Bochum Transparent

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum hat unter der Federführung von Ratsmitglied Horst Hohmeier eine Anfrage an Oberbürgermeister Jörg Lukat zur Vorlage 20252373 eingereicht. Gegenstand der Anfrage sind Aufträge der Stadt Bochum an die Stadtwerke Bochum im Zusammenhang mit der Immobilie „Villa Kunterbunt“.

Nachdem ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Räumung des Objekts aufgeschoben hatte, versuchten Angestellte der Stadtwerke am 5. November 2025, die Wasser- und Stromzähler auszubauen. Die Anfrage bezieht sich auf einen mündlichen Auftrag zur Trennung der Grundversorgung. Die Fraktion stellt die Frage, wie die Stadt als Immobilienbesitzerin die Einstellung der Versorgung beauftragen kann, solange Mietverträge für das Gebäude bestehen. Zudem wird nach den Gründen gefragt, weshalb die Stadtwerke solche Aufträge ohne eine Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen ausführen, da die Versorgungsverträge zwischen den Mietenden und den Stadtwerken bestehen. Abschließend bittet die Fraktion um Informationen darüber, ob in den vergangenen fünf Jahren vergleichbare Fälle aufgetreten sind.