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Erlass der Haushaltssatzung 2025/2026 hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1213, 5303, 5304, 5401, 5402, 5403 - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion: Intelligente Verkehrssteuerung, Produktgruppe 1213 -

Änderungsantrag 🟢 Beschlossen

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 18. September 2024 liegt ein Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2025/2026 vor. Die CDU-Fraktion beantragt in diesem Zusammenhang, dass die Verwaltung ein Konzept für eine intelligente Verkehrssteuerung erarbeitet. Ziel dieses Konzepts ist die Umsetzung einer sogenannten Grünen Welle auf den Straßen des Vorbehaltsnetzes.

Für die Erarbeitung dieses Konzepts sollen im Haushalt Mittel in Höhe von 30.000 Euro für die Produktgruppe 1213 (Intelligente Verkehrssteuerung) innerhalb des Amtes 66 (Tiefbauamt) bereitgestellt werden. Die Begründung des Antrags führt an, dass eine Optimierung des Verkehrsflusses durch eine Grüne Welle die Entstehung von Staus sowie Stop-and-Go-Verkehr reduzieren soll. Zudem wird angeführt, dass ein gleichmäßiger Verkehrsfluss den Kraftstoffverbrauch und die Emissionen senken kann, was zur Verringerung des CO2-Ausstoßes sowie zur Reduktion von Lärm und Abgasen beitragen soll. Der Antrag zielt somit auf eine Steigerung der Mobilität, Nachhaltigkeit und Sicherheit im Verkehrssektor ab.

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