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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 01
  Vereidigung des Oberbürgermeisters
• 02
  Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder
• Ergänzung der Tagesordnung - Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20252349 · Antrag

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  Beratungsfolge

  • 06.11.2025 · Rat - konstituierende Sitzung (1. Sitzung)
• Bildung der Ausschüsse - Änderungsantrag der AfD-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20252351 · Änderungsantrag

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  Beratungsfolge

  • 20.11.2025 · Rat (2. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 06.11.2025 · Rat - konstituierende Sitzung (1. Sitzung) — Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
• 03
  Bochumer Bekenntnis zum demokratischen Grundkonsens

  Zur Vorlage · 20252348 · Resolution

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  Beratungsfolge

  • 06.11.2025 · Rat - konstituierende Sitzung (1. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 78 (SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG:FB,StG/V,FDP,BSW,Backs, OB)dafür: 14 (AfD)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 78 (SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG:FB,StG/V,FDP,BSW,Backs, OB)dafür: 14 (AfD)
• 1.
  Beschlussangelegenheiten
• 1.1
  Bestellung von Schriftführerinnen für den Rat der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20252103 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20252103 wird die Bestellung von Schriftführerinnen für den Rat der Stadt Bochum beantragt. Da die neue Wahlperiode beginnt, müssen die Schriftführungen für den Rat, die Fachausschüsse und die Beiräte neu besetzt werden.

  Der Vorschlag sieht vor, Jasmin Wiemers-Krüger, Katrin Abratis und Astrid Schier mit sofortiger Wirkung als Schriftführerinnen für den Rat zu bestellen. Die genannten Personen sollen sich in dieser Funktion gegenseitig vertreten. Die rechtliche Grundlage für diesen Beschluss ist die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Diese Bestimmungen sehen vor, dass für die Schriftführung und deren Stellvertretung städtische Dienstkräfte zu bestellen sind.

  Aus der Vorlage geht hervor, dass die Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen oder jährlichen Folgelasten nach sich zieht. Die Entscheidung über den Antrag wird in der Sitzung des Rates am 6. November 2025 erwartet. Federführend für die Vorlage ist das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation.

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  Beratungsfolge

  • 06.11.2025 · Rat - konstituierende Sitzung (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Festlegung der Anzahl und Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter des Oberbürgermeisters a) Festlegung der Anzahl der Stellvertretungen b) Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreterinnen und Stellvertreter
• 1.2.1
  Festlegung der Anzahl und Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter des Oberbürgermeisters a) Festlegung der Anzahl der Stellvertretungen - Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Grüne, Linke und der Gruppen "UWG:Freie Bürger" und FDP -

  Zur Vorlage · 20252346 · Änderungsantrag

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  Beratungsfolge

  • 06.11.2025 · Rat - konstituierende Sitzung (1. Sitzung)
• 1.2.2
  Festlegung der Anzahl und Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter des Oberbürgermeisters b) Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreterinnen und Stellvertreter - Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Grüne, Linke und der Gruppen "UWG:Freie Bürger" und FDP -

  Zur Vorlage · 20252347 · Änderungsantrag

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  Beratungsfolge

  • 06.11.2025 · Rat - konstituierende Sitzung (1. Sitzung)
• 1.2.3
  Festlegung der Anzahl und Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter des Oberbürgermeisters b) Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreterinnen und Stellvertreter - Änderungsantrag der AfD-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20252350 · Änderungsantrag

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  Beratungsfolge

  • 06.11.2025 · Rat - konstituierende Sitzung (1. Sitzung)
• 1.3
  Einführung und Verpflichtung der gewählten ehrenamtlichen Stellvertreterinnen / Stellvertreter des Oberbürgermeisters
• 2.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Mitteilungen und Antworten
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anfragen
• 4.1
  Extremistische Verdachtsfälle im Rat

  Zur Vorlage · 20252326 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anfrage 20252326 befasst sich Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI mit der Frage nach möglichen Extremismus-Verdachtsfällen im Rat der Stadt Bochum. Anlass der Anfrage ist der Zuwachs an Mandaten durch eine Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.

  Der Antragsteller erkundigt sich, ob der Verwaltung bekannt ist, ob Ratsmitglieder oder sachkundige Bürger unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, und ob die Verwaltung über die Mittel verfügt, solche Beobachtungen zu identifizieren.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Sicherheit nicht-öffentlicher Informationen. Es wird gefragt, wie die Verwaltung sicherstellt, dass vertrauliche Daten nicht an ausländische Akteure, wie etwa Russland, China oder Nordkorea, gelangen. Zudem wird thematisiert, inwiefern die Vertraulichkeit von Sitzungen im Falle einer verfassungsschutzrechtlichen Beobachtung von Ratsmitgliedern gewährleistet werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 06.11.2025 · Rat - konstituierende Sitzung (1. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.2
  Rats-TV-Archiv – nicht mehr zugänglich!

  Zur Vorlage · 20252342 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich auf die Entfernung von archivierten Ratssitzungen aus dem Rats-TV-Archiv bezieht. Laut der Vorlage waren Aufzeichnungen der vergangenen Wahlperiode bis zum 30. Oktober 2025 online abrufbar, wurden jedoch am 31. Oktober 2025 von der Stadt Bochum entfernt.

  Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene Fragen zur Grundlage dieses Schrittes gestellt. Die Fraktion möchte wissen, wer die Herausnahme der Sitzungen veranlasst hat und auf welcher rechtlichen Basis oder welchem Ratsbeschluss diese Maßnahme erfolgte. Zudem wird gefragt, ob die Verwaltung die Archivierung wiederherstellen wird oder ob hierfür ein neuer Beschluss des Rates notwendig ist. Darüber hinaus erkundigt sich die Fraktion nach etwaigen rechtlichen Hindernissen für die dauerhafte Bereitstellung von Sitzungsarchiven und nach möglichen Maßnahmen, um einen langfristigen Zugriff auf vergangene Debatten zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 06.11.2025 · Rat - konstituierende Sitzung (1. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.3
  Sachstand sanierungsbedürftiger städtischer Immobilien

  Zur Vorlage · 20252356 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Sachstand sanierungsbedürftiger städtischer Immobilien eingereicht. Anlass der Anfrage sind Berichte über das Gebäude Auf den Holln 1-3, welches aufgrund von Mängeln in der Bau- und Brandschutztechnik geräumt werden muss. Das betreffende Objekt steht unter Denkmalschutz.

  Im Rahmen der Anfrage bittet die Fraktion um Informationen darüber, wie viele Problemimmobilien der Stadt derzeit bekannt sind und wie viele davon im Eigentum der Stadt Bochum stehen. Zudem wird nach dem Verfahren gefragt, wie das Liegenschaftamt die Stadt als Eigentümerin anspricht. Die Anfrage umfasst ferner Fragen zu den Mindestvoraussetzungen für Sicherheitsstandards bei vermieteten städtischen Immobilien sowie zur Höhe der im Haushalt veranschlagten Mittel für die Unterhaltung von Gebäuden, die in der Denkmalliste eingetragen sind.

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  Beratungsfolge

  • 06.11.2025 · Rat - konstituierende Sitzung (1. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.4
  Auswirkungen des neuen europäischen Transparenzregisters für De-Minimis-Beihilfen auf den Verwaltungsprozess

  Zur Vorlage · 20252365 · Anfrage

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  • 06.11.2025 · Rat - konstituierende Sitzung (1. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.5
  Aufträge der Stadt Bochum an die Stadtwerke

  Zur Vorlage · 20252373 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Linke im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Thema Aufträge der Stadt Bochum an die Stadtwerke gestellt. Hintergrund ist ein Vorfall vom 5. November 2025, bei dem Mitarbeiter der Stadtwerke versuchten, die Wasser- und Stromzähler in dem Objekt „Villa Kunterbunt“ auszubauen. Ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Räumung des Gebäudes zuvor aufgeschoben.

  In der Anfrage wird ein mutmaßlicher mündlicher Auftrag zur Trennung der Grundversorgung thematisiert. Die Fraktion stellt die Frage, wie die Stadt Bochum als Immobilienbesitzerin den Ausbau der Zähler veranlassen kann, während Mietverhältnisse bestehen. Zudem wird nach der Prüfung der rechtlich relevanten Rahmenbedingungen durch die Stadtwerke gefragt, da Versorgungsverträge zwischen den Bewohnern und dem Unternehmen bestehen. Abschließend bittet die Fraktion um Auskunft darüber, wie viele vergleichbare Fälle in den vergangenen fünf Jahren aufgetreten sind.

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  • 06.11.2025 · Rat - konstituierende Sitzung (1. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.6
  Sachstandsbericht - Hundesteuer in Bochum

  Zur Vorlage · 20252374 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat beim Oberbürgermeister eine Anfrage zum Sachstand der Hundesteuer sowie zu statistischen Daten zur Hundehaltung eingereicht. Die Fraktion bezieht sich auf die aktuelle Hundesteuer von 168 Euro pro Jahr und bittet um Auskunft darüber, wie viele Steuerzahlungen zu den Terminen im Februar und August 2025 für Haushalte mit unterschiedlicher Anzahl an Hunden geleistet wurden.

  Die Anfrage umfasst zudem Fragen zu den Jahren 2020 bis 2025. Erfragt werden die Höhe der kommunalen Einnahmen aus der Hundesteuer, die damit verbundenen Verwaltungskosten sowie die Anzahl und Art gewährter Ermäßigungen. Des Weiteren wird nach Ausgaben für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Hundehaltung gefragt, wie etwa die Bereitstellung von Hundewiesen oder Kotbeuteln. Ein weiterer Punkt betrifft die Einnahmen und Kosten im Zusammenhang mit der Anmeldegebühr für große Hunde.

  Zusätzlich fordert die Fraktion statistische Informationen zur Anzahl der in Bochum gemeldeten Hunde. Dabei wird um eine Differenzierung nach Hunderassen gebeten, insbesondere im Hinblick auf Rassen, die nach dem Landeshundegesetz Nordrhein-Westfalen als gefährlich oder potenziell gefährlich eingestuft werden. Zudem sollen Informationen über die Anzahl weiterer registrierter Hunderassen vorliegen.

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• 4.7
  Baustellenplanung??? in Bochum – hier zeitliche Planung Surkenstraße

  Zur Vorlage · 20252375 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In Bochum-Stiepel sind die Surkenstraße sowie Teile der Straße Im Haarmannsbusch seit dem 27. Oktober 2025 gesperrt. Grund für die Maßnahme ist die Beseitigung von Straßenschäden in drei Bauabschnitten, wobei die Arbeiten voraussichtlich bis zum 16. November 2025 andauern werden. Die Sperrung betrifft den Bereich zwischen der Kreuzung Im Lottental und der Surkenstraße Hausnummer 54.

  Durch die Baustelle wird die Buslinie 370 umgeleitet, wodurch bestimmte Haltestellen nicht mehr angefahren werden. Die Umleitung führt über die Markstraße und die Königsallee. Dies hat Auswirkungen auf die Erreichbarkeit des kommunalen sowie des evangelischen Friedhofs in Stiepel und führt zu einer veränderten Verkehrsführung auf den Ausweichstrecken, was Zeitverzögerungen für andere Buslinien zur Folge haben kann.

  Die CDU-Fraktion hat dazu eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Die Fraktion bittet um Erläuterungen zur zeitlichen Planung der Baustelle, insbesondere im Hinblick auf den Beginn des Vorlesungssemesters an den Universitäten sowie die Berücksichtigung von Terminen wie dem 1. November. Zudem wird gefragt, warum die Arbeiten nicht bereits während der Herbstferien durchgeführt wurden, in denen das Verkehrsaufkommen üblicherweise geringer ist.

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  • 06.11.2025 · Rat - konstituierende Sitzung (1. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

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• 4.8
  Bewirtschafteter Parkraum – Umstellungszeiten und Umstellungsaufwand

  Zur Vorlage · 20252376 · Anfrage

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  • 06.11.2025 · Rat - konstituierende Sitzung (1. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

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• 4.9
  Sperrung Hunscheidtstraße / Drusenbergstraße

  Zur Vorlage · 20252377 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zu den Straßensperrungen an der Kreuzung Hunscheidtstraße und Drusenbergstraße angefordert. Laut der Vorlage ist die Drusenbergstraße in Richtung Yorckstraße seit Mitte August aufgrund von Arbeiten am Fernwärmennetz gesperrt. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Angaben auf der Website der Stadt Bochum einen fehlerhaften Baubeginn ausweisen. Zudem sei seit Mitte Oktober ein weiterer Abschnitt im Bereich der Kreuzung in Richtung Wasserstraße gesperrt, welcher auf der städtischen Internetpräsenz nicht aufgeführt sei.

  Die Fraktion bittet um Erläuterungen zu den Gründen für die unvollständigen oder fehlerhaften Informationen auf der Website sowie zur ausbleibenden Information durch Pressemitteilungen. Des Weiteren werden die Kriterien für die Veröffentlichung von Baumaßnahmen und Sperrungen angefragt. Zudem wird nach der voraussichtlichen Dauer der jeweiligen Sperrungen sowie nach den spezifischen Baumaßnahmen gefragt, die für die zusätzliche Sperrung der Hunscheidtstraße verantwortlich sind.

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• Nichtöffentlicher Teil
• 5.
  Beschlussangelegenheiten
• keine Tagesordnungspunkte
• 6.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 7.
  Mitteilungen und Antworten
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte