Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (35. Sitzung)

22.08.2024, 15:02 – 22.08.2024, 17:37 Uhr

Gremium: Ausschuss für Beteiligungen und Controlling

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Bestellung einer weiteren Schriftführung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum sowie die Beiräte
Zur Vorlage · 20241271 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20241271 die Bestellung einer weiteren Schriftführung für die Ausschüsse des Rates sowie die Beiräte beantragt. Ziel dieser Maßnahme ist es, kurzfristige Ausfälle in der schriftführerischen Tätigkeit innerhalb der Gremien kompensieren zu können.

Im Rahmen dieses Vorhabens soll Nick Weißelberg mit Wirkung vom 1. Juni 2024 als Schriftführer für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum sowie die Beiräte bestellt werden. Er ist im Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation tätig. Die rechtliche Grundlage für diese Bestellung bilden die entsprechenden Bestimmungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sowie die Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Durch die Benennung für sämtliche Fachgremien soll eine personelle Abdeckung der Aufgaben sichergestellt werden.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus - Etat (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
20.09.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit - Etat - (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
04.09.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
30.08.2024 · Beirat "Leben im Alter" (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
29.08.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
23.08.2024 · Rechnungsprüfungsausschuss (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
22.08.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
03.07.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
02.07.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
28.06.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
26.06.2024 · Integrationsausschuss (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
25.06.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
20.06.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
11.06.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.2
Sondervermögen Grundstücksentwicklung Bochum hier: Beschlussfassung über die Eröffnungsbilanz und den Jahresabschluss 2019
Zur Vorlage · 20241770 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Finanzsteuerung hat eine Beschlussvorlage zur Feststellung der Eröffnungsbilanz sowie des Jahresabschlusses für das Rumpfwirtschaftsjahr 2019 des Sondervermögens Grundstückentwicklung Bochum vorgelegt. Der betrachtete Zeitraum erstreckt sich vom 2. September 2019 bis zum 31. Dezember 2019. Da die Geschäftstätigkeit des Sondervermögens erst im Jahr 2020 aufgenommen wurde, belaufen sich sowohl die Bilanzsumme als auch das Jahresergebnis für diesen Zeitraum auf null Euro.

Die vorliegenden Abschlüsse wurden durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kaufmann und Partner GmbH & Co. KG geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die anschließende Auswertung der Unterlagen durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW ergab keine weiteren Feststellungen.

Der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling soll die Betriebsleitung des Sondervermögens für das Rumpfwirtschaftsjahr 2019 entlasten, vorbehaltlich der Entscheidung des Rates über die Feststellung des Jahresabschlusses. Die endgültige Entscheidung über die Feststellung der Eröffnungsbilanz sowie des Jahresabschlusses durch den Rat ist für die Sitzung am 5. September 2024 vorgesehen.

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Beratungsfolge

05.09.2024 · Rat (33. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
28.08.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (30. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
22.08.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
22.08.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.3
Sondervermögen Grundstücksentwicklung Bochum hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2020
Zur Vorlage · 20241771 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Bochum die Beschlussvorlage zur Feststellung des Jahresabschlusses 2020 für das Sondervermögen Grundstückentwicklung Bochum vorgelegt. Der vorliegende Abschluss weist eine Bilanzsumme von 14.645.088,97 Euro sowie einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 386.696,05 Euro aus. Es wird vorgeschlagen, diesen Fehlbetrag mit der allgemeinen Rücklage des Sondervermögens zu verrechnen.

Der Jahresabschluss wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kaufmann und Partner GmbH & Co. KG geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat den Prüfbericht ausgewertet, wobei keine Beanstandungen festgestellt wurden. Das Sondervermögen ist als eigenbetriebsähnliche Einrichtung nach den Vorgaben der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie den Grundsätzen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) aufgestellt.

Der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling soll die Betriebsleitung des Sondervermögens für das Wirtschaftsjahr 2020 entlasten, vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung durch den Rat. Die Beratungen in den zuständigen Gremien sind für August 2024 angesetzt, bevor der Rat am 5. September 2024 die abschließende Feststellung des Jahresabschlusses vornimmt.

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Beratungsfolge

05.09.2024 · Rat (33. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
28.08.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (30. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
22.08.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (35. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
22.08.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (35. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (BD)
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
2.1
Beleuchtung im Freiraum / in Park- und Grünanlagen
Zur Vorlage · 20241230 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung beabsichtigt, die Beleuchtung von Wegen in Bochumer Park- und Grünanlagen sowie Wäldern künftig anhand spezifischer Kriterien zu regeln. Dabei sollen die Anforderungen an eine sichere Nahmobilität gegen den Schutz der Natur, die Vermeidung von Lichtverschmutzung und den Energieverbrauch abgewogen werden. Anträge auf Beleuchtung sollen im Einzelfall geprüft werden, wobei Ausnahmen für unverzichtbare Alltagsverbindungen, wie etwa Schul- oder Krankenhausewege ohne beleuchtete Alternativen, sowie für überregionale Rad- und Gehwege vorgesehen sind. Auch die Sicherung von Gefahrenstellen an Treppen oder Unterführungen kann als Grund für eine Beleuchtung dienen, sofern keine Naturschutzgebiete betroffen sind.

