Bochum Transparent

In der Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20252103 wird die Bestellung von Schriftführerinnen für den Rat der Stadt Bochum beantragt. Da die neue Wahlperiode beginnt, müssen die Schriftführungen für den Rat, die Fachausschüsse und die Beiräte neu besetzt werden.

Der Vorschlag sieht vor, Jasmin Wiemers-Krüger, Katrin Abratis und Astrid Schier mit sofortiger Wirkung als Schriftführerinnen für den Rat zu bestellen. Die genannten Personen sollen sich in dieser Funktion gegenseitig vertreten. Die rechtliche Grundlage für diesen Beschluss ist die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Diese Bestimmungen sehen vor, dass für die Schriftführung und deren Stellvertretung städtische Dienstkräfte zu bestellen sind.

Aus der Vorlage geht hervor, dass die Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen oder jährlichen Folgelasten nach sich zieht. Die Entscheidung über den Antrag wird in der Sitzung des Rates am 6. November 2025 erwartet. Federführend für die Vorlage ist das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation.