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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Grundsatzbeschluss zum Vollausbau des Gersteinrings und der Krümmede zwischen Gersteinring und Blumenstraße

  Zur Vorlage · 20241763 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zum Vollausbau des Gersteinrings und der Krümmede zwischen dem Gersteinring und der Blumenstraße vorgelegt. Ziel der Planung ist die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur sowie die Schließung von Netzlücken im Alltagsradverkehr, insbesondere als Zubringer zum Radschnellweg RS 1.

  Die Vorentwurfsplanung sieht vor, im Gersteinring die vorhandenen Senkrechtparkplätze durch Längsparkplätze zu ersetzen. Dadurch sollen beidseitig Radfahrstreifen mit einer Breite von zwei Metern geschaffen werden. Ein 0,75 Meter breiter Sicherheitstrennstreifen zwischen den Parkflächen und den Radfahrstreifen soll das Risiko von Unfällen durch öffnende Fahrzeugtüren verringern. Am Knotenpunkt Gersteinring/Castroper Straße ist zudem die Einrichtung eines aufgeweiteten Radaufstellstreifens (ARAS) vorgesehen. In der Krümmede soll in Fahrtrichtung Westen ein neuer, zwei Meter breiter Radweg angelegt werden.

  Für den Fußverkehr sollen die Gehwege verbreitert und die Oberflächenqualität durch die Beseitigung von Unebenheiten, die durch Baumwurzeln entstanden sind, verbessert werden. Durch die neue Verkehrsführung wird eine klare Trennung zwischen Rad- und Fußverkehr angestrebt. Im Rahmen der Umgestaltung entfallen Teile des bisherigen Parkraums am westlichen Fahrbahnrand im Gersteinring. Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur soll die Vorentwurfsplanung beschließen und die Verwaltung mit den weiteren Planungsschritten beauftragen.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen:0dagegen:4 (CDU, BD)dafür: 11 (SPD, Grüne, Stadtgestalter, UWG:FB)
  • 27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Die Beratung und Beschlussfassung der Vorlage werden zurückgestellt.
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen:0dagegen:4 (CDU, BD)dafür: 11 (SPD, Grüne, Stadtgestalter, UWG:FB)
• 1.1.1
  Grundsatzbeschluss zum Vollausbau des Gersteinrings und der Krümmede zwischen Gersteinring und Blumenstraße - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion -

  Zur Vorlage · 20242013 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur liegt ein Änderungsantrag zur Sitzung am 27. August 2024 vor (Vorlagennummer 20242013). Der von Dr. Stefan Jox eingereichte Antrag bezieht sich auf den Grundsatzbeschluss zum Vollausbau des Gersteinrings und der Krümmede im Abschnitt zwischen dem Gersteinring und der Blumenstraße.

  Der Antrag sieht vor, die Vorentwurfsplanung für den Ausbau zu beschließen und die Verwaltung mit den weiteren Planungsschritten zur Umsetzung zu beauftragen. Dabei wird gefordert, dass die Parkplätze weitestgehend erhalten bleiben sollen, wobei insbesondere die Querparkplätze am Gersteinring zu berücksichtigen sind.

  Die Begründung des Antrags setzt sich mit der Position der Verwaltung auseinander, die den Wegfall von Parkplätzen unter Verweis auf die gebührenpflichtigen Dauerparkplätze auf dem angrenzenden Kirmesplatz begründet. Der Antrag führt an, dass die dauerhafte Verfügbarkeit dieser Flächen nicht sichergestellt sei, da auf dem Kirmesplatz Überlegungen für eine neue Mehrzweckhalle als Ersatz für die Rundsporthalle bestehen und durch den Umbau der Castroper Straße weitere Parkflächen wegfallen werden. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die vorhandenen Kapazitäten auf dem Kirmesplatz die Anforderungen von Gelegenheitsparkern, etwa Besuchern der Sportanlage, nicht ausreichend abdecken könnten.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• 1.1.2
  Grundsatzbeschluss zum Vollausbau des Gersteinrings und der Krümmede zwischen Gersteinring und Blumenstraße TOP 1.1 - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat" und "Die Grünen im Rat" -

  Zur Vorlage · 20242351 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hat die Verwaltung mit der Prüfung von Anforderungen zum Vollausbau des Gersteinrings und der Krümmede beauftragt. Der Fokus liegt dabei auf dem Abschnitt zwischen dem Gersteinring und der Blumenstraße sowie auf den Anliegen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte.

  Im Rahmen des Änderungsantrags soll untersucht werden, wie ein sicherer Übergang zum geplanten Zweirichtungsradweg auf der westlichen Seite realisiert werden kann. Dabei ist eine Lösung zu finden, die den verkehrsrechtlichen Anforderungen entspricht und über eine reine Zebrastreifen-Lösung hinausgeht. Ein weiterer Punkt der Prüfung betrifft die Trennung zwischen dem Radweg und der Straße. Hierbei soll geprüft werden, ob aufgrund der Auswertung von Rückmeldungen aus der Radfahrerschaft zum aktuellen Trennstein an der Hattinger Straße alternative bauliche Maßnahmen genutzt werden können.

  Die Ergebnisse dieser Prüfungen müssen sowohl der Bezirksvertretung Bochum-Mitte als auch dem zuständigen Ausschuss zur Verfügung gestellt werden. Der entsprechende Antrag wurde von den Fraktionen der SPD und der Grünen im Rat eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 4 (CDU, BD)dafür: 11 (SPD, Grüne, UWG:FB, StG)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 4 (CDU, BD)dafür: 11 (SPD, Grüne, UWG:FB, StG)
• 1.2
  Kanalneubau Regenwasserkanal Castroper Hellweg

  Zur Vorlage · 20241479 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant den Neubau eines Regenwasserkanals auf der östlichen Seite des Castroper Hellwegs (L654) im Bereich des Schulzentrums Gerthe. Ziel der Maßnahme ist die Verbindung bestehender Kanäle in der Heinrichstraße und der Lothringer Allee sowie die Unterquerung der Straße in das geplante Bebauungsgebiet 1026. Für die Unterquerung des Castroper Hellwegs ist ein grabenloses Verfahren mittels Microtunneling vorgesehen, wobei Start- und Zielbaugruben auf dem Gelände des Schulzentrums bzw. des Wohnbauprojekts „Hiltroper Landwehr“ errichtet werden sollen. Die Maßnahme umfasst zudem den Bau von Betonrohren verschiedener Durchmesser sowie sechs neuer Schächte.

  Der Baubeginn ist für das Ende des zweiten Quartals 2025 geplant, wobei die Bauzeit etwa fünf Monate betragen wird. Im Zuge der Arbeiten wird die Rechtsabbiegerspur des Castroper Hellwegs gesperrt; die Abbiegemöglichkeit in die Heinrichstraße bleibt bestehen. Zudem wird die Zufahrt von der Lothringer Allee zum Castroper Hellweg für rund vier Wochen unterbrochen, wobei die Erschließung des Gewerbegebiets über die Straße „Am Hellweg“ sichergestellt bleibt. Fußgänger können die Baustelle auf den regulären Gehwegen passieren.

  Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf circa 740.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die jährlichen Folgekosten für die Unterhaltung werden auf etwa 22.200 Euro geschätzt.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Kanalrenovationsmaßnahme in geschlossener Bauweise auf der Markstraße in Bochum-Südwest.

  Zur Vorlage · 20242072 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In Bochum-Südwest ist eine Sanierung der Kanalisation in der Markstraße geplant. Das Tiefbauamt hat hierzu eine Beschlussvorlage vorgelegt, um eine etwa zehn Meter lange Kanalhaltung in Höhe der Hausnummer 406 instand zu setzen. Grund für die Maßnahme sind bauliche Schäden, die im Rahmen einer Untersuchung nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser festgestellt wurden. Die betroffene Stelle weist die Zustandsklassen 0 bis 1 auf, weshalb eine sofortige Sanierung in geschlossener Bauweise vorgesehen ist.

  Die Arbeiten sollen im ersten Quartal 2025 beginnen und voraussichtlich etwa zwei Wochen andauern. Während der Bauphase wird die Fahrbahn sowie der Fahrradweg einseitig gesperrt, wobei eine entsprechende Umleitung eingerichtet wird. Fußgänger können den Bereich auf dem regulären Gehweg passieren. Die Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei bleibt durch eine ausreichend breite Passage gewährleistet.

  Die geschätzten Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf rund 35.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung ist im Haushaltsjahr 2025 durch entsprechende Mittel im Haushalt des Tiefbauamtes sichergestellt.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242072

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Erlass der Haushaltssatzung 2025/2026 hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1213, 5303, 5304, 5401, 5402, 5403

  Zur Vorlage · 20241833 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage des Tiefbauamtes mit der Nummer 20241833 behandelt den Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2025 und 2026. Gegenstand der Vorlage ist die Beratung über die Haushaltsansätze verschiedener Produktgruppen, welche die Bereiche Straßenverkehrsangelegenheiten, öffentliche Gewässer und Abwasserbeseitigung umfassen. Zudem sind die Haushaltsplanungen für Verkehrsflächen, Signalanlagen sowie Beleuchtung ebenso Bestandteil wie die Bereiche Stadtbahn, ÖPNV und Nahverkehr.

  Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur soll der Haushaltssatzung für diese Produktgruppen zustimmen und dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat eine Übernahme des Beschlusses empfehlen. Der zeitliche Ablauf der Beratung sieht eine Sitzung im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur am 18. September 2024 vor. Im Anschluss ist die Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss für den 13. November 2024 angesetzt, während die endgültige Entscheidung im Rat für den 21. November 2024 vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 3.1.1
  Erlass der Haushaltssatzung 2025/2026 hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1213, 5303, 5304, 5401, 5402, 5403 - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion: Intelligente Verkehrssteuerung, Produktgruppe 1213 -

  Zur Vorlage · 20242328 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 18. September 2024 wird über einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Haushaltsatzung 2025/2026 beraten. Der Antrag mit der Nummer 20242328 betrifft die Produktgruppe 1213 im Bereich der intelligenten Verkehrssteuerung innerhalb des Amtes 66 (Tiefbauamt).

  Die CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept zur Umsetzung einer sogenannten „Grünen Welle“ auf den Straßen des Vorbehaltsnetzes erarbeitet. Hierfür sollen im Haushalt Mittel in Höhe von 30.000 Euro bereitgestellt werden.

  Nach Angaben der Fraktion soll eine intelligente Verkehrssteuerung dazu dienen, den Verkehrsfluss zu optimieren und Staus sowie Stop-and-Go-Verkehr zu reduzieren. Die Begründung des verkehrspolitischen Sprechers Dr. Stefan Jox führt zudem an, dass durch die Umsetzung einer Grünen Welle der Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen gesenkt werden können. Ziel sei es, die Mobilität sowie die Nachhaltigkeit und Sicherheit im Verkehrssektor zu fördern und Belastungen durch Abgase und Lärm zu verringern.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltung: 0dagegen: 11 (SPD, Grüne, StG, UWG:FB)dafür: 4 (CDU, BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltung: 0dagegen: 11 (SPD, Grüne, StG, UWG:FB)dafür: 4 (CDU, BD)
• 3.1.2
  Erlass der Haushaltssatzung 2025/2026 hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1213, 5303, 5304, 5401, 5402, 5403 - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion: Barrierefreier Ausbau von Haltestellen Produktgr. 5401 -

  Zur Vorlage · 20242329 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 18. September 2024 wird über den Änderungsantrag mit der Nummer 20242329 beraten. Gegenstand der Beratung ist die Erlassung der Haushaltssatzung 2025/2026, konkret bezogen auf die Haushaltsansätze des Tiefbauamtes (Amt 66) innerhalb der Produktgruppe 5401.

  Die CDU-Fraktion beantragt, den Haushaltsansatz für den barrierefreien Ausbau von Haltestellen in den Haushaltsjahren 2024/2025 so zu erhöhen, dass ab dem Jahr 2025 eine größere Anzahl an Haltestellen jährlich umgebaut werden kann. Die Fraktion strebt dabei eine langfristige Zielgröße von bis zu 30 Haltestellen pro Jahr an, was der barrierefreien Gestaltung von 60 Richtungshaltestellen entspricht.

  Derzeit werden im Stadtgebiet etwa 15 Haltestellen beziehungsweise 30 Richtungshaltestellen barrierefrei ausgebaut. Der verkehrspolitische Sprecher Dr. Stefan Jox begründet den Antrag mit der Notwendigkeit, die Intensität der Maßnahmen zu steigern, um eine barrierefreie Verknüpfung der Verkehrsträger als Voraussetzung für moderne Mobilität sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag
• 3.1.3
  Erlass der Haushaltssatzung 2025/2026 hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1213, 5303, 5304, 5401, 5402, 5403 - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion: Gehwegerneuerung Produktgruppe 5401 -

  Zur Vorlage · 20242330 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 18. September 2024 einen Änderungsantrag zur Haushaltsatzung 2025/2026 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Haushaltsansätze des Tiefbauamtes (Amt 66) innerhalb der Produktgruppe 5401, welche die Erneuerung von Gehwegen umfasst.

  Die Fraktion beantragt, den Mittelansatz für das Projekt zur Gehwegerneuerung in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 jeweils um 100.000 Euro zu erhöhen. Als Begründung führt die CDU-Fraktion den Zustand einiger Gehwege in Bochum an. Es wird darauf hingewiesen, dass Schlaglöcher sowie hochstehende oder lockere Gehwegplatten vorhanden sind, was die Verkehrssicherheit beeinträchtige. Durch die beantragte Erhöhung der Mittel soll eine langfristige Verbesserung des Zustands dieser Wege erreicht werden.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag
• 3.1.4
  Erlass der Haushaltssatzung 2025/2026 hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1213, 5303, 5304, 5401, 5402, 5403 - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion: Reinigung von Verkehrszeichen Produktgruppe 5401 -

  Zur Vorlage · 20242331 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 18. September 2024 einen Änderungsantrag zur Vorlage 20242331 eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf die Haushaltsansätze des Tiefbauamtes (Amt 66) im Rahmen der Haushaltssatzung für die Jahre 2025 und 2026.

  Konkret fordert die Fraktion, den Mittelansatz für die Produktgruppe 5401, welche die Reinigung von Verkehrszeichen umfasst, in beiden Haushaltsjahren um jeweils 20.000 Euro zu erhöhen. Durch diese Aufstockung sollen die Kontrollen und die Instandsetzung von Verkehrszeichen im Bochumer Stadtgebiet verstärkt werden, insbesondere um Beschädigungen und Verunreinigungen zu begegnen.

