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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Umsetzung der Spielleitplanung 2023 im Bezirk Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20230369 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt hat eine Beschlussvorlage zur Umsetzung der Spielleitplanung 2023 im Stadtbezirk Wattenscheid vorgelegt. Für die Durchführung der Maßnahmen in diesem Bezirk sind Mittel in Höhe von 255.797,36 Euro vorgesehen. Diese Summe ist Teil eines Gesamtkreises von rund 1,2 Millionen Euro, der für alle Bochumer Bezirke zur baulchen Überarbeitung, zum Ersatz von Spielgeräten und zur Gestaltung der Randbereiche bereitsteht.

  Die Verwaltung schlägt konkret vier Projekte vor, deren Umsetzung im Jahr 2023 erfolgen soll. Für den Kinderspielplatz in der Steinhausstraße sind 100.000 Euro für eine komplette Neugestaltung und Neuausstattung eingeplant, unter anderem um auf die Erschließung eines neuen Wohnquartiers zu reagieren. Ein weiterer Betrag von 100.000 Euro ist für die Neustrukturierung des Spielplatzes an der Krayer Straße bzw. Kemnastraße vorgesehen. Am Spielplatz Otto-Hahn-Straße sollen mit 35.797 Euro abgängige Geräte ersetzt und die Spielfläche ergänzt werden. Zudem sind 20.000 Euro für den Ersatz eines Sandspielgeräts am Bismarckplatz vorgesehen. Die Vorlage wird im Rahmen der Beratungsfolge zunächst im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie anschließend in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid behandelt.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230369
  • 08.03.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230369
• 1.2
  Widmung der Straße "Blütenweg"

  Zur Vorlage · 20230560 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat im Rahmen einer Beschlussvorlage des Tiefbauamtes die Widmung der Straße „Blütenweg“ als Gemeindestraße beantragt. Das Vorhaben betrifft eine Fläche in der Gemarkung Eppendorf, konkret das Flurstück 574 in Flur 13.

  Ziel der Widmung ist die Erschließung für die Anwohner durch die Überführung der Fläche in den öffentlichen Straßenraum. Die rechtliche Grundlage für diesen Vorgang bilden der § 6 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in Verbindung mit dem § 37 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

  Die Stadt Bochum ist Eigentümerin der betreffenden Flächen. Ein entsprechender Lageplan, in dem die zu widmende Fläche farblich hervorgehoben ist, liegt der Vorlage bei. Die Entscheidung über den Beschlussvorschlag zur Widmung als Gemeindestraße wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 28. März 2023 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230560

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230560
• 1.3
  Widmung eines Teilbereichs der "Feldstraße"

  Zur Vorlage · 20230561 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage Nummer 20230561 einen Beschlussvorschlag zur Widmung eines Teilbereichs der Feldstraße vorgelegt. Das Tiefbauamt beantragt, diesen Abschnitt offiziell als Gemeindestraße zu widmen. Der entsprechende Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 28. März 2023 behandelt.

  Der betroffene Bereich umfasst Teile der Gemarkung Wattenscheid, konkret Flur 20, Flurstück 394 sowie Flur 21, Flurstück 299. Laut Begründung der Verwaltung dient dieser Teilbereich der Erschließung der Anwohner und soll daher öffentlich werden. Ein wesentlicher Teil der Feldstraße ist bereits als öffentliche Verkehrsfläche genutzt. Der betreffende Abschnitt ist zudem im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nummer 655 der Stadt Bochum als öffentliche Straßenverkehrsfläche festgesetzt. Die Eigentümerin der Fläche ist die Stadt Bochum selbst. Die Widmung soll gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230561

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230561
• 1.4
  Widmung der Straße "Laarwiese"

  Zur Vorlage · 20230628 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Widmung der Straße „Laarwiese“ vorgelegt, für die das Tiefbauamt federführend ist. Ziel des Antrags ist es, den Straßenabschnitt im Bereich der Gemarkung Wattenscheid offiziell als Gemeindestraße zu deklarieren.

  Die Widmung soll dazu dienen, die Erschließung der angrenzenden Anwohner sicherzustellen. Die betroffene Fläche, gelegen in der Flur 23, Flurstück 471, befindet sich bereits im Eigentum der Stadt Bochum. Als rechtliche Grundlage für das Vorhaben dient der Paragraph 6 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in Verbindung mit dem Paragraph 37 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW).

  Über den Beschlussvorschlag zur Widmung der Straße soll die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid in ihrer Sitzung am 28. März 2023 entscheiden. Ein Lageplan, der die zu widmende Fläche kennzeichnet, ist Bestandteil der Unterlagen.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230628

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230628
• 1.5
  Innenstadtkonzept Wattenscheid hier: Beschluss zur Erarbeitung einer Gestaltungssatzung und eines Gestaltungshandbuches für die Wattenscheider Innenstadt

  Zur Vorlage · 20230576 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums beabsichtigt, im Rahmen des Innenstadtkonzepts Wattenscheid eine rechtsverbindliche Gestaltungssatzung sowie ein entsprechendes Gestaltungshandbuch zu erarbeiten. Die Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Wohnen sieht vor, die bestehenden, informellen Gestaltungsleitlinien durch formelle Instrumente des Bauordnungs- und Planungsrechts zu ergänzen.

  Ein Schwerpunkt der geplanten Satzung soll auf der Regelung von Werbeanlagen liegen. Zudem sollen identifizierte Gebäudeensembles, Denkmäler und Einzelgebäude durch die Festsetzungen langfristig geschützt werden. Eine Untersuchung ergab, dass eine Kombination aus Gestaltungs- und Erhaltungssatzung aufgrund der heterogenen Bebauungsstruktur in der Wattenscheider Innenstadt nicht rechtssicher begründbar ist, weshalb die Schutzmaßnahmen direkt in die Gestaltungssatzung integriert werden sollen.