Für genehmigte Maßnahmen gelten technische Vorgaben zum Artenschutz, darunter eine maximale Lichtfarbe von 2.700 Kelvin, der Verzicht auf Blaulichtanteile sowie die Abschirmung der Leuchten. Auch saisonale oder zeitlich begrenzte Beleuchtungen sind möglich. Die Finanzierung der Maßnahmen ist nach der Bedeutung der Wege gestaffelt: Bei Wegen mit bezirklicher Bedeutung tragen die Bezirksvertretungen die Kosten, während überbezirkliche Verbindungen aus den Haushaltsmitteln der Fachämter finanziert werden. Zudem soll in Abstimmung mit den Stadtwerken Bochum die Notwendigkeit bestehender Beleuchtungen überprüft und bei Bedarf ein Rückbau eingeleitet werden.

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Beratungsfolge

19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen - 0Dagegen - 1 (BD)Dafür - 13 (SPD, Grüne, CDU, UWG, Stadtgestalter)
18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 10 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)
10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (BD)Dagegen: 2 (Grüne)Dafür: 13 (SPD, CDU, FDP, UWG:FB)
22.08.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (35. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (CDU)
22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
03.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei drei Enthaltungen (CDU)
02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU)Dafür: 9 (SPD, Grüne, FDP/UWG)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (CDU)
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
3.1
Sondervermögen Grundstücksentwicklung Bochum hier: Beschlussfassung über die Eröffnungsbilanz und den Jahresabschluss 2019
Zur Vorlage · 20241770 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Finanzsteuerung hat eine Beschlussvorlage zur Feststellung der Eröffnungsbilanz sowie des Jahresabschlusses für das Rumpfwirtschaftsjahr 2019 des Sondervermögens Grundstückentwicklung Bochum vorgelegt. Der betrachtete Zeitraum erstreckt sich vom 2. September 2019 bis zum 31. Dezember 2019. Da die Geschäftstätigkeit des Sondervermögens erst im Jahr 2020 aufgenommen wurde, belaufen sich sowohl die Bilanzsumme als auch das Jahresergebnis für diesen Zeitraum auf null Euro.

Die vorliegenden Abschlüsse wurden durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kaufmann und Partner GmbH & Co. KG geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die anschließende Auswertung der Unterlagen durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW ergab keine weiteren Feststellungen.

Der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling soll die Betriebsleitung des Sondervermögens für das Rumpfwirtschaftsjahr 2019 entlasten, vorbehaltlich der Entscheidung des Rates über die Feststellung des Jahresabschlusses. Die endgültige Entscheidung über die Feststellung der Eröffnungsbilanz sowie des Jahresabschlusses durch den Rat ist für die Sitzung am 5. September 2024 vorgesehen.

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Beratungsfolge

05.09.2024 · Rat (33. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
28.08.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (30. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
22.08.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
22.08.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
3.2
Sondervermögen Grundstücksentwicklung Bochum hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2020
Zur Vorlage · 20241771 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Bochum die Beschlussvorlage zur Feststellung des Jahresabschlusses 2020 für das Sondervermögen Grundstückentwicklung Bochum vorgelegt. Der vorliegende Abschluss weist eine Bilanzsumme von 14.645.088,97 Euro sowie einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 386.696,05 Euro aus. Es wird vorgeschlagen, diesen Fehlbetrag mit der allgemeinen Rücklage des Sondervermögens zu verrechnen.

Der Jahresabschluss wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kaufmann und Partner GmbH & Co. KG geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat den Prüfbericht ausgewertet, wobei keine Beanstandungen festgestellt wurden. Das Sondervermögen ist als eigenbetriebsähnliche Einrichtung nach den Vorgaben der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie den Grundsätzen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) aufgestellt.

Der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling soll die Betriebsleitung des Sondervermögens für das Wirtschaftsjahr 2020 entlasten, vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung durch den Rat. Die Beratungen in den zuständigen Gremien sind für August 2024 angesetzt, bevor der Rat am 5. September 2024 die abschließende Feststellung des Jahresabschlusses vornimmt.

