwochen. Nach ihrem Tod im Jahr 2021 überließ sie dem Kunstmuseum Bochum einen Nachlass von 700 Werkstücken, die im Jahr 2025 in einer Ausstellung gezeigt werden sollen.

  Für die Platzbezeichnung soll die internationale Schreibweise des Namens ohne Umlaut verwendet werden. Ein Zusatzschild soll jedoch den vollständigen Geburtsnamen sowie ihre Rolle als Galeristin und Mitorganisatorin der Fluxus-Bewegung enthalten. Die Umsetzung der Umbenennung verursacht laut der Beschlussvorlage keine Kosten oder jährlichen Folgelasten. Die Entscheidung über die Anregung wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 30. Januar 2025 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• Präsentation der Anregung gemäß § 24 -Inge Baecker-
• 1.2
  Antrag nach §24 GO NRW – Verkehrsberuhigung und verkehrsberuhigter Bereich in der Windthorststraße und dem nördlichen Teil der Straße Am Wiedelskamp

  Zur Vorlage · 20250090 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung empfiehlt der Bezirksvertretung Bochum-Mitte, den Antrag auf Ausweisung der Windthorststraße sowie des nördlichen Teils der Straße Am Wiedelskamp als verkehrsberuhigten Bereich abzulehnen. Hintergrund der Vorlage ist ein Antrag nach §24 GO NRW.

  Durch Durchfahrtssperren in der Eduardstraße und der Straße Am Hausacker hat sich der Verkehr in die angrenzenden Nebenstraßen verlagert. Zwar wurde die Windthorststraße bereits als Einbahnstraße in Richtung Norden ausgewiesen, eine abschließende Entscheidung über weitere Maßnahmen soll jedoch erst nach einer geplanten Verkehrszählung nach den Osterferien 2025 erfolgen. Diese Zählung dient der Prüfung verschiedener Verkehrsführungen sowie einer möglichen Abbindung der Windthorststraße.

  Zudem wird die mögliche Umleitung der Veloroute 1 über die Straßen Am Wiedelskamp und Windthorststraße in Betracht gezogen. Die Verwaltung führt aus, dass die Anforderungen an eine Veloroute, die ein sicheres und zügiges Befahren ermöglichen soll, nicht mit der Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs vereinbar sind. Eine Entscheidung über die künftige Gestaltung der Straßen soll erst nach Vorliegen der Ergebnisse der Verkehrsstudie erfolgen, um die Belange des Fuß-, Rad- und Autoverkehrs sowie der Anwohnenden zu berücksichtigen.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Die Partei)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Die Partei)
• 1.3
  Aktion im Stadtbezirk Bochum-Mitte 50 Jahre Gemeindereform/Fest im Busch 2025

  Zur Vorlage · 20250048 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltung Bochum-Mitte I hat mit der Vorlage Nummer 20250048 einen Vorschlag zur Durchführung einer Veranstaltung zum 50. Jahrestag der Gemeindereform in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Unter dem Titel „Fest im Busch 2025“ soll am 10. Mai 2025 ein Fest am Imbuschplatz stattfinden, das in Kooperation mit der Bochum Marketing GmbH organisiert wird.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung Bochum-Mitte für die Umsetzung der Maßnahme einen Betrag von bis zu 16.000 Euro zur Verfügung stellt. Das geplante Programm soll sich an den Inhalten der Veranstaltung aus dem Jahr 2019 orientieren. Neben musikalischer Begleitung und der Vorstellung von Vereinen sowie Institutionen sind Angebote für verschiedene Altersgruppen vorgesehen. Ein weiterer Bestandteil der Veranstaltung soll ein Vortrag zur städtebaulichen Entwicklung des Stadtbezirks Mitte sein. Der detaillierte Programmablauf wird in weiterer Zusammenarbeit mit der Bochum Marketing GmbH erarbeitet.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Bebauungsplan Nr. 1052 – Uhlandstraße – hier: - Aufstellungsbeschluss - Durchführung im vereinfachten Verfahren - Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

  Zur Vorlage · 20243152 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat die Beschlussvorlage 20243152 zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1052 für die Uhlandstraße vorgelegt. Das Plangebiet umfasst die Grundstücke Uhlandstraße 15 a bis 19 sowie die dahinter liegenden Flächen bis zur Bahnstrecke. Ziel der Planung ist eine geordnete städtebauliche Entwicklung sowie die Realisierung einer gestalterischen Qualität für den Eingangsbereich zum Stadtparkviertel.

  Das Verfahren soll im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt werden, wobei auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit verzichtet wird. Der Bebauungsplan soll Festsetzungen zu überbaubaren Flächen, Gebäudehöhen und Ausnutzungsziffern enthalten. Zudem sind gestalterische Vorgaben sowie Regelungen für Nebenanlagen und Stellplätze vorgesehen. Aufgrund der Nähe zur Bahnstrecke sind Festsetzungen zum Schallschutz erforderlich. Die Vorlage sieht vor, das Nachverdichtungspotenzial auf ein städtebaulich und ökologisch vertretbares Maß zu begrenzen.

  Der Ausschuss für Planung und Grundstücke soll über den Aufstellungsbeschluss in seiner Sitzung am 17. Dezember 2024 entscheiden. Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte wird im Rahmen einer Anhörung am 30. Januar 2025 einbezogen.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.12.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.2
  Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Beteiligungsbeschluss für das Änderungsverfahren 62 BO: VfL-Talentwerk in Bochum

  Zur Vorlage · 20243213 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20243213 einen Beschluss zur Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr vorgelegt. Das Änderungsverfahren „62 BO: VfL-Talentwerk“ dient dazu, die planerischen Voraussetzungen für die Anpassung der Nachwuchsförderung des VfL Bochum zu schaffen und den Ausbau des Trainings- und Spielbetriebs zu ermöglichen.

  Im Entwurf wurde die Fläche für Sonderbauflächen von ursprünglich 13,8 Hektar auf 9,4 Hektar reduziert. Diese Maßnahme soll die Erhaltung von Waldflächen sowie die Funktion des regionalen Grünzugs und der kommunalen Grünverbindung sichern. Der nördliche Teil des Änderungsbereichs wird als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Sportanlagen dargestellt, wodurch die Anlage von Naturrasenplätzen möglich bleibt.

  Der Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa soll die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Behörden zur Kenntnis nehmen. Zudem wird die Veröffentlichung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beantragt. Die Beteiligung der Behörden ist für das dritte Quartal 2025 vorgesehen. Nach Abschluss des Verfahrens wird die Planänderung in die Gremien der beteiligten Städte eingebracht und anschließend dem zuständigen Landesministerium zur Genehmigung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 13.03.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (Die Partei)Dafür: 13 (SPD,Grüne, CDU,BSW)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (Die Partei) Dafür: 13 (SPD,Grüne, CDU,BSW)
• 2.3
  Planung einer Entlastungsstraße zur baulichen Gesamtentwicklung des Bereichs Essener Straße (Bebauungspläne Nrn. 933 und 1002) hier: Grundsatzbeschluss

  Zur Vorlage · 20250004 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Planung einer Entlastungsstraße im Stadtteil Goldhamme vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist die Sicherung der baulichen Gesamtentwicklung im Bereich der Essener Straße, insbesondere der Bebauungsplangebiete 933 und 1002. Die Verwaltung wird beauftragt, die konkrete Trassierung der Straße zu untersuchen und planungsrechtlich abzusichern.

  Die Planung umfasst die gewerbliche und industrielle Nachnutzung von Flächen nördlich und südlich der Essener Straße, darunter das ehemalige Gelände der Schlackeaufbereitung sowie die Kleingartenanlage Thiemannshof. Um die Verkehrsbelastung am Knotenpunkt Essener Straße, Kohlenstraße, Alleestraße und Wattenscheider Straße zu bewältigen und die neu entstehenden Verkehrsströme abzuwickeln, soll eine Verbindung von der Essener Straße zur Anschlussstelle Bochum-Stahlhausen an der A 448 geschaffen werden. Die Entlastungsstraße soll den gewerblichen Verkehr unter anderem von den Flächen der ehemaligen Outokumpu-Anlage und Thyssen-Krupp aufnehmen.

  Die Umsetzung der Flächenentwicklung erfolgt in mehreren Stufen. In der ersten Phase liegt der Fokus auf der Realisierung des E-Bus-Depots sowie des Businessquartiers Thiemannshof. In einer nachfolgenden Phase sollen die Trasse der Entlastungsstraße sowie weitere gewerbliche Flächen entwickelt werden.

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  Beratungsfolge

  • 04.03.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (40. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.4
  2. Stufe des Gesamtkonzepts Ruhender Verkehr im erweiterten Innenstadtbereich: Vorstellung des Konzeptes sowie der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung und Beschluss zur Umsetzung

  Zur Vorlage · 20243034 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Umsetzung der zweiten Stufe des Gesamtkonzepts für ruhenden Verkehr im erweiterten Innenstadtbereich vorgelegt. Auf Basis von Parkraumanalysen aus dem Jahr 2023 sieht das Vorhaben die Einrichtung von drei neuen Bewohnerparkbereichen in Hamme, in der Innenstadt-West sowie südwestlich des Bergmannsheils vor. Zudem sollen bestehende Gebiete wie der Stadtpark, St. Josef, Augusta, Ehrenfeld-West und der Bereich südlich des Hauptbahnhofs erweitert oder neu strukturiert werden. Kleinere Anpassungen in bereits bestehenden Parkbereichen sind ebenfalls vorgesehen.

  Die Grundlage für diese Maßnahmen bilden Untersuchungen zur Parkraumnachfrage, die eine erhöhte Auslastung öffentlicher Stellplätze feststellten. Im Rahmen einer Onlinebeteiligung im September 2024 nahmen rund 900 Personen teil und gaben Rückmeldungen zum Konzept ab. Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur soll die Umsetzung der zweiten Stufe beschließen, deren Beginn für das vierte Quartal 2025 geplant ist. Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept auszuarbeiten und die Maßnahmen umzusetzen. Etwa drei Jahre nach der Einführung soll eine Evaluierung der Auswirkungen erfolgen, um die Grundlage für eine dritte Stufe des Gesamtkonzepts zu schaffen.

