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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Eingabe gem. § 24 GO NRW "Menschen ohne Bleibe e.V."

  Zur Vorlage · 20242653 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Beschlussvorlage des Amtes für Soziales geht es um die finanzielle Unterstützung des Vereins „Menschen ohne Bleibe e.V.“ für das Jahr 2024. Eine Bürgerin hatte im April 2024 beantragt, dem Verein eine monatliche Zuwendung in Höhe von 2.500 Euro beziehungsweise einen jährlichen Betrag von 30.000 Euro zu gewähren.

  Die Verwaltung wertet diese Eingabe als formlosen Antrag auf eine Zuwendung, schlägt jedoch vor, die beantragte Förderung für das Jahr 2024 abzulehnen. Die Begründung stützt sich auf die geltenden Zuwendungsrichtlinien der Stadt Bochum. Demnach müssen Neu- oder Erweiterungsanträge bis zum 30. Juni des Vorjahres beim zuständigen Amt eingereicht werden. Da der vorliegende Antrag erst im April 2024 gestellt wurde, ist die Frist für das Jahr 2024 bereits verstrichen.

  Der Verein wurde laut dem Dokument über die geltenden Regelungen und die entsprechenden Antragsfristen informiert und hat bereits Anträge für die Folgejahre gestellt. Über den Vorschlag der Verwaltung wird im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales in der Sitzung am 27. November 2024 entschieden.

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  Beratungsfolge

  • 27.11.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (26. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 2 (BD, FASG)Dafür:12 (SPD, Grüne, CDU, FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 2 (BD, FASG) Dafür:12 (SPD, Grüne, CDU, FDP)
• 1.2
  Anregung gem. § 24 GO zur Förderung des Café Fluid Zentrum für Queere Kultur und sexuelle Bildung

  Zur Vorlage · 20242445 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung prüft derzeit einen Zuwendungsantrag des Vereins Aidshilfe Bochum e.V. für das Jahr 2025. Beantragt werden 30.000 Euro zur Deckung von Personalkosten für den Betrieb des Café Fluid, welches als Zentrum für queere Kultur und sexuelle Bildung fungiert. Die Mittel sollen die wegfallende Förderung durch das Jobcenter sowie tarifliche Lohnerhöhungen ausgleichen, da der Verein die Kosten nicht aus Eigenmitteln tragen kann.

  Im Rahmen einer Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung wurden Vorbehalte gegen eine solche Förderung vorgebracht. Ein Bürger äußerte in diesem Zusammenhang Bedenken hinsichtlich einer möglichen Diskriminierung oder Privilegierung bestimmter Personengruppen. Die Verwaltung gab an, diese Aussagen weder bestätigen noch widerlegen zu können und sieht darin keine Grundlage für eine alleinige Ablehnung des Antrags.

  Die Entscheidung über die Zuwendung soll erst nach der politischen Beratung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales erfolgen. Der Termin zur Kenntnisnahme der Vorlage ist für den 27. November 2024 angesetzt.

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  Beratungsfolge

  • 27.11.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Amtes für Soziales für die Jahre 2025 und 2026

  Zur Vorlage · 20242757 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Soziales hat eine Beschlussvorlage zur Gewährung von Zuwendungen an Vereine, Verbände und Initiativen für die Jahre 2025 und 2026 vorgelegt. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziale soll über den Verteilungsvorschlag der Verwaltung entscheiden, wobei die Bewilligung unter dem Vorbehalt der Haushaltsentscheidungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 steht.

  Im Bereich der Beratung von Flüchtlingen empfiehlt die Verwaltung, die Zuwendung für den Bund der Vertriebenen KV Bochum e. V. auf jeweils 1.991 Euro pro Jahr zu erhöhen. Für die Betreuung von Obdachlosen sieht der Vorschlag für das Jahr 2025 rund 1,26 Millionen Euro und für 2026 etwa 1,32 Millionen Euro vor. Diese Mittel dienen unter anderem der Deckung vertraglich verpflichtender Leistungen sowie steigender Personal- und Sachkosten bei Trägern wie der Inneren Mission.

  Auch im Bereich der psychosozialen Einrichtungen liegen Erweiterungsanträge vor, die primär auf gestiegene Kosten zurückzuführen sind. So wird eine Erhöhung der Förderung für die Jüdische Gemeinde auf jeweils 65.000 Euro pro Jahr vorgeschlagen, begründet durch einen erhöhten Beratungsbedarf infolge des Ukrainekriegs. Bei dem Verein GEMI e. V. empfiehlt das Amt hingegen, lediglich den ursprünglich beantragten Betrag zu bewilligen und zusätzliche Personalkosten nicht zu übernehmen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Erwerbslosenberatungsstelle der Inneren Mission – Diakonisches Werk Bochum e. V. künftig nicht mehr weitergeführt wird.