  In der Begründung des verkehrspolitischen Sprechers Dr. Stefan Jox wird angeführt, dass verunreinigte Verkehrszeichen Auswirkungen auf die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer sowie auf das Stadtbild haben können. Die Erhöhung der Mittel soll dazu dienen, den Reinigungsstandard für die Beschilderung im Stadtgebiet anzupassen.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag
• 3.1.5
  Erlass der Haushaltssatzung 2025/2026 hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1213, 5303, 5304, 5401, 5402, 5403 - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion: Infrastruktur instandhalten + erneuern Produktgr.5401 -

  Zur Vorlage · 20242332 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 18. September 2024 einen Änderungsantrag zur Haushaltsatzung 2025/2026 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Produktgruppe 5401 des Tiefbauamtes, welche die Instandhaltung und Erneuerung der Infrastruktur umfasst.

  Mit dem Antrag werden zwei finanzielle Erhöhungen gefordert. Zum einen sollen die investiven Mittel um 700.000 Euro aufgestockt werden, um die Instandhaltung und Erneuerung von Straßen, Radwegen sowie Wegen und Plätzen zu ermöglichen. Zum anderen wird eine Erhöhung der konsumtiven Mittel um 250.000 Euro beantragt. Diese sollen dazu dienen, Risse und netzartige Ausbrüche in Asphaltdecken zu verschließen, um der Entstehung von Schlaglöchern entgegenzuwirken.

  Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Stefan Jox, begründet den Antrag damit, dass die zusätzlichen Mittel für die Umsetzung bisher verschobener oder zurückgehaltener Instandhaltungsmaßnahmen benötigt werden. Der Antrag verweist zudem auf frühere Verwaltungsvorlagen und Berichte, wonach eine nachhaltige Verbesserung des Bochumer Straßennetzes durch eine Erhöhung der Investitionen und der Unterhaltsmittel erreicht werden könne.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag
• 3.2
  Erlass der Haushaltssatzung für den Haushalt 2025/2026 hier: Beratungen über die Haushaltsansätze des Amtes 68 - Technischer Betrieb -

  Zur Vorlage · 20241835 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20241835 den Erlass der Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2025/2026 beantragt. Gegenstand der Beratung sind die Haushaltsansätze des Amtes 68 – Technischer Betrieb. Die Vorlage umfasst die Budgetplanung für verschiedene Produktgruppen, darunter den Technischen Betrieb sowie das Friedhofs- und Bestattungswesen und das Krematorium. Zudem wird die Sportstättenunterhaltung nachrichtlich aufgeführt.

  Der Beratungsprozess beginnt im September 2024 in den Ausschüssen für Mobilität und Infrastruktur sowie für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung. Im Anschluss ist eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss für den 2. Oktober 2024 vorgesehen. Die abschließende Entscheidung über die Haushaltssatzung soll durch den Rat am 21. November 2024 getroffen werden. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, dem Beschlussvorschlag zur Verabschiedung der Satzung zu folgen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 3.3
  Kulturticket (Antrag der Fraktionen „SPD im Rat“ und die „Grünen im Rat“ - Vorlagen-Nr. 20231467)

  Zur Vorlage · 20241608 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Einführung eines Kulturtickets vorgelegt, die auf einen Antrag der Fraktionen SPD und Die Grünen zurückgeht. Das Vorhaben sieht vor, ein Kombiticket der BOGESTRA zu etablieren, welches Besuchern die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für die Anreise zu kulturellen Veranstaltungen ermöglicht.

  Der Vorschlag umfasst zunächst die Preisstufe B für drei Institutionen: das Schauspielhaus Bochum, die Bochumer Symphoniker und das Planetarium Bochum. Zur Deckung der anfallenden Kosten soll auf die Eintrittspreise ein Aufschlag von 0,60 Euro erhoben werden. Die Verwaltung hat den Pilotversuch bewusst auf diese drei Einrichtungen sowie auf die Preisstufe B begrenzt, um eine unverhältnismäßig hohe prozentuale Preiserhöhung bei günstigeren Tickets zu vermeiden. Weitere städtische Angebote wie das Kunstmuseum oder die Volkshochschule sind in dieser Phase nicht enthalten. Nach einem Jahr soll im Rahmen einer Evaluation der Nutzungsgrad des neuen Angebots überprüft werden. Der Rat der Stadt Bochum wird voraussichtlich am 10. Oktober 2024 über die Vorlage entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (UWG:FB)dagegen: 22 (CDU/BD)dafür: 53 (SPD/Grüne/FDP/FASG/Backs/Dahlmann/Hoh- meier/Müller/Steude/OB)
  • 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (BD; UWG:FB)dagegen: 3 (CDU)dafür: 11 (SPD; Grüne; FASG; OB)
  • 26.09.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling - Etat (36. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (UWG:FB, BD)Die CDU nimmt an der Abstimmung nicht teil.
  • 25.09.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus - Etat (21. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (BD, UWG:FB)Die CDU-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
  • 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (UWG)Dagegen: 1 (BD)Dafür: 9 (SPD, Grüne, Stadtgestalter)
  • 18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung der BD.Die CDU-Ratsfraktion hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung der BD.Die CDU-Ratsfraktion hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Rückbau von Maßnahmen nach § 3 Absatz 4 Nr. 1 EmoG

