Anregung gem. § 24 GO zur Förderung des Café Fluid Zentrum für Queere Kultur und sexuelle Bildung

Die Verwaltung prüft derzeit einen Zuwendungsantrag des Vereins Aidshilfe Bochum e.V. für das Jahr 2025. Beantragt werden 30.000 Euro zur Deckung von Personalkosten für den Betrieb des Café Fluid, welches als Zentrum für queere Kultur und sexuelle Bildung fungiert. Die Mittel sollen die wegfallende Förderung durch das Jobcenter sowie tarifliche Lohnerhöhungen ausgleichen, da der Verein die Kosten nicht aus Eigenmitteln tragen kann.

Im Rahmen einer Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung wurden Vorbehalte gegen eine solche Förderung vorgebracht. Ein Bürger äußerte in diesem Zusammenhang Bedenken hinsichtlich einer möglichen Diskriminierung oder Privilegierung bestimmter Personengruppen. Die Verwaltung gab an, diese Aussagen weder bestätigen noch widerlegen zu können und sieht darin keine Grundlage für eine alleinige Ablehnung des Antrags.

Die Entscheidung über die Zuwendung soll erst nach der politischen Beratung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales erfolgen. Der Termin zur Kenntnisnahme der Vorlage ist für den 27. November 2024 angesetzt.