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Beratungsfolge

05.09.2024 · Rat (33. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
28.08.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (30. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
22.08.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (35. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
22.08.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (35. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (BD)
3.3
Sparkasse Bochum AöR hier: Entlastung der Sparkassenorgane und Verwendung des Überschusses aus dem Jahresabschluss 2023
Zur Vorlage · 20241680 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum wird über den Jahresabschluss 2023 der Sparkasse Bochum AöR sowie die Entlastung ihrer Organe entscheiden. Die Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht vor, dem Vorstand und dem Verwaltungsrat der Sparkasse für das vergangene Geschäftsjahr Entlastung zu erteilen. Der Jahresabschluss wurde bereits am 13. Juni 2024 vom Verwaltungsrat festgestellt und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe versehen.

Hinsichtlich der Verwendung des Bilanzgewinns von 18.475.370,09 Euro schlägt die Verwaltung vor, 16.500.000,00 Euro für gemeinwohlorientierte lokale Aufgaben des Trägers oder für gemeinnützige Zwecke einzusetzen. Ein Betrag von 1.900.000,00 Euro soll der Sicherheitsrücklage zugeführt werden, während die restlichen 75.370,09 Euro als Gewinnvortrag in das Geschäftsjahr 2024 übernommen werden. Die geplante Ausschüttung ist im Haushaltsplan 2024 bereits in dieser Höhe veranschlagt.

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Beratungsfolge

05.09.2024 · Rat (33. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
28.08.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (30. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
22.08.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (35. Sitzung) — Punkte 1, 3 und 4 der BeschlussvorlageEinstimmig nach BeschlussvorschlagPunkt 2 der BeschlussvorlageEinstimmig nach Beschlussvorschlag(Abstimmung ohne befangene Mitglieder des Ausschusses)
Ergebnis: Punkte 1, 3 und 4 der BeschlussvorlageEinstimmig nach BeschlussvorschlagPunkt 2 der BeschlussvorlageEinstimmig nach Beschlussvorschlag(Abstimmung ohne befangene Mitglieder des Ausschusses)
Präsentation der Sparkasse Bochum zum Jahresabschluss 2023
3.4
VBW Bauen und Wohnen GmbH hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2023
Zur Vorlage · 20241765 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll über den Jahresabschluss 2023 der VBW Bauen und Wohnen GmbH entscheiden. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung wird die Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung angewiesen, den Jahresabschluss festzustellen, die Gewinnverwendung zu beschließen sowie die Entlastung der Organe der Gesellschaft zu verabschieden.

Der Jahresüberschuss für das Geschäftsjahr 2023 beläuft sich auf rund 7,19 Millionen Euro bei einer Bilanzsumme von etwa 702,88 Millionen Euro. Von dem Bilanzgewinn in Höhe von rund 6,47 Millionen Euro sollen 3 Millionen Euro an die Gesellschafter ausgeschüttet und der restliche Betrag von rund 3,47 Millionen Euro den freien Rücklagen zugewiesen werden.

Im Vergleich zum Vorjahr, in dem ein Jahresüberschuss von rund 11,93 Millionen Euro erzielt wurde, ist das Ergebnis gesunken. Als Gründe für diese Entwicklung werden aus der Vorlage geringere Umsatzerlöse aus dem Bauträgergeschäft sowie gestiegene Zinsaufwendungen angeführt. Demgegenüber stehen gestiegene Mieterlöse durch den Anbau und die Fertigstellung von Wohnungen. Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Fasselt Partnerschaft mbB mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk geprüft.

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Beratungsfolge

05.09.2024 · Rat (33. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
28.08.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (30. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
22.08.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (35. Sitzung) — Punkte 1-3Einstimmig nach BeschlussvorschlagPunkt 4Einstimmig nach Beschlussvorschlag(Abstimmung ohne befangene Mitglieder des Ausschusses)
Ergebnis: Punkte 1-3Einstimmig nach BeschlussvorschlagPunkt 4Einstimmig nach Beschlussvorschlag(Abstimmung ohne befangene Mitglieder des Ausschusses)
Präsentation der VBW zum Jahresabschluss 2023
3.5
SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH hier: Jahresabschluss 2023
Zur Vorlage · 20241778 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll den Jahresabschluss 2023 der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH feststellen. Die Bilanzsumme beläuft sich auf rund 41,6 Millionen Euro, wobei ein Jahresfehlbetrag von etwa 4,1 Millionen Euro ausgewiesen wird. Damit liegt das Ergebnis deutlich unter dem geplanten Wirtschaftsplan, der einen Überschuss von 13.000 Euro vorsah.

Die Abweichung zum Plan resultiert im Wesentlichen aus zwei Bereichen. Im laufenden Geschäft führten eine Auslastung von 91,8 Prozent sowie gestiegene Aufwendungen für die Inflationsausgleichsprämie und den Einsatz von Fremdpflegekräften zu einem geringeren Ergebnis als erwartet. Zudem konnte ein geplanter Ertrag aus dem Verkauf eines Grundstücks am Glockengarten im Jahr 2023 nicht realisiert werden, wodurch das außerordentliche Ergebnis bei null Euro lag.

