Bochum Transparent

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20241841 die erste Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung vorgelegt. Der Entwurf, erstellt durch das Amt für Finanzsteuerung unter Federführung von Ayfer Yazar, soll nach den Beratungen im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 10. Oktober 2024 im Rat beschlossen werden.

Die Satzungsänderung umfasst Anpassungen zur Erhöhung der Rechtssicherheit. Ein Schwerpunkt liegt auf der Regelung zur Steuerbefreiung für Hunde aus Tierheimen. Hier sollen die Voraussetzungen hinsichtlich der Anzahl der Hunde sowie des Zeitraums der Befreiung präzisiert werden. Zudem wird das Verfahren für eine Hundesteuerermäßigung bei geringem Einkommen geändert. Anstatt dass die Steuerverwaltung komplexe Bedarfsberechnungen nach dem Sozialgesetzbuch selbst durchführt, sollen künftig die zuständigen Sozialleistungsträger diese Prüfungen vornehmen. Für Personen, deren Einkommen die Bedarfsgrenzen nur geringfügig überschreitet, soll eine Härtefallregelung auf Basis von Ablehnungsbescheiden der Sozialbehörden ermöglicht werden.

Ein weiterer Punkt der Vorlage betrifft die Digitalisierung der Verwaltung. Um den Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes gerecht zu werden, soll die Formvorschrift für die Abmeldung eines Hundes über das Bochumer Online-Serviceportal angepasst werden. Die bisher erforderliche Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift soll entfallen, sodass die Abmeldung elektronisch ohne physische Signatur möglich ist.