  Zur Vorlage · 20242157 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 18. September 2024 wird über den Antrag mit der Nummer 20242157 beraten. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung Maßnahmen nach § 3 Absatz 4 Nr. 1 des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) auf dem Bochumer Stadtgebiet zurückbaut. Dies gilt für Standorte von individuellen Parkplätzen, für die keine Konzession für eine Ladeinfrastruktur erfolgreich vergeben wurde.

  Die Begründung des Antrags führt aus, dass die Stadt Bochum in der Vergangenheit rechtliche Möglichkeiten zur Bevorrechtigung von E-Fahrzeugen beim Parken genutzt hat. Da die Stadt beabsichtigt, diese rechtliche Option künftig nicht mehr in Anspruch zu nehmen und stattdessen potenzielle Anbieter von Ladesäulen für entsprechende Standorte empfiehlt, sollen bestehende Beschilderungen oder Markierungen entfernt werden, sofern keine Konzessionierung für einen Ladesäulenanbieter vorgesehen ist. Der Antrag wurde von den Fraktionen der SPD und der Grünen im Rat gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.1.1
  TOP 4.1 Rückbau von Maßnahmen nach § 3 Absatz 4 Nr. 1 EmoG - Änderungsantrag "Die Stadtgestalter"

  Zur Vorlage · 20242334 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 18. September 2024 wird über den Änderungsantrag zur Vorlage 20242334 beraten. Der Gegenstand des Antrags betrifft den Rückbau von Maßnahmen gemäß § 3 Absatz 4 Nummer 1 EmoG.

  Der von dem sachkundigen Bürger Nikolas Lange eingereichte Vorschlag sieht eine Ergänzung des bestehenden Beschlussvorschlages vor. Demnach soll die Verwaltung im Zuge des Rückbaus an den frei werdenden Standorten eine Nachnutzung prüfen, die im Sinne der Verkehrswende steht. Dabei sollen die als attraktiv eingestuften Standorte auf eine mögliche neue Verwendung untersucht werden.

  Als konkrete Optionen für diese Flächen werden, je nach Bedarf des jeweiligen Standortes, Fahrradstellplätze, Stellplätze für motorisierte Zweiräder oder Carsharing-Parkplätze angeführt. Eine schriftliche Begründung für den Antrag ist nicht beigefügt; die Erläuterungen dazu sollen in der Sitzung mündlich erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, BD)dafür: 1 (StG)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, BD)dafür: 1 (StG)
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Hattinger Str./ Wuppertaler Str. – Verlegung Ableitung Radweg

  Zur Vorlage · 20240904 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Plan zur Verlegung der Ableitung eines Radweges im Bereich der Kreuzung Hattinger Straße und Wuppertaler Straße/Munscheider Damm vorgelegt. Die geplante Maßnahme sieht vor, die Führung des Radweges von der Gehwegfläche auf die Fahrbahn zu verlegen.

  Nach Angaben des Tiefbauamtes stellt die derzeitige Ableitung auf die Fahrbahn auf Höhe einer Tankstelle eine Gefahrenstelle für Radfahrende dar. Durch die Umgestaltung sollen die Radfahrer bereits kurz nach der Kreuzung Wuppertaler Straße/Munscheider Damm auf die Fahrbahn geleitet werden. Die Maßnahme dient der Erhöhung der Sicherheit und erfolgt im Vorgriff auf spätere Umbaumaßnahmen an der Hattinger Straße.

  Die Umsetzung der Arbeiten ist für das Jahr 2024 vorgesehen. Die voraussichtlichen Baukosten belaufen sich auf etwa 45.000 Euro, basierend auf der Entwurfsplanung. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt unter dem Posten für den Neubau von Radwegen für das Jahr 2024 vorhanden.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.07.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (33. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Lückenschluss Fahrradstraße Ehrenfeld-Bärendorf-Eppendorf

  Zur Vorlage · 20241762 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Gruppe „Die Partei/Stadtgestalter“ zum Lückenschluss der Fahrradstraße zwischen Ehrenfeld, Bärendorf und Eppendorf reagiert. Für die Straße „An der Landwehr“ im Bereich zwischen Hattinger Straße und Friederikastraße, die derzeit umgebaut wird, sieht die Planung weiterhin eine Einbahnstraße mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h vor, die für den Radverkehr freigegeben ist. Eine Ausweisung als offizielle Fahrradstraße wurde nicht vorgesehen, da dies den Wegfall von Kfz-Parkplätzen zur Folge hätte, was im Bereich als kritisch bewertet wird. Für den Abschnitt zwischen Friederikastraße und Weitmarer Straße liegen keine weiteren Planungen vor.

