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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- Einwohnerfragestunde Bezirke
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Planung zur Umgestaltung der Stephanstraße im Bereich vom Beethovenweg bis VietingstraßeZur Vorlage · 20220125 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20220125 sieht die bauliche Neugestaltung der Stephanstraße im Bereich zwischen Beethovenweg und Vietingstraße vor. Das Projekt umfasst eine etwa 450 Meter lange Straßenstrecke und beinhaltet die Erneuerung der Fahrbahn mit Asphalt, die Herstellung einer durchgehenden Gehwegverbindung sowie die Anlage von Parkstreifen. Zudem ist die Neupflanzung von neun Bäumen sowie die Installation einer neuen Beleuchtung geplant. Im Bereich zwischen den Hausnummern 21a und Schumannweg ist eine Verkehrsberuhigung durch die Abbindung des motorisierten Individualverkehrs vorgesehen. Die Verwaltung schlägt vor, den Beschluss der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vom 22. März 2022 zur Umwidmung der Stephanstraße in eine Fahrradstraße aufzuheben und der vorliegenden Planung zuzustimmen.
Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf circa 1.506.000 Euro brutto. Diese Summe setzt sich aus den Kosten für den Straßenbau, eine Bohrpfahlwand, die neue Beleuchtung sowie erforderliche Leitungsverlegungen zusammen. Für die Jahre 202einander 2022 und 2023 sind bereits rund 120.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Die verbleibenden Kosten in Höhe von etwa 1,4 Millionen Euro sollen in der Haushaltsplanung 2023/24 für das Jahr 2023 neu angemeldet werden, ergänzt durch eine beantragte Umschichtung von Verpflichtungsermächtigungen aus dem Jahr 2022. Zur Finanzierung sollen KAG-Beiträge erhoben, wobei für die Fahrbahn und Baumscheiben eine Förderquote von 60 Prozent und für Parkstreifen sowie Gehwege eine Quote von 70 Prozent vorgesehen ist.
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Beratungsfolge
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220125
- 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220125 - Planung zur Umgestaltung der Stephanstraße im Bereich vom Beethovenweg bis Vietingstraße - aktualisierte und ersetzende Planunterlagen -
- 1.1.1Planung zur Umgestaltung der Stephanstraße im Bereich vom Beethovenweg bis Vietingstraße - Änderungsantrag der UWG:Freie Bürger-Bezirksfraktion -Zur Vorlage · 20222569 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die UWG:Freie-Bürger-Bezirksfraktion hat im Rahmen der Planung zur Umgestaltung der Stephanstraße in Bochum-Wattenscheid einen Änderungsantrag eingereicht. Der von Hans-Josef Winkler verfasste Antrag bezieht sich auf den Straßenabschnitt zwischen dem Beethovenweg und der Vietingstraße.
Im Zentrum des Vorschlags steht die Anpassung der baulichen Maßnahmen im Bereich der Vietingstraße bis zur ersten Stichstraße. Für diesen etwa 50 Meter langen, verengten Abschnitt wird vorgeschlagen, auf die Anlage eines Fußwegs zu verzichten. Durch diesen Verzicht sollen neun Bäume erhalten bleiben, deren Entfernung für den Bau des geplanten Gehwegs erforderlich wäre.
Zusätzlich sieht der Änderungsantrag vor, mindestens einen Teil der Stephanstraße als verkehrsberuhigte Zone auszuweisen. Die Vorlage wurde zur Beratung in die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
- 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen. - 1.2Beantragung eines Zuschusses für die DRK-Weihnachtsbetreuung 2022Zur Vorlage · 20222775 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid berät über die Gewährung eines Zuschusses für die Weihnachtsbetreuung des DRK-Kreisverbandes Wattenscheid e.V. Mit einem Schreiben vom 30. August 2022 beantragte der Präsident des DRK-Kreisverbandes eine finanzielle Unterstützung, um am 25. Dezember 2022 die Betreuung obdachloser und bedürftiger Personen in den Räumlichkeiten des Verbandes zu ermöglichen.
Die vorliegende Beschlussvorlage sieht die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 1.250 Euro vor. Die Mittel werden aus dem Teilergebnisplan der Bezirksverwaltung Wattenscheid bereitgestellt. Im Vergleich zu den Vorjahren, in denen eine Förderung von 1.500 Euro gewährt wurde, reduziert sich die Summe um 250 Euro. Diese Verringerung ist darauf zurückzuführen, dass das im Vorjahr enthaltene Angebot eines Seniorenskat in diesem Jahr nicht stattfindet. Die Entscheidung über den Antrag wird auf der Sitzung der Bezirksvertretung am 8. November 2022 erwartet.
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Beratungsfolge
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222775
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222775 - 1.3Antrag auf Bezuschussung einer neuen Lagerstätte für Trainings- und Spielmaterialien des Spielverein Höntrop 1916 e.V.Zur Vorlage · 20222786 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Spielverein Höntrop 1916 e.V. hat einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung einer neuen Lagerstätte für Trainings- und Spielmaterialien gestellt. Der zweite Vorsitzende des Vereins beantragte am 21. September 2022 eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.500 Euro für die Beschaffung zweier Fertiggaragen.
Grund für den Antrag ist der Zustand der derzeitigen Lagerungsmöglichkeit. Ein Container, der für die Aufbewahrung der Materialien genutzt wird, ist undicht und defekt. Die geplante Maßnahme umfasst neben der Anschaffung der Garagen auch den Rückbau sowie den Abtransport des alten Containers. Laut dem Antrag ist der Verein nicht in der Lage, das Projekt mit dem damit verbundenen finanziellen Aufwand allein umzusetzen.
Die Verwaltung schlägt vor, dem Spielverein Höntrop 1916 e.V. die beantragte Summe von 1.500 Euro aus dem Haushalt der Bezirksverwaltung Wattenscheid zu gewähren. Die Zuwendung erfolgt unter der Voraussetzung, dass nach Abschluss der Maßnahme die entsprechenden Rechnungen zur Vorlage gebracht werden.
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- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222786
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222786 - 1.4Zuschussantrag der Günnigfelder Karnevals Gesellschaft e.V.Zur Vorlage · 20222798 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II hat einen Antrag der Günnigfelder Karnevals Gesellschaft e.V. zur Entscheidung an die Bezirksvertretung vorgelegt. Der Verein beantragt mit Schreiben vom August 2022 eine Zuwendung in Höhe von 1.500 Euro für die Instandsetzung seiner Karnevalsfahrzeuge.
Die Fahrzeuge, die etwa 30 Jahre alt sind, weisen laut dem Antrag Mängel bei der Verkehrstauglichkeit sowie Defizite an den Reifen auf. Die Reparaturen sollen die Teilnahme des Vereins an den geplanten Karnevalsumzügen in Wattenscheid und Höntrop im Jahr 2023 ermöglichen.
