Bildung der Ausschüsse - Änderungsantrag der AfD-Fraktion -

Umstrukturierung der Ausschusslandschaft

Nach dem Vorschlag der Fraktion soll der bisherige „Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa" aufgelöst werden. Seine Aufgaben würden auf andere Gremien verteilt: Der Bereich Strukturentwicklung ginge an den umbenannten „Ausschuss für Strukturentwicklung, Planung und Grundstücke", während Digitalisierungsthemen künftig im „Ausschuss für Digitalisierung, Umwelt und Nachhaltigkeit" behandelt werden sollen.

Der neu zu schaffende Sicherheitsausschuss soll Entscheidungsbefugnisse für die Ordnungspartnerschaft und allgemeine Ordnungsverfügungen erhalten. Vorberatend wäre er zudem für den Kommunalen Ordnungsdienst, die Gewerbeaufsicht sowie Feuerwehr und Rettungsdienst zuständig.

Begründung: Sicherheitsgefühl der Bevölkerung

In der Antragsbegründung verweist Fraktionsvorsitzender Ulrich Fuchs auf das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Ein erheblicher Teil nehme die städtische Umgebung als „zunehmend unsicher und verdreckt" wahr. Der Verfall des Stadtbildes in den Innenstädten von Bochum, Wattenscheid und Gerthe sei nicht mehr zu übersehen.

Die Gesamtzahl der Ausschüsse würde durch die Neuordnung stabil bleiben.