  Hinsichtlich einer möglichen Verbindung der Weitmarer Straße an das „Parkband West“ über das Gelände der Matthias-Claudius-Schule bezeichnet die Verwaltung eine solche Umsetzung als komplex, wenn auch wünschenswert. Baulich wäre lediglich eine Anbindung an den Bahndamm der ehemaligen Weitmar-Bahn realisierbar; andere Richtungen sind aufgrund der Topografie und des notwendigen Baumfällens ausgeschlossen. Eine solche Route würde zudem privates Grundstückseigentum tangieren und die Gefahr bergen, dass Feuerwehrzufahrten als Abkürzung genutzt werden. Die Realisierung würde Grundstückskäufe oder langfristige Nutzungsvereinbarungen mit dem Eigentümer des ehemaligen Bahndamms, der privaten Schule sowie einer Wohnungsbaugesellschaft erfordern.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Vorlage Steckbriefe Aktivitätenprogramm Nachhaltigkeitsstrategie

  Zur Vorlage · 20241826 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Steckbriefe für rund 160 Aktivitäten des zugehörigen Aktivitätenprogramms vorgelegt. Dieser Schritt erfolgt auf Auftrag des Stadtrats, der bereits in seiner Sitzung vom 14. Dezember 2023 die Erstellung solcher Profile für alle Maßnahmen beauftragt hatte. Die vorliegenden Dokumente umfassen jene Aktivitäten, die bisher noch nicht in den ersten beiden Umsetzungsphasen für die Jahre 2023 und 2024 zur Umsetzungsreife entwickelt wurden.

  Bei den Steckbriefen handelt es sich nach Angaben der Stabsstelle Klima & Nachhaltigkeit um erste Ideenskizzen und Einschätzungen. Sie dienen als Fundus mit vorläufigen gutachterlichen Schätzungen, sind jedoch weder abschließend geprüft noch rechtlich verbindlich. Ziel ist es, im Rahmen der dritten Tranche im Jahr 2025 etwa 15 bis 30 dieser Aktivitäten zur Umsetzungsreife weiterzuentwickeln. Die Auswahl der Maßnahmen soll dabei Kriterien wie die Wirksamkeit hinsichtlich der Treibhausgas-Einsparungen, die Effizienz des Mitteleinsatzes sowie die gesellschaftliche Akzeptanz und die Abdeckung der zehn Handlungsfelder berücksichtigen.

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  Beratungsfolge

  • 24.10.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (18. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.10.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.09.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling - Etat (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.09.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus - Etat (21. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.09.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) - Etat - (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.09.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe - Etat (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.09.2024 · Integrationsausschuss -Etat (19. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.09.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit - Etat - (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Herr Kramwinkel (Dez. VI – Stabstelle Nachhaltigkeit und Klimaschutz) stellt die Vorlage vor und beantwortet Fragen.Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.09.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (19. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.09.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Etat (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung)
  • 10.09.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung - Etat (27. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.08.2024 · Beirat "Leben im Alter" (15. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Verkehrssituation an der Heinrich-Böll-Schule verbessern

  Zur Vorlage · 20242027 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung hat auf eine Anfrage der SPD im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur zur Verkehrssituation an der Heinrich-Böll-Schule reagiert. Im Rahmen der Umsetzung der Veloroute 1 wird die Agnesstraße zu einer Fahrradstraße umgebaut. Dies beinhaltet rote Markierungen an den Eingangsbereichen, eine durchgehende rote Fahrbahnmarkierung am Rand sowie Piktogramme, um die Sichtbarkeit der 30 km/h-Zone zu erhöhen. Wegen anstehender Arbeiten an Fernwärmeleitungen sind vorzeitige Aufpflasterungen derzeit nicht vorgesehen, werden jedoch bei Bedarf als Option betrachtet.

  An der Kreuzung Wiellandstraße und Agnesstraße plant die Verwaltung zudem die Umsetzung von Gehwegkaps. Durch das Vorziehen des Gehwegs auf beiden Seiten soll das Parken im Kreuzungsbereich erschwert und die Sichtbarkeit von Kindern beim Überqueren der Straße verbessert werden.

  Bezüglich der Nutzung des Fußweges hinter der Schule entlang der A40 ist eine mögliche Umwidmung des derzeit an einen Kleingartenverein verpachteten Weges Gegenstand laufender Gespräche. Durch den Wegfall dauerhafter Parkplätze auf der Agnesstraße zwischen der Wieland- und der Lessingstraße soll zudem Raum für kurzzeitige Haltevorgänge beim Bringen und Abholen der Kinder entstehen, um Blockaden des Verkehrs zu vermeiden.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Sachstandsbericht 01.08.2023 – 31.07.2024 zum Beschluss Radverkehr in Bochum

  Zur Vorlage · 20242053 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Sachstandsbericht zur Umsetzung der Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs für den Zeitraum von August 2023 bis Juli 2024 vorgelegt. Grundlage sind die Beschlüsse des Stadtrats aus dem Jahr 2022, die als Reaktion auf das Bürgerbegehren „RadEntscheid“ verschiedene Maßnahmenpakete zur Förderung des Radverkehrs initiierten.

