Extremistische Verdachtsfälle im Rat

Mit der Anfrage 20252326 befasst sich Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI mit der Frage nach möglichen Extremismus-Verdachtsfällen im Rat der Stadt Bochum. Anlass der Anfrage ist der Zuwachs an Mandaten durch eine Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.

Der Antragsteller erkundigt sich, ob der Verwaltung bekannt ist, ob Ratsmitglieder oder sachkundige Bürger unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, und ob die Verwaltung über die Mittel verfügt, solche Beobachtungen zu identifizieren.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Sicherheit nicht-öffentlicher Informationen. Es wird gefragt, wie die Verwaltung sicherstellt, dass vertrauliche Daten nicht an ausländische Akteure, wie etwa Russland, China oder Nordkorea, gelangen. Zudem wird thematisiert, inwiefern die Vertraulichkeit von Sitzungen im Falle einer verfassungsschutzrechtlichen Beobachtung von Ratsmitgliedern gewährleistet werden kann.