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  Beratungsfolge

  • 11.12.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 27.11.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (26. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei einer Enthaltung der BD-Fraktion.
  • 21.11.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (19. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei einer Enthaltung der BD-Fraktion.
• 1.3.1
  Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Amtes für Soziales für die Jahre 2025 und 2026 - Änderungsantrag der SPD, Grüne -

  Zur Vorlage · 20243028 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Die Grünen im Bochumer Rat, vertreten durch Gaby Schäfer sowie Sonja Lohf und Anna di Bari, haben einen Änderungsantrag (Vorlagennummer 20243028) für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 27. November 2024 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Amtes für Soziales für die Jahre 2025 und 2026.

  Die Antragsteller ersuchen die Verwaltung, gemeinsam mit den Trägern der sechs Seniorenbüros sowie der Jüdischen Gemeinde – zusammenfassend als AG Wohlfahrt bezeichnet – an einem Modell zu arbeiten, um die Jüdische Gemeinde in die Trägerschaft einzubinden. In diesem Rahmen soll insbesondere die Möglichkeit geprüft werden, das Seniorenbüro Mitte an einen anderen Standort zu verlegen, um dort die Einbindung der Jüdischen Gemeinde zu ermöglichen.

  Die Vorlage baut auf dem Beschluss des Rates auf, die bestehenden Seniorenbüros in den Haushaltsjahren 2025/26 personell durch eine Aufstockung um jeweils eine halbe Stelle zu stärken. Zudem sollen im Rahmen der Beratungen die Erschließung von Stadtgebieten ohne unmittelbare Seniorenbüro-Präsenz sowie zusätzliche Bedarfe, wie etwa die Hochaltrigkeit oder dezentrale Angebote in einzelnen Stadtteilen, evaluiert werden.

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  Beratungsfolge

  • 27.11.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3.2
  Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Amtes für Soziales für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 - Änderungsantrag der SPD und Grüne -

  Zur Vorlage · 20243029 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 27. November 2024 wird über den Änderungsantrag mit der Nummer 20243029 beraten. Der von den Fraktionen „Die SPD im Rat“ und „Die Grünen im Rat“ eingebrachte Antrag bezieht sich auf die Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Amtes für Soziales für die Haushaltsjahre 2025 und 2026.

  Der Antrag fordert, dass Mittel aus dem Etat des Sozialamts, die den Produktgruppen 31.05 (Hilfen für Obdach- und Wohnungslose) sowie 31.06 (Förderung der Wohlfahrtspflege) zugeordnet sind, anlassbezogen auch zur Deckung von Zuwendungsaufwendungen im Gesundheitsamt (Produktgruppe 41.01) verwendet werden können. Ziel dieser Regelung ist es laut Begründung, eine unterjährige Flexibilität bei der Reaktion auf Zuwendungserfordernisse zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 27.11.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (26. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• 1.4
  Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Gesundheitsamtes für die Haushaltsjahre 2025 und 2026

  Zur Vorlage · 20242879/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Gesundheitsamt hat eine Beschlussvorlage zur Gewährung von Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 vorgelegt. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales soll über die vorliegenden Anträge entscheiden. Die Verwaltung schlägt vor, dem Verteilungsvorschlag zuzustimmen, sofern die abschließenden Antragsprüfungen durch die Verwaltung ohne Beanstandungen verlaufen.

  Im Rahmen der Haushaltsplanung sind für das Jahr 2025 Transferaufwendungen in Höhe von rund 3,91 Millionen Euro und für das Jahr 2026 rund 3,98 Millionen Euro vorgesehen. In diesen Beträgen sind zudem die bereits vorberatenen zusätzlichen Mittel in Höhe von 240.000 Euro für beide Jahre enthalten. Dazu gehören unter anderem 30.000 Euro für die Förderung des Projekts Café Fluid der Aidshilfe Bochum sowie 90.000 Euro für das Streetwork-Sucht-Zuhause-Projekt der Inneren Mission.

  Bei den Anträgen handelt es sich überwiegend um Wiederholungsanträge. Für nicht vertragliche Zuwendungsempfänger wurden die Mittel für das Jahr 2025 um maximal 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht, um Tarif- und Sachkostenerhöhungen abzufangen. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage ist für das Jahr 2026 keine entsprechende Anpassung vorgesehen. Die Liste der Empfänger umfasst verschiedene Organisationen, die unter anderem in den Bereichen Suchtberatung, psychosoziale Hilfe und Schwangerschaftskonfliktberatung tätig sind.

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  Beratungsfolge

  • 27.11.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (26. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei einer Enthaltung der BD-Fraktion.

