Verkehrssituation Hans-Böckler-Straße/Viktoriastraße/Willy-Brandt-Platz
20243066 · Antwort der Verwaltung · 30.01.2025 · Tiefbauamt
Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
▶ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Verkehrssituation im Bereich Hans-Böckler-Straße, Viktoriastraße und Willy-Brandt-Platz reagiert. Hintergrund sind Meldungen über die Erreichbarkeit von Arztpraxen für Pkw, Taxis und Krankentransporte. Die Verwaltung bestätigt, dass die Problematik bekannt ist und ein Bedarf für die Zufahrt mobilitätseingeschränkter Personen festgestellt wurde.
Um die Erreichbarkeit der Praxen zu gewährleisten, ohne die Verkehrsreduzierung aufzuheben, wurde ein Lösungsansatz entwickelt, der mit der Ärzteschaft abgestimmt ist. Zukünftig sollen Personen mit dauerhafter Mobilitätseinschränkung, erkennbar am blauen oder orangen Parkausweis, die Zufahrt in den verkehrsbeschränkten Bereich sowie das Halten zum Ein- und Aussteigen ermöglicht werden. Zudem können Ärzte temporäre Berechtigungen für Patienten mit vorübergehenden Einschränkungen durch Unfälle oder Operationen ausstellen. Die Ärzte sind angehalten, diese Ausnahmen restriktiv zu vergeben.
Die Umsetzung der neuen Regelungen ist für Januar 2025 geplant. Parallel dazu bereitet die Stadt eine Informationsseite für Patienten und Mediziner vor. Um sicherzustellen, dass der verkehrsbeschränkte Bereich nicht für andere Zwecke, wie etwa Einkäufe, genutzt wird, finden Abstimmungen mit der Polizei und der Verkehrsüberwachung statt, damit Kontrollen weiterhin konsequent durchgeführt werden können.
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