Erlass der Haushaltssatzung 2025/2026 hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1213, 5303, 5304, 5401, 5402, 5403 - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion: Gehwegerneuerung Produktgruppe 5401 -
20242330 · Änderungsantrag · 18.09.2024
Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag
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Die CDU-Fraktion hat für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 18. September 2024 einen Änderungsantrag zur Haushaltsatzung 2025/2026 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Haushaltsansätze des Tiefbauamtes (Amt 66) innerhalb der Produktgruppe 5401, welche die Erneuerung von Gehwegen umfasst.
Die Fraktion beantragt, den Mittelansatz für das Projekt zur Gehwegerneuerung in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 jeweils um 100.000 Euro zu erhöhen. Als Begründung führt die CDU-Fraktion den Zustand einiger Gehwege in Bochum an. Es wird darauf hingewiesen, dass Schlaglöcher sowie hochstehende oder lockere Gehwegplatten vorhanden sind, was die Verkehrssicherheit beeinträchtige. Durch die beantragte Erhöhung der Mittel soll eine langfristige Verbesserung des Zustands dieser Wege erreicht werden.
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