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei einer Enthaltung der BD-Fraktion.
• 1.4.1
  Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Gesundheitsamtes für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 - Änderungsantrag der SPD und Grüne -

  Zur Vorlage · 20243027 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen eines Änderungsantrags zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 27. November 2024 wird die Verwendung zusätzlicher Mittel im Etat des Gesundheitsamtes für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 thematisiert. Die Fraktionen der SPD sowie der Grünen im Rat beantragen, dass bislang nicht verplante Mittel vorrangig zur Deckung noch offener Beträge bei der Krisenhilfe e. V. sowie bei der Beratungsstelle von Madonna e. V. eingesetzt werden sollen.

  Die Grundlage hierfür bilden zusätzliche Mittel, die der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales bereits für den Etat des Gesundheitsamtes beschlossen hat. Der vorliegende Antrag ergänzt die im selben Ausschuss beschlossenen Zuwendungen für das Café Fluid der Aidshilfe sowie das Streetwork-Projekt „BochumSuchtZuhause“. Mit dieser Maßnahme sollen weitere Strukturen der psychosozialen Hilfen in der Stadt gesichert werden.

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  Beratungsfolge

  • 27.11.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Abschluss öffentlich rechtlicher Vereinbarungen nach dem GKG zur Abnahme sektoraler Heilpraktikerprüfungen

  Zur Vorlage · 20242637 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum beantragt die Ermächtigung, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen mit anderen Städten oder Kreisen abzuschließen, um das Prüfungswesen für sektoralen Heilpraktiker in Gesundheitsfachberufen zu zentralisieren. Diese Vereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Bezirksregierung.

  Bisher bestehen bereits Verträge zur gemeinsamen Durchführung von Prüfungen im Bereich der Physiotherapie und Psychotherapie. Die vorliegende Vorlage sieht nun vor, diese Kooperation auf die Bereiche Podologie und Ergotherapie auszuweiten. Hintergrund ist ein Vorschlag der Verwaltungsleitungen der Gesundheitsämter im Regierungsbezirk Arnsberg, die eine Zentralisierung zur Steigerung der Effizienz bei geringen Teilnehmerzahlen anstreben. Im Gegenzug sollen die Prüfungen für den sektoralen Heilpraktiker Logopädie nach Bochum verlegt werden, um die bestehenden Prüfungsausschüsse am Hochschulstandort Bochum zu nutzen. Die Vorlage weist keine finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen aus. Der Beschluss wird im weiteren Verlauf durch den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie den Haupt- und Finanzausschuss beraten, bevor er im Rat entschieden wird.

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  Beratungsfolge

  • 19.12.2024 · Rat (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 12.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 27.11.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.2
  Aufhebung rechtlich unselbständiger Stiftungen

  Zur Vorlage · 20242733 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Aufhebung rechtlich unselbständiger Stiftungen vorgelegt. Diese Stiftungen basieren auf Zuwendungen für Zwecke der Wohlfahrt, der Kriegsopferfürsorge sowie der Jugendfürsorge, die im Zeitraum von vor 1800 bis in die 1980er Jahre erfolgten.

  Der Grund für die geplante Auflösung ist die Unmöglichkeit einer zweckgemäßen Verwendung der Mittel. Da die jährlichen Zinserträge aus dem Stiftungsvermögen mittlerweile als gering eingestuft werden und den Verwaltungsaufwand nicht mehr decken, sieht die Verwaltung keine Grundlage für eine Fortführung der unselbständigen Stiftungen. Das zum 31. Dezember 2020 ausgewiesene Vermögen beläuft sich auf 15.355,61 Euro.

  Mit der Aufhebung soll das freiwerdende Kapital dem Jugendamt zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel sollen für gemeinwohlorientierte Aufgaben im Stadtgebiet eingesetzt werden, beispielsweise für die Anschaffung von Spiel- und Sportgeräten oder die Förderung ehrenamtlicher Projekte für Jugendliche. Der Beschluss durch den Rat der Stadt Bochum ist für die Sitzung am 19. Dezember 2024 vorgesehen und bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Vorlage durchläuft vor der Entscheidung die Beratung in verschiedenen Ausschüssen, darunter den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie den Haupt- und Finanzausschuss.

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  Beratungsfolge

  • 19.12.2024 · Rat (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 12.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 28.11.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 27.11.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.11.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Sozialbericht 2024

  Zur Vorlage · 20242669 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Dezernat für Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit hat den neunten Sozialbericht für das Jahr 2024 vorgelegt. Der Bericht mit dem Schwerpunkt Kinder und Jugendliche dient als Datengrundlage für städtische Planungsverfahren, wie etwa die Stadtentwicklung oder soziale Strategien, und richtet sich an die Verwaltung, die Politik sowie an interessierte Bürgerinnen und Bürger.

  Der Bericht gliedert sich in zwei Teile. Teil A beschreibt Entwicklungen in der Bevölkerungsstruktur, einschließlich Geburten, Sterbefällen und Wanderungen sowie Themen wie Demografie und Haushaltsstrukturen. Zudem werden der Arbeitsmarkt mit Aspekten zu Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel sowie Einkommen, Vermögen, Armut, Gesundheit und die Wahlbeteiligung in den 30 Bochumer Ortsteilen behandelt.