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  Beratungsfolge

  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (FASG)dagegen: 5 (CDU, UWG:FB, BD)dafür: 9 (SPD, Grüne)
  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 2.4.1
  2. Stufe des Gesamtkonzepts Ruhender Verkehr im erweiterten Innenstadtbereich: Vorstellung des Konzeptes sowie der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung und Beschluss zur Umsetzung - Änderungsantrag der Bezirksfraktionen SPD-Fraktion und Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte-

  Zur Vorlage · 20250178 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Grüne in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben unter der Federführung von David Schnell und Karsten Finke einen Änderungsantrag zum Gesamtkonzept „Ruhender Verkehr im erweiterten Innenstadtbereich“ eingereicht. Der Antrag umfasst verschiedene Anpassungen der geplanten Parkraumverwaltung.

  Unter anderem wird eine Verkürzung der Parkdauer mittels Parkscheibe in der Maximilian-Kolbe-Straße von vier auf zwei Stunden vorgeschlagen. Zudem sollen die Oskar-Hoffmann-Straße sowie der Glockengarten in das Bewirtschaftungskonzept einbezogen und dort Anwohnerparken eingeführt werden. Für die Regelungen zu E-Parkplätzen wird eine Aktualisierung der Bewirtschaftungskarte sowie eine Änderung der Beschilderung angestrebt, um das Nachtparken an Ladesäulen zu ermöglichen und die Parkdauer tagsüber auf zwei Stunden zu begrenzen.

  Des Weiteren sieht der Antrag vor, in der Küppersstraße eine Regelung nach dem Prinzip „Parkschein, Bewohner frei“ einzuführen und auf dem Parkplatz Nordring eine zweistündige Parkscheibenregelung umzusetzen. Ein weiterer Punkt betrifft die Bewohner des Gleisdreiecks: Hier sollen die Kontingente für Dauerparkkarten in den WEG-Parkhäusern, insbesondere in den Parkhäusern P1, P2, P5 und P7, erhöht werden. Dabei sollen auch neue Nutzungsmodelle wie Doppelbelegungen oder Kurzzeitverträge geprüft werden.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• Präsentation der Verwaltung
• 2.5
  Schulverbund Emil-von-Behring-Schule (Schulnummer: 128582); Auflösung des Schulverbundes sowie Fortführung des Hauptstandortes Rastenburger Str. 11 und Errichtung eines eigenständigen Schulstandortes an der Hordeler Heide 169e

  Zur Vorlage · 20243200 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt vor, den Schulverbund der Emil-von-Behring-Schule zum 31. Juli 2025 aufzulösen. Derzeit umfasst der Verbund zwei Standorte: den Hauptstandort an der Rastenburger Straße 11 sowie den Teilstandort an der Hordeler Heide 169e. Mit der Auflösung soll der Standort an der Rastenburger Straße 11 als eigenständige, zwei- bis dreizügige städtische Gemeinschaftsgrundschule unter dem bisherigen Namen fortgeführt werden. Gleichzeitig ist die Neuerrichtung eines eigenständigen Schulstandortes an der Hordeler Heide 169e als zweizügige städtische Grundschule geplant. Dieser soll vorläufig den Namen „Schule an der Hordeler Heide“ tragen.

  Die Begründung der Verwaltung stützt sich auf die Entwicklung der Schülerzahlen, die am Standort Hordeler Heide in den vergangenen zehn Jahren um mehr als das Doppelte gestiegen sind. Durch die Trennung der Standorte sollen organisatorische Abläufe verändert werden, unter anderem durch den Wegfall von Pendelzeiten für Lehrkräfte und eine stärkere Präsenz der Schulleitung an beiden Standorten. Zudem wird eine bessere Verzahnung mit Betreuungsangeboten sowie eine Berücksichtigung der unterschiedlichen Stadtteilbedürfnisse angestrebt. Ein Bestimmungsverfahren zur Schulart der neuen Schule an der Hordeler Heide soll nach dem Ratsbeschluss durchgeführt werden. Der Vorschlag entspricht Anträgen der Fraktionen SPD, Grüne und CDU.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 04.02.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 2.5.1
  Schulverbund Emil-von-Behring-Schule (Schulnummer: 128582); Auflösung des Schulverbundes sowie Fortführung des Hauptstandortes Rastenburger Str. 11 und Errichtung eines eigenständigen Schulstandortes an der Hordeler Heide 169e - Änderungsantrag der SPD-Fraktion/Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte-

  Zur Vorlage · 20250180 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion und die Grüne Fraktion in Bochum-Mitte haben einen Änderungsantrag zur 36. Sitzung der Bezirksvertretung eingereicht, der den Schulverbund Emil-von-Behring-Schule betrifft. Der Antrag sieht vor, die Grundschule an der Rastenburger Straße in Bochum-Hofstede als Familiengrundschulzentrum fortzuführen. Zudem soll die Verwaltung prüfen, ob die Schule an der Rastenburger Straße künftig als drei- bis vierzügige Grundschule betrieben werden kann und ob die Grundschule an der Hordeler Heide als zwei- bis dreizügige Schule errichtet werden kann.

  Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die geplante Auflösung des Schulverbunds der beiden Standorte in Bochum-Hofstede und Bochum-Hordel durch eine vorangegangene Beschlussvorlage. Laut den Antragstellenden weist der Sozialindex für Hofstede höhere Werte bei öffentlichen Transferleistungen sowie einen höheren Bedarf an familienbegleitender Erziehung auf. Die Etablierung eines Familiengrundschulzentrums soll die Förderung von Kindern und Familien unterstützen.

  Hinsichtlich der Kapazitäten wird auf Prognosen bis zum Jahr 2030 verwiesen, die eine entsprechende Ausweitung der Schulgrößen an beiden Standorten ermöglichen könnten. Für den Standort in Hordel wird angeführt, dass im letzten Schuljahr 64 Kinder in drei Klassen aufgenommen wurden und eine Beibehaltung einer zweizügigen Schule dazu führen könnte, dass Kinder abgewiesen werden müssten.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 2.6
  Privatwirtschaftlich betriebenes öffentliches WC im Bereich der Bochumer Innenstadt

  Zur Vorlage · 20250034 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Einrichtung einer privatwirtschaftlich betriebenen, öffentlich zugänglichen WC-Anlage im Bereich der Innenstadt vorgelegt. Das Vorhaben ist Teil der Kernaktivität „Bochums stille Örtchen“ und verfolgt das Ziel, die sanitäre Infrastruktur hinsichtlich der Anzahl und der Barrierefreiheit zu erweitern. Ein entsprechendes Ladenlokal für die Umsetzung wurde bereits identifiziert.

  Das Projekt sieht vor, die Kosten durch einen kommunalen Beitrag zu decken. Die Verwaltung schätzt das finanzielle Gesamtvolumen über einen Zeitraum von zehn Jahren auf etwa 0,96 bis 1,44 Millionen Euro, zuzüglich der Investitionskosten. Zur Finanzierung der Betriebskostenanteile ist die zeitweise Schattierung der nicht barrierefreien Anlage unter dem Kugelbrunnen vorgesehen. Aufgrund der voraussichtlichen Kosten ist die Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens geplant. Die Inbetriebnahme der neuen Anlage soll ab dem dritten Quartal 2025 erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 21.02.2025 · Beirat "Leben im Alter" (18. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 4 (FASG/Backs/Hohmeier)dafür: 70 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/Dahlmann/ Hohmeier/Steude/OB)
  • 07.02.2025 · Beirat "Leben im Alter" (17. Sitzung)
  • 05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen: 1 (Die Partei)Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, BSW)
  • 28.01.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dagegen: 1 (Die Partei) Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, BSW)
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Verbindungsweg Constantinstraße

  Zur Vorlage · 20243065 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat mit der Vorlage 20243065 einen Antrag zur Instandsetzung des Verbindungsweges an der Constantinstraße eingebracht. Die Fraktion beantragt, den Weg unter Verwendung von Mitteln der Bezirksvertretung so zu sanieren, dass eine Nutzung auch bei Regenwetter möglich bleibt.

  Die Begründung des Antrags weist darauf hin, dass der Weg bei Niederschlag aufgrund eines unzureichenden Wasserabflusses schwer begehbar sei. Dies betreffe insbesondere die Bewohner der angrenzenden Seniorenwohnlage, für die eine Nutzung des Weges etwa mit einem Rollator erschwert wird. Die Fraktion strebt im Rahmen eines inklusiven Wegekonzeptes eine zeitnahe Behebung dieses Zustands an. Der Antrag wurde von Dr. Benedikt Gräfingholt gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.1.1
  Verbindungsweg Constantinstraße - Änderungsantrag der SPD-Fraktion/Grüne Fraktion in der Bezirksfraktion Bochum-Mitte-

  Zur Vorlage · 20250181 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 36. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte liegt ein Änderungsantrag zum Verbindungsweg Constantinstraße vor. Die darin enthaltene Anfrage fordert die Verwaltung dazu auf, zu prüfen, ob die Stadt Bochum für die Unterhaltung des betreffenden Wegeabschnitts zuständig ist. Der Weg zwischen der Vierhausstraße und der Constantinstraße ist Teil des Emscher Park Radwegs, einem Projekt des Regionalverbands Ruhr (RVR).

  Zusätzlich soll die Verwaltung dem Bezirk Mitte die voraussichtlichen Kosten für eine etwaige Instandsetzung mitteilen. Die Begründung des Antrags weist darauf hin, dass nach einer Prüfung durch das zuständige Fachamt die zu erwartenden finanziellen Aufwendungen kommuniziert werden sollen, da der ursprüngliche Antrag keine Angaben zu den benötigten Mitteln enthielt.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 4.2
  Volksfest an den Grummer Teichen 2025

  Zur Vorlage · 20250037 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork hat mit der Vorlage Nummer 20250037 einen Antrag eingebracht, der die Durchführung eines Volksfestes an den Grummer Teichen vorsieht. Die Veranstaltung soll am 28. und 29. Juni 2025 stattfinden. Für die Realisierung des Festes ist eine Kooperation mit der Bochum Marketing GmbH vorgesehen.

  Der Antrag umfasst zudem die Regelung der finanziellen Rahmenbedingungen für das Vorhaben. Es sollen finanzielle Mittel in einer Höhe von bis zu 50.000 Euro brutto bereitgestellt werden. Die Deckung dieser Kosten soll über die bezirklichen Haushaltsmittel erfolgen. Über die Umsetzung des Volksfestes und die Bereitstellung der genannten Mittel wird die Bezirksvertretung Bochum-Mitte in ihrer Sitzung am 30. Januar 2025 entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.3
  Treppe des TV Frisch-Aufs Altenbochum an der Stauffenberghöhe

  Zur Vorlage · 20250059 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion und die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen Antrag zur finanziellen Unterstützung des TV Frisch-Auf Altenbochum vorgelegt. Die Fraktionen beantragen, dass sich die Bezirksvertretung mit einem Betrag von 12.765 Euro an den Kosten für die Erneuerung einer Steintreppe an der Stauffenberghöhe 8e beteiligt.

  Die Maßnahme wurde notwendig, da die Treppe auf dem Gelände des Vereins im vergangenen Jahr abgesackt war und instand gesetzt werden musste. Die Gesamtkosten für diese Arbeiten beliefen sich auf 25.529,75 Euro. Der Antrag begründet die Kostenbeteiligung der Bezirksvertretung damit, dass die Treppe öffentlich zugänglich ist und die vollständige Übernahme der Summe für den Verein eine Herausforderung darstellt. Die vorgeschlagene Beteiligung entspricht genau der Hälfte der entstandenen Gesamtkosten.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.4
  2. Stufe des Gesamtkonzepts Ruhender Verkehr im erweiterten Innenstadtbereich

  Zur Vorlage · 20250241 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Grüne in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen Dringlichkeitsantrag zur zweiten Stufe des Gesamtkonzepts „Ruhender Verkehr im erweiterten Innenstadtbereich“ vorgelegt. Die Fraktionen unterstützen die Ausweitung des bewirtschafteten Parkens grundsätzlich, beantragen jedoch spezifische Änderungen am vorliegenden Konzept.

  Zu den Forderungen gehört die Verkürzung der Parkdauer mittels Parkscheibe in der Maximilian-Kolbe-Straße von vier auf zwei Stunden sowie die Einbeziehung der Oskar-Hoffmann-Straße und des Glockgartens in das Konzept zur Einführung von Anwohnerparken. Für die Nutzung von E-Stellplätzen wird eine Änderung der Beschilderung angestrebt, die tagsüber eine Parkdauer von zwei Stunden vorsieht, aber das Parken während der Nachtstunden ermöglicht.

  Zudem wird eine Anpassung der Bewirtschaftung in der Küppersstraße sowie eine zweistündige Parkscheibenregelung auf dem Parkplatz Nordring beantragt. Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags liegt auf der Verbesserung der Parksituation für Bewohner des Gleisdreiecks. Hier sollen die Kontingente für Dauerparkkarten in den WEG-Parkhäusern, insbesondere in den Parkhäusern P1, P2, P5 und P7, erhöht werden, wobei auch neue Nutzungsmodelle wie die Doppelbelegung geprüft werden sollen.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (CDU,BSW)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (CDU,BSW)
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Freiraumkonzept Hamme

  Zur Vorlage · 20242261 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung stellt mit der Vorlage 20242261 das Freiraumkonzept für den Stadtteil Hamme vor. Das Konzept wurde im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) Hamme erarbeitet, um die Klimaanpassung und die Aufenthaltsqualität zu fördern. Ziel ist die Schaffung eines gestalterischen Leitbildes zur Vernetzung vorhandener Grünflächen und zur Förderung einer räumlichen Identität.

  Das Leitbild „Lebenswerte Freiräume und grüne Wege für Hamme“ umfasst vier Teilziele: die Verbesserung der Wegequalität, die Entwicklung öffentlicher Freiräume, die Anpassung an den Klimawandel sowie die Stärkung der Partizipation. Konkrete Maßnahmen betreffen unter anderem die Aufwertung des Parks Hamme, des Parks Präsident sowie des Amtsplatzes. Ein Entwurf sieht zudem eine naturnahe Umgestaltung des Friedhofs Hamme vor.

  Die Umsetzung der Maßnahmen ist für einen Zeitraum von etwa zehn bis fünfzehn Jahren vorgesehen und soll über Haushalts- sowie Städtebaufördermittel finanziert werden. Neben öffentlichen Flächen sollen auch private Flächen, etwa durch Fassaden- und Dachbegrünung, in die Entwicklung einbezogen werden. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Umsetzung von Projekten von der Verfügbarkeit von Fördermitteln und sich ändernden Rahmenbedingungen abhängt.

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  Beratungsfolge

  • 13.03.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (21. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.02.2025 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (27. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• Präsentation der Verwaltung
• 5.2
  Soziale Stadt Hamme: Wegebeleuchtung zur Sportanlage im Park Hamme

  Zur Vorlage · 20243207 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Sozialer Zusammenhalt Bochum-Hamme“ wird die Beleuchtung der Wegeverbindung zur Sportanlage im Park Hamme umgesetzt. Für die Maßnahme „Grüne Wege“ wurden Fördermittel von Bund und Land bewilligt. Die geplante Beleuchtung umfasst den Wegabschnitt von der Gahlenschen Straße entlang der Sportanlage und der Kleingartenanlage bis zur Wohnanlage an der Dorstener Straße.

  Die Stadtverwaltung bezieht sich bei der Planung auf Anliegen der Bürgerschaft sowie auf Ergebnisse aus verschiedenen Fachkonzepten, wie dem Nahmobilitätskonzept und dem Sicherheitsaudit. Diese Dokumente identifizierten die Wegeverbindung als Bereich mit Handlungsbedarf zur Vermeidung von potenziellen Angsträumen. Das Umwelt- und Grünflächenamt stuft die Sportanlage als Einrichtung des täglichen Bedarfs ein, für die dieser Weg die einzige Verbindung darstellt.

  Die technische Umsetzung erfolgt nach einem Ausführungsplan der Stadtwerke Bochum. Dabei werden Vorgaben zum Natur- und Artenschutz berücksichtigt. Die Lichtfarbe wird auf maximal 2700K festgelegt, zudem ist eine Abschaltung der Beleuchtung zwischen 23:00 Uhr und 04:30 Uhr vorgesehen. Weitere Bestandteile der Maßnahme „Grüne Wege“, wie Sitzinseln entlang der Dorstener Straße sowie eine verbesserte Wegweisung, befinden sich in der Vorbereitung.

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  Beratungsfolge

  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 5.3
  Mündlicher Sachstandsbericht Poket-Park Franz-Voigt-Straße
• Präsentation der Verwaltung
• 5.4
  Mündlicher Sachstandsbericht Friemannplatz
• 5.5
  Sachstandsbericht über die smarten Bänke

  Zur Vorlage · 20243049 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stabsstelle Klima & Nachhaltigkeit hat einen Sachstandsbericht über die zwölf im vergangenen Jahr beschafften smarten Bänke vorgelegt. Die Bänke, die unter anderem über Ladestationen für E-Bikes und Mobiltelefone, WLAN-Hotspots sowie eine Energieversorgung durch Photovoltaik-Module verfügen, wurden auf Grundlage einer kommunalen Klimaschutzförderung des Landes angeschafft.

  Seit der Inbetriebnahme kam es zu Beschädigungen und Diebstählen an Komponenten wie LED-Leuchten und Ladegeräten. Für die aktuellen Reparaturen sowie die Aufrüstung der Elektronikkästen mit Bügelschlössern sind Kosten in Höhe von 10.735 Euro vorgesehen. Um künftige Entwendungen zu erschweren, sollen Verschraubungen zusätzlich verklebt werden. Im Westpark wurden zudem Solarpaneele entwendet; eine Entscheidung über deren Ersatz steht derzeit noch aus.

  Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Kosten für fortlaufende Reparaturen aufgrund fehlender Mittel nicht dauerhaft tragbar sind und daher von weiteren Reparaturmaßnahmen in der Zukunft abgesehen wird. Ein Austausch der Elektronik ist erst für das Frühjahr geplant, wenn die Nutzung der Bänke mit steigenden Temperaturen wieder zunimmt.

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  Beratungsfolge

  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung)
  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
  • 29.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• Präsentation der Verwaltung
• 5.6
  Berücksichtigung der Schulentwicklungsplanung SEK I/II

  Zur Vorlage · 20242602 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die Grünen im Rat“ zur Verknüpfung der Schulentwicklungsplanung SEK I/II mit der Sportstättenentwicklungsplanung reagiert. Im Fokus stand die Frage, wie die geplanten neuen Schulen, darunter Gesamtschulen in Wattenscheid und Langendreer sowie ein zusätzliches Gymnasium, die Kapazitäten für Sporthallen und Wasserflächen beeinflussen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Entwicklungen der Schülerzahlen in die laufende Umsetzung der Sportstättenentwicklungsplanung einfließen. Auf Basis dieser Zahlen schlägt die Verwaltung vor, über den aktuellen Bedarf einer Dreifach-Turnhalle hinaus eine zweite Dreifachhalle zu errichten. Für Schwimmflächen werden ausreichende Kapazitäten als vorhanden beschrieben.

  Hinsichtlich der neuen Schulstandorte wird die Planung zusätzlicher Sporthallenflächen für die Bezirke Nord und Wattenscheid entsprechend dem Bedarf vorgenommen. Angesichts der räumlichen Verteilung der Sporthallen im Stadtgebiet werden laut Verwaltung nur kurze Wegezeiten erforderlich sein. Die Erreichbarkeit von Schwimmflächen wird durch die neuen Standorte nicht nachteilig beeinflusst.

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  Beratungsfolge

  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung)
  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
  • 22.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 06.12.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Finanzierung und Ausbau der Familiengrundschulzentren (FGZ) in Bochum

  Zur Vorlage · 20250002 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Mitteilung zum Ausbau und zur Finanzierung von Familiengrundschulzentren (FGZ) in Bochum vorgelegt. Auf Grundlage eines Beschlusses des Rates vom 19. Dezember 2024 werden im Februar 2025 die Grundschule Westenfeld sowie die Grundschule An der Maarbrücke offiziell zu Familiengrundschulzentren ausgebaut.

  Die jährlichen Kosten für diese beiden neuen Standorte belaufen sich in den Jahren 2025 und 2026 auf 102.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt über Mittel der Bochum Strategie. Gleichzeitig wird die Finanzierung der vier bereits bestehenden, landesgeförderten Familiengrundschulzentren für die Jahre 2025 und 2026 ebenfalls aus den Mitteln der Bochum Strategie sichergestellt.

  Bei der Auswahl der Grundschulen und der Festlegung der Umsetzungsreihenfolge wurden soziale Indikatoren wie der schulscharfe Sozialindex und die Betreuungsquote berücksichtigt. Die Vorlage wurde vom Schulverwaltungsamt unter der Federführung von Tanja Biel erstellt.

