Rats-TV-Archiv – nicht mehr zugänglich!
20252342 · Anfrage · 06.11.2025 · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
▶ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage an Oberbürgermeister Jörg Lukat Informationen zur Verfügbarkeit von Ratssitzungen im Rats-TV-Archiv angefordert. Hintergrund ist die Entfernung der archivierten Sitzungen der vergangenen Wahlperiode von der Website der Stadt Bochum zum 31. Oktober 2025. Bis zu diesem Zeitpunkt waren die Aufzeichnungen der Sitzungen uneingeschränkt abrufbar.
Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wer die Herausnahme der Sitzungen aus dem Archiv veranlasst hat und auf welcher rechtlichen Grundlage beziehungsweise welchem Ratsbeschluss diese Maßnahme basiert. Des Weiteren wird gefragt, ob die Verwaltung die Entfernung der Inhalte rückgängig machen wird oder ob hierfür ein neuer Ratsbeschluss notwendig ist. Die Anfrage umfasst zudem die Frage nach etwaigen rechtlichen Hindernissen für die Bereitstellung der archivierten Sitzungen sowie nach Maßnahmen, mit denen ein dauerhafter Zugriff auf das Archiv sichergestellt werden kann.
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