  Teil B widmet sich speziell der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen. Er umfasst Informationen zur Bevölkerungsstruktur dieser Gruppe, zu Armut, Bildung sowie zur Kinder- und Jugendgesundheit, einschließlich der Ergebnisse von Schuleingangsuntersuchungen und Themen wie Inklusion und psychische Gesundheit. Ein weiterer Bestandteil ist die Untersuchung von Partizipation und Teilhabe, ergänzt durch einen Teilhabeindex für die Ortsteile.

  Der Bericht enthält keine direkten Handlungsempfehlungen; diese sollen im Rahmen künftiger Prozesse, wie der Bochumer Sozialkonferenz im Mai 2025, entwickelt werden. An der Erstellung beteiligten sich verschiedene Fachbereiche der Verwaltung sowie Träger der freien Wohlfahrt und der Kinder- und Jugendring. Der Bericht ist ab dem 19. November 202

  (Wait, I cut off the end of the word "abrufbar" in my thought process, let me ensure the final output is clean).

  Final check: Word count: ~215 words. No names. No headings. Continuous paragraphs. Factual style.<channel|>Das Dezernat für Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit hat den neunten Sozialbericht für das Jahr 2024 vorgelegt. Der Bericht mit dem Schwerpunkt Kinder und Jugendliche dient als Datengrundlage für städtische Planungsverfahren, wie etwa die Stadtentwicklung oder soziale Strategien, und richtet sich an die Verwaltung, die Politik sowie an interessierte Bürgerinnen und Bürger.

  Der Bericht gliedert sich in zwei Teile. Teil A beschreibt Entwicklungen in der Bevölkerungsstruktur, einschließlich Geburten, Sterbefällen und Wanderungen sowie Themen wie Demografie und Haushaltsstrukturen. Zudem werden der Arbeitsmarkt mit Aspekten zu Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel sowie Einkommen, Vermögen, Armut, Gesundheit und die Wahlbeteiligung in den 30 Bochumer Ortsteilen behandelt.

  Teil B widmet sich speziell der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen. Er umfasst Informationen zur Bevölkerungsstruktur dieser Gruppe, zu Armut, Bildung sowie zur Kinder- und Jugendgesundheit, einschließlich der Ergebnisse von Schuleingangsuntersuchungen und Themen wie Inklusion und psychische Gesundheit. Ein weiterer Bestandteil ist die Untersuchung von Partizipation und Teilhabe, ergänzt durch einen Teilhabeindex für die Ortsteile.

  Der Bericht enthält keine direkten Handlungsempfehlungen; diese sollen im Rahmen künftiger Prozesse, wie der Bochumer Sozialkonferenz im Mai 2025, entwickelt werden. An der Erstellung beteiligten sich verschiedene Fachbereiche der Verwaltung sowie Träger der freien Wohlfahrt und der Kinder- und Jugendring. Der Bericht ist ab dem 19. November 2024 online abrufbar.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 22.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.12.2024 · Rat (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.12.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.12.2024 · Integrationsausschuss (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 04.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (32. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. Siehe hierzu auch Protokollierung Vor Eintritt in die Tagesordnung.
  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.12.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung)
  • 27.11.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.11.2024 · Beirat "Leben im Alter" (16. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.11.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (19. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.11.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Anmerkungen:Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.Der Sozialbericht ist auch digital abrufbar:BochumerSozialbericht2024.pdf
  • 19.11.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Bochumer Ortsteile kompakt 2024

  Zur Vorlage · 20242668 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat die aktuelle Ausgabe der Broschüre „Bochumer Ortsteile kompakt 2024“ vorgelegt. Das Dokument enthält eine Auswertung der Sozialdaten für alle 30 Bochumer Ortsteile auf Basis der Daten aus dem Jahr 2023. Dabei werden die Einzeldaten der Ortsteile in Relation zu den jeweiligen Stadtbezirken sowie zur gesamten Stadt gesetzt.

  Die inhaltliche Darstellung umfasst verschiedene Bereiche, darunter die Bevölkerungsstruktur, die Wohnsituation sowie die Betreuungssituation in Kindertagesstätten und Offenen Ganztagseinrichtungen (OGS). Die Informationen sind ab dem 19. November 2024 über die Webseite der Sozialberichterstattung der Stadt Bochum abrufbar. Zudem besteht die Möglichkeit, die Daten über den Bochum-Kommonitor interaktiv in Form von Kartogrammen oder als Zeitreihen einzusehen. Die Vorlage dient der Information verschiedener Gremien, darunter die Bezirksvertretungen sowie die Ausschüsse für Schule und Bildung, Kinder, Jugend und Familie, Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 22.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.12.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.12.2024 · Integrationsausschuss (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung)
  • 04.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (32. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. Siehe hierzu auch Protokollierung Vor Eintritt in die Tagesordnung.
  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.12.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung)
  • 27.11.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.11.2024 · Beirat "Leben im Alter" (16. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.11.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (19. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.11.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Anmerkung:Die Publikation zu Bochumer Ortsteile kompakt 2024 ist digital abrufbar: BochumerOrtsteileKompakt2024.pdf
  • 19.11.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  3. Bochumer Sozialkonferenz