Die Verwaltung schlägt vor, den beantragten Zuschuss aus dem Teilergebnisplan der Bezirksverwaltung Wattenscheid zu gewähren. Als Nachweis für die Verwendung der Mittel sollen Kopien der entsprechenden Rechnungsbelege eingereicht werden. Die Finanzierung soll über das Sachkonto für Zuschüsse im Bereich der Bezirksverwaltung erfolgen.
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Beratungsfolge
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222798
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222798 - 1.5Antrag auf Zuwendung zur "Wattenscheider Winterwoche" durch das Forum Gemeinsam für Integration - GEMI e.VZur Vorlage · 20222807 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Verein „Forum Gemeinsam für Integration - GEMI e.V.“ hat einen Antrag auf eine Zuwendung in Höhe von 1.500 Euro für die Durchführung der „Wattenscheider Winterwoche“ gestellt. Die Veranstaltung ist für den Zeitraum vom 28. November bis zum 2. Dezember 2022 geplant. Der Antrag wurde stellvertretend für eine Gruppe beteiligter Organisationen durch den Antragsteller eingereicht.
Die geplante Veranstaltungsreihe soll verschiedene Einrichtungen, Vereine, Schulen und Kindertagesstätten in Wattenscheid einbeziehen, wobei das Citymanagement der Sozialen Stadt – WAT die Federführung übernimmt. Laut der Beschlussvorlage der Bezirksverwaltung Wattenscheid II sieht sich die Veranstaltergemeinschaft aufgrund gestiegener Kosten mit finanziellen Einschränkungen konfrontiert, weshalb eine Unterstützung durch die Bezirksvertretung beantragt wurde. Die Gewährung des Zuschusses erfolgt aus dem Teilergebnisplan der Bezirksverwaltung Wattenscheid. Als Nachweis über die Verwendung der Mittel sind Kopien von Rechnungsbelegen oder Quittungen vorzulegen.
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Beratungsfolge
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222807
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222807 - 1.6Kanalumlegung “Westenfelder Straße“Zur Vorlage · 20222480 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat einen Beschlussvorschlag zur Kanalumlegung in der Westenfelder Straße in Bochum-Westenfeld vorgelegt. Hintergrund der Maßnahme ist das Vorhaben der Wohnungsbaugenossenschaft Bochum Wattenscheid, die Kirche St. Nikolaus zu einer Geschäftsstelle umzubauen. Da ein bestehender Mischwasserkanal über ein Privatgrundstück verläuft und nicht überbaut werden darf, ist eine Verlegung der Leitung erforderlich.
Die Planung sieht die Umlegung von drei Haltungen zwischen den Schächten 522 und 512 vor. Die neue Trasse aus DN250-PVC-Rohren wird teilweise über öffentliches Schulgelände und teilweise über Privatgrundstück verlaufen. Im Zuge der Bauarbeiten müssen auf dem Flurstück 326 voraussichtlich vier Bäume gefällt werden, wobei Ersatzpflanzungen auf dem Schulgelände nach Abschluss der Arbeiten vorgesehen sind.
Der Baubeginn ist für Januar 2023 geplant, wobei die Bauzeit auf etwa sechs bis acht Wochen geschätzt wird. Da sich weder die alte noch die neue Kanaltrasse im Straßenraum befindet, ergeben sich keine Auswirkungen auf den Straßenverkehr. Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 200.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Für die künftige Unterhaltung der Anlage werden jährliche Folgekosten von etwa 6.000 Euro veranschlagt.
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- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222480
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222480 - 2.Anhörungen
- 2.1Haushaltssatzung für die Jahre 2023 / 2024Zur Vorlage · 20222095 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20222095 behandelt die Haushaltssatzung der Stadt Bochum für die Jahre 2023 und 2024. Im Fokus steht dabei die Mitwirkung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid an den Beratungen über den Entwurf dieser Satzung.
Die Bezirksvertretung entscheidet über die Verwendung der ihr zugewiesenen bezirklichen Mittel. Darüber hinaus ist das Gremium dazu berechtigt, an den Beratungen zu allen Haushaltspositionen teilzunehmen, die Auswirkungen auf den Stadtbezirk Wattenscheid und dessen Aufgabenbereiche haben. In diesem Rahmen kann die Bezirksvertretung Vorschläge unterbreiten und Anregungen geben, deren Ergebnisse dem Beschluss gesondert beigefügt werden.
Die Stadt Bochum hat für die Jahre 2023 und 2024 eine gemeinsame Haushaltssatzung vorgesehen. Die rechtliche Grundlage hierfür ist die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, welche die Erstellung von Satzungen für zwei Haushaltsjahre ermöglicht. Der Entwurf der Haushaltssatzung wurde dem Rat der Stadt Bochum im September 2022 vorgelegt. Die spezifischen bezirklichen Informationen sind in den Anlagen des Haushaltsplanes enthalten.
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Beratungsfolge
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222095 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 1 (DIE LINKE.) Dafür: 17 (SPD, CDU, Grüne, UWG: FB, FDP, Her
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222095 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 1 (DIE LINKE.) Dafür: 17 (SPD, CDU, Grüne, UWG: FB, FDP, Her - 2.1.1Haushaltssatzung für die Jahre 2023 / 2024 - Gemeinsamer Antrag zur Haushaltssatzung für die Jahre 2023 / 2024 -Zur Vorlage · 20223059 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Der gemeinsame Änderungsantrag der Bezirksfraktionen zum Haushaltsplan 2023/2024 der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid II umfasst drei Beschlussvorschläge. Im ersten Punkt wird die Umsetzung des bezirklichen Hochbausanierungsprogramms gemäß Verwaltungsvorschlag vorgesehen. Hierfür sollen für die Jahre 2023 und 2024 jeweils 238.000 Euro für Maßnahmen wie Fenstersanierungen und die Installation von LED-Beleuchtungsanlagen an Schulen und Kitas bereitgestellt werden.
Der zweite Beschlussvorschlag regelt die Verwendung von Mitteln für die Stadtbildpflege und die bezirkliche Bewirtschaftung. Für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 ist jeweils ein Betrag von 367.000 Euro angesetzt, der unter anderem für Fledermausnisthilfen, Gemeinschaftsgärten, Wegeerneuerungen, Pocket-Parks sowie den Umbau von Spielplätzen genutzt werden soll.
Der dritte Teil des Antrags beinhaltet politische Willenserklärungen. Die Verwaltung wird beauftragt, Spielplätze auf Inklusionsmöglichkeiten zu prüfen, wofür die Bezirksvertretung in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 50.000 Euro bereitstellt. Zudem sollen Flächen für Pocket-Parks evaluiert werden, wofür ebenfalls jeweils 50.000 Euro pro Jahr vorgesehen sind. Weitere finanzielle Zuweisungen betreffen die Planung des Erlebnisraums Südpark Höntrop mit 100.000 Euro, die Fortführung des Erinnerungswegs zur jüdischen Geschichte mit 15.000 Euro für 2024 sowie die Bereitstellung von 47.000 Euro für den Gemeinschaftsgarten Thiemannshof im Jahr 2023. Für die energetische Sanierung des Rathauses Wattenscheid wird eine jährliche Bereitstellung von mindestens einer Million Euro gefordert. Zudem sind Mittel für Schallschutzgutachten an Spielplätzen, die Organisation von Seniorenrundfahrten sowie Machbarkeitsstudien zu Grundschulen im Antrag enthalten.
