Haushaltssatzung für die Jahre 2023 / 2024 - Gemeinsamer Antrag zur Haushaltssatzung für die Jahre 2023 / 2024 -

Die Bezirksfraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und UWG:Freie Bürger haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2023 und 2024 im Bezirk Bochum-Wattenscheid vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf das Hochbausanierungsprogramm, die Stadtbildpflege sowie auf politische Willenserklärungen.

Für das Hochbausanierungsprogramm sind in beiden Jahren jeweils 238.000 Euro vorgesehen. Die Mittel sollen unter anderem für die Sanierung von Beleuchtungsanlagen in LED-Technik an der Regenbogenschule, der Grundschule Westenfelder Straße sowie einer Kindertagesstätte in der Lohackerstraße verwendet werden. Zudem sind Fensterarbeiten im Bereich der Regenbogenschule enthalten.

Im Bereich der Stadtbildpflege und der bezirklichen Bewirtschaftung umfasst der Antrag verschiedene Maßnahmen. Dazu zählen die Pflege von Fledermaushabitaten, die Unterstützung des Gemeinschaftsgartens Thiemannshof sowie Wegerneuerungen in Gebieten wie dem Kruppwald oder Mechtenberg. Auch die Fortführung des Erinnerungswegs zur jüdischen Geschichte ist Bestandteil der Vorschläge.

Zudem enthält der Antrag politische Willenserklärungen. Die Fraktionen fordern die Evaluierung und Gestaltung von sogenannten Pocket-Parks, für die jeweils 50.000 Euro aus bezirklichen Mitteln bereitgestellt werden sollen. Darüber hinaus wird die Schaffung inklusiver Spielmöglichkeiten auf Spielplätzen im Stadtbezirk Wattenscheid beantragt.