  Zur Vorlage · 20242673 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum plant für den 23. Mai 2025 die Durchführung der dritten Sozialkonferenz. Die Veranstaltung findet im Europäischen Bildungszentrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (EBZ) statt und wird federführend vom Sozialdezernat der Stadt Bochum organisiert. Anknüpfend an den aktuellen Sozialbericht liegt der Schwerpunkt dieser Konferenz auf dem Thema Kinder und Jugendliche sowie deren familiärer, wirtschaftlicher und gesundheitlicher Situation.

  Ziel der Konferenz ist es, gemeinsam mit Fachkräften und Interessensvertretungen junger Menschen Maßnahmen und Ideen zu entwickeln, um die Lebensbedingungen und Teilhabechancen dieser Gruppe zu verbessern. Es wird mit einer Beteiligung von etwa 200 Personen gerechnet. Im Anschluss an die Veranstaltung wird die Verwaltung über die erzielten Ergebnisse sowie das weitere Vorgehen berichten. Die Konferenz knüpft damit an die vorangegangenen Veranstaltungen aus den Jahren 2019 und 2022 an.

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  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 11.12.2024 · Integrationsausschuss (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.11.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.11.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.11.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Kommunale Arbeitsmarktstrategie

  Zur Vorlage · 20242697 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Dezernat für Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit hat die Kommunale Arbeitsmarktstrategie für Bochum vorgelegt. Die Strategie verfolgt das Ziel, Langzeitarbeitslosigkeit sowie soziale Ausgrenzung zu vermeiden und zu reduzieren. Sie knüpft an die Ergebnisse der Bochumer Sozialkonferenz von 2019 sowie an das Projekt „Zusammen im Quartier“ an, welches durch Fördermittel des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes NRW unterstützt wurde.

  Die Strategie setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: einem strategischen und einem operativen Papier. Das strategische Papier fungiert als Handlungsleitfaden, indem es die allgemeine Bedarfslage in Bochum feststellt, strategische Ziele formuliert und die Organisationsstrukturen sowie die Methode der integrierten Sozialplanung erläutert. Die Fortschreibung dieses Papiers erfolgt im dreijährigen Turnus des Sozialberichts. Das operative Papier umfasst Projektpläne für die einzelnen Quartiere, die einem regelmäßigen Evaluationszyklus unterliegen.

  Im Rahmen der Strategieentwicklung wurde am 21. Juni 2024 das Bündnis „Leben und Arbeiten in Bochum“ gegründet. An der Erarbeitung waren verschiedene Fachbereiche der Verwaltung, die Arbeitsverwaltung, die Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft sowie Träger der freien Wohlfahrt beteiligt. Die Kommunale Arbeitsmarktstrategie wurde am 30. Oktober 2024 erstmals vorgestellt und ist online auf der Website der Stadt Bochum verfügbar.

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  Beratungsfolge

  • 19.12.2024 · Rat (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.12.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.12.2024 · Integrationsausschuss (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.11.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.11.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (19. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.11.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Anmerkungen:Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.Die Publikation ist auch digital abrufbar:KommunaleArbeitsmarktstrategie.pdf
  • 19.11.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Aktuelle Situation Geflüchtete in Bochum - Stand November 2024

  Zur Vorlage · 20242746 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt eine Mitteilung zur aktuellen Situation der Geflüchteten in Bochum mit Stand November 2024 vor. Mit dieser Vorlage wird eine regelmäßige Information über den Sachstand der Flüchtlingssituation in der Stadt sichergestellt. Der Bericht erfolgt durch die Sozialdezernentin, wobei sie sich bei Bedarf von den Leitungen des Amtes für Soziales sowie des Gesundheitsamtes unterstützen lässt.

  Die Informationen sind für die Gremienarbeit vorgesehen und werden im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales während der Sitzung am 27. November 2024 sowie im Integrationsausschuss am 11. Dezember 2024 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Neben der textlichen Darstellung der aktuellen Lage umfasst die Vorlage auch entsprechende statistische Auswertungen. Als wesentlicher Bestandteil der Dokumentation ist ein Datenpool zum Stand vom 31. Oktober 2024 beigefügt, der die Grundlage für die bereitgestellten statistischen Informationen bildet.