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Beratungsfolge
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages - 2.1.2Haushaltssatzung für die Jahre 2023 / 2024 - Gemeinsamer Antrag zur Haushaltssatzung für die Jahre 2023 / 2024, Änderungsantrag der Bezirksfraktion UWG:Freie Bürger -Zur Vorlage · 20223061 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die UWG:Freie-Bürger-Bezirksfraktion hat unter der Federführung von Hans-Josef Winkler einen Antrag zur Änderung der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid gestellt.
Der Antrag umfasst verschiedene Maßnahmen zur Infrastruktur im Stadtbezirk. Ein Schwerpunkt liegt auf der Schaffung inklusiver Spielmöglichkeiten, wofür zwei geeignete Spielplätze sowie entsprechende Spielgeräte vorgeschlagen werden. Zudem sieht die Vorlage die Einrichtung eines Klimabaumlehrpfads im Erlebnisraum Südpark vor. Dieser soll bevorzugt auf dem Gelände des ehemaligen Betriebshofs in der Nähe des Parkplatzes am Hallenfreibad realisiert werden, um über klimaresiliente Baumarten und die Zusammenhänge zwischen Wald und Klima zu informieren.
Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Grundschulen in Wattenscheid. Hierbei wird die Bereitstellung von jeweils 50.000 Euro für die Jahre 2023 und 2024 zur Sanierung und Verbesserung der Infrastruktur beantragt. Die Vorlage bezieht sich dabei auf den bestehenden Bedarf an Schulraumkapazitäten, der unter anderem mit der geplanten Wohnbebauung in Gebieten wie Westenfeld verknüpft ist.
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Beratungsfolge
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten
Ergebnis: Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten - 2.2Entwurf Schulentwicklungsplan - Teilplan Grundschulen und Entwicklungsplanung außerunterrichtlicher Betreuungseinrichtungen - Fortschreibung 2022/2023 - 2026/2027Zur Vorlage · 20222581 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 20222581 des Schulverwaltungsamtes behandelt die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für Grundschulen sowie die Planung für außerunterrichtliche Betreuungseinrichtungen für die Zeiträume 2022/202<0xE2><0x80><0xAF>3 bis 2026/202<0xE2><0x80><0xAF>7. Gegenstand der Vorlage ist die Prognose der Schülerzahlen und der daraus resultierende Handlungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf den Rechtsanspruch auf Plätze im Offenen Ganztag (OGS) ab dem Schuljahr 2026/202<0xE2><0x80><0xAF>7.
Die Prognose der Schülerzahlen an Bochumer Grundschulen zeigt für das Schuljahr 2025/2026 einen Anstieg auf 12.451 Kinder, während für das Schuljahr 2030/2031 ein Rückgang auf 11.821 Kinder erwartet wird. Für die Bedarfsplanung der Betreuung wird eine Quote von 80 % bis 90 % herangezogen. Zur Bewältigung des Bedarfs empfiehlt die Verwaltung primär kurzfristige Optimierungen durch die Umnutzung von Räumen oder die Nutzung von Containern.
Für verschiedene Standorte wird baulicher Handlungsbedarf ausgewiesen. An der Liboriusschule ist ein Anbau sowie die Nutzung von Containern vorgesehen. Die Grundschule In der Vöde und die Vels-Heide-Schule benötigen Erweiterungen durch Anbauten. In Wattenscheid sind für die Gertrudisschule ein Neubau sowie die Entwicklung eines Familiengrundschulzentrums geplant, während für die Glückaufschule ein OGS-Neubau vorgesehen ist. In den Stadtbezirken Süd und Südwest werden Maßnahmen wie die Umnutzung von Räumen an der Natorpschule oder die Anmietung eines Jugendzentrums für die Astrid-Lindgren-Schule aufgeführt. Der Rat soll den Entwurf zur Kenntnis nehmen und die Prüfung konkreter Umsetzungsmöglichkeiten beauftragen.
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Beratungsfolge
- 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 10 (Linke, FFB, UWG:FB)dafür: 68 (SPD, Grüne, CDU, PAR&StG, FDP, PAR, OB)
- 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 08.12.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (13. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages.(Ohne FDP)
- 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages; dagegen: 2 (1 FFB, 1 UWG: FB), keine Enthaltungen
- 22.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, PSG)Dagegen: 2 (Linke, UWG:FB)Enthaltungen: 1 (FFB)
- 11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (LINKE, ILBO)
- 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 1 (Grüne)Dagegen: 15 (SPD, CDU, UWG: FB, DIE LINKE., FDP, Herr Schmidt)Dafür: 1 (Grüne)
- 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
- 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 20.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222581 bei einer Enthaltung (FDP)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (Grüne) Dagegen: 15 (SPD, CDU, UWG: FB, DIE LINKE., FDP, Herr Schmidt) Dafür: 1 (Grüne) - 2.2.1Entwurf Schulentwicklungsplan - Teilplan Grundschulen und Entwicklungsplanung außerunterrichtlicher Betreuungseinrichtungen - Fortschreibung 2022/2023 - 2026/2027 - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -Zur Vorlage · 20223029 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid hat einen Änderungsantrag zum Schulentwicklungsplan für Grundschulen und außerschulische Betreuung für den Zeitraum 2022/2023 bis 2026/2027 eingebracht. Der von Gerd Kipp verfasste Antrag legt der Verwaltung für den Stadtbezirk Wattenscheid bestimmte Leitlinien zur Bewältigung des Raumbedarfs vor.
Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Priorisierung der Sanierung und Umnutzung vorhandener Räumlichkeiten gegenüber dem Bau von Ergänzungsbauten, um die Flächen der Schulhöfe zu erhalten. Für Standorte mit absehbar längerfristigem Bedarf sollen nach Möglichkeit Modulbauten anstelle von Containern eingesetzt werden, da diese eine höhere Raumqualität bieten. Containerlösungen sollen lediglich als kurzfristige Ausnahme bei dringendem Handlungsbedarf dienen.
Zudem sieht der Antrag die Prüfung neuer oder revitalisierter Schulstandorte vor. Sollten bestehende Standorte nicht ausreichen, sollen Möglichkeiten für neue Standorte oder die Wiederaufnahme der schulischen Nutzung ehemaliger Standorte durch Abriss und Neubau untersucht werden. Als konkrete Option zur Nutzung von Flächen nennt der Antrag das Schulgelände an der Roonstraße in Wattenscheid.
