Festlegung der Anzahl und Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter des Oberbürgermeisters a) Festlegung der Anzahl der Stellvertretungen - Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Grüne, Linke und der Gruppen "UWG:Freie Bürger" und FDP -

Ein breites Bündnis aus sechs Fraktionen beantragt, die Zahl der ehrenamtlichen Stellvertreter von Oberbürgermeister Jörg Lukat auf drei festzulegen. Der Änderungsantrag soll am 6. November im Rat beschlossen werden.

In einem gemeinsamen Vorstoß haben SPD, CDU, Grüne, Linke, UWG und FDP einen Änderungsantrag für die konstituierende Ratssitzung eingebracht. Darin fordern sie, die Anzahl der ehrenamtlichen Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Oberbürgermeisters verbindlich auf drei Personen festzulegen.

Breite Mehrheit im Rat

Der Antrag wird von den Fraktionsspitzen aller genannten Parteien getragen. Unterzeichnet haben Dr. Peter Reinirkens (SPD), Karsten Herlitz (CDU), Vicki Marschall und Sebastian Pewny (Grüne), Wiebke Köllner und Horst Hohmeier (Linke), Jens Lücking (UWG) sowie Felix Haltt (FDP).

Abstimmung am Donnerstag

Der Rat wird in seiner Sitzung am 6. November zunächst über die Anzahl der Stellvertretungen entscheiden, bevor im Anschluss die eigentliche Wahl der Personen erfolgt. Mit der fraktionsübergreifenden Unterstützung gilt eine Zustimmung als sicher.