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  Beratungsfolge

  • 11.12.2024 · Integrationsausschuss (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.11.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Vorstellung des Kältekonzeptes 2024 für Wohnungslose der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20242773 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Soziales der Stadt Bochum hat das Kältekonzept 2024 für wohnungslose Menschen vorgelegt. Die Verwaltung hat dieses Konzept mit dem Ziel erarbeitet, den betroffenen Personen in der kommenden Winterperiode Hilfsangebote zu unterbreiten. Bei der Erstellung des Plans wurden verschiedene Akteure der Bochumer Wohnungslosenhilfe im Rahmen einer Netzwerkarbeit einbezogen.

  Die entsprechende Mitteilung wird dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales in seiner Sitzung am 27. November 2024 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Das Konzept knüpft an die Maßnahmen der vergangenen Jahre an. Die aktuellste Fassung des Dokuments ist auf der Homepage der Stadt Bochum veröffentlicht und dort einsehbar.

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  Beratungsfolge

  • 27.11.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Meldepflichtige Krankheiten in Bochum

  Zur Vorlage · 20242504 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat im Bochumer Rat eine Anfrage zu den Fallzahlen meldepflichtiger Infektionskrankheiten gestellt. Laut der Antwort des Gesundheitsamtes lagen die Meldungen bis zur 40. Kalenderwoche im Jahr 2024 mit insgesamt 2.988 Fällen unter dem Wert des Vorjahreszeitraums, in dem 8.456 Fälle verzeichnet wurden. Ein wesentlicher Bestandteil des Infektionsgeschehens bleibt SARS-CoV-2; im Jahr 2023 entfielen zwei von drei Meldungen auf COVID-19, und bis zur 40. Kalenderwoche 2024 machten diese Fälle weiterhin 31 Prozent aller Meldungen aus.

  Hinsichtlich der Rückverfolgung von Infektionsquellen gab die Verwaltung an, dass eine Identifizierung der Ursachen aufgrund unterschiedlicher Übertragungswege und oft fehlender Informationen der Betroffenen nur in wenigen Fällen erfolgreich sei. Für die Aufgabe der Rückverfolgung von Infektionsketten ist das Team Hygiene des Gesundheitsamtes zuständig, das aus 18 Mitarbeitenden besteht, welche diese Tätigkeit zu unterschiedlichen Anteilen ihrer Arbeitszeit wahrnehmen.

  Die Verwaltung beschrieb das Infektionsgeschehen als dynamisch und verwies auf Änderungen bei den Meldepflichten, etwa für das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV) sowie Anpassungen bei Hepatitis und Mpox. Verallgemeinernde Rückschlüsse auf Ursachen wie Reiseverhalten, Impfbereitschaft oder Zuwanderung seien nicht möglich.

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  Beratungsfolge

  • 27.11.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Kenntnisnahme über den Abschluss dreier Kooperationsverträge mit verschiedenen Trägern zur Ausbildung sozialmedizinischer Assistenten für das Gesundheitsamt

  Zur Vorlage · 20242446 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Gesundheitsamt Bochum hat den Abschluss von drei Kooperationsverträgen mit verschiedenen Trägern bekannt gegeben, die der Ausbildung von sozialmedizinischen Assistenten und Assistentinnen dienen. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels plant das Gesundheitsamt, künftig selbst medizinische Fachangestellte auszubilden und diesen ab dem Jahr 2024 die Weiterqualifizierung zu sozialmedizinischen Assistenten zu ermöglichen.

  Das Aufgabengebiet der sozialmedizinischen Assistenten umfasst Bereiche wie die Gesundheitsförderung, Prävention sowie Gesundheitshilfe. Zu den Tätigkeiten gehören unter anderem die Mitwirkung bei Einschulungsuntersuchungen, die Beratung zu gesundheitlichen Risiken und Präventionsmaßnahmen sowie die Unterstützung bei Untersuchungen von Infektionskrankheiten und Impfungen. Zudem sind Hausbesuche bei Familien mit Kindern oder Menschen in besonderen Lebenslagen vorgesehen. Die Ausbildung beinhaltet verpflichtende Praktika in der stationären psychiatrischen und pädiatrischen Versorgung sowie in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung.

  Mit dieser Maßnahme soll die Attraktivität des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Bochum gesteigert werden. Die Vorlage wird dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 27. November 2024 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Aufgrund schutzwürdiger Belange Dritter erfolgt die Behandlung der Verträge im vertraulichen Teil der Sitzung.

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  • 27.11.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Eröffnung Gesundheitskiosk Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20242599 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat über die Eröffnung eines Gesundheitskiosks in Wattenscheid informiert. Zur Betreuung der Einrichtung wurde durch die Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Ruhr-Mitte und die Optimedis AG die WAT gesund gGmbH als neue Betreibergesellschaft gegründet. Im Nachgang zu einem Beschluss des Bochumer Rates vom 2. Mai 2024 wurde ein trilateraler Vertrag zwischen der AOK Nordwest, der Stadt Bochum und der WAT gesund gGmbH abgeschlossen. Dieser Vertrag trat zum 1. Oktober 2024 in Kraft und ist auf eine Laufzeit von 22 Monaten angelegt.

