Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Amtes für Soziales für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 - Änderungsantrag der SPD und Grüne -

In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 27. November 2024 wird über den Änderungsantrag mit der Nummer 20243029 beraten. Der von den Fraktionen „Die SPD im Rat“ und „Die Grünen im Rat“ eingebrachte Antrag bezieht sich auf die Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Amtes für Soziales für die Haushaltsjahre 2025 und 2026.

Der Antrag fordert, dass Mittel aus dem Etat des Sozialamts, die den Produktgruppen 31.05 (Hilfen für Obdach- und Wohnungslose) sowie 31.06 (Förderung der Wohlfahrtspflege) zugeordnet sind, anlassbezogen auch zur Deckung von Zuwendungsaufwendungen im Gesundheitsamt (Produktgruppe 41.01) verwendet werden können. Ziel dieser Regelung ist es laut Begründung, eine unterjährige Flexibilität bei der Reaktion auf Zuwendungserfordernisse zu ermöglichen.