Erlass der Haushaltssatzung 2025/2026 hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1213, 5303, 5304, 5401, 5402, 5403 - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion: Infrastruktur instandhalten + erneuern Produktgr.5401 -

Die CDU-Fraktion hat für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 18. September 2024 einen Änderungsantrag zur Haushaltsatzung 2025/2026 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Produktgruppe 5401 des Tiefbauamtes, welche die Instandhaltung und Erneuerung der Infrastruktur umfasst.

Mit dem Antrag werden zwei finanzielle Erhöhungen gefordert. Zum einen sollen die investiven Mittel um 700.000 Euro aufgestockt werden, um die Instandhaltung und Erneuerung von Straßen, Radwegen sowie Wegen und Plätzen zu ermöglichen. Zum anderen wird eine Erhöhung der konsumtiven Mittel um 250.000 Euro beantragt. Diese sollen dazu dienen, Risse und netzartige Ausbrüche in Asphaltdecken zu verschließen, um der Entstehung von Schlaglöchern entgegenzuwirken.

Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Stefan Jox, begründet den Antrag damit, dass die zusätzlichen Mittel für die Umsetzung bisher verschobener oder zurückgehaltener Instandhaltungsmaßnahmen benötigt werden. Der Antrag verweist zudem auf frühere Verwaltungsvorlagen und Berichte, wonach eine nachhaltige Verbesserung des Bochumer Straßennetzes durch eine Erhöhung der Investitionen und der Unterhaltsmittel erreicht werden könne.