Erlass der Haushaltssatzung 2025/2026 hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1213, 5303, 5304, 5401, 5402, 5403 - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion: Intelligente Verkehrssteuerung, Produktgruppe 1213 -
20242328 · Änderungsantrag · 18.09.2024
Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltung: 0dagegen: 11 (SPD, Grüne, StG, UWG:FB)dafür: 4 (CDU, BD)
▶ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 18. September 2024 wird über einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Haushaltsatzung 2025/2026 beraten. Der Antrag mit der Nummer 20242328 betrifft die Produktgruppe 1213 im Bereich der intelligenten Verkehrssteuerung innerhalb des Amtes 66 (Tiefbauamt).
Die CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept zur Umsetzung einer sogenannten „Grünen Welle“ auf den Straßen des Vorbehaltsnetzes erarbeitet. Hierfür sollen im Haushalt Mittel in Höhe von 30.000 Euro bereitgestellt werden.
Nach Angaben der Fraktion soll eine intelligente Verkehrssteuerung dazu dienen, den Verkehrsfluss zu optimieren und Staus sowie Stop-and-Go-Verkehr zu reduzieren. Die Begründung des verkehrspolitischen Sprechers Dr. Stefan Jox führt zudem an, dass durch die Umsetzung einer Grünen Welle der Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen gesenkt werden können. Ziel sei es, die Mobilität sowie die Nachhaltigkeit und Sicherheit im Verkehrssektor zu fördern und Belastungen durch Abgase und Lärm zu verringern.
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