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Beratungsfolge
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen. - 2.2.2Entwurf Schulentwicklungsplan - Teilplan Grundschulen und Entwicklungsplanung außerunterrichtlicher Betreuungseinrichtungen - Fortschreibung 2022/2023 - 2026/2027 - – Änderungsantrag der SPD-Bezirksfraktion, Bündnis'90/Die Grünen-Bezirksfraktion, Vertreter der FDP -Zur Vorlage · 20223077 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid, vertreten durch Wolfgang Rohmann, gemeinsam mit der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion unter Oliver Buschmann sowie Vertretern der FDP um Dr. Rolf Heyer, hat einen Änderungsantrag zum Schulentwicklungsplan für Grundschulen und außerschulische Betreuungseinrichtungen eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf die Fortschreibung des Plans für den Zeitraum 2022/2023 bis 2026/2027.
Dem Antrag zufolge besteht im kommenden Schuljahr in Wattenscheid ein Überhang von 179 Schulanfängern gegenüber dem verfügbaren Platzangebot. Als Beispiel wird die Gertrudisschule angeführt, an der eine Differenz zwischen dem Anspruch auf einen Schulplatz und der tatsächlichen Kapazität besteht. Ähnliche Situationen werden für die Grundschulen Leithe, Glück-Auf, Westenfeld, Günnigfeld und Kirchschule genannt.
Die Antragsteller beauftragen die Verwaltung, Lösungen für die räumlichen Gegebenheiten in den Wattenscheider Grundschulen des Innenstadtbereichs sowie der Nachbarschulen zu finden. Die Maßnahmen sollen die Schulraumerweiterung, die Aufenthaltsqualität und die Berücksichtigung von Förderbedarfen umfassen. Dabei soll sichergestellt werden, dass durch die Lösungen keine bloße Verlagerung der Kapazitätsprobleme auf benachbarte Schulen erfolgt.
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Beratungsfolge
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen. - 2.3Paul-Dohrmann-Schule – Förderschule für Emotionale und soziale Entwicklung – (Schulnummer: 193318). Zusammenführung der Schulstandorte Hiltroper Straße 53 und Wasserstraße 46.Zur Vorlage · 20221855 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung schlägt vor, die beiden Schulstandorte der Paul-Dohrmann-Schule, einer Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung, zusammenzuführen. Geplant ist, den bisherigen Hauptstandort an der Wasserstraße 46 zum Schuljahrbeginnt 2026/2027 aufzulösen und die gesamte Schülerschaft am Standort Hiltroper Straße 53 zu konzentrieren.
Der Standort an der Hiltroper Straße wird derzeit saniert und brandschutztechnisch erweitert, sodass er nach Abschluss der Bauarbeiten die gesamte Schülerschaft aufnehmen kann. Die Zusammenlegung soll administrative Abläufe vereinfachen, da Konferenzen, Dienstbesprechungen und die Einsatzplanung von Lehrkräften an einem Ort stattfinden können. Zudem entfällt das Pendeln zwischen den Standorten, was zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beitragen soll. Auch personelle und technische Ressourcen wie Sekretariat, Hausmeisterdienste und digitale Ausstattung müssten nicht mehr doppelt vorgehalten werden.
Für den geplanten zweigeschossigen Anbau an der Hiltroper Straße werden zusätzliche Kosten in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro veranschlagt, die bereits in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt sind. Die Umsetzung des Vorhabens steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Bezirksregierung Arnsberg.
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Beratungsfolge
- 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, keine Enthaltungen
- 11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung) — Einstimmig gemäß Verwaltungsvorlage
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221855
- 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 20.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221855
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221855 - 2.4Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie Feststellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 03a BO (Berliner Straße) in BochumZur Vorlage · 20222286 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Bochum soll über den Feststellungsbeschluss zur Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) für das Verfahren 03a BO (Berliner Straße) entscheiden. Die Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Wohnen umfasst die Abwägung von Anregungen und Stellungnahmen, die im Rahmen der frühzeitigen sowie der förmlichen Beteiligung eingegangen sind.
Die geplante Änderung betrifft Teilbereiche der Gewerbegebiete Wattenscheid West und Fröhliche Morgensonne im Kreuzungsbereich Berliner Straße, Wilhelm-Leithe-Weg und Friedrich-Lueg-Straße. Ziel des Verfahrens ist die Anpassung an den aktuellen Masterplan Einzelhandel Bochum. Dabei sollen Flächen, die bisher als Sonderbauflächen für großflächigen Einzelhandel ausgewiesen waren, in Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen umgewidmet werden, da im aktuellen Einzelhandelskonzept kein entsprechender Sonderstandort mehr vorgesehen ist. Diese Anpassung dient zudem der rechtlichen Absicherung für die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans.
Nach dem Beschluss durch den Rat wird das Änderungsverfahren der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Mit der anschließenden Veröffentlichung der Genehmigung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen tritt die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans als Ziel der Raumordnung in Kraft. Klimarelevante Auswirkungen werden laut den Unterlagen nicht erwartet.
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Beratungsfolge
- 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222286
- 03.11.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222286 - 3.Vorschläge und Anregungen
- 4.Anträge
- 4.1Säuberung der Informationstafeln entlang des BergbauwanderwegesZur Vorlage · 20222443 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die UWG:Freie-Bürger-Bezirksfraktion hat mit Hans-Josef Winkler einen Antrag zur Reinigung der Informationstafeln entlang des Bergbauwanderweges eingereicht. Der Wanderweg, der sich von Höntrop-Eppendorf bis zu den Sauren Wiesen erstreckt, ist mit Informationstafeln ausgestattet, die im Jahr 2020 durch den Heimat- und Bürgerverein Wattenscheid (HBV) ersetzt wurden. Die ursprünglichen Tafeln aus Kupfer waren zuvor beschädigt oder gestohlen worden. Die neuen Kunststofftafeln konnten durch eine Förderung der Stadtwerke Bochum in Höhe von 25.000 Euro realisiert werden.
Der vorliegende Antrag sieht vor, dass die Verwaltung die bestehenden Tafeln reinigt und künftig eine mindestens halbjährliche Reinigung sicherstellt. Zudem soll die Verwaltung Kontakt mit dem Hersteller der Tafeln aufnehmen, um zu prüfen, ob die Anwendung von Anti-Graffiti-Folien den zukünftigen Reinigungsaufwand verringern kann. Hintergrund des Antrags ist die Tatsache, dass viele der aktuellen Informationstafeln durch Farbschmierereien teilweise unleserlich geworden sind.
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Beratungsfolge
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
- 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen. - 4.2Bergmann-Ampelmännchen Josef-Haumann-StraßeZur Vorlage · 20222686 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion hat unter der Federführung von Marc Westerhoff einen Antrag gestellt, die Ampelanlage an der Josef-Haumann-Straße in Bochum-Wattenscheid umzugestalten. Konkret soll das bestehende Signal durch ein sogenanntes „Bergmann-Ampelmännchen“ ersetzt werden.
