Chancenaufenthaltsrecht zur Beendung von Kettenduldungen

Die Fraktion Die Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Thema Chancenaufenthaltsrecht zur Beendigung von Kettenduldungen eingereicht. Die Regelung ermöglicht es Personen, die seit mindestens fünf Jahren mit einer Duldung in Deutschland leben, eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis zu beantragen, um die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen.

Im Rahmen der Anfrage werden konkrete Zahlen zur Anzahl der in Bochum gestellten und bewilligten Anträge angefordert. Des Weiteren wird nach den vorhandenen Beratungs- und Informationsangeboten für potenziell Begünstigte sowie deren Wirksamkeit gefragt. Die Fraktion bittet zudem um Auskunft darüber, ob der Verwaltung Fälle bekannt sind, in denen Personen trotz statistischer Berücksichtigung nicht antragsberechtigt sind. Abschließend wird nach einer Einschätzung gefragt, welcher Anteil der Betroffenen nach Ablauf der 18 Monate voraussichtlich einen dauerhaften Aufenthaltstitel gemäß den Paragrafen 25a und 25b des Aufenthaltsgesetzes erhalten wird.