Aufträge der Stadt Bochum an die Stadtwerke

Die Linke im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Thema Aufträge der Stadt Bochum an die Stadtwerke gestellt. Hintergrund ist ein Vorfall vom 5. November 2025, bei dem Mitarbeiter der Stadtwerke versuchten, die Wasser- und Stromzähler in dem Objekt „Villa Kunterbunt“ auszubauen. Ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Räumung des Gebäudes zuvor aufgeschoben.

In der Anfrage wird ein mutmaßlicher mündlicher Auftrag zur Trennung der Grundversorgung thematisiert. Die Fraktion stellt die Frage, wie die Stadt Bochum als Immobilienbesitzerin den Ausbau der Zähler veranlassen kann, während Mietverhältnisse bestehen. Zudem wird nach der Prüfung der rechtlich relevanten Rahmenbedingungen durch die Stadtwerke gefragt, da Versorgungsverträge zwischen den Bewohnern und dem Unternehmen bestehen. Abschließend bittet die Fraktion um Auskunft darüber, wie viele vergleichbare Fälle in den vergangenen fünf Jahren aufgetreten sind.