Der Antrag begründet die Maßnahme mit der historischen Bedeutung des ehemaligen Zechenholland-Areals und dessen aktueller Aufwertung, etwa durch das Technologie- und Gründerzentrum sowie den Erhalt des Fördergerüsts. Ein solches Ampelsignal soll den lokalen Bezug zum Bergbau im Stadtteil verdeutlichen. Da es sich bei der Josef-Haumann-Straße um eine wenig befahrene Straße handelt, wird keine Beeinträchtigung oder Ablenkung des Verkehrs befürchtet.
Hinsichtlich der Finanzierung wird darauf hingewiesen, dass die Kosten für eine solche Umrüstung überschaubar seien und die Bezirksvertretung Wattenscheid bereit ist, sich an den Kosten zu beteiligen. Die Verwaltung wird durch den Antrag beauftragt, zu prüfen, ob die technische Umsetzung der Umrüstung auf das Bergmann-Ampelmännchen an dieser Stelle möglich ist.
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Beratungsfolge
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222686
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222686 - 4.3Ost-Ampelmännchen am Berliner PlatzZur Vorlage · 20222687 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat mit der Vorlage 20222687 einen Antrag eingebracht, der Maßnahmen zur Gestaltung des Berliner Platzes vorsieht. Der von Marc Westerhoff verfasste Antrag fordert die Verwaltung dazu auf, die technische Umsetzbarkeit einer Änderung der Ampelanlagen zu prüfen. Konkret geht es darum, ob die Fußgängersignale an den Kreuzungen Berliner Straße und Steeler Straße durch das sogenannte „Ost-Ampelmännchen“ ersetzt werden können.
Darüber hinaus wird die Verwaltung angewiesen, im Rahmen der geplanten Bebauung an der Berliner Straße sowie der Weiterführung des dort verlaufenden Fahrradweges eine Integration des Platzes in die Planung zu prüfen. Ziel dieser Prüfung ist es, den Berliner Platz in die künftigen Planungen einzubeziehen, um die Aufenthaltsqualität des Areals zu erhöhen.
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Beratungsfolge
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (DIE LINKE.) Dagegen: 11 (SPD, Grüne, UWG: FB, FDP) Dafür: 6 (CDU, Herr Schmidt)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (DIE LINKE.) Dagegen: 11 (SPD, Grüne, UWG: FB, FDP) Dafür: 6 (CDU, Herr Schmidt) - 5.Mitteilungen
- 5.1Mündlicher Bericht des Bezirksbürgermeisters und der Bezirksverwaltungsstelle
- 5.2Pilotprojekt „Laden an Beleuchtungsmasten“Zur Vorlage · 20222518 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung Bochum plant ein Pilotprojekt zum Laden von Elektrofahrzeugen an vorhandenen Beleuchtungsmasten im öffentlichen Straßenraum. In Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Bochum soll untersucht werden, ob die bestehende Infrastruktur der Straßenbeleuchtung zur Ergänzung des Netzes an Ladepunkten genutzt werden kann. Ziel des Vorhabens ist es, technische und rechtliche Anforderungen für einen möglichen späteren Wettbewerb zu ermitteln sowie die Nachfrage nach Lademöglichkeiten im öffentlichen Raum zu unterstützen.
Das Projekt ist auf eine Dauer von einem Jahr angelegt. Nach Abschluss der Pilotphase erfolgt eine Evaluation, um über eine mögliche dauerhafte Umsetzung und deren Umfang zu entscheiden. Für die Erprobung wurden vier Standorte ausgewählt: Am Sonnenberg 71, Im Ostholz 28, Gelsenkirchener Straße 22a sowie Ümminger Straße 49. Die Auswahl der Standorte erfolgte auf Basis der zweiten Stufe des Elektromobilitätskonzepts und unabhängig von laufenden Verfahren zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für E-Ladesäulen im öffentlichen Verkehrsraum.
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Beratungsfolge
- 14.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (17. Sitzung)
- 30.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (21. Sitzung)
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.3Radverkehr in Bochum hier: Sofortmaßnahmen 2022-2023/Sachstandsbericht zum Beschluss Radverkehr in BochumZur Vorlage · 20222462 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt mit der Vorlage 20222462 einen Sachstandsbericht zu den Sofortmaßnahmen 2022–2023 sowie zur Umsetzung des Ratsbeschlusses „Radverkehr in Bochum“ vor. Ziel der Maßnahmen ist die Entwicklung einer multimodalen Stadt bis 2030, wobei der Anteil des motorisierten Individualverkehrs auf 40 % reduziert werden soll. Das Radverkehrsnetz wird dabei in eine hierarchische Struktur aus Radschnellwegen, Velorouten, Hauptrouten und Nebenrouten unterteilt. Für das Hauptroutennetz und das Ergänzungsnetz werden jährliche Ausbauziele von durchschnittlich 7 bzw. 13 Kilometern angestrebt.
Das Maßnahmenpaket umfasst zudem die Errichtung von 5.000 Fahrradstellplätzen, wovon etwa 800 in der Innenstadt liegen sollen, sowie die Umgestaltung von bis zu 20 Kreuzungen. Weitere geplante Schritte sind die Überprüfung von Einbahnstraßen, die Untersuchung des Vorbehaltsnetzes, die Beseitigung von Gefahrenstellen sowie die Erstellung von sechs Fahrradschulwegeplänen. Eine einjährige Probephase einer Fahrradstaffel zur Verkehrsüberwachung und die regelmäßige Reinigung bestimmter Trassen sind ebenfalls vorgesehen.
Zur Umsetzung der Vorhaben wurden im Haushaltsentwurf 2023/2024 20 zusätzliche Vollzeitstellen in den betroffenen Fachbereichen berücksichtigt. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt größtenteils aus der Mittelfristplanung 2022ff. Die Verwaltung verpflichtet sich, zum Ende des dritten Quartals jährlich einen Sachstandsbericht vorzulegen und die Fachausschüsse sowie Bezirksvertretungen fortlaufend zu informieren. Ein zukünftiges Radverkehrskonzept soll als Grundlage für weitere Maßnahmenpakete dienen.
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Beratungsfolge
- 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung)
- 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung)
- 20.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (18. Sitzung)
- 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.4Kommunales Modernisierungsprogramm – Bilanzierung / EvaluierungZur Vorlage · 20222591 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Mitteilung der Verwaltung (Vorlagennummer 20222591) dokumentiert die Bilanz des Kommunalen Modernisierungsprogramms für den Zeitraum von Oktober 2020 bis September 2022. Das Programm dient der energetischen und strukturellen Aufwertung von Wohnraum durch die Förderung von Klein- und Einzeleigentümern mit bis zu 30 Wohneinheiten. In der Pilotphase wurden 93 Förderanträge registriert, von denen 85 Maßnahmen bewilligt wurden. Die investierten Kosten beliefen sich auf rund 2,7 Millionen Euro, wobei bisher 964.426 Euro abgerechnet wurden. Die bereitgestellten Haushaltsmittel für das Jahr 2022 wurden vollständig ausgeschöpft.