  Zusätzlich soll ein Gestaltungshandbuch für Bauherren, Architekten und Eigentümer erstellt werden. Dieses Handbuch soll die Inhalte der Stadtbildanalyse sowie die neuen Festsetzungen anhand von Illustrationen und Praxisbeispielen aufbereiten, um als Beratungsgrundlage für die Verwaltung und die Stadtteilarchitektin zu dienen. Der Entwurf der Verwaltung wird der Bezirksvertretung Wattenscheid zur Entscheidung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230576

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230576
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Radverkehrskonzept 2023

  Zur Vorlage · 20230262/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20230262/1 das neue Radverkehrskonzept 2023 vorgelegt, welches die Planung aus dem Jahr 1999 ablöst. Das zwischen 2020 und 2022 erarbeitete Konzept dient als Grundlage für die künftige Entwicklung der Fahrradinfrastruktur in Bochum. Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen bis zum Jahr 2030 auf 15 Prozent zu steigern und langfristig eine Quote von 25 Prozent zu erreichen.

  Das Konzept definiert ein Radverkehrsnetz in vier Hierarchiestufen, bestehend aus Radschnellwegen, Velorouten, Hauptrouten und Nebenrouten. Für die Gestaltung der Infrastruktur werden spezifische Qualitätsstandards festgelegt, wie etwa Sollbreiten für Radfahrstreifen zwischen zwei und 2,5 Metern. Ein weiterer Bestandteil ist der Ausbau von Fahrradparkplätzen in Wohngebieten, wobei für die nächsten drei Jahre die Installation von rund 2.000 Stellplätzen vorgesehen ist. Zudem umfasst das Vorhaben die Erstellung von Schulwegplänen für alle weiterführenden Schulen.

  Der Rat soll das Konzept als Handlungsgrundlage für den Um- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur beschließen. Ein beigefügter Maßnahmenkatalog mit 125 Punkten dient dabei als Richtschnur für das Verwaltungshandeln.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230262/1 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (DIE LINKE.) Dagegen: 4 (CDU) Dafür: 10 (SPD, Grüne, UWG: FB)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230262/1 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (DIE LINKE.) Dagegen: 4 (CDU) Dafür: 10 (SPD, Grüne, UWG: FB)
• 2.1.1
  Radverkehrskonzept 2023 - Änderungsantrag der CDU-Bezirksfraktion -

  Zur Vorlage · 20230767 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat unter der Federführung von Gerd Kipp einen Änderungsantrag zum Radverkehrskonzept 2023 vorgelegt. Der Antrag sieht vor, das Radverkehrskonzept als Grundlage für die Um- und Ausbauten der Verkehrsinfrastruktur zu verabschieden. Dabei soll die vom Gutachter erstellte Maßnahmenliste als Richtschnur für das Verwaltungshandeln dienen.

  Besondere Maßnahmen, die Auswirkungen auf andere Verkehrsträger haben – etwa durch den Wegfall von Parkplätzen oder Beeinträchtigungen des öffentlichen Personennahverkehrs –, sollen den zuständigen Fachausschüssen oder Bezirksvertretungen gesondert zur Entscheidung vorgelegt werden. Zudem wird eine rechtzeitige Information der Gremien über geplante Baumaßnahmen, Kosten sowie über Verzögerungen oder Kostensteigerungen bei bereits laufenden Projekten gefordert.

  Die Begründung des Antrags betont die Notwendigkeit eines sicheren Radwegenetzes für Pendler, Schulkinder und Freizeitnutzer, das an regionale und landesweite Netze angebunden ist. Dabei solle keine Verkehrsart bevorzugt oder benachteiligt werden; die Interessen von Fußgängern, Radfahrenden, dem ÖPNV sowie dem motorisierten Individualverkehr müssten gleichermaßen berücksichtigt werden. Eine angemessene politische Beteiligung zur Mitgestaltung der Umsetzung wird als notwendig erachtet.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 11 (SPD, Grüne, UWG: FB, DIE LINKE.) Dafür: 4 (CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 11 (SPD, Grüne, UWG: FB, DIE LINKE.) Dafür: 4 (CDU)
• 2.2
  Brandschutzbedarfsplan für die Jahre 2023 bis 2027

  Zur Vorlage · 20230360/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll den Brandschutzbedarfsplan für die Jahre 2023 bis 2027 beschließen. Die Stadt ist gesetzlich dazu verpflichtet, diesen Plan alle fünf Jahre zu aktualisieren, um das angestrebte Sicherheitsniveau sowie die Anforderungen an Personal und Ausstattung der Feuerwehr festzulegen. Der Plan analysiert dabei die örtlichen Gefahrenpotenziale und definiert die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzziele hinsichtlich der Verfügbarkeit von Einsatzkräften, Fahrzeugen und Wachen.

  Zu den Schwerpunkten des neuen Plans gehören die Fertigstellung und Inbetriebnahme der vierten Feuer- und Rettungswache in Bochum-Weitmar sowie die Fortsetzung von Neubauprojekten bei der Freiwilligen Feuerwehr. Zudem sind Sanierungsmaßnahmen an der Innenstadt- und Hauptfeuerwache, Optimierungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie eine prüfende Untersuchung für ein mögliches Ausbildungszentrum vorgesehen.

  Finanzielle Auswirkungen über die bereits in den Haushaltsplänen 2023–2024 und der mittelfristigen Finanzplanung 2025–2027 enthaltenen Mittel hinaus entstehen durch den Plan nicht. Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung hat der Vorlage am 1. März 2023 bereits einstimmig zugestimmt.

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  Beratungsfolge

  • 30.03.2023 · Rat (22. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (BD/PAR)
  • 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230360/1
  • 22.03.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (19. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230360/1 bei einer Enthaltung (Die PARTEI)
  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230360/1
• 2.3
  Rettungsdienstbedarfsplan für die Jahre 2023 - 2027

  Zur Vorlage · 20230362/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Bochum den Rettungsdienstbedarfsplan für die Jahre 2023 bis 2027 zur Beschlussfassung vorgelegt. Gemäß dem Rettungsgesetz NRW ist die Stadt verpflichtet, alle fünf Jahre einen Bedarfsplan zu erstellen, der die Standorte der Rettungswachen, die Anzahl der benötigten Einsatzfahrzeuge sowie Qualitätsanforderungen festlegt. Der vorangegangene Plan für den Zeitraum 2018 bis 2022 sah unter anderem die Modernisierung der Leitstellentechnik in Kooperation mit der Stadt Herne sowie die Einführung digitaler Rettungsdienstprotokolle vor.

