Ergänzung der Tagesordnung - Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion -

Vorwurf der "Arbeitsverweigerung"

In der Begründung des Antrags erhebt Fuchs schwere Vorwürfe gegen die übrigen Ratsfraktionen. Eine konstituierende Sitzung, in der sich der Rat nicht zumindest bis zur Bildung der Ausschüsse konstituiere, könne von der Bevölkerung "zu Recht als Arbeitsverweigerung" aufgefasst werden.

Die "tonangebenden Parteien" seien offenbar mit ihren Absprachen im Vorfeld nicht rechtzeitig fertig geworden, so der Fraktionsvorsitzende. Die Bürgerinnen und Bürger dürften jedoch erwarten, dass der Rat das notwendige Programm zu seiner Arbeitsfähigkeit in der ersten Sitzung abarbeite.

Hintergrund

Üblicherweise werden bei konstituierenden Ratssitzungen zunächst formale Punkte wie Verpflichtung der Ratsmitglieder und Feststellung der Fraktionsbildungen behandelt. Die Besetzung der Ausschüsse erfordert in der Regel Verhandlungen zwischen den Fraktionen über Sitze und Vorsitze.