Im Rahmen eines Ratsbeschlusses vom 16. Dezember 2021 wurden die Förderrichtlinien angepasst. Die maximale Zuschusshöhe pro Antragsteller und Jahr wurde von 25.000 Euro auf 50.000 Euro angehoben, zudem wurde der Katalog um die Förderung von Fenstern und Fassadendämmung erweitert. Das Programm ist bis Ende 2025 mit 2,7 Millionen Euro ausgestattet. Die bewilligten Maßnahmen zeigen Schwerpunkte in der Wittener Straße, der Oskar-Hoffmann-Straße sowie in der nördlichen Innenstadt. Zu den umgesetzten Maßnahmen zählen unter anderem Fassadenanstriche, Heizungsaustausche und Barriereabbau.
Für die erste Verlängerungsoption der Modernisierungsberatung im Zeitraum bis Ende 2023 wurde ein Architekturbüro beauftragt. Eine Erweiterung der Förderrichtlinien hinsichtlich neuer Maßnahmen oder Gebietskulissen ist aufgrund der Haushaltslage derzeit nicht vorgesehen. Eine Aufnahme von Einbruchschutzmaßnahmen wurde wegen des Verwaltungsaufwands und der geringen Fördersummen abgelehnt. Die Verwaltung wird bei Bedarf Modifizierungen der Richtlinien in die politischen Gremien einbringen.
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Beratungsfolge
- 14.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (17. Sitzung)
- 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
- 30.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (21. Sitzung)
- 29.11.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 03.11.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (11. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.5Einräumung eines Erbbaurechts für eine Kanalbaumaßnahme zugunsten der Stadt BochumZur Vorlage · 20222415 · Mitteilung der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Stadt Bochum soll an einem 5.285 m² großen Grundstück an der Eppendorfer Straße ein Erbbaurecht für eine Kanalbaumaßnahme eingeräumt werden. Im Rahmen eines geplanten Gewässerausbaus soll der Eppendorfer Graben in ein naturnahes, leicht geschwungenes Gewässer umgewandelt werden.
Aktuell sind die Grundstücksentwässerungen angrenzender Häuser an den parallel zur Straße verlaufenden Eppendorfer Graben angeschlossen, wobei die Ableitung von Mischwasser über offene Sohlschalen erfolgt. Die geplante Maßnahme sieht den Rückbau einer Verrohrung, die Entfernung der Sohlschalen sowie eine Anhebung der Gewässersohle in Teilbereichen vor. Ziel des Ausbaus ist es, dass der Graben zukünftig nur noch sauberes Regenwasser bzw. Quellwasser ableitet.
Die Vorlage stammt aus dem Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster unter der Federführung von Sabine Pollmeier. Der Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid werden die Mitteilung zur Kenntnisnahme in ihren Sitzungen am 18. Oktober beziehungsweise am 8. November 2022 beraten.
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Beratungsfolge
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.6Zuwendungen nach § 5 e der Zuwendungsrichtlinien im Jahr 2022Zur Vorlage · 20222833 · Mitteilung der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II hat die Bezirksvertretung über die im Jahr 2022 gewährten Zuwendungen informiert. In der Mitteilung mit der Nummer 20222833 wurde dargelegt, dass im vergangenen Kalenderjahr insgesamt drei Zuwendungen nach § 5 e der geltenden Zuwendungsrichtlinien der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vergeben wurden.
Die Gesamtsumme der gewährten Mittel belief sich auf 1.500 Euro. Die einzelnen Beträge lagen dabei jeweils bei maximal 500 Euro. Die Information wurde dem Gremium zur Kenntnisnahme für die Sitzung am 8. November 2022 vorgelegt. Einzelheiten zu den Empfängern und den jeweiligen Zuwendungshöhen sind der Anlage der Vorlage zu entnehmen.
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Beratungsfolge
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.7Entwurf Schulentwicklungsplan - Teilplan Grundschulen und Entwicklungsplanung außerunterrichtlicher Betreuungseinrichtungen - Fortschreibung 2022/2023 - 2026/2027 hier: Stellungnahmen der Schulkonferenzen - Stadtbezirk Wattenscheid -Zur Vorlage · 20222834 · Mitteilung der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für Grundschulen sowie der Entwicklungsplanung für außerunterrichtliche Betreuungseinrichtungen für den Zeitraum von 2022/2023 bis 2026/2027 liegen die Stellungnahmen der Schulkonferenzen aus dem Stadtbezirk Wattenscheid vor. Gemäß den Vorgaben des Schulgesetzes NRW wurden alle Grundschulen im betreffenden Bezirk am 5. September 2022 über den Entwurf informiert und zur Abgabe von Stellungnahmen aufgefordert.
Bisher wurden den Schulleitungen der Schulen, die als akut handlungsbedürftig eingestuft sind, Maßnahmenkonzepte vorgestellt, welche durch die Zentralen Dienste erstellt wurden. Für Schulen, bei denen mittelfristiger Handlungsbedarf besteht oder aktuell kein baulicher Bedarf vorliegt, ist eine Beteiligung der Schulkonferenzen erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen. Dieser Schritt soll nach der Vorstellung der entsprechenden Maßnahmenkonzepte erfolgen. Die Mitteilung enthält zudem eine Synopse der Schulverwaltung sowie die eingegangenen Stellungnahmen der Schulen im Bezirk Wattenscheid.
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Beratungsfolge
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.8Verbot der Durchfahrt für LKW Wilhelm-Leithe-Weg und Jung-Stilling-StraßeZur Vorlage · 20222367 · Antwort der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage von Marc Westerhoff die Möglichkeit eines Durchfahrtsverbots für Lkw auf dem Wilhelm-Leithe-Weg und der Jung-Stilling-Straße geprüft. Ziel der Anfrage war es, die Wohngebiete durch eine Verkehrsberuhigung zu entlasten, insbesondere im Hinblick auf die geplante Erschließung des Geländes „Wilhelm-Leithe-Weg NORD“.
Die Verwaltung teilte mit, dass die Voraussetzungen für eine verkehrsrechtliche Anordnung von Lkw-Verboten nach der Straßenverkehrsordnung nicht vorliegen. Eine gemeinsame Überprüfung mit der Polizei ergab keine besondere Gefahrenlage, und auch das Unfalllagebild der vergangenen drei Jahre weist keine Auffälligkeiten auf. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass eine „Anlieger frei“-Regelung den Zugang für Gewerbebetriebe und Entsorgungsunternehmen weiterhin ermöglichen würde, wodurch sich der Lkw-Verkehr kaum verändern würde. Auch straßenbauliche Gründe gegen die Nutzung des Wilhelm-Leithe-Wegs durch Lkw wurden nicht festgestellt. Für die Jung-Stilling-Straße wurde das Ergebnis analog bewertet.