  Für den neuen Planungszeitraum sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen. Dazu gehört die Einführung eines Telenotarztes im Verbund mit den Städten Bottrop, Gelsenkirchen und Herne, wobei Bochum als Standort fungieren soll. Weitere Digitalisierungsschritte umfassen digitale Übernahmebücher für Fahrzeuge sowie eine Alarmierungs-App für dienstfreie Kräfte. Zudem ist die Anschaffung von E-Einsatzfahrzeugen und nachhaltiger Dienstkleidung geplant. Weitere Prüfgegenstände sind die Bereitstellung von eigenem Personal für die ärztliche Leitung des Rettungsdienstes sowie die Möglichkeit eines zentralen Desinfektionsstandortes.

  Der Entwurf wurde im Rahmen eines Anhörungsverfahrens verschiedenen Trägern, darunter Hilfsorganisationen wie dem DRK, ASB, JUH und MHD sowie Krankenkassenverbänden, zur Stellungnahme vorgelegt. Die eingegangenen Stellungnahmen führten zu keinem wesentlichen Änderungsbedarf am Entwurf. Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung hat die Vorlage am 1. März 2023 einstimmig befürwortet. Finanzielle Auswirkungen über die bereits in der Haushaltsplanung berücksichtigten Mittel hinaus sind nicht vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 30.03.2023 · Rat (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230362/1
  • 22.03.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (19. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230362/1 bei einer Enthaltung (Die PARTEI)
  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230362/1
• 2.4
  Wattenscheider Hellweg / Essener Straße Errichtung von Radfahrstreifen von der Berliner Straße bis zur Gotenstraße

  Zur Vorlage · 20230457 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die Einrichtung von Radfahrstreifen auf dem Wattenscheider Hellweg sowie auf der Essener Straße im Bereich zwischen der Berliner Straße und der Gotenstraße. Ziel der Maßnahme ist es, eine West-Ost-Verbindung für den Radverkehr zwischen Essen und der Bochumer Innenstadt zu schaffen und die Sicherheit auf dieser Route zu erhöhen.

  Im Rahmen einer Neumarkierung soll in Teilen der zweispurige Kfz-Verkehr aufgehoben werden, um Radfahrstreifen mit einer Regelbreite von etwa 2,50 Metern einzurichten. Dabei wird ein Sicherheitsabstand von mindestens 75 Zentimetern zu parkenden Fahrzeugen vorgesehen, um Unfälle durch sich öffnende Autotüren zu vermeiden. An der Kreuzung Wattenscheider Hellweg/Westenfelder Straße/Höntroper Straße sind zudem Anpassungen an den Lichtsignalanlagen und die Absenkung von Bordsteinen geplant. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Schutz des Radverkehrs im Bereich der Thyssen-Krupp-Abfahrten durch eine sogenannte Protected-Bike-Lane, um das seitliche Abbiegen von Lkw zu verhindern. Zudem soll im Bereich der Bushaltestelle Erzstraße eine Trennung zwischen Bus- und Radverkehr realisiert werden.

  Die geschätzten Gesamtkosten für die Umsetzung belaufen sich auf rund 256.500 Euro brutto. Diese Summe umfasst bauliche Maßnahmen, Markierungen, Beschilderungen sowie Arbeiten an den Lichtsignalanlagen. Die Durchführung der Maßnahmen soll nach Möglichkeit noch im laufenden Jahr erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: -Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, LINKE., P&STG)
  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Abstimmungsergebnis: Enthalten: - Dagegen: 4 (CDU) Dafür: 11 (SPD, Grüne, UWG: FB, DIE LINKE.)
  • 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230457Enthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Abstimmungsergebnis: Enthalten: - Dagegen: 4 (CDU) Dafür: 11 (SPD, Grüne, UWG: FB, DIE LINKE.)
• 2.4.1
  Wattenscheider Hellweg / Essener Straße Errichtung von Radfahrstreifen von der Berliner Straße bis zur Gotenstraße - Änderungsantrag der CDU-Bezirksfraktion -

  Zur Vorlage · 20230766 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat unter Federführung von Gerd Kipp einen Antrag zur Verkehrsgestaltung auf dem Wattenscheider Hellweg und der Essener Straße eingebracht. Der Antrag richtet sich gegen den Rückbau oder die Umgestaltung einer Fahrspur auf dieser radialen Verbindung zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs.

  Stattdessen wird die Schaffung einer West-Ost-Verbindung für den Radverkehr im Rahmen der Veloroute 11 vorgeschlagen. Hierfür soll der entsprechende Korridor aus dem Radverkehrskonzept in den Maßnahmenkatalog aufgenommen, priorisiert geplant und die Umsetzung in den Parallelbereichen des Wattenscheider Hellwegs sowie der Essener Straße angestrebt werden.

  Die Begründung des Antrags betont die Notwendigkeit eines sicheren Radwegenetzes für Pendler, Schulkinder und Freizeitfahrer sowie dessen Verknüpfung mit regionalen Wegenetzen. Dabei wird eine Gleichbehandlung der verschiedenen Verkehrsarten gefordert. Da die Hauptverkehrsstraßen im Stadtgebiet stark durch motorisierten Verkehr geprägt sind, sieht die Fraktion in den parallel verlaufenden Strecken eine Alternative für den Radverkehr. Dies soll insbesondere bei einer Nutzung der Strecke als Ausweichroute bei Stau auf der A 40 eine weniger durch Lärm und Schadstoffe beeinflusste Streckenführung ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: - Dagegen: 11 (SPD, Grüne, UWG: FB, DIE LINKE.) Dafür: 4 (CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 11 (SPD, Grüne, UWG: FB, DIE LINKE.) Dafür: 4 (CDU)
• 2.4.2
  Wattenscheider Hellweg / Essener Straße Errichtung von Radfahrstreifen von der Berliner Straße bis zur Gotenstraße - Änderungsantrag der UWG:Freie Bürger-Bezirksfraktion -

  Zur Vorlage · 20230769 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG:Freie-Bürger-Bezirksfraktion hat mit Hans-Josef Winkler einen Änderungsantrag zur Vorlage 20230769 eingebracht, der die Errichtung von Radfahrstreifen auf dem Bereich Wattenscheider Hellweg und Essener Straße zum Gegenstand hat. Der Antrag sieht vor, dass sich die Stadt Bochum in Kooperation mit der Stadt Essen sowie gegebenenfalls mit Straßen NRW dafür einsetzt, das Teilstück zwischen der Kreuzung Berliner Straße/Zeppelindamm/Wattenscheider Hellweg und dem Knotenpunkt Bochumer Landstraße/Rodenseelstraße/Sachsenring zeitnah mit Radverkehrsanlagen auszustatten. Letzterer Punkt liegt auf dem Stadtgebiet von Essen.

  Die Begründung des Antrags bezieht sich auf Umbaumaßnahmen der Stadt Essen am Knotenpunkt Bochumer Landstraße/Rodenseelstraße/Sachsenring, die im Zuge eines Einkaufszentrum-Neubaus durchgeführt werden und neue Radverkehrsanlagen beinhalten. Laut dem Antrag entsteht durch diese Maßnahmen eine Lücke in der Radverkehrsinfrastruktur zwischen den beiden Städten. Der Text führt aus, dass der einspurige Bereich in den Feldern zwischen Essen und Wattenscheid für Radfahrer als besonders gefährlich eingestuft wird, weshalb dort zumindest die Einrichtung eines einseitigen Radweges vorgeschlagen wird.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230769 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 4 (CDU) Dafür: 11 (SPD, Grüne, UWG: FB, DIE LINKE.)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230769 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 4 (CDU) Dafür: 11 (SPD, Grüne, UWG: FB, DIE LINKE.)
• 2.5
  Umsetzung der Spielleitplanung 2023; Maßnahmen an Informellen Standorten und Aktionen / Mobile Angebote

  Zur Vorlage · 20230471 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums beabsichtigt, die Maßnahmen der Spielleitplanung 2023 umzusetzen, um die Nutzungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum zu erweitern. Die im Arbeitskreis „Mobile Arbeit“ entwickelten Projekte umfassen sowohl Maßnahmen an informellen Standorten als auch mobile Angebote.

  Für diese Vorhaben stehen insgesamt 60.000 Euro zur Verfügung. Der vorliegende Plan sieht eine Verwendung von 53.325 Euro vor, die verschiedene Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe abdecken. Im Bereich der Kinder- und Jugendfreizeithäuser sind Anschaffungen wie Spielgeräte, Klettergarten-Ergänzungen sowie neue Sitzmöglichkeiten für Einrichtungen wie das Falkenheim oder den Kinder- und Jugendtreff Sit Down vorgesehen.

  Ein weiterer Teil des Budgets fließt in die Streetwork und Schulsozialarbeit. Hierzu zählen die Fortführung des Jugendmobils „EUMEL“, die Aufstockung von Spielekisten sowie die Anschaffung von Fahrradständern für die Grundschule am Volkspark. Zudem sind Einsätze von Spielmobilen durch die Falken und den Stadtsportbund sowie die Durchführung der „Action-Woche“ im Volkspark Langendreer geplant. Sollten nach Umsetzung dieser Maßnahmen Mittel aus dem Budget verbleiben, können weitere Projekte über eine Nachrückerliste finanziert werden. Auch eine Messe zur Vorstellung der Spielgeräte für Fachkräfte ist als mögliche Verwendung der Restmittel vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 10.05.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230471
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230471
  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230471
• 2.6
  Ambulanter Gesundheitsstandort Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20230410 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bochumer Wirtschaftsentwicklung plant, das Zentrum von Wattenscheid in den kommenden Jahren zu einem ambulanten Gesundheitsstandort zu entwickeln. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird der Rat gebeten, dieses Vorhaben grundsätzlich zu begrüßen. Ziel ist es, Wattenscheid-Mitte als Innovations- und Experimentierraum für „Urban Health“ auszubauen sowie die Funktion eines „Gesundheits-Hubs“ zu etablieren. Dabei sollen Stadtteilentwicklung und Gesundheitsversorgung miteinander verknüpft werden, um die wohnortnahe Versorgungssituation zu verbessern und gesundheitswirtschaftliche Aktivitäten zu stärken.

  Die Umsetzung des Vorhabens erfolgt federführend durch die Bochumer Wirtschaftsentwicklung. In einem nächsten Schritt soll ein Projektplan erstellt werden, der eine Stärken-Schwächen-Analyse sowie eine strategische Rahmenplanung umfasst. Das Vorhaben wird in Abstimmung mit der Rahmenplanung „Wattenscheid-City“ und dem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) durchgeführt.

  Die Strategie sieht vor, das Zentrum von Wattenscheid als ergänzendes Profil zum bestehenden GesundheitsCampus Bochum zu positionieren, wobei der Fokus auf ambulanten Strukturen liegt. Durch die Nutzung vorhandener Infrastrukturen, wie dem Technologie- und Gründerzentrum Wattenscheid (TGW) und der Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, soll eine neue funktionale Ausrichtung des Stadtteilzentrums erreicht werden. Damit soll der wirtschaftlichen Entwicklung des Gebiets entgegengewirkt werden.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.06.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230410
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (20. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230410
• Ambulanter Gesundheitsstandort Wattenscheid - Präsentation
• 2.7
  Optimierte ÖPNV Anbindung des Gewerbegebietes Hansastraße

  Zur Vorlage · 20230552 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Ab dem 11. Juni 2023 wird ein zweijähriger Pilotversuch zur Anpassung der ÖPNV-Anbindung des Gewerbegebietes Hansastraße durchgeführt. Im Zuge dessen wird die Buslinie 363 verändert, um die Erschließung der Gebiete Wattenscheid-Ost und Hansastraße/Gewerbestraße zu modifizieren. Für diesen Zeitraum werden zwei neue Haltestellen mit den Bezeichnungen „Mausegatt“ und „Freibad Südfeldmark“ eingerichtet. Zudem erhält die Haltestelle Roonstraße einen zusätzlichen Steig in der Moltkestraße, um eine Schleifenfahrt zu ermöglichen.

  Durch die Linienwegänderung wird auch das Wellenfreibad Südfeldmark an Werktagen direkt angefahren. Die Maßnahme erfolgt auf Grundlage von Anfragen aus der Wirtschaft und der Bochum Wirtschaftsentwicklung sowie zur Überbrückung bis zur nächsten Netz-Evaluation. Die Kosten für die zweijährige Testphase werden mit etwa 8.000 Euro beziffert und aus der ÖPNV-Pauschale finanziert. Für die Stadt Bochum entstehen durch die veränderte Linienführung jährliche Mehrkosten von circa 3.900 Euro. Eine Auswertung der Erfahrungen ist für Ende 2024 vorgesehen, um über eine mögliche Fortsetzung des Angebots ab dem Sommer 2025 zu entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Prüfung der Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrer im Bereich des Zeppelindamm

  Zur Vorlage · 20230651 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG:Freie-Bürger-Bezirksfraktion hat unter der Federführung von Hans-Josef Winkler einen Antrag zur Prüfung einer Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrer im Bereich des Zeppelindamms gestellt. Hintergrund ist die aktuelle Nutzung des Mehrzweckstreifens am Zeppelindamm, der aufgrund von abgestellten Fahrzeugen wie LKWs und Kleintransportern derzeit nicht als Radweg genutzt werden kann. Eine bauliche Veränderung im Zuge des geplanten Neubaus eines Brückenbauwerkes über die S-Bahn-Strecke zwischen Preins Feld und Wattenscheider Hellweg ist laut Verwaltung erst ab 2026 möglich.

  Der Antrag fordert die Verwaltung auf, die Ausweisung der Straßen „Alter Zoll“ und „Zollstraße“ bis zur Einmündung „Op de Veih“ als Fahrradstraßen zu prüfen. In diesem Zusammenhang soll auch untersucht werden, ob der motorisierte Individualverkehr auf den Anliegerverkehr beschränkt werden kann. Des Weiteren wird eine Prüfung für die Anlage eines Schutzstreifens für Radfahrer auf einer Länge von etwa 150 Metern im Bereich der Zollstraße in Richtung Zeppelindamm („Blaue Brücke“) beantragt.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Mündlicher Bericht des Bezirksbürgermeisters und der Bezirksverwaltungsstelle
• 5.2
  Programm Bochum blüht und summt 2023

  Zur Vorlage · 20230366 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Kampagne „Bochum blüht und summt“ wird im Jahr 2023 fortgesetzt, um die Biodiversität in der Stadt zu fördern und dem Insektensterben entgegenzuwirken. Das Umwelt- und Grünflächenamt plant hierfür verschiedene Maßnahmen, die auf den Erfahrungen der Vorjahre aufbauen.

  Ein wesentlicher Bestandteil bleibt die Verteilung von zertifiziertem Regiosaatgut sowie Kapuzinerkresse über die Bürgerbüros der Stadt. Zudem wird ein Wettbewerb für insektenfreundliche Kleingärten initiiert, bei dem bis zu 15 Projekte durch Zuschüsse unterstützt werden können. Die Bewerbungsphase startet voraussichtlich im April 2023. Parallel dazu findet vom 18. April bis zum 14. Mai 2023 eine Ausstellung der Natur- und Umweltschutzakademie (NUA) im Foyer der Volkshochschule statt, die den Wert von Vielfalt in Gärten thematisiert.

  Ein weiteres Programm ist die Verschenkaktion von 30 Hochbeeten inklusive Erde und Pflanzen. Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass die Beete für mindestens drei Jahre in halböffentlichen oder öffentlichen Räumen gepflegt werden. Zur Förderung der Umweltbildung für Kinder wurden zudem 1.200 Bastelbogen zum Thema insektenfreundliche Gärten erstellt, die an Kitas und Grundschulen ausgegeben werden.

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  Beratungsfolge

  • 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung)
  • 29.03.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (14. Sitzung)
  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung)
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (21. Sitzung)
  • 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung)
  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
  • 01.03.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (17. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfspläne für die Jahre 2023 - 2027

  Zur Vorlage · 20230433 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum legt dem Rat die Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfspläne für den Zeitraum von 2023 bis 2027 zur Beschlussfassung vor. Die entsprechende Vorlage mit der Nummer 20230433 wird in der Sitzung des Rates am 30. März 2023 behandelt.

  Vor der Entscheidung im Rat wurden die Pläne bereits den zuständigen Bezirksvertretungen der Stadt Bochum zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Gremien Bochum-Ost, Bochum-Mitte, Bochum-Nord, Bochum-Süd, Bochum-Wattenscheid sowie Bochum-Südwest wurden im Zeitraum vom 15. März bis zum 29. März 2023 über die Inhalte informiert.

  Die Vorlage umfasst sowohl den Brandschutzbedarfsplan als auch den Rettungsdienstbedarfsplan für die Jahre 2023 bis 2027. Federführend für diese Mitteilung ist der Fachbereich Feuerwehr und Rettungsdienst. Die detaillierten Ausführungen zu den Bedarfen sind in den Anlagen der Vorlage enthalten.

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  Beratungsfolge

  • 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung)
  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung)
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (21. Sitzung)
  • 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung)
  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Innenstadtkonzept Wattenscheid hier: Zwischenstand zur integrierten Rahmenplanung Wattenscheid-City

  Zur Vorlage · 20230580 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung präsentiert der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid einen Zwischenstand zur integrierten Rahmenplanung für die Wattenscheider Innenstadt. Das Vorhaben ist Teil eines seit Sommer 2021 erarbeiteten Innenstadtkonzepts, das eine räumliche und programmatische Vision für den Bereich innerhalb des Wattenscheider Rings bis zum Jahr 2035 vorsieht.

  Ein zentraler Bestandteil der Planung ist die Positionierung der Gesundheitswirtschaft als Impulsgeber für die Stadtentwicklung. In Zusammenarbeit mit der Bochum Wirtschaftsentwicklung und dem GesundheitsCampus Bochum soll das Zentrum als Standort für ambulante Gesundheitsangebote sowie als Innovationsraum „Urban Health“ gestärkt werden. Die Rahmenplanung nutzt hierfür die bestehende medizinische Infrastruktur und die Nähe zu Kliniken.

  Das beauftragte Planungsbüro Plan-lokal hat die Arbeiten abgeschlossen und legt konkrete Handlungsempfehlungen zur Änderung von Nutzungsarten sowie städtebauliche Maßnahmen vor. Während ein Teil dieser Maßnahmen in die Fortschreibung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) einfließen und über Städtebaufördermittel umgesetzt werden soll, sind andere Projekte über alternative Förderwege geplant. Nach der politischen Beratung durch das Gremium wird ein gemeinsamer Beschluss zur Rahmenplanung und zur ISEK-Fortschreibung für den Sommer 2023 angestrebt.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• Innenstadtkonzept Wattenscheid hier: Zwischenstand zur integrierten Rahmenplanung Wattenscheid-City - Präsentation -
• 5.5
  Soziale Stadt Wattenscheid-Mitte hier: Sachstandsbericht 2022

  Zur Vorlage · 20230581 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Sachstandsbericht zum Stadterneuerungsgebiet Soziale Stadt Wattenscheid-Mitte für das Jahr 2022 vorgelegt. Im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK), das im Februar 2015 beschlossen wurde, wurde im Jahr 2022 die Evaluierung und Fortschreibung zum neuen Ziel „Gesundes Wattenscheid 2030“ weitgehend abgeschlossen.

  Im Bereich der baulichen Maßnahmen wurden verschiedene Projekte umgesetzt. Im Stadtgarten Wattenscheid wurde ein Kinderspielplatz eröffnet; zudem werden die Arbeiten am Teich sowie an der Wegesanierung fortgeführt. Das Programm für Hof- und Fassadenmaßnahmen verzeichnete bis Ende 2022 über 180 Förderanträge, während im Stadtteilfonds 15 Projekte bewilligt wurden. Für die Umgestaltung des August-Bebel-Platzes wurde das Wettbewerbsverfahren im Oktober 2022 abgeschlossen. Weitere laufende Vorhaben umfassen die Sanierung des Ehrenmals im Friedenspark sowie den Umbau der Musikschule zum Haus für Musik, Kunst und Kultur.

  Die Finanzierung der ISEK-Maßnahmen ist auf ein Volumen von rund 47 Millionen Euro veranschlagt. Davon sollen etwa 31 Millionen Euro über Fördermittel akquiriert werden, wobei die Stadt einen Eigenanteil von rund elf Millionen Euro beisteuert. Die Mittel stammen primär aus der Städtebauförderung und EU-Programmen.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• Soziale Stadt Wattenscheid-Mitte hier: Sachstandsbericht 2022 - Präsentation -
• 5.6
  Soziale Stadt Wattenscheid-Mitte hier: Stadtteilentwicklungskonzept auf Grundlage der Evaluation und als Basis für die Fortschreibung des ISEK - Sachstand und Ausblick

  Zur Vorlage · 20230582 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand und die weitere Entwicklung des Stadterneuerungsprozesses „Soziale Stadt Wattenscheid-Mitte“. Nach einer fünfjährigen Laufzeit wurde eine Evaluation des bisherigen Prozesses durchgeführt, die nun als Grundlage für die Fortschreibung des Integrierten Stadtteilentwicklungskonzeptes (ISEK) dient. Ziel ist es, bis zum nächsten Förderantrag im September 2023 eine neue strategische Handlungsgrundlage zu schaffen, um nach einer zweijährigen Förderpause erneut Mittel aus der Städtebauförderung zu beantragen.

  Ein externes Büro wurde mit der Erarbeitung der Fortschreibung beauftragt. Dabei werden die Ergebnisse der Evaluation aus dem Jahr 2021 sowie die Resultate eines Beteiligungsprozesses, der zwischen Dezember 2021 und Herbst 2022 stattfand, berücksichtigt. Die künftige Stadtentwicklungsstrategie konzentriert sich auf Schwerpunkte wie klimafreundliche Grün- und Freiräume, die Stärkung der sozialen Infrastruktur, eine belebte Innenstadt sowie attraktive Wohnstrukturen und nachhaltige Mobilität.

  Parallel zur ISEK-Fortschreibung wird die Rahmenplanung Wattenscheid-City weitergeführt, um die Innenstadt langfristig zu stärken. Nach den Osterferien ist eine öffentliche Präsentation der Ergebnisse geplant, bevor die Inhalte in das neue ISEK einfließen und die politische Beschlussfassung erfolgt.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• Soziale Stadt Wattenscheid-Mitte hier: Stadtteilentwicklungskonzept auf Grundlage der Evaluation und als Basis für die Fortschreibung des ISEK - Sachstand und Ausblick - Präsentationen -
• 5.7
  Entwicklung des Gebietes der ehemaligen Zeche Holland

  Zur Vorlage · 20230449 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Entwicklung des Gebiets der ehemaligen Zeche Holland hat die CDU-Bezirksfraktion in Bochum-Wattenscheid eine Anfrage zur Beleuchtung eines Weges zwischen der Emil-Weitz-Straße und der Lohrheidestraße gestellt. In einer Antwort der Verwaltung liegt für diesen Wegabschnitt kein Beschluss über eine Installation von Beleuchtungsanlagen vor.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt führt verschiedene Gründe gegen eine Umsetzung an. Ein wesentlicher Aspekt ist der Klimaschutz, da künstliches Nachtlicht Auswirkungen auf die Flora und Fauna hat. Zur Erhaltung von Ökosystemen seien sogenannte dunkle Orte oder Dunkelkorridore in Park- und Grünanlagen notwendig. Zudem wird die Energiekrise als Anlass für notwendige Energieeinsparungen angeführt.

