Radverkehrskonzept 2023 - Änderungsantrag der CDU-Bezirksfraktion -

Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat unter der Federführung von Gerd Kipp einen Änderungsantrag zum Radverkehrskonzept 2023 vorgelegt. Der Antrag sieht vor, das Radverkehrskonzept als Grundlage für die Um- und Ausbauten der Verkehrsinfrastruktur zu verabschieden. Dabei soll die vom Gutachter erstellte Maßnahmenliste als Richtschnur für das Verwaltungshandeln dienen.

Besondere Maßnahmen, die Auswirkungen auf andere Verkehrsträger haben – etwa durch den Wegfall von Parkplätzen oder Beeinträchtigungen des öffentlichen Personennahverkehrs –, sollen den zuständigen Fachausschüssen oder Bezirksvertretungen gesondert zur Entscheidung vorgelegt werden. Zudem wird eine rechtzeitige Information der Gremien über geplante Baumaßnahmen, Kosten sowie über Verzögerungen oder Kostensteigerungen bei bereits laufenden Projekten gefordert.

Die Begründung des Antrags betont die Notwendigkeit eines sicheren Radwegenetzes für Pendler, Schulkinder und Freizeitnutzer, das an regionale und landesweite Netze angebunden ist. Dabei solle keine Verkehrsart bevorzugt oder benachteiligt werden; die Interessen von Fußgängern, Radfahrenden, dem ÖPNV sowie dem motorisierten Individualverkehr müssten gleichermaßen berücksichtigt werden. Eine angemessene politische Beteiligung zur Mitgestaltung der Umsetzung wird als notwendig erachtet.