  Mit dem Abschluss des Vertrages wurde die WAT gesund gGmbH mit der Errichtung des Gesundheitskiosks beauftragt. Die offizielle Eröffnung der Einrichtung ist für den Zeitraum zwischen Dezember 2024 und Januar 2025 vorgesehen. Für diesen Zeitplan sind die Akquise von geeignetem Personal sowie notwendige Anpassungen an der Raumausstattung erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 11.12.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.11.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.11.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (19. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen bei der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20242765 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Ratsfraktion hat im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen bei der Stadt Bochum sowie einen Vergleich mit Nachbarstädten angefragt. Laut einer Antwort des Amtes für Personalmanagement, Informationstechnologie und Organisation lag die Quote in der Kernverwaltung, einschließlich der Zentrale Dienste und der Mitarbeiter des Jobcenters, im Jahr 2023 bei 10,36 Prozent. Damit liegt der Wert über der gesetzlichen Mindestquote von fünf Prozent nach dem Sozialgesetzbuch IX.

  Auch bei den Beteiligungsgesellschaften der Stadt Bochum liegen die Quoten über der gesetzlichen Vorgabe. Die USB Bochum GmbH verzeichnete eine Quote von 10,52 Prozent, gefolgt von der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH mit 10,30 Prozent und der Bochum-Gelsenkener Straßenbahnen AG mit 9,71 Prozent. Weitere Werte wurden für die Stadtwerke Bochum Holding GmbH (6,32 Prozent), RAU-Recycling am Umweltpark GmbH (6,45 Prozent), VBW Bauen und Wohnen GmbH (5,41 Prozent) sowie die Bochumer Veranstaltungs-GmbH (5,26 Prozent) gemeldet. Auf die Frage nach einem Vergleich der Quoten mit den Nachbarstädten gab die Verwaltung an, dass hierzu keine statistischen Auswertungen vorliegen.

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  Beratungsfolge

  • 27.11.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.11
  Kenntnisnahme über den Abschluss dreier Kooperationsverträge im Rahmen der Weiter-bildung zu Sozialmedizinischen Assistenten

  Zur Vorlage · 20242639 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Gesundheitsamt der Stadt Bochum informiert den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Abschluss von drei Kooperationsverträgen im Rahmen der Weiterbildung zu Sozialmedizinischen Assistenten. Die Verträge wurden mit dem Katholischen Klinikum Bochum – Universitätskinderklinik, dem LWL-Universitätsklinikum Bochum sowie dem Diakonischen Werk Bochum ausgehandelt.

  Wie bereits in einer früheren Mitteilung der Verwaltung zu Aus- und Weiterbildungsaktivitäten angekündigt, regeln diese Vereinbarungen die Durchführung der Pflichtpraktika, welche für den Abschluss der Weiterbildung zum bzw. zur Sozialmedizinischen Assistenten erforderlich sind. Die Verwaltung beabsichtigt, im Rahmen dieses Programms jährlich eine medizinische Fachkraft weiterzubilden. Die vorliegende Mitteilung dient der Kenntnisnahme durch das zuständige Gremium in dessen Sitzung am 27. November 2024.

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  Beratungsfolge

  • 27.11.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.12
  Zuwendungen für den Betrieb der ordnungsbehördlichen Unterbringungseinrichtung Wasserstraße 297 für das Jahr 2025

  Zur Vorlage · 20242854 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum informiert mit der Vorlage Nummer 20242854 über die Zuwendungen für den Betrieb der ordnungsbehördlichen Unterbringungseinrichtung an der Wasserstraße 297 für das Jahr 2025. Gegenstand der Mitteilung ist die Entscheidung über eine Zuwendung an den externen Betreiber dieser Einrichtung.

  Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat sich im Rahmen seiner Sitzung am 27. November 2024 mit diesem Vorgang befasst. Da die zugrunde liegende Beschlussvorlage Geschäftsdaten enthält, erfolgte die Beratung sowie der Beschluss im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Die vorliegende Mitteilung bezieht sich auf die Beschlussvorlage Nummer 20242772. Federführend für das Anliegen ist das Amt für Soziales unter der Leitung von Frank Korte.

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  Beratungsfolge

  • 27.11.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.13
  Betrieb der ordnungsbehördlichen Unterbringungseinrichtung Lothringer Str. 21a

  Zur Vorlage · 20242856 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Mitteilung der Verwaltung mit der Nummer 20242856 befasst sich mit dem Betrieb der ordnungsbehördlichen Unterbringungseinrichtung in der Lothringer Straße 21a. Gegenstand der Vorlage ist die Entscheidung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales über eine finanzielle Zuwendung an den externen Betreiber dieser Einrichtung.

  Die Beratung zu diesem Sachverhalt bezieht sich auf die Beschlussvorlage mit der Nummer 20242771. Da die Unterlagen geschäftliche Daten enthalten, ist vorgesehen, dass die Beratung sowie die anschließende Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses erfolgen. Die zuständige Stelle für diese Angelegenheit ist das Amt für Soziales. Der Termin zur Kenntnisnahme des Ausschusses ist für den 27. November 2024 angesetzt.

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  Beratungsfolge

  • 27.11.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.14
  Mitteilung aufgrund neuer Informationen im Zuwendungswesen.

  Zur Vorlage · 20243041 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Gesundheitsamt Bochum hat im Rahmen einer Mitteilung der Verwaltung über die Ergebnisse von Prüfungsverfahren im Zuwendungswesen berichtet. Im Fokus standen dabei die Haushaltspläne des Vereins Psychosoziale Hilfen Bochum e.V. sowie die Stellungnahme der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum e.V.

  Die erneute Überprüfung der Unterlagen des Vereins Psychosoziale Hilfen Bochum e.V. führte zu keinen neuen Erkenntnissen; der Antrag entspricht den vertraglich vereinbarten Verpflichtungen.

  Bezüglich der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum e.V. konnten nach einer Prüfung am 26. November 2024 die von der Bezirksregierung aufgeworfenen Fragen geklärt werden. Eine förderschädliche Doppelfinanzierung kann nach aktuellem Stand nicht mehr davon ausgegangen werden. Infolgedessen empfiehlt die Verwaltung, den Förderbetrag für das Jahr 2024 in Höhe von 142.000 Euro zu bewilligen. Für die Jahre 2025 und 2026 wird eine Bewilligung von 156.000 Euro vorgeschlagen, was einer Steigerung um 10 Prozent zum Inflationsausgleich entspricht.

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  Beratungsfolge

  • 27.11.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Wahlfreiheit beim Arztbesuch für alle möglich machen!

  Zur Vorlage · 20242416 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage mit der Nummer 20242/2416 an die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Anna Katharina di Bari, gestellt. Thema der Anfrage ist die Gewährleistung der Barrierefreiheit bei Arztbesuchen in Bochum. Die Fraktion führt aus, dass die gesetzlich vorgesehene freie Arztwahl durch mangelnde Barrierefreiheit in Praxen für Menschen mit Behinderungen eingeschränkt sein kann.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur aktuellen Situation und zu möglichen Maßnahmen. Erfragt wird die Anzahl der Haus- und Facharztpraxen in Bochum, die uneingeschränkt oder teilweise barrierefrei sind. Zudem möchte die Fraktion wissen, welche Hilfestellungen die Stadt bei der Suche nach barrierefreien Praxen anbietet und ob eine Verknüpfung mit der Suchfunktion der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) auf städtischen Webseiten realisierbar ist.

  Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Informationspolitik des Gesundheitsamtes. Die Fraktion erkundigt sich, inwieweit Ärzte über Möglichkeiten zum Barriereabbau und über Förderungen für notwendige Umbaumaßnahmen informiert werden. Schließlich wird die Frage aufgeworfen, wie die Stadt die Verfügbarkeit von ausreichenden Behindertenparkplätzen im Bereich der Arztpraxen sicherstellen kann.

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  Beratungsfolge

  • 27.11.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (26. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Ärger um Bingo-Runde in Bochum

  Zur Vorlage · 20243157 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 29. Januar 2025 wurde eine Anfrage von Herrn Stawars behandelt. Hintergrund der Anfrage war die Berichterstattung in einer Lokalzeitung über ein privat organisiertes Seniorentreff innerhalb einer Wohnanlage in Bochum.

  Die Anfrage befasste sich mit den Gegebenheiten rund um die dort stattfindenden Bingo-Runden, nachdem durch die Presseberichte Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit diesen privaten Zusammenkünften thematisiert worden waren. Im Rahmen der Sitzung erfolgte eine mündliche Beantwortung der gestellten Fragen durch ein Mitglied des Ausschusses sowie durch Vertreter der Verwaltung. Damit wurde das Thema der privaten Seniorentreffen im Rahmen des Ausschussverfahrens direkt im Gremium erörtert und die entsprechenden Informationen aus der Verwaltung zur Verfügung gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 27.11.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (26. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 7.1
  Genehmigung zum Abschluss dreier Kooperationsverträge mit verschiedenen Trägern zur Ausbildung sozialmedizinischer Assistenten für das Gesundheitsamt

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 7.2
  Betrieb der ordnungsbehördlichen Unterbringungseinrichtung Lothringer Str. 21 a

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 7.3
  Zuwendungen für den Betrieb der ordnungsbehördlichen Unterbringungseinrichtung Wasserstr. 297 für das Jahr 2025

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 11.1
  Anregung gem. § 24 GO NRW

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte