Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Amtes für Soziales für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 - Änderungsantrag der SPD und Grüne -
20243029 · Änderungsantrag · 27.11.2024
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Die Fraktionen SPD und Die Grünen im Bochumer Rat haben für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 27. November 2024 einen Änderungsantrag zur Vorlage 20243029 eingereicht. Gegenstand des Antrags sind Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Amtes für Soziales für die Haushaltsjahre 2025 und 2026.
Mit dem Antrag von Gaby Schäfer (SPD) und Sonja Lohf (Die Grünen) soll die Deckungsfähigkeit von Haushaltsmitteln erweitert werden. Konkret wird vorgeschlagen, dass Mittel aus den Produktgruppen 31.05 (Hilfen für Obdach- und Wohnungslose) sowie 31.06 (Förderung der Wohlfahrtspflege) im Etat des Sozialamtes anlassbezogen auch zur Deckung von Zuwendungsaufwendungen im Gesundheitsamt unter der Produktgruppe 41.01 verwendet werden können. Laut Begründung soll diese Regelung die Möglichkeit bieten, auf unterjährige Zuwendungserfordernisse flexibel zu reagieren.
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