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  Beratungsfolge

  • 04.02.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung)
  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 5.8
  Grundsatzbeschluss zum Vollausbau des Gersteinrings und der Krümmede zwischen Gersteinring und Blumenstraße hier: Mitteilung der Prüfungsergebnisse

  Zur Vorlage · 20242916 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat die Prüfungsergebnisse zum geplanten Umbau des Gersteinrings und der Krümmede vorgelegt. Ein zentraler Punkt der Prüfung war die Realisierbarkeit eines fünf Meter breiten Zweirichtungsradwegs auf der Westseite. Laut Verwaltung ist ein solcher Ausbau aufgrund der begrenzten Breite zwischen den Alleebäumen nicht möglich. Ein schmalerer Radweg würde die Verkehrssicherheit gefährden, da Fahrzeuge in die Fahrbahn ragen könnten. Auch die Verschiebung des Radwegs auf die Ostseite wird abgelehnt, da dadurch die Sichtbarkeit der Radfahrenden sinken und Konflikte mit Ladezonen entstehen könnten.

  Hinsichtlich der Gestaltung der Gehwege und Parkflächen sieht die Verwaltung Möglichkeiten zur Anpassung. Eine Reduzierung der Gehwegbreite auf 2,50 Meter sowie der Parkstreifenbreite auf 2,05 Meter wird geprüft, um eine Entsiegelung zu ermöglichen und Grünstreifen zu verbreitern. Der geplante Radfahrstreifen am östlichen Rand des Gersteinrings wird gestrichen, während die 97 Parkplätze dort erhalten bleiben und mit versickerungsfähigem Pflaster instandgesetzt werden sollen. Eine signaltechnische Sicherung von Querungen sowie die Verwendung eines gewinkelten Trennsteins, wie an der Hattinger Straße, sind in der aktuellen Planung nicht vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
  • 18.12.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Verkehrssituation Hans-Böckler-Straße/Viktoriastraße/Willy-Brandt-Platz

  Zur Vorlage · 20243066 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Verkehrssituation im Bereich Hans-Böckler-Straße, Viktoriastraße und Willy-Brandt-Platz reagiert. Hintergrund sind Meldungen über die Erreichbarkeit von Arztpraxen für Pkw, Taxis und Krankentransporte. Die Verwaltung bestätigt, dass die Problematik bekannt ist und ein Bedarf für die Zufahrt mobilitätseingeschränkter Personen festgestellt wurde.

  Um die Erreichbarkeit der Praxen zu gewährleisten, ohne die Verkehrsreduzierung aufzuheben, wurde ein Lösungsansatz entwickelt, der mit der Ärzteschaft abgestimmt ist. Zukünftig sollen Personen mit dauerhafter Mobilitätseinschränkung, erkennbar am blauen oder orangen Parkausweis, die Zufahrt in den verkehrsbeschränkten Bereich sowie das Halten zum Ein- und Aussteigen ermöglicht werden. Zudem können Ärzte temporäre Berechtigungen für Patienten mit vorübergehenden Einschränkungen durch Unfälle oder Operationen ausstellen. Die Ärzte sind angehalten, diese Ausnahmen restriktiv zu vergeben.

  Die Umsetzung der neuen Regelungen ist für Januar 2025 geplant. Parallel dazu bereitet die Stadt eine Informationsseite für Patienten und Mediziner vor. Um sicherzustellen, dass der verkehrsbeschränkte Bereich nicht für andere Zwecke, wie etwa Einkäufe, genutzt wird, finden Abstimmungen mit der Polizei und der Verkehrsüberwachung statt, damit Kontrollen weiterhin konsequent durchgeführt werden können.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
  • 18.12.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Zustand Goldhammer Straße

  Zur Vorlage · 20243145 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion aus der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zum Zustand der Goldhammer Straße reagiert. Gegenstand der Anfrage waren Schäden und Abnutzungserscheinungen an den im Rahmen des Stadtumbaus West errichteten Flächen mit rotem Betonpflaster sowie an den Auf- und Abfahrbereichen.

  Nach Angaben des Tiefbauamtes sind die Schäden auf ein fehlendes Fugenmaterial zurückzuführen, welches für die Stabilität der Pflastersteine und die Lastverteilung notwendig ist. Das Material wurde vermutlich durch die maschinelle Reinigung der Straßenreinigung (USB) abgesaugt. Trotz einer Aufforderung, die maschinelle Reinigung in den gepflasterten Bereichen für ein Jahr auszusetzen, wurde diese weiterhin durchgeführt. Die Verwaltung beabsichtigt, erneut Kontakt zum USB aufzunehmen, um die Aussetzung der maschinellen Reinigung für ein weiteres Jahr zu erwirken.

  Bezüglich der Qualität der Baumaßnahme erklärte die Verwaltung, dass die Arbeiten ordnungsgemäß ausgeführt wurden und bei der Abnahme keine Mängel vorlagen. Vor Ablauf der Gewährleistungsfrist im Mai 2025 soll ein Ortstermin mit der ausführenden Firma und der Straßenunterhaltung stattfinden. Dabei werden die Schäden sowie etwaige Mängel begutachtet, um über die weiteren Maßnahmen zur Behebung der Schäden zu entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 5.11
  Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA

  Zur Vorlage · 20243026 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die BOGESTRA führt zum 7. Januar 2025 einen regulären Fahrplanwechsel durch, um den öffentlichen Nahverkehr sowie den grenzüberschreitenden Verkehr zu Nachbarstädten anzupassen. Der Pilotversuch an der Haltestelle Bermuda Dreieck/Musikforum für die Linien 350, 365 und die NE-Linien wird fortgesetzt. Der Pilotversuch im Bereich des Gewerbegebietes Hansastraße wird hingegen beendet, da die Fahrgastzahlen eine Aufrechterhaltung nicht rechtfertigen. Die hierfür bereitgestellten Mittel werden ab 2025 anderweitig verwendet.

  Bei den Linien 339 und 368 werden die im Zuge der A40-Sperrung eingeführten Liegezeiten zwischen den Haltestellen Lohring und Bochum Hbf/Boulevard dauerhaft in den Regelfahrplan übernommen. Die Linien 345 und 355 behalten ebenfalls Maßnahmen der A40-Sperrung bei, um den Anschluss an die S-Bahn in Langendreer West zu verbessern. Für die Linie 344 sind am Samstag zeitweise Fahrgastwechsel zur Ladung von Elektrobussen vorgesehen.

  Die Linie 363 wird nach dem Ende der Testphase im Gewerbegebiet „Wattenscheid Ost“ wieder an der Roonstraße enden, erhält jedoch neue Abfahrtszeiten in Höntrop zur Verbesserung der Anschlüsse an die Linien 305 und 310. Weitere Anpassungen der Fahrzeiten zur Steigerung der Pünktlichkeit betreffen die Linien 354, 370, 376, 390, 395 sowie die NE-Linien. Bei der Linie 390 wird der Streckenverlauf zwischen der Ulrichstraße und der Birkenfeldstraße verändert.

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  Beratungsfolge

  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung)
  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
  • 22.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.12.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.12
  Bahnlinie 306 — Breslauer Straße

  Zur Vorlage · 20243101 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Bezirk Mitte hat den Zustand der Haltestelle „Breslauer Straße“ der Stadtbahnlinien 306 und 316 thematisiert. Die Anfrage bezog sich auf die Beschädigungen an der Bahnsteigumrandung sowie am Wartebereich an der Dorstener Straße, die seit dem Sommer lediglich durch Absperrbaken von der Bundesstraße getrennt sind.

  Die Verwaltung erklärte in ihrer Antwort, dass ein Verkehrsunfall die Ursache für die Schäden war. Dabei wurden sowohl die Spritzschutzelemente als auch der Fahrgastunterstand beschädigt. Da der Fahrgastunterstand Eigentum der Firma Ströer DSM ist, muss dieser ersetzt werden. Eine gleichzeitige Reparatur der Spritzschutzelemente war erst nach dem Aufbau des neuen Unterstandes möglich, da diese nach dem Aufbau örtlich angepasst werden müssen.

  Der Einbau des neuen Unterstandes ist für Mitte Dezember 2024 geplant, da sich die Fertigung bei der Firma Ströer DSM in der Endphase befindet. Die BOGESTRA hat die zuständige Aufbaufirma bereits beauftragt, die Erneuerung der Spritzschutzelemente zeitgleich mit dem Aufbau des Unterstandes durchzuführen.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 5.13
  Grüner Pfeil für Rechtsabbiegende auf der Seilfahrt?

  Zur Vorlage · 20243172 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Mitte hat die Einrichtung eines „grünen Pfeils“ für Rechtsabbiegende an der Ampelanlage der Seilfahrt zur Dorstener Straße in Hamme angefragt. Ziel der Anfrage war es, die Verkehrsflussbedingungen an dieser Kreuzung zu verbessern und Rückstauungen zu reduzieren.

  Die Verwaltung hat dazu mitgeteilt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung eines solchen Schildes nach der Straßenverkehrs-Ordnung (Zeichen 720 StVO) nicht erfüllt sind. Gemäß den geltenden Verwaltungsvorschriften darf das Grünpfeilschild nicht verwendet werden, wenn beim Rechtsabbiegen Gleise von Schienenfahrzeugen gekreuzt oder befahren werden müssen. Da beim Abbiegevorgang von der Seilfahrt in die Dorstener Straße die Gleise der Straßenbahn befahren werden müssen, liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine verkehrsbehördliche Anordnung nicht vor.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 5.14
  Verkehrssituation Am Spik

  Zur Vorlage · 20250033 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Verkehrssituation in der Straße Am Spik reagiert. Hintergrund der Anfrage war die Meldung einer Bürgerin, die über Geschwindigkeiten über dem Tempolimit sowie Verkehrsbehinderungen durch Durchgangsverkehr und Parkplatzmangel berichtete.

  Laut der Antwort des Amtes für Stadtplanung und Wohnen ist die Straße als Tempo-30-Zone ausgewiesen. Zwar zeigten Geschwindigkeitsmessungen aus dem Jahr 2023, dass 15 % der Fahrzeuge schneller als 30 km/h fuhren, wobei die 85. Perzentile bei 41 km/h lag. Eine Einbahnstraßenregelung wurde geprüft, jedoch als nicht zielführend abgelehnt, da diese den Verkehrsfluss fördern und zu Umwegen sowie höheren Geschwindigkeiten führen könnte. Eine Neuordnung der Stellplätze auf der Fahrbahn wurde ebenfalls untersucht, was jedoch zu einer Reduzierung der vorhandenen Parkplätze geführt hätte.

  Als Maßnahme wurden Hinweiszettel an Fahrzeugbesitzer verteilt, um das Parken auf dem Gehweg zu unterbinden und die Fahrbahn durch ein korrektes Parken auf der Straße zu verengen. Eine anschließende Messung ergab, dass die 85. Perzentile auf 34 km/h sank. Aus Sicht der Verwaltung sind daher vorläufig keine weiteren Maßnahmen notwendig.