Die SBO Senioreneinrichtungen befinden sich seit März 2023 in einer Sanierungsphase. Zu den bereits etablierten Maßnahmen gehören unter anderem ein verbessertes Belegungscontrolling, die Optimierung des Aufnahmeprozesses sowie ein neues Genehmigungsverfahren für die Anforderung von Fremdarbeitskräften zur Kostensteuerung. Mit der Vorlage wird zudem die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates beantragt.

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Beratungsfolge

05.09.2024 · Rat (33. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
28.08.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (30. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
22.08.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (35. Sitzung) — Punkte 1-3 der BeschlussvorlageEinstimmig nach Beschlussvorschlag, Enthaltungen: 1 (BD)Punkt 2 der BeschlussvorlageEinstimmig nach Beschlussvorschlag, Enthaltungen: 1 (BD)(Abstimmung ohne befangene Mitglieder des Ausschusses)
Ergebnis: Punkte 1-3 der BeschlussvorlageEinstimmig nach Beschlussvorschlag, Enthaltungen: 1 (BD)Punkt 2 der BeschlussvorlageEinstimmig nach Beschlussvorschlag, Enthaltungen: 1 (BD)(Abstimmung ohne befangene Mitglieder des Ausschusses)
Präsentation der SBO zum Jahreabschluss 2023 und Berichterstattung für das 1. Halbjahr 2024
3.6
Abberufung von Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen (unmittelbare Beteiligung) – Gesellschafterversammlung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH – und Erteilung einer Dauerbevollmächtigung
Zur Vorlage · 20241739 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum plant, die Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH zu verändern. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage sollen Sebastian Kopietz und sein Stellvertreter Denes Kücük als Vertreter der Stadt abberufen werden.

Anstelle einer direkten Benennung von Vertretern soll dem Deutschen Städtetag eine Dauerbevollmächtigung zur Wahrnehmung der Rechte aus der Gesellschaftsbeteiligung erteilt werden. Die Stadt Bochum hält an der Beratungsgesellschaft, die für den öffentlichen Sektor tätig ist, einen Anteil von 0,25 Prozent, was 25 Geschäftsanteilen entspricht. Die Verwaltung begründet das Vorhaben mit dem geringen administrativen Aufwand bei einer sehr niedrigen Anteilsquote. Das Verfahren der Bevollmächtigung durch den Deutschen Städtetag wird bereits von 41 weiteren Gesellschaftern genutzt. Eine Rücknahme der Bevollmächtigung sei jederzeit möglich.

Die Vorlage wird im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Die endgültige Entscheidung des Rates der Stadt Bochum ist für die Sitzung am 5. September 2024 vorgesehen.

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Beratungsfolge

05.09.2024 · Rat (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (BD)dagegen: 1 (Dahlmann)dafür: 68 (SPD/Grüne/CDU/UWG:FB/FDP/FASG/LINKE/ Backs/Steude/OB)
28.08.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (30. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
22.08.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (35. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (BD)
3.7
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen aus den Bereichen Wirtschaft, Entwicklung, Forschung und Technologie (unmittelbare und mittelbare Beteiligungen) – Bochumer Sportstätten Besitzgesellschaft mbH
Zur Vorlage · 20241767 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll über die Benennung von Vertretern in die Gesellschafterversammlung der Bochumer Sportstätten Besitzgesellschaft mbH entscheiden. Das Unternehmen wurde am 14. März 2024 gegründet und setzt sich aus der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) mit einem Anteil von 99,9 Prozent und der Stadt Bochum mit 0,1 Prozent zusammen.

Mit der vorliegenden Beschlussvorlage werden Dr. Eva Maria Hubbert als Mitglied und Sebastian Kopietz als Stellvertreter vorgeschlagen. Die bestellten Personen sollen die Rechte sowohl für die Stadt Bochum als auch für die WEG in der Gesellschafterversammlung ausüben. In diesem Zusammenhang wird vorgesehen, Dr. Hubbert von den Beschränkungen des § 181 BGB bezüglich der Mehrfachvertretung zu befreien, da sie die Vertretung für beide Gesellschafter übernimmt.

Die Amtszeit der Vertreter ist an die Dauer der aktuellen Wahlperiode des Rates gebunden. Die Vorlage durchläuft vor der endgültigen Entscheidung im Rat am 5. September 2024 noch die Beratung in den Ausschüssen für Beteiligungen und Controlling sowie im Haupt- und Finanzausschuss.

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Beratungsfolge

05.09.2024 · Rat (33. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (BD)
28.08.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (30. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
22.08.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (35. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (BD)
3.8
Benennung von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen aus den Bereichen Wirtschaft, Entwicklung, Forschung und Technologie – hier: Ruhr:HUB GmbH, Aufsichtsrat (mittelbare Beteiligung)
Zur Vorlage · 20241821 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll neue Vertreter für den Aufsichtsrat der Ruhr:HUB GmbH benennen. Hintergrund der Vorlage sind personelle Veränderungen in der Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung Bochum (WiFö) sowie bei der Ruhr:HUB GmbH selbst.

Als Nachfolger für Ralf Meyer wird Dr. Thomas Wollinger vorgeschlagen, der als vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Dienstkraft zum 1. Oktober 2024 in den Aufsichtsrat eintritt. Den Sitz von Jannis Heuner, der in die Geschäftsführung der Ruhr:HUB GmbH wechselt, soll Dr. Yvonne Braukhoff aus der WiFö übernehmen.

Die Ruhr:HUB GmbH dient als regionale Plattform für digitale Start-ups, den Mittelstand sowie Forschung und Wissenschaft. Die Gesellschaft ist eine Gemeinschaftsstruktur der Städte Bochum, Essen, Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen und Mülheim sowie der Business Metropole Ruhr GmbH. Bochum hält über die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft mbH einen Anteil von 18,69 Prozent.

Mit dem Ausscheiden von Ralf Meyer aus dem Aufsichtsrat wird auch der Vorsitz des Gremiums vorzeitig wechseln. Dieser geht von Bochum auf Heike Marzen von der Stadt Dortmund über. Die Entscheidung über die Neubesetzung der Vertreterposten wird im Rat der Stadt Bochum am 5. September 2024 erwartet.

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Beratungsfolge

05.09.2024 · Rat (33. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (BD)
28.08.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (30. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
22.08.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (35. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (BD)
3.9
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen aus dem Bereich Verkehr (mittelbare Beteiligung) – ÖPNV Projektgesellschaft mbH
Zur Vorlage · 20241886 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage Nummer 20241886 beabsichtigt die Verwaltung, Vertreter für die Gesellschafterversammlung der ÖPNV Projektgesellschaft mbH zu benennen. Grundlage hierfür ist die Entscheidung des Rates vom 27. Juni 2024 zur Gründung dieser Gesellschaft, an der die Stadt Bochum und die Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA) jeweils mit 50 Prozent beteiligt sind.

Der vorliegende Vorschlag sieht vor, Dr. Eva Maria Hubbert als Mitglied und Sebastian Kopietz als Stellvertreter für die Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung zu bestellen. Die bestellten Personen sollen die Rechte der Stadt in diesem Gremium ausüben. Die Vertreter sind dabei an die Beschlüsse des Rates sowie seiner Ausschüsse gebunden. Die Amtszeit der Benennungen gilt für die Dauer der aktuellen Wahlperiode und endet mit der Neubesetzung nach der nächsten Ratswahl, sofern keine vorzeitige Abberufung durch den Rat erfolgt.

Die Vorlage wird im August 2024 zunächst im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Eine Entscheidung des Rates ist für die Sitzung am 5. September 2024 vorgesehen.

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Beratungsfolge

05.09.2024 · Rat (33. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (BD)
28.08.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (30. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
22.08.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (35. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (BD)
4.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
5.

Mitteilungen und Antworten
5.1
Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 1. Quartals 2024
Zur Vorlage · 20241033 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung von Bochum hat auf Basis der Haushaltszahlen des ersten Quartals 2024 einen Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung vorgelegt. Zum Jahresende 2024 wird ein negatives Ergebnis in Höhe von 17,18 Millionen Euro prognostiziert. Damit liegt die erwartete Abweichung um 2,34 Millionen Euro über dem fortgeschriebenen Haushaltsansatz von 14,84 Millionen Euro.

Zu den wesentlichen finanziellen Verschlechterungen zählen eine Verringerung der Schlüsselzuweisungen um 36,8 Millionen Euro sowie ein Rückgang des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer um 5,0 Millionen Euro. Zudem wird ein Mehraufwand von 6,1 Millionen Euro durch die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erwartet. Ein wesentlicher Faktor ist zudem der Anstieg der Personalkosten: Diese werden auf 438,0 Millionen Euro geschätzt und übersteigen den Plan um etwa 9,0 Millionen Euro. Grund hierfür sind die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst sowie deren Auswirkungen auf die Besoldung der verbeamteten Beschäftigten.

Demgegenüber stehen positive Entwicklungen bei den Gewerbesteuereinnahmen um 17,2 Millionen Euro und der VRR-Umlage um 16,5 Millionen Euro. Auch Zinsersparnisse von 4,3 Millionen Euro sowie Bundeszuweisungen für die Versorgung von Geflüchteten in Höhe von 13,4 Millionen Euro wirken sich positiv auf die Prognose aus. Die Verwaltung weist darauf hin, dass sich das Ergebnis im weiteren Jahresverlauf durch Entwicklungen bei den Steuererträgen oder verzögerte Personaleinstellungen noch verändern kann.

