Haushaltssatzung für die Jahre 2023 / 2024

Die Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20222095 behandelt die Haushaltssatzung der Stadt Bochum für die Jahre 2023 und 2024. Im Fokus steht dabei die Mitwirkung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid an den Beratungen über den Entwurf dieser Satzung.

Die Bezirksvertretung entscheidet über die Verwendung der ihr zugewiesenen bezirklichen Mittel. Darüber hinaus ist das Gremium dazu berechtigt, an den Beratungen zu allen Haushaltspositionen teilzunehmen, die Auswirkungen auf den Stadtbezirk Wattenscheid und dessen Aufgabenbereiche haben. In diesem Rahmen kann die Bezirksvertretung Vorschläge unterbreiten und Anregungen geben, deren Ergebnisse dem Beschluss gesondert beigefügt werden.

Die Stadt Bochum hat für die Jahre 2023 und 2024 eine gemeinsame Haushaltssatzung vorgesehen. Die rechtliche Grundlage hierfür ist die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, welche die Erstellung von Satzungen für zwei Haushaltsjahre ermöglicht. Der Entwurf der Haushaltssatzung wurde dem Rat der Stadt Bochum im September 2022 vorgelegt. Die spezifischen bezirklichen Informationen sind in den Anlagen des Haushaltsplanes enthalten.