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  Beratungsfolge

  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 5.15
  Vergleich Bergstraße und Poststraße

  Zur Vorlage · 20243165 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte reagiert, die einen Vergleich der Geschwindigkeitsregelungen in der Bergstraße und der Poststraße zum Ziel hatte.

  Hinsichtlich der Poststraße erläuterte das Tiefbauamt, dass die Anordnung von Tempo 40 im Jahr 2003 aufgrund einer Häufung von Unfällen unter Beteiligung von Kindern auf dem gesamten Streckenverlauf erfolgte. Für die Bergstraße liegen keine vergleichbaren Erkenntnisse vor. Der Abschnitt zwischen Nordring und Vierhausstraße ist Teil des Vorbehaltsstraßen-netzes, für das grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vorgesehen ist.

  Eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 40 km/h kommt auf Straßen dieses Netzes laut Verwaltung nur in Ausnahmefällen bei Vorliegen einer besonderen Gefahrenlage nach den Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung in Betracht. Da für den genannten Abschnitt der Bergstraße derzeit keine Erkenntnisse über besondere verkehrliche Gefahrenlagen bekannt sind, wird die bestehende Geschwindigkeitsregelung unter Berücksichtigung der Funktion und des Ausbaus der Straße als angemessen und ausreichend bewertet.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 5.16
  Lebendige Erinnerungskultur in Bochum-Mitte

  Zur Vorlage · 20243132 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat Informationen zur Situation der Gedenk- und Erinnerungsorte im Stadtbezirk angefordert. Die Anfrage bezog sich auf die Existenz einer Übersicht solcher Orte, deren öffentliche Zugänglichkeit sowie auf die Planung von Projekten zur aktiven Auseinandersetzung an diesen Orten. Zudem wurde nach der weiteren Entwicklung des Gedenkorts an der Kreuzung Bleichstraße und Untere Markstraße gefragt.

  Die Verwaltung teilte mit, dass eine Übersicht wichtiger Gedenk- und Erinnerungsorte auf der Internetseite des Stadtarchivs veröffentlicht ist. Diese Liste ist nicht auf den Bezirk Bochum-Mitte beschränkt und ist nicht als vollständig zu betrachten.

  Für die Zeit bis Ende 2026 ist im Rahmen des Projekts „Erinnern statt Vergessen – Erinnerungskultur und Stadtgeschichte“ die Erstellung eines übergreifenden Konzepts geplant. Ziel ist eine aktivierende Erinnerungskultur, die neue Formate sowie didaktisch-methodische Überlegungen umfasst und die verschiedenen Gedenkorte einbezieht. Der Gedenkort an der Ecke Bleichstraße und Untere Markstraße wird in dieses Konzept integriert.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 5.17
  Schrottimmobilie Auf dem Dahlacker

  Zur Vorlage · 20243085 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zum Zustand der ehemaligen Gaststätte „Haus Budde“ in Bochum-Riemke reagiert. Das Gebäude am Auf dem Dahlacker 43–45 ist im Kataster der Stadt als Immobilie mit hohem Handlungsbedarf eingetragen. Im Rahmen der Anfrage wurden der aktuelle Stand der Kommunikation mit den Eigentümern sowie die Umsetzung von Bauanträgen erfragt.

  Nach Angaben des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster konnten Ende November 2024 Baugenehmigungen für die betreffenden Gebäude erteilt werden. Diese Genehmigungen sind mit Auflagen verbunden, die den Beginn und das Ende der Umbaumaßnahmen festlegen. Für den Januar 2025 sind vorab Sicherungsmaßnahmen am Gebäude vorgesehen, während die eigentlichen Sanierungsarbeiten ab Mitte Februar 2025 starten sollen. Die Verwaltung wird die Einhaltung des festgelegten Bauzeitenplanes bis zur Fertigstellung überwachen.

  Eine Beseitigungsanordnung nach § 82 der Bauordnung Nordrhein-Westfalen wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht angestrebt. Da durch die Erteilung der Baugenehmigungen die Herstellung baurechtmäßiger Zustände ermöglicht wird, ist eine solche Maßnahme nicht mehr erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 5.18
  Dorstener Str. 338 - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20250063 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat die SPD-Fraktion Fragen zur Nutzung eines Grundstücks an der Dorstener Straße 338 gestellt. Hintergrund der Anfrage von Herrn Schnell ist der Leerstand einer Werkshalle sowie die aktuelle Situation des Areals. Die Fraktion erkundigte sich nach bestehenden Planungen, dem Status einer früheren Baugenehmigung für Systemgastronomie sowie der Möglichkeit eines Grundstückserwerbs durch die Stadt, um dort soziale Treffpunkte wie ein Quartierscafé zu etablieren.

  Die Verwaltung teilte mit, dass für das Grundstück ein planungsrechtlicher Vorbescheid für eine Kfz-Prüfstelle vorliegt. Die Baugenehmigung für eine Systemgastronomie ist im laufenden Jahr abgelaufen. Für die Gebiete Hofstede und Riemke plant die Verwaltung die Erstellung eines Stadtteilentwicklungskonzepts (STEK), dessen Erstellung für 2025/26 vorgesehen ist. Im Rahmen dieses Konzepts sollen Flächenpotenziale geprüft werden, wobei das genannte Grundstück in die Untersuchung einbezogen wird. Ein Grundstückskauf durch die Stadt ist jedoch derzeit nicht durch Städtebaufördermittel oder gesonderte städtische Mittel abgedeckt. Ein Erwerb sowie der Betrieb neuer Einrichtungen wären daher nur durch Kooperationspartner möglich. Für die Etablierung neuer sozialer Treffpunkte seien primär städtische Grundstücke vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 5.19
  Auf dem Dahlacker 55 - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20242998 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zum Zustand der Immobilie Auf dem Dahlacker 55 angefordert. Die Verwaltung des Bauordnungsamtes nahm zu den Fragen der Fraktion Stellung und teilte mit, dass kein direktes Gespräch mit dem Eigentümer der betreffenden Liegenschaft gesucht wurde.

  Im Rahmen einer Ortsbesichtigung stellte die Fachverwaltung fest, dass das Gebäude derzeit nicht genutzt wird. Die Immobilie war zuvor nicht im städtischen Kataster für Verdachtsimmobilien verzeichnet, wurde jedoch nach der Begehung in dieses Register aufgenommen. Eine regelmäßige Überprüfung des Objekts durch die zuständige Behörde ist nun vorgesehen. Ein neuer Bauantrag für das Gebäude wurde laut der Antwort der Verwaltung bislang nicht eingereicht. In der Anfrage der Fraktion war zuvor die Beobachtung von Fassadenarbeiten an dem Objekt im Zeitraum nach den Sommerferien angeführt worden.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 5.20
  Parkende Fahrzeuge auf der Straße „Auf dem Dahlacker“

  Zur Vorlage · 20250069 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat der Bezirksvertreter Ratajczak die Parksituation in der Straße „Auf dem Dahlacker“ thematisiert. Er wies darauf hin, dass in Fahrtrichtung Poststraße in Höhe eines Supermarktes ein Parkverbot missachtet werde und dort regelmäßig nicht fahrbereite Fahrzeuge abgestellt seien.

  Die Verwaltung erklärte dazu, dass im unmittelbaren Bereich des Supermarktes kein Haltverbot angeordnet ist. Im weiteren Verlauf der Straße existieren jedoch mehrere Haltverbote, die durch die städtische Verkehrsüberwachung kontrolliert werden. Festgestellte Verstöße werden bei der Bußgeldstelle als Ordnungswidrigkeit angezeigt.

  Hinsichtlich der im öffentlichen Verkehrsraum abgestellten, nicht fahrbereiten oder nicht zugelassenen Fahrzeuge gab die Verwaltung an, dass dieser Sachverhalt bekannt sei und regelmäßige Kontrollen stattfinden. Anlassgebend für die Anfrage werden die Kontrollen nun verstärkt, wobei die Verwaltung darauf hinweist, dass Kontrollmaßnahmen lediglich Momentaufnahmen darstellen.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 5.21
  Geplante Landesaufnahmeeinrichtung in Bochum-Riemke

  Zur Vorlage · 20243215 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage eines Ratsmitglieds der SPD zur geplanten Landesaufnahmeeinrichtung in Bochum-Riemke reagiert. In der Anfrage, die im Rahmen einer Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte gestellt wurde, wurden Fragen zu möglichen Verzögerungen beim Erstbezug sowie zum Zeitpunkt der Bürgerinformation aufgeworfen. Zudem wurden Berichte über mögliche Bauverzögerungen und Schwierigkeiten bei der Beauftragung eines Sicherheitsunternehmens thematisiert.

  Nach Rücksprache mit der Bezirksregierung Arnsberg teilte die Verwaltung mit, dass die Termine für die Bürgerinformation sowie den Erstbezug feststehen. Die Bürgerinformationsveranstaltung ist für den 17. Dezember 2024 angesetzt, und der Beginn der Belegung ist für den 1. Februar 2025 vorgesehen.

  Bezüglich möglicher Verzögerungen gab die Verwaltung an, dass bisher alle kommunizierten Zeitpläne eingehalten wurden und keine Verzögerungen ersichtlich sind. Zwar seien Herausforderungen bei der Inbetriebnahme neuer Unterbringungseinrichtungen üblich, die Vergabe der Zuschläge für alle Dienstleister werde jedoch voraussichtlich noch vor Weihnachten erfolgen. Weiterführende Informationen zum Projekt sollten im Rahmen der Bürgerinformationsveranstaltung bereitgestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 5.22
  Zurückweisung der Antwort Nr. 20242441

  Zur Vorlage · 20243199 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wird die Zurückweisung einer vorangegangenen Antwort der Verwaltung thematisiert. Der Vertreter der BSW, Sven Ratajczak, führte in einer Anfrage an, dass die Zuschussanteile für die Bewirtung von Eltern nicht eindeutig den Zuwendungsrichtlinien entsprächen. Zudem verwies er darauf, dass vorliegende Anträge die formalen Anforderungen des § 4 der Richtlinien, wie etwa detaillierte Finanzierungspläne oder Umsatzprognosen, nicht vollständig erfüllten. Er äußerte die Sorge, dass diese Anträge als Präzedenzfälle für künftige Entscheidungen dienen könnten.

  Die Verwaltung nahm zu diesen Punkten Stellung. Bezüglich der Bewirtungskosten wies sie darauf hin, dass der Beschluss unter der Bedingung erfolgte, dass die Zuschüsse der gesamten Bevölkerung des Stadtbezirks zugutekommen müssen. Hinsichtlich der Angaben in den Antragsunterlagen gab die Verwaltung an, dass bisher pauschale Angaben vorlagen, künftig jedoch eindeutigere Informationen von den Antragstellern angefordert werden sollen. Die Verwaltung stellte zudem klar, dass die Anforderungen des § 4 als Soll-Vorschriften einzustufen sind. Ein Bezug auf Präzedenzfälle sei nicht möglich, da die Bezirksvertretung Bochum-Mitte gemäß § 5 der Zuwendungsrichtlinie über jeden Antrag im Einzelfall eigenständig entscheidet und kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuschüssen besteht.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 5.23
  Fragen für Einwohnerinnen und Einwohner in Sitzungen der Bezirksvertretungen gemäß §19 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO)

  Zur Vorlage · 20243218 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde eine Anfrage einer Einwohnerin zur Situation der Wege in der Grünanlage Präsident thematisiert. Die Einwohnerin wies darauf hin, dass die Wege des Parks in den Wintermonaten sowie nach Niederschlägen schwer nutzbar seien, was insbesondere für Personen mit Rollatoren und Kinderwagen eine Erschwerung darstelle.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt teilte mit, dass die Wege bis zur geplanten Sanierung und gestalterischen Aufwertung der Anlage provisorisch instand gesetzt werden. Im Rahmen der Unterhaltungsmaßnahmen sollen die Wege in einem begehbaren Zustand gehalten werden.

  Ein Abschnitt des nördlichen Verbindungswegs zwischen der Zechenstraße und der Hofsteder Straße weist derzeit aufgrund von privaten Baumaßnahmen an der Haldenstraße sowie der Erweiterung der Kindertagesstätte Zechenstraße eine Beeinträchtigung auf. Durch Setzungen entstehen dort Staunässe und eine Verschlammung der wassergebundenen Oberfläche. Ein ähnlicher Zustand bestehe am Weg bei der südlich gelegenen Teichanlage. Diese Problematik soll bei der anstehenden Überplanung der Grünanlage berücksichtigt werden, indem Wegebeziehungen, Höhen und Oberflächen an die neuen Anforderungen angepasst werden.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 5.24
  Ausstehende Bepflanzung Baumscheibe Drusenbergstraße

  Zur Vorlage · 20243115 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zur ausstehenden Bepflanzung einer Baumscheibe in der Drusenbergstraße hat die Verwaltung in der Vorlage 20243115 Stellung bezogen. Die Fraktion hatte nach den Gründen für die Verzögerung der für das Frühjahr 2024 angekündigten Maßnahme sowie nach dem weiteren Zeitplan gefragt.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt erklärte, dass die Ausschreibung und Vergabe der Aufträge für die Lieferung und Pflanzung von Bäumen im Stadtbezank I erst Anfang des Jahres 2024 durchgeführt werden konnte, da die entsprechenden Haushaltsmittel erst zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung standen. Zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe war eine Pflanzung aufgrund des bereits fortgeschrittenen Vegetationsstadiums nicht mehr möglich.

  Die Verwaltung sieht vor, die Pflanzung von insgesamt vier Bäumen in der Drusenbergstraße kurzfristig umzusetzen. Für die kommende Pflanzperiode sind zudem Maßnahmen in weiteren Straßen vorgesehen. Die Planung umfasst unter anderem die Feldsieperstraße, Cruismannstraße, Eduardstraße, Am Hausacker, Heckertstraße, Liebfrauenstraße, Poststraße, Wehlaustraße sowie die Wilhelm-Stumpf-Straße.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 5.25
  Vertical Farming statt Horizontalteilung

  Zur Vorlage · 20250088 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat die Partei „Die PARTEI“ die Möglichkeit erörtert, leerstehende Ladenlokale sowie andere Flächen für das sogenannte Vertical Farming zu nutzen. Das Ziel des Vorschlags war es, durch den Anbau von Nutzpflanzen in mehreren Etagen die Flächennutzung zu optimieren und zur Nachhaltigkeit beizutragen.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt nahm zu dieser Anfrage Stellung. Die Verwaltung erklärte, dem Konzept des Vertical Farming grundsätzlich gegenüber offen zu sein. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Methode mit hohen Energiekosten für die notwendige künstliche Beleuchtung verbunden ist, was die Umweltbilanz beeinträchtige. Eine solche Form der Lebensmittelerzeugung sei daher eher für klimatisch benachteiligte Gebiete geeignet, was auf Deutschland nicht zutreffe.

  Des Weiteren gab die Verwaltung an, dass keine Anfragen von interessierten Investoren vorliegen. Eine Umnutzung bestehender Altgebäude sei zudem nicht mit den Anforderungen des Vertical Farming vereinbar. Die konkreten Vorschläge, leerstehende Geschäftsräume in vertikale Gewächshäuser umzuwandeln, wurden von der Verwaltung daher abgelehnt.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 5.26
  Lärmaktionsplan Schrotthändler in der Provitze - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20250007 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Bezirk Mitte zur Situation eines Schrottplatzes in der Provitze reagiert. Gegenstand der Anfrage war die Aufnahme des Betriebs in den Lärmaktionsplan sowie die Frage nach der Durchführung von Kontrollen und Plänen für eine mögliche Verlegung des Standorts.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Angelegenheit zur Prüfung an die Untere Umweltschutzbehörde der Städte Bochum, Dortmund und Hagen weitergeleitet wurde. Eine Aufnahme in den Lärmaktionsplan soll daher vorerst nicht erfolgen.

  Bezüglich der Kontrolltätigkeiten gab das Bauordnungsamt an, dass die letzte Kontrolle im Juli 2023 stattfand. Dabei konnten keine Tätigkeiten festgestellt werden, die nicht durch die Baugenehmigung abgedeckt waren. Zudem ergaben Langzeitimmissionsmessungen durch das Umweltamt Hagen, dass die zulässigen Grenzwerte durch den Betrieb nicht überschritten wurden.

  Hinsichtlich einer dauerhaften Verlegung des Betriebs steht die Verwaltung im Austausch mit der Rechtsvertretung des Grundstückseigentümers. Dabei werden Entwicklungsmöglichkeiten der Gesamtfläche erörtert, die eine dauerhafte Aufgabe des Schrottplatzes beinhalten könnten. In diesem Abstimmungsprozess sollen private Interessen mit rechtlichen Möglichkeiten, wie etwa dem Bau einer großflächigen Photovoltaikanlage, in Einklang gebracht werden.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 5.27
  Erwerb eines Grundstücks an der Straße "Klever Weg"

  Zur Vorlage · 20243146 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt den Erwerb eines Grundstücks an der Straße „Klever Weg“, um den innerstädtischen Trassenverlauf des Radschnellwegs Ruhr RS1 weiter auszubauen. Durch den geplanten Erwerb soll die entsprechende Fläche in das Eigentum der Stadt übergehen und als Grundlage für die weitere Entwicklung der Trasse dienen.

  Die Mitteilung der Verwaltung mit der Nummer 20243146 wurde vom Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster erstellt. Die Beschlussfassung zu diesem Grundstückserwerb wird gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen erfolgen. Damit sollen die Anforderungen an den Datenschutz und die Geheimhaltung gewahrt bleiben. Die anstehenden Beratungen in den zuständigen Gremien, darunter der Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie die Bezirksvertretung Bochum-Mitte, sind für den Zeitraum zwischen Ende Januar und Anfang Februar 2025 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
  • 28.01.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.28
  Bergstraße

  Zur Vorlage · 20243061 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat in einer Anfrage die Verkehrsveränderungen auf der Bergstraße thematisiert. Die Anfrage bezog sich auf die Annahme, dass sich der Durchgangsverkehr infolge der Tempo-30-Regelung auf der Herner Straße auf die Bergstraße verlagert habe und dadurch die Sicherheit für Radfahrende sowie die Situation für Anwohner beeinträchtigt sei.

  Die Verwaltung teilte mit, dass Vergleichszählungen sowie eine Messung im Juni 2024 auf Höhe der A40 keine Erhöhung des Verkehrsaufkommens auf der Bergstraße belegen konnten. Das Verkehrsaufkommen sei unverändert oder leicht rückläufig, weshalb kein Bedarf für verkehrssenkende Maßnahmen oder Unterstützungsangebote für Hauseigentümer besteht. Auswirkungen auf Gebäude entlang der Straße sind nicht bekannt. Zudem wurde die Bogestra erneut auf die Einhaltung der Tempo-30-Zonenregelung hingewiesen.

  Bezüglich des Schutzes von Radfahrenden werden Überlegungen zur Verbesserung der Situation geprüft. Eine Umsetzung würde jedoch eine Neugestaltung des gesamten Straßenquerschnitts erfordern, was den Wegfall von Parkplätzen und Bäumen zur Folge hätte. Eine solche Planung kann frühestens ab dem Jahr 2026 erfolgen. Parallel dazu wird ab Sommer 2025 die Veloroute auf der Wielandstraße zur Verfügung stehen.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 5.29
  Verkehrsversuch mit Einbahnstraßenregelung in der Oskar-Hoffmann-Straße zwischen Universitätsstraße bis Steinring

  Zur Vorlage · 20250130 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant für die Oskar-Hoffmann-Straße, im Abschnitt zwischen der Universitätsstraße und dem Steinring, einen Verkehrsversuch mit einer Einbahnstraßenregelung. Ziel der Maßnahme ist es, den Erhalt von Bäumen und Parkplätzen sowie die Schließung einer Lücke im Radverkehrsnetz zu prüfen. Im Rahmen des Versuchs, der voraussichtlich in der 10. bis 16. Kalenderwoche stattfinden soll, wird untersucht, ob sich der Verkehr auf Wohnstraßen oder auf das Vorbehaltsnetz verlagert und ob die Kapazitäten der Vorbehaltsstraßen für einen sicheren Verkehrsfluss ausreichen.

  Zur Auswertung der Auswirkungen auf umliegende Knotenpunkte werden Zählungen an sieben Knotenpunkten und zwei Querschnitten durchgeführt. Diese Messungen erfolgen nach einer Eingewöhnungsphase sowie nach dem Rückbau der Einbahnstraße. Während des Versuchs wird auf Umleitungsbeschilderung verzichtet, um die Messergebnisse nicht zu beeinflussen; eine Vorankündigung sowie die Aktualisierung von Navigationssystemen sind jedoch vorgesehen. Die Sperrung beginnt an der Lichtsignalanlage am Steinring, wobei die Zufahrt zur Düppelstraße weiterhin möglich bleibt. Die Bewohner der betroffenen Gebiete werden im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung informiert und können ihre Erfahrungen über Frage- und Evaluationsbögen einbringen.

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  Beratungsfolge

  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• Planskizze
• 5.30
  Historische Grabstätte Friedhof Riemke

  Zur Vorlage · 20250115 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zum Zustand und zur Bedeutung einer Grabstätte auf dem Riemker Friedhof reagiert. Im Zentrum der Anfrage stand die Pflege der Familiengrabstätte, die durch Vegetation stark überwachsen ist, sowie die Frage nach einer möglichen Würdigung als Mahnmal.

  Der Technische Betrieb teilte mit, dass die Verantwortung für die Pflege der Grabstätte bei den Nutzungsberechtigten liegt, da für die Fläche ein gültiges Nutzungsrecht besteht. Informationen über die Person, die auf dem Grabstein als in Italien gefallen vermerkt ist, liegen der Verwaltung nicht vor.

  Eine Ausweisung der Grabstätte als Kriegsgrabstätte ist nach Rücksprache mit dem Volksbund deutscher Kriegsgräberfürsorge nicht möglich, da die betreffende Person nicht auf diesem Friedhof beigesetzt wurde. Die Stadt hat jedoch die Möglichkeit, die Grabstätte in eigener Zuständigkeit als Mahnmal oder Ehrengrab auszuweisen. Ein solcher Prozess würde einen Ratsbeschluss sowie den Verzicht der Familie auf das Nutzungsrecht voraussetzen. Die daraus resultierenden Unterhaltungskosten für die Stadt Bochum sind im aktuellen Haushalt nicht berücksichtigt und müssten aus dem laufenden Budget des Technischen Betriebs finanziert werden.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 5.31
  Zugang zum Friedhof Altenbochum

  Zur Vorlage · 20250149 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Barrierefreiheit des Friedhofs Altenbochum reagiert. Hintergrund der Anfrage aus der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte ist der Zugang vom angrenzenden Neubaugebiet Ostpark, der derzeit nicht barrierefrei nutzbar ist. Betroffene müssen für den Zugang zum Friedhof einen Umweg über den etwa 500 Meter entfernten Haupteingang nehmen.

  Nach Angaben des Umwelt- und Grünflächenamtes wird im Zuge des Ausbaus des Wasserspielplatzes im Ostpark im Jahr 2025 eine barrierefreie Verbindung geschaffen. Geplant ist ein wassergebundener Weg zwischen dem Maria-Merian-Weg und dem Hildegard-von-Bingen-Weg. Dieser Weg verläuft auf dem Streifen zwischen der neuen Gracht und dem Friedhofsgelände. Durch diese Maßnahme wird der südliche Zugang zum Friedhof barrierefrei erreichbar. Die Verwaltung erläuterte, dass aufgrund des Höhenunterschieds zwischen dem Friedhof und der Oberkante der neuen Gracht diese spezifische Wegführung notwendig ist.

  Die Kosten für die 340 Meter lange Verbindung sind mit 67.000 Euro in die Kalkulation des Gesamtprojekts der Außenanlagen zum Ostpark eingegangen.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  ORS bei EAE?

  Zur Vorlage · 20243004 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anfrage 20243004 befasst sich Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI mit der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung in Bochum-Riemke an der Rensingstraße. Grundlage der Anfrage ist das Konzept zur Flüchtlingsunterbringung, welches die Bezirksregierung Arnsberg am 26. September 2024 vorgestellt hat. In diesem Konzept werden voraussichtliche Kosten in Höhe von monatlich 325.000 Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren angeführt.

  Der Ratsvertreter erkundigt sich, ob der Verwaltung bekannt ist, ob das Unternehmen ORS, eine Tochtergesellschaft der Serco Group, im Rahmen dieser Einrichtung bezahlte Aufgaben übernimmt. Falls eine solche Beteiligung vorliegt, bittet er die Verwaltung um eine entsprechende Bewertung der Einbindung des Dienstleistungsunternehmens an der Betreuung der geflüchteten Menschen. Die Anfrage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 30. Januar 2025 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 6.2
  Errichtung eines Verbindungsweges zwischen dem Westpark und der Klosterstraße

  Zur Vorlage · 20243232 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksbürgermeisterin Spork hat in einer Anfrage die Errichtung eines Verbindungsweges zwischen dem Westpark und der Klosterstraße thematisiert. Hintergrund ist der laufende Flächentausch auf dem ehemaligen Krupp-Betriebsgelände, der neben der Entwicklung eines neuen Gewerbegebiets auch die Entstehung einer Grünfläche jenseits der Bahnlinie vorsieht. Diese Fläche ist derzeit nicht über den Westpark erreichbar und ist weder im RVR-Plan für den Grünzug E noch im Konzept „Upgrade Grün und Spiel“ aufgeführt.

  Die Vorlage regt die Schaffung einer etwa 600 Meter langen Wegeverbindung an, die einen Anschluss an die Erzbahntrasse ermöglichen und dem historischen Straßenverlauf entsprechen würde. Mit der Anfrage werden die zuständige Verwaltung zwei Fragen gestellt: Erstens, ob die Verwaltung das Ziel verfolgt, eine solche Wegeverbindung zwischen der Innenstadt und dem Westpark bzw. der Erzbahntrasse herzustellen, und zweitens, mit welcher Umsetzung der Maßnahme zu rechnen ist.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 6.3
  Multifunktionsfläche „Auf der Heide“

  Zur Vorlage · 20250086 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in Bochum-Mitte hat über Birgit Leifert eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork gestellt. Hintergrund ist die Situation der Multifunktionsfläche „Auf der Heide“. Da die Fläche ab dem Frühjahr 2025 als Vorratsfläche für Krisen- und Katastrophenfälle zur Unterbringung von Flüchtlingen benötigt wird, wurden die dort befindlichen Sport- und Spielgeräte bereits abgebaut. Die Fläche wird laut der Anfrage seit ihrer Umgestaltung von verschiedenen Altersgruppen genutzt.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche Möglichkeiten bestehen, die Sport- und Spielgeräte an einer anderen, möglichst ortsnahen Stelle wieder aufzustellen. Zudem wird nach einer zeitlichen Perspektive gefragt, wie lange die Fläche für die Unterbringung von Flüchtlingen in Anspruch genommen werden soll.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• Multifunktionsfläche auf der Heide - Plansizze -
• 6.4
  Erneuerung der Bodenleuchten auf der Kortumstraße

  Zur Vorlage · 20250157 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage zur Erneuerung der Bodenleuchten in der Kortumstraße an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork gerichtet. Das Schreiben ist für die 36. Sitzung der Bezirksvertretung am 30. Januar 2025 vorgesehen.

  In der Anfrage wird darauf hingewiesen, dass die Kortumstraße im Bereich des Goethe-Gymnasiums und des Kunstmuseums Teil eines Beleuchtungskonzepts ist, das die Ausleuchtung von Gehweg und Stadtgrün durch Bodenleuchten vorsieht. Laut der CDU-Fraktion sind im Abschnitt zwischen der DB-Unterführung und dem Kunstmuseum viele dieser Bodenleuchten derzeit defekt.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft, ob dieser Zustand bekannt ist. Des Weiteren wird angefragt, ob die defekten Leuchten kurzfristig repariert oder durch neue LED-Leuchten ersetzt werden können. Falls eine Umsetzung nicht möglich ist, bittet die Fraktion um die Angabe der Gründe.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 6.5
  Grünflächen- und Baumschäden auf Dinnendahlstraße

  Zur Vorlage · 20250158 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat gegenüber der Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork eine Anfrage (Nummer 20250158) zu Schäden an Grünflächen und Bäumen an der Einmündung Untere Heidestraße und Dinnendahlstraße eingereicht. Laut der Vorlage führt das Befahren des Grünstreifens durch größere Kraftfahrzeuge, insbesondere Transporter und Lkw, beim Rechtsabbiegen zu Schäden an der Vegetation. Als Faktor für das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich wird die vorangegangene Sperrung der A-40 genannt.

  Die Fraktion erkundigt sich, ob der Verwaltung dieser Zustand bekannt ist und welche Möglichkeiten zur Behebung der Problematik bestehen. Als mögliche Maßnahmen werden unter anderem ein kontrolliertes Parkverbot oder ein Durchfahrtsverbot für Lkw mit einem Gewicht von über 3,5 Tonnen angefragt. Zudem wird nach einem Zeitraum für die Instandsetzung der Grünfläche sowie für Baumpflegearbeiten gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 6.6
  Emil-von-Behring-Schule Rastenburger Str-11 -Sozialindex/Schulhofgestaltung/Fördermöglichkeiten-

  Zur Vorlage · 20250159 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur 36. Sitzung der Bezirksvertretung Informationen zum weiteren Entwicklungsverlauf der Emil-von-Behring-Schule an der Rastenburger Straße 11 angefordert. Hintergrund ist die geplante Auflösung des Schulverbundes mit dem Teilstandort an der Hordeler Heide 169e, wodurch die Schule an der Rastenburger Straße als eigenständige Grundschule geführt werden soll.

  Mit der Neuausrichtung befasst sich die Anfrage unter anderem mit der Entwicklung des Sozialindex sowie den daraus resultierenden Auswirkungen auf das Stundenkontingent der Schulsozialarbeit. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob bereits zum Beginn des neuen Schuljahres mit einer Erhöhung der Personalressourcen gerechnet werden kann und welche weiteren Fördermöglichkeiten, etwa durch das Startchancen-Programm, zur Verfügung stehen.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die Gestaltung des Schulhofs nach dem Abriss der ehemaligen Pavillons. Die Fraktion erkundigt sich nach dem Zeitplan für eine Neugestaltung der Spielflächen. Zudem werden Fragen zur Nutzung des Gebäudes der ehemaligen St. Barbara-Schule für den Offenen Ganztag (OGS) gestellt. Hierbei geht es um die Beurteilung der Bausubstanz, die Verfügbarkeit von Räumlichkeiten für die Kinder sowie die Kapazitäten der Verpflegungsbereiche und die aktuelle Betreuungsquote.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 6.7
  Anfrage 100 Jahre Eingemeindung

  Zur Vorlage · 20250177 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork gestellt. Gegenstand der Anfrage ist das 100-jährige Jubiläum der Eingemeindung mehrerer Stadtteile des Bezirks Mitte, darunter Riemke, Altenbochum und Hordel, welches am 1. April 2026 stattfindet.