  Darüber hinaus bewertet die Verwaltung das Kosten-Nutzen-Verhältnis öffentlicher Beleuchtung in Grünanlagen als unausgewogen. Neben den hohen Kosten für die Errichtung der Anlagen seien auch die künftigen Unterhaltskosten schwer zu decken. Als Alternative zur Beleuchtung von Parkwegen werden beleuchtete Bürgersteige entlang der Straßen angeführt, die in den meisten Fällen als Ausweichrouten zur Verfügung stehen.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Prekäre Verkehrssituation Hansastraße

  Zur Vorlage · 20230484 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Verkehrssituation in der Hansastraße verschiedene Maßnahmen zur Entlastung des Bereichs ab Hausnummer 126 thematisiert. Die Anfrage umfasste die Prüfung von Lösungsmöglichkeiten für den Begegnungsverkehr, eine mögliche Abbindung der Straße sowie die Rückführung der Fahrbahnbreite auf ein geringeres Maß. Zudem wurde die Wiedereinführung einer Beschilderung als „Anlieger frei“ angefragt.

  Die Verwaltung erklärte dazu, dass die Hansastraße eine Verbindungsfunktion für den motorisierten Individualverkehr ausübt. Um Verkehrsverlagerungen und Umwege zu vermeiden, ist die Durchfahrt an dieser Stelle weiterhin vorgesehen. Eine Anpassung der Fahrbahnbreite von 1,90 m auf 2,10 m erfolgte bereits im Jahr 2020; weitere Maßnahmen sind für diesen Abschnitt nicht geplant.

  Bezüglich der baulichen Gegebenheiten durch den Schachtring gab das Tiefbauamt an, dass die aktuelle Breite von 2,60 m die notwendige Durchfahrtsbreite von 2,10 m sowie einen Sicherheitsabstand von jeweils 25 cm beinhaltet. Eine Verringerung dieses Abstands sei nicht möglich. Ein Durchfahrtverbot mit dem Zusatz „Anlieger frei“ habe für die Hansastraße nie existiert.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Baustelle Am Beisenkamp

  Zur Vorlage · 20230583 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der FDP aus der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid zur Straßensperrung „Am Beisenkamp“ reagiert. Gegenstand der Anfrage war die Vollsperrung eines Straßenabschnitts vor der Einmündung des Immenkamps, die am 30. Januar 2023 in Kraft getreten war.

  Bezüglich der Verkehrsführung teilte das Tiefbauamt mit, dass die Straße „Immenkamp“ von der Sperrung nicht betroffen und durchgehend befahrbar war. Da diese Straße auch von Entsorgungsfahrzeugen genutzt wird, bestand nach Einschätzung der Verwaltung kein Grund für eine zusätzliche Umleitung zur Vermeidung von Behinderungen durch größere Fahrzeuge.

  Die Information der Anwohner obliegt laut Verwaltung dem Erlaubnisinhaber, wobei die schriftliche Anordnung dazu Bestandteil der erteilten Genehmigung war. Als Grund für die Maßnahme wurde eine Balkonmontage an einem Gebäude am Beisenkamp angegeben. Die Sperrgenehmigung war auf den Zeitraum vom 30. Januar bis zum 31. Januar 2023, jeweils zwischen 06:00 und 18:00 Uhr, befristet.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Querungsmöglichkeit in der Nähe der Haltestelle Hüller Straße

  Zur Vorlage · 20230460 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid thematisierte die Fraktion UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion die Verkehrssituation an der Bushaltestelle Hüller Straße. Katja Kanthack fragte im Rahmen einer Anfrage nach den Möglichkeiten, das Überqueren der Fahrbahn für Fußgänger, insbesondere für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, sicherer zu gestalten. Die Anfrage bezog sich auf eine eingeschränkte Sichtbarkeit von Fahrzeugen aufgrund eines Straßenknicks und regte die Einrichtung eines Zebrastreifens oder eine bessere Sichtbarkeit der aktuellen Querungshilfe an.

  Die Verwaltung antwortete darauf, dass die bestehende Verkehrsinsel norm- und regelgerecht angelegt sei und die Sicht der Querenden an der geeignetsten Stelle ermögliche. Eine Einrichtung eines zusätzlichen Fußgängerüberweges wird nach gemeinsamer Prüfung mit der Polizei sowie der Abteilung Straßen des Tiefbauamtes nicht als erforderlich erachtet. Die Verwaltung verwies auf die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung, wonach Verkehrszeichen nur bei zwingender Notwendigkeit anzuordnen sind. Da polizeilich keine Unfälle oder Probleme im Bereich der Querungsinsel bekannt seien, sei eine neue Regelung nicht vorgesehen. Auch eine zusätzliche Kennzeichnung der aktuellen Querungshilfe durch Markierungen oder Schilder ist nach den geltenden Verwaltungsvorschriften nicht vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.11
  Pferdeäpfel im Höntroper Südpark

  Zur Vorlage · 20230627 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion UWG: Freie Bürger hat in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid die Problematik von Pferdeäpfeln im Höntroper Südpark thematisiert. Hintergrund der Anfrage war die Beobachtung, dass Hinterlassenschaften von Pferden auf den öffentlichen Wegen des Parks die Nutzung durch Personen mit Kinderwagen oder Rollatoren erschweren können.

  Die Verwaltung teilte mit, dass grundsätzlich die Reiterinnen und Reiter selbst für die Beseitigung der Hinterlassenschaften auf öffentlichen Wegen verantwortlich sind. In Bezug auf die umliegenden Reitbetriebe, darunter auch die Landesreiterstaffel, gab das Umwelt- und Grünflächenamt an, dass bereits in der Vergangenheit Briefe zur Sensibilisierung versendet wurden. Ein erneutes Schreiben mit Hinweisen zur Reinigungspflicht ist derzeit in Vorbereitung.

  Zur weiteren Problemlösung plant die Verwaltung eine verstärkte Kontrolle im Bereich des Südparks durch den Kommunalen Ordnungsdienst. Die Ordnungskräfte sollen Reiterinnen und Reiter vor Ort ansprechen und sie zur Beseitigung der Hinterlassenschaften auffordern.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Fragen und Anregungen zum Brandschutzbedarfsplan 2023 bis 2027

  Zur Vorlage · 20230765 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage zum Brandschutzbedarfsplan 2023 bis 2027 verschiedene Fragen und Anregungen zur Feuerwehrstruktur eingereicht. Verfasser der Vorlage ist Gerd Kipp.

  Ein Schwerpunkt der Anfrage liegt auf dem Fahrzeugkonzept für die Freiwillige Feuerwehr. Die Fraktion bittet um Auskunft zum Zeitplan der Umsetzung, insbesondere im Hinblick auf die Ausstattung der fusionierten Löscheinheit 14 und die Einhaltung von Unfallverhütungsvorschriften aufgrund aktueller Platzengpässe in den Stellplätzen. Zudem regt die CDU an, Photovoltaikanlagen bei der energetischen Ausstattung von Feuerwehrhäusern künftig verstärkt zu berücksichtigen, um Fördermittel des Landes zu nutzen.

  Des Weiteren wird nach dem aktuellen Stand beim Neubau des Feuerwehrhauses Heide sowie nach der geplanten Sanierung von Teilen der Feuer- und Rettungswache I gefragt, um die Atemschutzausbildung zu ermöglichen. Bezüglich des Gerätehauses Wattenscheid-Mitte ist die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für eine umfassende Sanierung ein Thema. Abschließend werden Maßnahmen im Feuerwehrhaus Eppendorf-Höntrop thematisiert, darunter die Zusammenführung von Schulungsräumen, die Schaffung von Lagerraum sowie Sicherungsmaßnahmen gegen Vandalismus und unbefugtes Parken nach dem Zusammenschluss der Löscheinheiten.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Zustand der Drängelgitter an der Grundschule Westenfeld an der Lohackerstraße

  Zur Vorlage · 20230789 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand der Drängelgitter an der Grundschule Westenfeld in der Lohackerstraße thematisiert. Laut der Vorlage von Wolfgang Rohmann bestehen Defekte an den Absperrungen bereits seit über einem Jahr.

  Die Fraktion gibt an, dass einige Gitter vollständig fehlen und durch provisorische Absperrungen ersetzt wurden, die keine ausreichende Funktion erfüllen. Zudem fehle bei mehreren Gittern die obere Querstange, wodurch scharfkantige Pfähle freiliegen.

  Mit der Anfrage werden verschiedene Fragen an die Verwaltung gestellt. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, seit wann der Zustand bekannt ist und warum bisher keine weiteren Maßnahmen ergriffen wurden. Des Weiteren wird nach der Haftung bei möglichen Verletzungen sowie nach der Verantwortlichkeit für den aktuellen Zustand gefragt. Abschließend fordert die SPD-Bezirksfraktion Informationen zu kurzfristigen Lösungen sowie zum Zeitpunkt einer dauerhaften Behebung des Zustandes.

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  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Kreisverkehr Hansastraße/Gewerbestraße

  Zur Vorlage · 20230790 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bündnis 90/Die Grünen-Bezirksfraktion hat eine Anfrage zum Status der Verkehrsplanung am Kreisverkehr Hansastraße/Gewerbestraße in Bochum-Wattenscheid gestellt. Hintergrund ist ein Beschluss der Bezirksvertretung aus dem Januar 2021, der die Versetzung eines „Vorfahrt gewähren“-Schildes zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorsah.

  Nach einer Mitteilung der Verwaltung vom Oktober 2021 sind für die Klärung der Vorfahrtsregelung umfangreichere Maßnahmen erforderlich, deren Planung zu diesem Zeitpunkt noch lief. Die Ergebnisse dieser Planungen sollten den politischen Gremien nach Abschluss vorgestellt werden. Da seit dieser Information 17 Monate vergangen sind, erkundigt sich die Fraktion unter Federführung von Oliver Buschmann nach dem zeitlichen Ablauf für den Abschluss der Planungsarbeiten und deren Präsentation im Gremium. Des Weiteren wird gefragt, wann mit der Umsetzung der Maßnahmen am betreffenden Kreisverkehr zu rechnen ist.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Zustand der Gehwege und der Fahrbahn der Stresemannstraße

  Zur Vorlage · 20230799 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat unter der Leitung von Wolfgang Rohmann eine Anfrage zum Zustand der Gehwege und der Fahrbahn der Stresemannstraße gestellt. In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass die Straßendecke sowie die Gehwege – mit Ausnahme eines erneuerten Abschnitts zwischen Marienstraße und Thingstraße – Mängel aufweisen. Konkret werden unebene und verengte Gehwege angeführt, welche die Nutzung für Rollstuhlfahrer sowie Eltern mit Kinderwagen erschweren sollen. Zudem werden Schlaglöcher sowie hervorstehende Bordsteinkanten thematisiert.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Verkehrssicherungspflicht der Stadt Bochum. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wann letzte Kontrollen der Stresemannstraße stattgefunden haben und welche Mängel dabei festgestellt bzw. behoben wurden. Des Weiteren wird nach geltenden Mindestbreiten für Gehwege gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage bezieht sich auf die Kommunikation der Stadtverwaltung zu einem Vorfall mit einer Person mit Rollator sowie auf die Frage, wann mit Instandsetzungsarbeiten an den Gehwegen und Bürgersteigen zu rechnen ist.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.5
  Parkplätze am Technologie- und Gründerzentrum

  Zur Vorlage · 20230800 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid liegt eine Anfrage von Dr. Rolf Heyer aus der FDP zur Parkplatzsituation am Technologie- und Gründerzentrum (TGW) vor. Die Anfrage bezieht sich auf die Nutzung von Stellplätzen im Umfeld des Zentrums, da die Bezirksvertretung Wattenscheid mehrfach jährlich Veranstaltungen in den Räumlichkeiten des TGW durchführt. Da das TGW für seine Mieter sowie für die Lohnhalle Parkflächen vermietet, bittet der Verfasser um eine detaillierte Darstellung des bestehenden Stellplatzkonzepts.

  Dr. Heyer fordert dabei die Nennung der jeweiligen Anzahl der zur Verfügung stehenden Parkplätze für das TGW und die Lohnhalle an. Darüber hinaus umfasst die Anfrage die Frage, ob durch die Mieter des Technologie- und Gründerzentrums regelmäßig öffentliche Parkflächen in der Emil-Weitz-Straße in Anspruch genommen werden. Damit wird um Informationen zur Nutzung der Parkkapazitäten im Bereich des Zentrums gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 8.
  Anhörungen
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• 10.
  Anträge
• 11.
  Mitteilungen
• 12.
  Anfragen