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Beratungsfolge

22.08.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
27.06.2024 · Rat (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.2
Vierteljahresergebnisse (Quartalsbericht Q1/2024) der wichtigsten Beteiligungsgesellschaften
Zur Vorlage · 20241397 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat die Quartalsergebnisse für das erste Quartal 2024 der wichtigsten Beteiligungsgesellschaften der Stadt Bochum vorgelegt, an denen die Stadt einen Anteil von mehr als 50 Prozent hält. Zu den aufgeführten Unternehmen gehören unter anderem die Stadtwerke Bochum, die BOGESTRA, die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH sowie die SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH, welche erstmals Teil der Quartalsberichterstattung sind.

Die Berichterstattung folgt einem einheitlichen Schema. Neben Tabellen zur Geschäftsentwicklung bis zum Berichtsquartal werden erläuternde Teile zu wesentlichen Abweichungen bei Erlösen und Aufwendungen bereitgestellt. Der Bericht umfasst zudem Informationen zu den Bereichen Personal, Investitionen und Finanzlage sowie ein abschließendes Fazit zur Gesamtsituation der jeweiligen Unternehmen.

Ergänzend zu den Soll-Ist-Vergleichen werden spezifische Finanzkennzahlen ausgewiesen, wie etwa die Umsatzrentabilität, die Eigenkapitalrentabilität und die Personalaufwandsquote. Darüber hinaus enthält die Vorlage unternehmensindividuelle Leistungskennzahlen, die operative Merkmale wie Absatzmengen oder Auslastungsgrade abbilden sollen. Die Unterlagen dienen der Kenntnisnahme im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling.

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Beratungsfolge

22.08.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.3
Vierteljahresbericht zum Zins- und Schuldenmanagement - 2. Quartal 2024
Zur Vorlage · 20241662 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling den Vierteljahresbericht zum Zins- und Schuldenmanagement für das zweite Quartal 2024 vor. Dieser Bericht dient der Bereitstellung aktueller Daten zur Entwicklung der städtischen Zinsen und Schuldenbestände.

Das unterjährige Berichtswesen ist Teil einer Regelung, die bereits im Oktober 2015 beschlossen wurde. Ziel dieser Maßnahme ist es, neben dem umfassenden jährlichen Bericht auch quartalsweise Informationen über den aktuellen Stand des Zins- und Schuldenmanagements zu liefern. Der vorliegende Bericht umfasst die Daten des abgelaufenen zweiten Quartals 2024. Die Vorlage ist für die Sitzung des Ausschusses am 22. August 2024 zur Kenntnisnahme vorgesehen. Federführend für diese Mitteilung ist das Amt für Finanzsteuerung.

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Beratungsfolge

22.08.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.4
Controllingbericht über die Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW Kapitel 1 und 2 und über das Kreditprogramm Gute Schule 2020 für das II. Quartal 2024
Zur Vorlage · 20241700 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Controllingbericht für das zweite Quartal 2024 zu den Förderprogrammen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes NRW (KInvFG Kapitel 1 und 2) sowie zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ vorgelegt. Von den insgesamt rund 127 Millionen Euro zur Verfügung stehenden Mitteln sind bereits 94,68 Prozent beauftragt worden.

Das Programm KInvFG Kapitel 1 mit einem Volumen von etwa 42 Millionen Euro ist vollständig abgeschlossen und die Mittel wurden komplett verausgabt. Um die Übersichtlichkeit der Berichte zu erhöhen, werden abgeschlossene Einzelmaßnahmen nicht mehr separat aufgeführt.

Im Rahmen des KInvFG Kapitel 2, das Sanierungen an Schulen und Schulsporteinrichtungen umfasst, sind von 28 Maßnahmen bislang 20 abgeschlossen und acht befinden sich noch in der Umsetzung. In diesem Programm sind auch Schulen in freier Trägerschaft beteiligt; drei Schulen haben bereits Zuwendungsbescheide erhalten.

Das Programm „Gute Schule 2020“ umfasst 44 Maßnahmen mit einem Volumen von 49 Millionen Euro, wovon 38 abgeschlossen sind und sechs noch laufen. Die Schwerpunkte liegen auf der digitalen Infrastruktur, naturwissenschaftlichen Räumen sowie Sportanlagen. Bei der Umsetzung der Projekte kam es vereinzelt zu Mehraufwänden, beispielsweise durch Planungsänderungen oder Bergbauschäden.

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Beratungsfolge

10.09.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung - Etat (27. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
29.08.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
22.08.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.5
Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bochum Holding GmbH – hier: Anteilsverkauf Kueppers Solutions GmbH
Zur Vorlage · 20241708 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtwerke Bochum Holding GmbH und die GELSENWASSER Service GmbH beabsichtigen, ihre jeweils 12,45-prozentigen Anteile an der Kueppers Solutions GmbH zu veräußern. Die Entscheidung basiert auf den bestehenden Risiken sowie dem Investitionsbedarf des Unternehmens, das auf die Herstellung und Wartung industrieller Brennersysteme spezialisiert ist.

In der Vergangenheit haben die Gesellschafter Forschung, Entwicklung und Produktion mitfinanziert, wobei der angestrebte wirtschaftliche Erfolg bislang nicht eingetreten ist. Um die Produktion zu stabilisieren und die Abhängigkeit von Lieferketten zu verringern, plant Kueppers Solutions GmbH Investitionen in eigene Anlagen, wofür zusätzliche Finanzmittel benötigt werden. Für den Erwerb der Anteile gibt es interessierte Marktpartner.

Um einen zeitnahen Vertragsabschluss und eine zügige Abwicklung des Verkaufsprozesses zu gewährleisten, wurde eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen, da die reguläre Gremienfolge nicht eingehalten werden konnte. Der Rat der Stadt Bochum wird am 5. September 2024 im nichtöffentlichen Teil über die Genehmigung dieser Dringlichkeitsentscheidung beraten. Die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung ist zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der beteiligten Unternehmen sowie des potenziellen Käufers vorgesehen.

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Beratungsfolge

05.09.2024 · Rat (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
28.08.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
22.08.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.6
Bericht zum Bauprojektcontrolling - 2.Q. 2024
Zur Vorlage · 20241768 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung Bochums hat den Bericht zum Bauprojektcontrolling für das zweite Quartal 2024 vorgelegt. Das Monitoring umfasst investive sowie konsumtive Maßnahmen, die in der Regel ein Finanzvolumen von über 1,5 Millionen Euro aufweisen. Dabei betrachtet das Controlling nicht einzelne Haushaltsjahre, sondern die gesamte Dauer einer Maßnahme sowie die dafür benötigten Finanzmittel. Für Projekte mit einem Volumen von mehr als 10 Millionen Euro werden ergänzende, detaillierte Informationen bereitgestellt.

Im zweiten Quartal 2024 wurden zwei neue Vorhaben in das Bauprojektcontrolling aufgenommen. Dies betrifft den Bauabschnitt A1 des Radschnellwegs Ruhr (RS1) zwischen der Stadtgrenze zu Gelsenkirchen und der Darpestraße mit einem Kostenrealisierungsbeschluss von 6,8 Millionen Euro sowie die Umsiedlung der Kleingartenanlage „Thiemannshof“, für die Kosten in Höhe von 3,6 Millionen Euro prognostiziert werden.

Der Bericht wird im Rahmen der anstehenden Sitzungen zur Kenntnisnahme in den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling am 22. August 2024, den Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe am 29. August 2024 sowie den Ausschuss für Schule und Bildung am 10. September 2024 vorgelegt.

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Beratungsfolge

10.09.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung - Etat (27. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
29.08.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
22.08.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.7
Personalfluktuation beim USB
Zur Vorlage · 20241342 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Bündnis Deutschland Ratsfraktion Bochum zur Personalfluktuation bei der USB Bochum GmbH geantwortet. Im Zeitraum vom 1. April 2023 bis zum 31. März 2024 verzeichnete das Unternehmen sechs Eigenkündigungen, was einer Fluktuationsquote von etwa einem Prozent entspricht. Davon waren zwei Mitarbeitende im Bereich der Wertstoffhöfe betroffen. Zudem sprach die USB Bochum GmbH im selben Zeitraum zwei Kündigungen aus, wovon eine Person ebenfalls in den Wertstoffhöfen tätig war.

Hinsichtlich der temporären Schließungen einzelner Wertstoffhöfe gab die Verwaltung an, dass diese auf unterschiedliche Gründe wie erforderliche Baumaßnahmen oder eine überdurchschnittliche Krankenquote zurückzuführen seien. Als Beweggründe für das Ausscheiden von Personal wurden in Offboarding-Gesprächen sowohl berufliche Faktoren, etwa die Vergütung oder Arbeitszeiten, als auch private Umstände wie ein Wohnortwechsel genannt.

Bezüglich der internen Kampagne „Gib acht!“ teilte die Verwaltung mit, dass der Bekanntheitsgrad der darin enthaltenen Grundwerte bei den Beschäftigten hoch sei. Die Akzeptanz der Grundsätze liege bei einer Zustimmung von zwei Dritteln. Die langfristige Etablierung dieser Werte im Arbeitsalltag wird als ein fortlaufender Prozess beschrieben.

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22.08.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.8
Schauspielhaus Bochum AöR, hier: Wirtschaftsplan - Entwicklung der Besucherzahlen.
Zur Vorlage · 20241405 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung von Bochum hat auf eine Anfrage der Ratsfraktion Bündnis Deutschland zum Wirtschaftsplan des Schauspielhauses Bochum AöR reagiert. Gegenstand der Anfrage waren die Entwicklung der Besucherzahlen sowie die Personalstruktur des Hauses über den Zeitraum der letzten zehn Jahre.

Die bereitgestellten Daten zur Personalsituation, ausgedrückt in Vollzeitäquivalenten, zeigen für die Spielzeiten von 2014/2015 bis 2023/2024 eine Gesamtzahl von Mitarbeitenden, die zwischen etwa 238 und 254 Positionen lag. Diese Aufteilung umfasst die Bereiche Verwaltung, Technik und Werkstätten, Ensemble sowie künstlerische Tätigkeiten.

Hinsichtlich der Besucherzahlen dokumentiert die Antwort einen Rückgang während der coronabedingten Einschränkungen, wobei in der Spielzeit 2020/2021 lediglich 12.184 Zuschauer verzeichnet wurden. Im Vergleich dazu lag die Zahl in der Spielzeit 2015/2016 bei über 208.000 Personen. Die Auswertung bis Ende April der Spielzeit 2023/2024 weist 104.406 Besucher aus. Parallel dazu sank die Anzahl der Abonnements von rund 5.900 in den Jahren 2013/2014 bis 2015/2016 auf 2.440 in der laufenden Spielzeit. Auch bei den preisreduzierten Karten und der Nutzung des Bochum Passes sind im Zuge der pandemiebedingten Restriktionen Veränderungen in den jährlichen Gesamtzahlen ersichtlich.

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Beratungsfolge

22.08.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
27.06.2024 · Rat (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.9
Verkauf von Zertifikaten durch Sparkasse
Zur Vorlage · 20241722 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Partei & Stadtgestalter zum Vertrieb von Zertifikaten durch die Sparkasse Bochum reagiert. Die Anfrage bezog sich auf die Komplexität und die Kosten dieser Finanzprodukte sowie auf die Untersuchungen der BaFin im Zusammenhang mit dem Angebot an Privatkunden.

Nach Auskunft der Sparkasse Bochum können Zertifikate eine Ergänzung für ein diversifiziertes Portfolio darstellen, sofern sie zur Risikostruktur der Kunden passen. Die Bank verwies darauf, dass trotz durchschnittlicher Kosten von etwa zwei Prozent die Erzielung höherer Realrenditen möglich sei. Bezüglich der Komplexität der Produkte wurde auf die unterschiedlichen Auszahlungsprofile und die individuelle Beratung durch das Personal hingewiesen.

Die Entwicklung des Vertriebs war in den vergangenen Jahren durch eine steigende Nachfrage geprägt, was die Sparkasse mit dem Bestreben nach positiven Realrenditen begründete. Eine gezielte Intensivierung des Absatzes wurde von der Bank verneint. Für das Jahr 2024 ist ein leichter Rückgang der Nachfrage zu beobachten, da klassische Zinsprodukte nun wieder die Möglichkeit bieten, trotz Inflation positive Realrenditen zu erzielen. Die Frage nach einer Bewertung durch die Verbraucherzentrale Bochum konnte von der Verwaltung nicht beantwortet werden.

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Beratungsfolge

22.08.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
6.

Anfragen
6.1
Anfrage zu TOP 1.3 Sondervermögen Grundstücksentwicklung Bochum hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2020
Zur Vorlage · 20242007 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling, Marcus Stawars, zum Sondervermögen Grundstücksentwicklung Bochum gestellt. Im Zentrum der Anfrage stehen die Aufwendungen für die laufende Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1,5 Millionen Euro aus dem Jahr 2020, deren Verhältnis zum verwalteten Vermögen hinterfragt wird.

Die Fraktion bittet um eine detaillierte Aufstellung der ordentlichen Aufwendungen. Gefordert werden Informationen zu allen Kostenpositionen, die 20.000 Euro überschreiten, sowie Erläuterungen zu Posten über 50.000 Euro. Zudem wird nach der buchhalterischen Behandlung von erworbenen Grundstücken gefragt und um eine Auflistung der Empfänger von Zahlungen über 10.000 Euro inklusive des jeweiligen Sachgrunds, wie etwa Gehälter oder Notarkosten, gebeten.

Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die zeitliche Verzögerung bei der Vorlage des Jahresabschlusses für die Jahre 2019 und 2020 sowie die Dauer des Prüfberichts. Die Ratsfraktion fordert Erklärungen zur verspäteten Einreichung der Unterlagen und zu den einzuhaltenden gesetzlichen Fristen. Eine schriftliche Beantwortung der Fragen wird im nicht-öffentlichen Teil des Ausschusses beantragt.

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Beratungsfolge

22.08.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (35. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
9.

Beschlussvorschläge für den Rat
keine Tagesordnungspunkte
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen und Antworten
Beantwortung der Anfrage der BD Ratsfrakrion zu TOP 1.3 Sondervermögen Grundstücksentwicklung Bochum hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2020 Vorlage 20242007
11.1

Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bochum Holding GmbH – hier: Anteilsverkauf Kueppers Solutions GmbH

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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