  Die Fraktion regt an, diesen Anlass durch verschiedene Veranstaltungen zu begleiten. Als mögliche Formate werden unter anderem historische Ausstellungen, Stadtteilführungen, Vorträge sowie kulturelle Veranstaltungen und Projekte in Schulen vorgeschlagen. Ziel soll es sein, die historische und städtebauliche Entwicklung der betroffenen Gebiete sowie die Bedeutung der Eingemeindung zu thematisieren.

  Mit der Anfrage wird die Verwaltung gefragt, ob bereits Planungen oder Überlegungen vorliegen, diesen Anlass aufzugreifen. Die Fraktion regt zudem an, die Prüfung und Umsetzung möglicher Formate in Zusammenarbeit mit Vereinen, Institutionen und der Stadtverwaltung zu untersuchen.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 6.8
  Restaurant Poststraße 100 und ehemalige Shisha-Bar „Flame“ Herner Str.391

  Zur Vorlage · 20250207 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 30. Januar 2025 eine Anfrage eingereicht. Die Vorlage mit der Nummer 20250207 befasst sich mit den Standorten des Restaurants in der Poststraße 100 sowie der ehemaligen Shisha-Bar „Flame“ in der Herner Straße 391.

  Die zuständige Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I führt die Federführung für diesen Vorgang. Die Anfrage ist als öffentlich eingestuft und wurde im Rahmen der Sitzung am 30. Januar 2025 zur Beratung sowie zur Entscheidung in der Bezirksvertretung behandelt. Der Vorgang bezieht sich auf die genannten Adressen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Bezirksverwaltung und dient der Information über die Situation an diesen Standorten.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 6.9
  Parken im Grünstreifen Herderallee

  Zur Vorlage · 20250221 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage mit der Vorlagennummer 20250221 die Parksituation auf dem Grünstreifen der Herderallee thematisiert. Hintergrund der Anfrage von Fabian Krömling ist die Entfernung von liegenden Baumstämmen im westlichen Teil der Herderallee. Seit dieser Maßnahme werden vermehrt Fahrzeuge in den Zwischenräumen der Bäume abgestellt.

  Die Fraktion bittet die zuständige Verwaltung um Auskunft darüber, ob durch das Parken der Kraftfahrzeuge Schäden an den Bäumen entstehen. Zudem wird gefragt, welche Maßnahmen die Verwaltung plant, um die Situation vor Ort zu verändern und bis zu welchem Zeitpunkt eine Umsetzung angestrebt wird. Federführend für die Beantwortung der Anfrage ist die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 6.10
  Entwicklung Polizeipräsidium entlang Uhlandstraße

  Zur Vorlage · 20250222 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Stadtbezirk Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork gestellt, die sich mit der künftigen Entwicklung des Geländes entlang der Uhlandstraße befasst. Hintergrund der Anfrage von David Schnell ist die geplante Verlegung des Bochumer Polizeipräsidiums nach Harpen im Jahr 2027.

  Die Fraktion erkundigt sich, ob die Stadtverwaltung bereits Kontakt zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW sowie zur Polizei aufgenommen hat, um die weitere Nutzung des Areals zu koordinieren. In diesem Zusammenhang wird nach den Eigentumsverhältnissen des ehemaligen Finanzamtes sowie nach dem Zusammenhang des bestehenden Bebauungsplans Nummer 1052 mit der Gesamtentwicklung des Bereichs gefragt.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf dem Nutzungspotenzial des Geländes. Die Fraktion fragt nach der Einschätzung der Stadtverwaltung zur Schaffung von Wohnraum in den ehemaligen Behördengebäuden, wobei auf vergleichbare Projekte in der Wielandstraße verwiesen wird. Zudem wird die Möglichkeit erörtert, soziale Einrichtungen wie Kindergärten in dem Bereich zu etablieren. Abschließend wird die Frage nach der Einbindung der Anwohnerschaft in den Prozess der Neustrukturierung gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 6.11
  Navigationssystem Am Hausacker

  Zur Vorlage · 20250223 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork Informationen zum Umgang mit Online-Navigationssystemen im Straßenverkehr angefordert. Hintergrund der Anfrage von David Schnell ist die Beobachtung, dass verkehrsleitende Maßnahmen der Stadtverwaltung, wie etwa Straßenperrungen oder geänderte Straßenführungen, von den gängigen Navigationsanbietern möglicherweise nicht oder nur verzögert berücksichtigt werden.

  Besonders im Wohnquartier zwischen der Tippelsberger Straße und der Cruismannstraße wird berichtet, dass bestimmte Strecken als Abkürzung zur Herner Straße genutzt werden. Betroffen sind Straßen wie Am Hausacker, Am Wiedelskamp, Auf der Markscheide, Eduardstraße, Im Wielert, Tröskenstraße und Windhorststraße. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob die Stadtverwaltung Einfluss auf die Daten der Navigationssystem-Anbieter nehmen kann. Zudem wird gefragt, ob die Sperrung der Straße „Am Hausacker“ sowie die Einstufung des Bereichs zwischen der Tippelsberger Straße und der Cruismannstraße als schützenswertes Gebiet den Anbietern der Navigationssysteme bereits mitgeteilt wurde.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 6.12
  Urban Green in Riemke

  Zur Vorlage · 20250224 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork gestellt, die sich auf die Situation der Anlage „Urban Green“ in Riemke bezieht. Hintergrund sind Sachbeschädigungen an der Anlage, wobei zuletzt die Türen der dort befindlichen Holzhütten während der Silvesternacht beschädigt wurden.

  Im Zuge der Anfrage wird die Möglichkeit erörtert, eine Betonfläche, die von der SV Teutonia Riemke genutzt wird, als legale Fläche für Graffiti freizugeben, da diese bereits mit Graffiti versehen wurde.

  Die Fraktion bittet um Auskunft zum aktuellen Sachstand der Reparaturarbeiten an den beschädigten Hütten sowie zu den anfallenden Kosten und der Kostenübernahme. Zudem wird gefragt, ob die Freigabe der Betonfläche für Graffiti möglich ist. Abschließend wird nach den Kosten für eine entsprechende Herrichtung der Fläche sowie nach der Möglichkeit einer Finanzierung über die Bochum-Strategie gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 6.13
  Ertüchtigung des unteren Teiles der Heckertstr.

  Zur Vorlage · 20250231 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Bezirk Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur 36. Sitzung der Bezirksvertretung am 30. Januar 2025 Informationen zum Zustand der Heckertstraße angefordert. Die Anfrage, die von David Schnell eingereicht wurde, bezieht sich auf den unteren Teil der Straße im Bereich zwischen der Heideler Straße und der An der Kaiseraue.

  In der Vorlage wird auf Verformungen der Kopfsteinpflasterdecke, hervorstehende Gullydeckel sowie Schlaglöcher hingewiesen. Da dieser Abschnitt als Umgehungsstraße zur Castroper Straße dient und von den Buslinien 336 und 339 befahren wird, thematisiert die Fraktion die damit verbundenen Gefahren im Straßenverkehr.

  Die Fraktion bittet die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork um eine Stellungnahme der Verwaltung zur Einschätzung des beschriebenen Straßenzustands. Zudem wird angefragt, ob eine Ertüchtigung des Straßenabschnitts durch eine neue Asphaltdecke möglich ist und falls ja, in welchem Zeitraum eine solche Maßnahme realisiert werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 6.14
  Parksituation bei VfL-Heimspielen

  Zur Vorlage · 20250225 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Stadtbezirk Mitte hat in einer Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork die Parksituation bei Heimspielen des VfL Bochum thematisiert. David Schnell, der die Anfrage für die Fraktion stellt, weist auf einen hohen Parkdruck in den Straßen rund um die Castroper Straße hin, insbesondere in der I. Parallelstraße. Laut der Anfrage führt die Anreise von Stadionbesuchern bereits Stunden vor Spielbeginn dazu, dass Parkmöglichkeiten in den umliegenden Straßen stark beansprucht werden.

  Ein besonderer Fokus liegt auf der Matthias-Claudius-Straße, die derzeit nicht zum Bereich des Anwohnerparkens gehört. Die Fraktion regt an, diese Straße in das Anwohnerparken aufzunehmen. Zudem wird angefragt, ob die Kontrolle des Anwohnerparkens im betroffenen Gebiet bereits drei Stunden vor Anpfiff beginnen kann. Als weitere Maßnahme schlägt die Anfrage die Prüfung alternativer Parkmöglichkeiten vor, wobei konkret das nicht genutzte Parkhaus am ehemaligen Stadtpark-Restaurant als mögliche Option genannt wird.

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  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 6.15
  Denkmalschutz Versöhnungskirche Hordel

  Zur Vorlage · 20250233 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Stadtbezirk Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork gestellt, die den Denkmalschutz der ehemaligen evangelischen Versöhnskirche in Bochum-Hordel zum Gegenstand hat. Laut der Vorlage ist der Denkmalwert des Gebäudes aufgrund von Abbrucharbeiten, einem Brand sowie Verwitterung gefährdet.

  Die Fraktion nimmt Bezug auf einen im November 2023 eingereichten Bauantrag des Eigentümers zur Errichtung von Sozialwohnungen, welcher im Sommer 2024 bau- und denkmalrechtlich geprüft wurde. Im Rahmen der Anfrage werden konkrete Informationen zur Erteilung einer Baugenehmigung sowie zu den weiteren Plänen des Eigentümers für die Immobilie erbeten.

  Des Weiteren bittet die Fraktion um Auskunft darüber, welche Maßnahmen zur Sicherung des Denkmals bereits erfolgt sind. Zudem wird nach dem weiteren Vorgehen hinsichtlich der Sperrung der umliegenden Straße gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• 6.16
  Baumfällungen

  Zur Vorlage · 20250232 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde die Fällung von zwei Bäumen am Eingang zum Bochumer Stadtpark thematisiert. Der betreffende Bereich befindet sich an der Kreuzung Gudrunstraße und Klinikstraße, gegenüber dem Eingang des St. Josef-Hospitals.

  In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass diese Fällungen nicht im Zusammenhang mit den aktuell laufenden Sanierungsarbeiten innerhalb des Stadtparks stehen. Zudem wird angeführt, dass die betroffenen Bäume zum Zeitpunkt der Entfernung einen gesunden Zustand aufwiesen.

  Aufgrund dieser Umstände wurde die zuständige Stelle um eine Erläuterung gebeten, aus welchen Gründen die Fällung der beiden Bäume vorgenommen wurde. Die Anfrage wurde im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 30. Januar 2025 zur Beratung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• 8.1
  Erwerb eines Grundstücks an der Straße "Klever Weg"

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (CDU)
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte