Erlass der Haushaltssatzung 2025/2026 hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1213, 5303, 5304, 5401, 5402, 5403 - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion: Reinigung von Verkehrszeichen Produktgruppe 5401 -
20242331 · Änderungsantrag · 18.09.2024
Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag
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Die CDU-Fraktion hat für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 18. September 2024 einen Änderungsantrag zur Vorlage 20242331 eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf die Haushaltsansätze des Tiefbauamtes (Amt 66) im Rahmen der Haushaltssatzung für die Jahre 2025 und 2026.
Konkret fordert die Fraktion, den Mittelansatz für die Produktgruppe 5401, welche die Reinigung von Verkehrszeichen umfasst, in beiden Haushaltsjahren um jeweils 20.000 Euro zu erhöhen. Durch diese Aufstockung sollen die Kontrollen und die Instandsetzung von Verkehrszeichen im Bochumer Stadtgebiet verstärkt werden, insbesondere um Beschädigungen und Verunreinigungen zu begegnen.
In der Begründung des verkehrspolitischen Sprechers Dr. Stefan Jox wird angeführt, dass verunreinigte Verkehrszeichen Auswirkungen auf die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer sowie auf das Stadtbild haben können. Die Erhöhung der Mittel soll dazu dienen, den Reinigungsstandard für die Beschilderung im Stadtgebiet anzupassen.
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