  Im Hauptroutennetz, für das ein jährlicher Ausbau von sieben Kilometern vorgesehen ist, wurden im Berichtszeitraum 9,84 Kilometer an Radverkehrsinfrastruktur fertiggestellt. Dazu gehören unter anderem neue Radfahrstreifen auf der Essener Straße sowie auf dem Wattenscheider Hellweg. Aktuell befinden sich etwa 6,12 Kilometer im Bau, während insgesamt rund 84,73 Kilometer in verschiedenen Planungs- und Ausbauphasen liegen. Seit dem Ratsbeschluss im April 2022 wurden im Hauptnetz insgesamt 13,06 Kilometer fertiggestellt.

  Im Ergänzungsnetz, das einen jährlichen Ausbau von 13 Kilometern anstrebt, konnten im Berichtszeitraum 2,78 Kilometer fertiggestellt werden, etwa an der Lohringbrücke und der Markstraße. Derzeit sind dort 4,31 Kilometer im Bau. Bezüglich der Prüfung von Einbahnstraßen für den Radverkehr wurden im betrachteten Zeitraum keine weiteren Straßen freigegeben, jedoch konnten durch einen Abgleich mit OpenStreetMap-Daten weitere 48 nicht geprüfte Abschnitte identifiziert werden.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Metropolradruhr: Verschiedene Perspektiven der Weiterentwicklung in Bochum?

  Zur Vorlage · 20242071 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Weiterentwicklung des Leihradsystems Metropolradruhr reagiert. In Bezug auf Lastenräder erläuterte das Tiefbauamt, dass das bisherige Angebot von zehn Fahrrädern aus Finanzierungsgründen und nicht aufgrund geringer Nutzung eingestellt wurde. Für die zukünftige Ausschreibung wird eine langfristige Bereitstellung angestrebt, um die Nutzung als neue Mobilitätsform zu fördern. Mögliche Überschneidungen mit dem bestehenden Sigo-Angebot sollen durch räumliche Trennung oder einen gemeinsamen Anbieter vermieden werden.

  Hinsichtlich der Erweiterung um E-Bikes und Pedelecs rechnet die Verwaltung mit jährlichen Zusatzkosten von etwa 2.000 Euro pro Pedelec und 4.000 Euro pro Lastenpedelec, zuzüglich Kosten für die notwendige elektrische Infrastruktur an den Stationen. Das bisherige stationsbasierte System soll beibehalten werden, wobei eine Ausweitung auf freies Parken in bestimmten Gebieten wie dem Gewerbegebiet Mark 51°7 denkbar ist.

  Die Finanzierung der Grundausstattung basiert auf Vorgaben des Regionalverbands Ruhr (RVR). Da die aktuelle Anzahl von 650 Fahrrädern und 96 Stationen über dem vom RVR ermittelten Basiswert liegt, trägt die Stadt Bochum für die darüber hinausgehenden 345 Räder einen Eigenkostenanteil von bis zu 66 Prozent. Eine flächendeckende Ausweitung des Angebots würde eine Verdoppelung der Stationsdichte erfordern und ebenfalls mit hohen Eigenkosten verbunden sein.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Einsatz der Bogestra bei der EM 2024

  Zur Vorlage · 20242179 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Einsatz der Bogestra während der Fußball-Europameisterschaft 2024 geantwortet. Da Bochum kein Austragungsort der Spiele war, war die Auswirkung des Fanverkehrs geringer als in Nachbarstädten wie Gelsenkirchen oder Dortmund. Dennoch wurden Anpassungen vorgenommen, wobei Fahrten auf Bochumer Stadtgebiet an Spieltagen in Gelsenkirchen teilweise ausgedünnt wurden, um Fans frühzeitig zu trennen und Konflikte zu vermeiden.

  An regulären Tagen verkehrt die Linie 302 im 7,5-Minuten-Takt zwischen Gelsenkirchen Buer Rathaus und Bochum Langendreer bzw. Bochum O-Werk. Während der Europameisterschaft wurde auf dem Abschnitt zwischen Gelsenkirchen Hauptbahnhof und Gelsenkirchen Buer Rathaus ab dem Nachmittag ein Takt von zwei bis drei Minuten angeboten, während in den Morgenstunden zusätzliche Triebwagen eingesetzt wurden. Bei Bundesliga-Spieltagen wird auf der Strecke zwischen Gelsenkirchen Hauptbahnhof und Buer Rathaus ein 4- bis 6-Minuten-Takt gefahren.

  Zusätzlich kamen an den Spieltagen nach Bedarf bis zu 74 Busse zum Einsatz, die Gelsenkirchen Hauptbahnhof, Bochum Hauptbahnhof und Essen Hauptbahnhof ansteuerten. Ein festes Konzept für die Taktung bei Großveranstaltungen existiert nicht; die Fahrten werden bedarfsorientiert durchgeführt.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Parksituation in der Straße Am Hottenborn in Höntrop

  Zur Vorlage · 20242302 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur 35. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur Fragen zur Parksituation in der Straße Am Hottenborn im Bochumer Stadtteil Höntrop an den Oberbürgermeister gestellt. Hintergrund der Anfrage ist ein Vorfall vom 30. August 2024, bei dem das Ordnungsamt mehrere Fahrzeuge in der genannten Straße abgeschleppt hat. Die Fraktion führt dazu aus, dass in dem betreffenden Bereich keine Halteverbotsschilder vorhanden sind, die auf ein Park- oder Halteverbot hinweisen.

  In der Anfrage wird nach den Gründen für das Abschleppen der Fahrzeuge trotz fehlender Beschilderung gefragt. Zudem wird thematisiert, ob für die Zukunft die Aufstellung von Halteverbotsschildern vorgesehen ist, insbesondere um die Durchfahrtsbreite für Einsatzfahrzeuge sicherzustellen. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft zwei Parkflächen in Richtung des Thyssen-Krupp-Geländes, die sich in Privatbesitz befinden und derzeit ungenutzt bleiben. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, inwieweit die Verwaltung Unterstützung leisten kann, um den Anwohnern die Nutzung dieser Flächen zum Abstellen ihrer Fahrzeuge zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

  Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
• 6.2
  Laternen-Ladepunkte

  Zur Vorlage · 20242325 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage an den Oberbürgermeister befasst sich die Fraktion Die Grünen im Rat mit der Gestaltung von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge an Straßenlaternen. Derzeit führen die Stadtverwaltung und die Stadtwerke ein Pilotprojekt durch, bei dem Starkstromkabel verlegt wurden, um eine Ladeleistung von bis zu 22 Kilowatt zu ermöglichen.

  Die Fraktion stellt hierzu einen Vergleich zum Vorgehen in Berlin her, wo vorhandene Infrastrukturen mit einer geringeren Ladeleistung von 3,7 Kilowatt genutzt werden. Dieses Modell ermöglicht laut Anfrage ein einfaches und kostengünstiges Ausrollen der Ladepunkte sowie eine Entlastung der Netzinfrastruktur durch zeitflexibles Laden während der Nachtstunden. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion die Verwaltung und die Stadtwerke um eine Bewertung des Berliner Modells. Zudem wird nach Erkenntnissen zur Fortführung des Bochumer Pilotprojekts gefragt und ob ein Ausbau der Ladeinfrastruktur an Laternen mit einer Normalspannung von 230 Volt beabsichtigt ist.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Klimaanlagen im ÖPNV

  Zur Vorlage · 20242326 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion die Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Situation der Klimaanlagen im öffentlichen Personennahverkehr eingereicht. Anlass für die Anfrage sind Beobachtungen während der vergangenen sommerlichen Temperaturen, wonach die Nutzung und Steuerung der Klimatechnik in Bussen und Bahnen variierte. In der Anfrage wird auf einen unzureichenden Luftwechsel, unter anderem auf der Campuslinie U35, sowie auf stark beschlagene Scheiben an feuchten Tagen hingewiesen.

  Die Fraktion bittet um Auskunft zu mehreren technischen und organisatorischen Aspekten. Es wird gefragt, ob alle Fahrzeuge im ÖPNV mit Klimatechnik ausgestattet sind und ob die Temperaturregelung zentral gesteuert wird oder in der Verantwortung des Fahrpersonals liegt. Des Weiteren wird nach etwaigen einheitlichen Vorgaben zur Nutzung der Anlagen gefragt. Zudem möchte die Fraktion erfahren, wie bei einem Ausfall der Klimatechnik der Luftwechsel gewährleistet wird und ob die Öffnung von Kippfenstern in den Fahrzeugen möglich ist.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Ampelphase Westfälische Straße

  Zur Vorlage · 20242352 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gestellt, die sich mit der Ampelphase an der Westfälischen Straße befasst. In dem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Raphael Dittert thematisiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Stefan Jox, die aktuelle Verkehrssituation an der Kreuzung Hellweg, Lohackerstraße und Westfälische Straße.

  Laut der Anfrage hat die Einrichtung von Radfahrstreifen am Wattenscheider Hellweg zu verschiedenen Problemen geführt. Dazu zählen Rückstaus in Richtung Essen, Ausweichmanöver von Pkw in den Radverkehr sowie Schwierigkeiten beim Linksabbiegen für Radfahrer. Ein zentraler Punkt der Anfrage ist die verkürzte Grünphase der Ampel an der Westfälischen Straße.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Erklärung dazu, weshalb bei einer Grünphase nur noch wenige Fahrzeuge oder Fahrräder in den Wattenscheider Hellweg einbiegen können. Zudem wird die Verwaltung gefragt, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um die Verkehrsverhältnisse an dieser Kreuzung wieder zu verbessern.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte