Haushaltssatzung für die Jahre 2023 / 2024 - Gemeinsamer Antrag zur Haushaltssatzung für die Jahre 2023 / 2024 -

Der gemeinsame Änderungsantrag der Bezirksfraktionen zum Haushaltsplan 2023/2024 der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid II umfasst drei Beschlussvorschläge. Im ersten Punkt wird die Umsetzung des bezirklichen Hochbausanierungsprogramms gemäß Verwaltungsvorschlag vorgesehen. Hierfür sollen für die Jahre 2023 und 2024 jeweils 238.000 Euro für Maßnahmen wie Fenstersanierungen und die Installation von LED-Beleuchtungsanlagen an Schulen und Kitas bereitgestellt werden.

Der zweite Beschlussvorschlag regelt die Verwendung von Mitteln für die Stadtbildpflege und die bezirkliche Bewirtschaftung. Für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 ist jeweils ein Betrag von 367.000 Euro angesetzt, der unter anderem für Fledermausnisthilfen, Gemeinschaftsgärten, Wegeerneuerungen, Pocket-Parks sowie den Umbau von Spielplätzen genutzt werden soll.

Der dritte Teil des Antrags beinhaltet politische Willenserklärungen. Die Verwaltung wird beauftragt, Spielplätze auf Inklusionsmöglichkeiten zu prüfen, wofür die Bezirksvertretung in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 50.000 Euro bereitstellt. Zudem sollen Flächen für Pocket-Parks evaluiert werden, wofür ebenfalls jeweils 50.000 Euro pro Jahr vorgesehen sind. Weitere finanzielle Zuweisungen betreffen die Planung des Erlebnisraums Südpark Höntrop mit 100.000 Euro, die Fortführung des Erinnerungswegs zur jüdischen Geschichte mit 15.000 Euro für 2024 sowie die Bereitstellung von 47.000 Euro für den Gemeinschaftsgarten Thiemannshof im Jahr 2023. Für die energetische Sanierung des Rathauses Wattenscheid wird eine jährliche Bereitstellung von mindestens einer Million Euro gefordert. Zudem sind Mittel für Schallschutzgutachten an Spielplätzen, die Organisation von Seniorenrundfahrten sowie Machbarkeitsstudien zu Grundschulen im Antrag enthalten.