Bezüglich der zuvor montierten und wieder entfernten Verkehrszeichen erklärte das Tiefbauamt, dass die Montage fälschlicherweise auf eine Mängelmeldung eines Anwohners hin veranlasst wurde. Da keine entsprechende rechtliche Grundlage für ein Verbot bestand, wurden die Schilder wieder abmontiert.
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Beratungsfolge
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird im Übrigen zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird im Übrigen zur Kenntnis genommen. - 5.9Aufstellung von Verkehrsschildern „Tempo 30“ und „Spielende Kinder“ in der Straße „Auf dem Rücken“Zur Vorlage · 20222619 · Antwort der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage unter Gerd Kipp die Aufstellung zusätzlicher Verkehrszeichen in der Straße „Auf dem Rücken“ angeregt. Konkret wurde geprüft, ob Hinweisschilder wie „Achtung Kinder“ oder „Spielende Kinder“ sowie weitere „Tempo 30“-Schilder angebracht werden können, um Gefahrensituationen zu vermeiden.
Die Antwort des Tiefbauamtes führt aus, dass die Installation von Gefahrzeichen nach den Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in diesem Bereich nicht vorgesehen ist, da Fahrzeugführende in einer Tempo-30-Zone grundsätzlich mit querenden Kindern rechnen müssen. Ein Schild für einen „verkehrsberuhigten Bereich“ kommt aufgrund der vorhandenen Gehwege und der Straßenraumgestaltung ebenfalls nicht in Betracht.
Bezüglich einer weiteren Beschilderung zur Geschwindigkeitsbegrenzung hält die Verwaltung fest, dass gemäß StVO eine Kennzeichnung der Tempo-30-Zone lediglich an deren Eingangsbereichen erforderlich ist. In der Sudholzstraße erfolgt diese Kennzeichnung bereits durch Verkehrszeichen und Piktogramme auf der Fahrbahn. Da die Straße „Auf dem Rücken“ primär von ortskundigen Verkehrsteilnehmern genutzt wird, sieht das Tiefbauamt keine Notwendigkeit für zusätzliche Schilder, da die bestehende Beschilderung bei normaler Aufmerksamkeit ausreicht.
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- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.10Erneuerung der Trainerbänke an der Sportanlage an der Ruhrstr. 150Zur Vorlage · 20222724 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wurden verschiedene Anträge zur Verbesserung der Sportanlage an der Ruhrstraße 150 gestellt. Die CDU-Fraktion, vertreten durch Herrn Klapperich, sowie die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP forderten unter anderem die Erneuerung der Trainerbänke, einen barrierefreien Zugang zum Spielfeld sowie zusätzliche Sitzmöglichkeiten auf der Gegenseite. Weitere Anliegen betrafen die Anpassung der Flutlichtanlage auf LED-Technik, die Instandsetzung der Weitsprunganlage und des Eingangstores sowie die Nutzung des Bolzplatzes.
Die Verwaltung teilte mit, dass die Trainerbänke bereits instand gesetzt wurden. Die Umsetzung von Maßnahmen wie dem barrierefreien Zugang, der Aufstellung von Betonbänken und der Umstellung auf LED-Leuchtmittel soll im Rahmen der geplanten Erneuerung der Kunstrasendecke im Jahr 2023 geprüft werden, sofern die Haushaltsmittel dies zulassen. Die Instandsetzung defekter Absprungbretter sowie des Eingangstores erfolgt im Zuge der regulären Sportplatzunterhaltung. Bezüglich der Weitsprunganlage findet eine weitere Prüfung in Abstimmung mit den Nutzern statt. Die Möglichkeit, einen Teil des Bolzplatzes fest zuzuweisen oder in ein Kunststoffkleinspielfeld umzuwandeln, wird ebenfalls geprüft. Von einer Erneuerung der Tontechnik wurde aufgrund möglicher Lärmemissionen für die angrenzende Wohnbebauung abgesehen.
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Beratungsfolge
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 04.11.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (14. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.11Sachstand Hallenbadneubau Standort HöntropZur Vorlage · 20222750 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Rahmen einer Anfrage zum Sachstand des Hallenbadneubaus am Standort Höntrop Informationen zur rechtlichen Situation angefordert. Die Anfrage bezog sich insbesondere auf die Frage, ob die Wasserwelten Bochum GmbH einen Dringlichkeitsantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gestellt hat, um das gegen die Stadt Bochum gerichtete Klageverfahren eines Anwohners zu beeinflussen.
Die Verwaltung teilte mit, dass die Wasserwelten Bochum GmbH prozessual nicht dazu berechtigt ist, in Klageverfahren, die von Bürgern gegen die Stadt Bochum geführt werden, einen Dringlichkeitsantrag zu stellen. In Bezug auf den Zeitpunkt einer rechtssicheren Entscheidung für das Bauvorhaben konnte die Verwaltung zum aktuellen Zeitpunkt keine verlässliche Aussage treffen. Als Begründung wurden die zeitlichen Anforderungen und die Dauer gerichtlicher Klageverfahren angeführt.
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Beratungsfolge
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird im Übrigen zur Kenntnis genommen.
- 04.11.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (14. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird im Übrigen zur Kenntnis genommen. - 6.Anfragen
- 6.1Querungsmöglichkeit in der Nähe der Haltestelle Hüller StraßeZur Vorlage · 20222806 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die UWG:Freie-Bürger-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Querungsmöglichkeit in der Nähe der Haltestelle Hüller Straße um eine Stellungnahme gebeten. Verfasserin der Vorlage ist Katja Kanthack.
In dem Dokument wird dargelegt, dass das Überqueren der Straße an dieser Stelle für Personen mit Mobilitätseinschränkungen, die den Bus aus Wattenscheid-Mitte nutzen, schwierig sei. Aufgrund eines Knicks im Straßenverlauf der Hüller Straße bzw. Parkstraße seien Fahrzeuge, die aus Richtung Günnigfeld kommen, für Fußgänger nicht frühzeitig genug sichtbar.
Die Fraktion stellt dazu drei Fragen an die Verwaltung. Zunächst wird um eine Beurteilung der Situation an der beschriebenen Stelle der Bushaltestelle Hüller Straße gebeten. Zudem wird angefragt, ob die Einrichtung eines Zebrastreifens oder eines weiteren Fußgängerüberwegs möglich ist, um die Übersichtlichkeit für Fußgänger und Autofahrer zu verbessern. Falls eine neue Querung nicht realisierbar sein sollte, wird gefragt, ob die aktuelle Querungshilfe durch zusätzliche Markierungen oder Schilder sichtbarer gestaltet werden kann.
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Beratungsfolge
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.2Ampelschaltung Kreuzung Wattenscheider Hellweg und Berliner Straße in HöntropZur Vorlage · 20222975 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die UWG:Freie-Bürger-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Ampelschaltung an der Kreuzung Wattenscheider Hellweg und Berliner Straße in Bochum-Höntrop um Auskunft gebeten. Verfasser der Vorlage ist Hans-Josef Winkler. Hintergrund sind Berichte von Anwohnern über die aktuelle, provisorische Ampelregelung. Den Schilderungen zufolge sei die Grünphase für Fußgänger so kurz bemessen, dass das Überqueren der Kreuzung insbesondere für Kinder und Senioren erschwert werde.
Mit der Anfrage werden verschiedene Punkte an die Verwaltung adressiert. Zunächst wird gefragt, ob der Verwaltung die beschriebene Situation bekannt ist. Zudem wird nach der Durchführung regelmäßiger Überprüfungen der Verkehrssicherheit in Kooperation mit Straßen NRW sowie nach den Ergebnissen solcher Messungen gefragt. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen und die Überwachung von Verstößen gegen die Ampelregelung sowie deren zeitliche Intervalle. Abschließend wird nach den Möglichkeiten der Verwaltung gefragt, die Gefahren für Fußgänger in diesem Bereich zu minimieren oder zu vermeiden.
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Beratungsfolge
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.3Prekäre Verkehrssituation HansastraßeZur Vorlage · 20223031 · Anfrage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage unter der Leitung von Gerd Kipp die Verkehrssituation in der Hansastraße thematisiert. Betroffen ist der Bereich ab Hausnummer 126 in nördlicher Richtung, hinter der Kreuzung Hammer-, Elbinger- und Centrumstraße. Die Fraktion führt an, dass das Verkehrsaufkommen in diesem Abschnitt zu Engpässen im Begegnungsverkehr sowie zu Gefahren für Fußgänger und Radfahrer führe.
Die Anfrage umfasst mehrere konkrete Punkte zur Prüfung durch die Verwaltung. Es wird nach Lösungsmöglichkeiten gefragt, um die Verkehrslage zu verbessern. Zudem wird die Machbarkeit und eine Kostenaufstellung für eine mögliche Abbindung der Hansastraße im Bereich der Hausnummern 124/126 angefordert. Ein weiterer Punkt betrifft die Verringerung der Breite eines kreisförmigen Baukörpers von 2,60 Metern auf den vorherigen Wert von 2,10 bzw. 1,90 Metern, um den Durchgang für größere Lieferfahrzeuge zu erleichtern. Ergänzend werden die Installation von Begrenzungspfählen sowie die Wiederherstellung der Beschilderung „Anlieger frei“ am Anfang der Hansastraße angefragt.
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- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.4Regelmäßiges Parken trotz Halteverbotes in der Marienstraße Ecke „Am Krankenhaus“Zur Vorlage · 20223053 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksfraktionen SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP haben eine Anfrage zur Verkehrssituation an der Kreuzung Marienstraße und „Am Krankenhaus“ in Bochum-Wattenscheid eingereicht. An dieser Stelle wurde ein absolutes Halteverbot eingerichtet, um die Sicht für den ausfahrenden Verkehr zu verbessern. Laut der Vorlage wird dieses Verbot regelmäßig missachtet, wobei insbesondere Paketdienste und Lieferwagen die Fläche nutzen.
Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene Fragen an die Verwaltung gestellt. Es wird angefragt, ob der aktuelle Zustand der Verwaltung bekannt ist und wie häufig Kontrollen durch die Verkehrsüberwachung stattgefunden haben sowie wie viele Verstöße seit Einführung des Halteverbotes geahndet wurden. Als mögliche Maßnahmen zur Problemlösung werden die Einrichtung einer Sperrfläche sowie das Aufstellen von Blumenkübeln, die durch die Bezirksvertretung finanziert werden könnten, thematisiert. Zudem wird nach der Möglichkeit regelmäßigerer Kontrollen durch die Verkehrsüberwachung gefragt und um Vorschläge der Verwaltung für alternative Lösungen zur Verbesserung der Situation gebeten.
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- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.5Ergebnisse Verwaltungsworkshop Gestaltungskonzept Umfeld StadtgartenZur Vorlage · 20223069 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage den aktuellen Stand der Planungen für das Umfeld des Stadtgartens thematisiert. Gegenstand der Anfrage von Marc Westerhoff sind die Gestaltung des Areals, die Errichtung eines Tiny Forests, ein Fußball-Kleinspielfeld sowie der Neubau von Umkleiden und Parkplätzen.
Anlass der Anfrage ist eine Sitzung der Bezirksvertretung im September 2021, in welcher über diese Vorhaben beraten wurde. Die Bezirksvertretung stellte hierfür eigene Mittel für die Erstellung eines Entwurfes bereit und beauftragte die Verwaltung mit der Prüfung, ob ISEK-Mittel abgerufen werden können.
Die CDU-Fraktion bittet nun um Auskunft darüber, ob seit der genannten Sitzung weitere Workshops stattgefunden haben und wie der Informationsstand zu etwaigen Ergebnissen ist. Zudem wird nach der Durchführung weiterer Sitzungen sowie nach dem Ergebnis der Prüfung bezüglich der ISEK-Mittel gefragt. Abschließend möchte die Fraktion erfahren, warum der ursprüngliche Antrag der Bezirksvertretung bisher nicht umgesetzt wurde.
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- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.6Parksituation MarkusstraßeZur Vorlage · 20223086 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage zur Parksituation in der Markusstraße um Auskunft gebeten. Verfasser der Vorlage ist Wolfgang Rohmann. Die Fraktion führt aus, dass das derzeit zulässige Parken auf einer Straßenseite bei Begegnungsverkehr dazu führen kann, dass Fahrzeuge auf den Gehweg zwischen Straßenbäume ausweichen oder über weite Strecken auf der unübersichtlichen, gebogenen Straße zurücksetzen müssen. Dies könne zu Gefahrensituationen für Fußgänger führen.
Im Rahmen der Anfrage werden konkrete Fragen an die Verwaltung gestellt. Zunächst wird angefragt, ob die beschriebene Situation der Verwaltung bekannt ist. Des Weiteren regt die Fraktion eine Einbahnstraßenregelung an, welche das Einfahren von der Hüller Straße untersagt. Als Begründung führt die SPD-Bezirksfraktion den Wegfall des Lieferverkehrs nach der Schließung der Bäckerei Blankenhaus an und verweist auf die Erreichbarkeit der Stresemannstraße über die Parkstraße. Abschließend wird die Verwaltung gefragt, welche Alternativen zur Verbesserung der Situation unter Beibehaltung des vorhandenen Parkraumes in Betracht kommen.
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Beratungsfolge
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 7.1Einräumung eines Erbbaurechts für eine Kanalbaumaßnahme zugunsten der Stadt BochumErgebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222416
- 8.Anhörungen
- 9.Vorschläge und Anregungen
- 10.Anträge
- 11.Mitteilungen
- 11.1Erfolgte Auftragsvergaben (Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid)Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.Anfragen
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