Zurückweisung der Antwort Nr. 20242441

In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wird die Zurückweisung einer vorangegangenen Antwort der Verwaltung thematisiert. Der Vertreter der BSW, Sven Ratajczak, führte in einer Anfrage an, dass die Zuschussanteile für die Bewirtung von Eltern nicht eindeutig den Zuwendungsrichtlinien entsprächen. Zudem verwies er darauf, dass vorliegende Anträge die formalen Anforderungen des § 4 der Richtlinien, wie etwa detaillierte Finanzierungspläne oder Umsatzprognosen, nicht vollständig erfüllten. Er äußerte die Sorge, dass diese Anträge als Präzedenzfälle für künftige Entscheidungen dienen könnten.

Die Verwaltung nahm zu diesen Punkten Stellung. Bezüglich der Bewirtungskosten wies sie darauf hin, dass der Beschluss unter der Bedingung erfolgte, dass die Zuschüsse der gesamten Bevölkerung des Stadtbezirks zugutekommen müssen. Hinsichtlich der Angaben in den Antragsunterlagen gab die Verwaltung an, dass bisher pauschale Angaben vorlagen, künftig jedoch eindeutigere Informationen von den Antragstellern angefordert werden sollen. Die Verwaltung stellte zudem klar, dass die Anforderungen des § 4 als Soll-Vorschriften einzustufen sind. Ein Bezug auf Präzedenzfälle sei nicht möglich, da die Bezirksvertretung Bochum-Mitte gemäß § 5 der Zuwendungsrichtlinie über jeden Antrag im Einzelfall eigenständig entscheidet und kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuschüssen besteht.