Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung)
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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 2.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 3.Beschlussvorschläge für den Rat
- 3.1Überplanmäßige Bereitstellung konsumtiver Haushaltsmittel gem. § 83 GO NRW in der Produktgruppe 5406 Beteiligung ÖPNV zur Leistung eines Corona und Ukrainekrieg bedingten Sonderzuschusses an die BOGESTRAZur Vorlage · 20223134 · Finanzvorlage konsumtiv & investiv
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Finanzvorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht die überplanmäßige Bereitstellung konsumtiver Haushaltsmittel in der Produktgruppe 5406 zur Beteiligung am öffentlichen Personennahverkehr vor. Ziel ist die Gewährleistung eines Sonderzuschusses an die BOGESTRA, um die durch die Pandemie und den Ukrainekrieg entstandenen Finanzschäden auszugleichen. Für das Jahr 2022 weist die BOGESTRA eine verbundrelevante Ergebnisverschlechterung von rund 22,2 Millionen Euro aus, die sich aus Ertragsausfällen in Höhe von 13,4 Millionen Euro und Mehraufwendungen von 9,5 Millionen Euro zusammensetzt. Gemäß der Finanzierungssystematik des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) entfallen 57,32 Prozent dieses Betrags, was einem Anteil von etwa 12,73 Millionen Euro für die Stadt Bochum entspricht.
Der Rat soll beschließen, diese 12,73 Millionen Euro überplanmäßig bereitzustellen und die Mehrbedarfe durch außerordentliche Erträge gemäß der Neuen Kommunalen Finanzverwaltung (NKF-CUIG NRW) zu decken. Während der Corona-bedingte Finanzschaden in Höhe von rund 9,86 Millionen Euro bereits über das aktuelle NKF-System deckbar ist, steht die Deckung des Ukraine-bedingten Schadens von etwa 2,87 Millionen Euro unter dem Vorbehalt einer Entscheidung auf Landesebene. Die Zusammensetzung des Mehrbedarfs umfasst neben Mindereinnahmen im Bereich „Netz 2020“ auch Mehraufwendungen für Personal und Fremdleistungen infolge der Pandemie sowie gestiegene Energiepreise. Die Aktivierung dieser Schäden führt ab dem Jahr 2026 zu jährlichen Folgekosten von etwa 250.000 Euro durch lineare Abschreibungen über einen Zeitraum von 50 Jahren.
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Beratungsfolge
- 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · dagegen: 5 (FFB) · dafür: 74 (SPD, Grüne, CDU, Linke, PAR&StG, UWG:FB, FDP, PAR, OB)
- 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · dagegen: 1 (FFB) · dafür: 14 (SPD/Grüne/CDU/Linke/UWG:FB/PAR&StG/OB)
- 01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 1 (FFB) · Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, Pa&StG,UWG:FB)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (FFB) Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, Pa&StG,UWG:FB) - 3.2Finanzierung Deponienachsorge Umweltservice Bochum GmbHZur Vorlage · 20223142 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung beantragt für das Jahr 2023 eine Erhöhung der Kapitaleinlage in das Eigenkapital der Umweltservice Bochum GmbH (USB) auf 25 Millionen Euro. Damit wird die im Haushaltsplan 2022 bereits vorgesehene Einlage von 18 Millionen Euro um 7 Millionen Euro aufgestockt. Die Maßnahme dient dazu, die Finanzierung der Deponienachsorge für die Zentraldeponie Kornharpen sowie geplante Investitionen der USB sicherzustellen.
Der zusätzliche Bedarf ergibt sich laut der Vorlage des Amtes für Finanzsteuerung aus veränderten Anforderungen an die Deponierückstellungen, etwa durch angepasste Preissteigerungsraten und verlängerte Zeiträume für die Oberflächenabdichtung sowie die Nachsorge. Zudem wurde Liquidität durch Investitionen zwischen 2013 und 2021 in Höhe von 37,5 Millionen Euro im Anlagevermögen gebunden. Die beantragte Einlage soll eine prognostizierte Unterdeckung bis zum Jahr 2029 abwenden und die Planungssicherheit für das Unternehmen sowie die Stadt Bochum gewährleisten.
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Beratungsfolge
- 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 5 (FFB)
- 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 1 (FFB)
- 01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) · Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. - 3.3Jahresabschluss 2021 der Bochumer Veranstaltungs-GmbHZur Vorlage · 20223150 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage der Verwaltung Nr. 20223150 des Amtes für Finanzsteuerung befasst sich mit dem Jahresabschluss 2021 der Bochumer Veranstaltungs-GmbH (BoVG). Der Rat der Stadt Bochum soll dem Beschluss des Aufsichtsrates zustimmen und die Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung anweisen, den Jahresabschluss festzustellen. Die Bilanzsumme beläuft sich auf 42.064.595,22 €, wobei ein Jahresfehlbetrag von 1.520.792,01 € ausgewiesen wird. Dieser Fehlbetrag soll durch Entnahmen in Höhe von 1.354.356,11 € (konsumtiv) und 166.435,90 € (investiv) ausgeglichen werden. Zudem ist die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates vorgesehen.
Der geprüfte Abschluss zeigt im Vergleich zum Wirtschaftsplan 2021 eine Abweichung beim Jahresüberschuss von 2.042.342 €. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Umsatzerlöse um etwa 172 %, was auf das Impfzentrum im RuhrCongress Bochum zurückzuführen ist. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen stiegen um 29 % aufgrund des Impfzentrums, während die sonstigen betrieblichen Erträge um etwa 22 % sanken. Der Personalaufwand verzeichnete einen Anstieg von 3 % infolge von Gehaltsanpassungen. Die Investitionen beliefen sich auf 321.925 €, was von der Planung für 2020 (1.500.000 €) abweicht. Erhebliche Differenzen zeigten sich bei der Veranstaltungstechnik sowie beim Gebäude der Jahrhunderthalle Bochum. Die Beratung der Vorlage ist für den Dezember 2022 in den Ausschüssen für Beteiligungen und Controlling sowie im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) · zu den Unterpunkten 1., 2. und 3.:Einstimmig nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 5 (FFB)zu Unterpunkt 4.:Einstimmig nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 5 (FFB)Befangen: Herr Czwikla, Herr Eiskirch Herr Jentsch, Herr Krause, Frau Marschall, Herr Meischei
- 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) · Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) · <<ABST>> <<AbstimmTextBeginn>><<ABST>> <<AbstimmTextBeginn>>
Ergebnis: <<ABST>> <<AbstimmTextBeginn>><<ABST>> <<AbstimmTextBeginn>> - 3.4Jahresabschluss 2021 der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt BochumZur Vorlage · 20223148 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung zum Jahresabschluss 2021 der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH weist für das Geschäftsjahr einen Jahresfehlbetrag von 2.920.802,84 EUR bei einer Bilanzsumme von 36.927.824 EUR aus. Dies stellt eine Abweichung von 6.058 Tsd. EUR gegenüber dem Wirtschaftsplan 2021 dar, der ursprünglich einen Überschuss von 3.137 Tsd. EUR vorsah.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat dem Beschluss der Gesellschafterversammlung der SBO über den Jahresabschluss 2021 zustimmt. Mit dieser Entscheidung werden der Abschluss für das Jahr 2021 festgestellt und der Jahresfehlbetrag als Verlustvortrag auf neue Rechnung vorgetragen. Zudem soll der Geschäftsführung sowie dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt werden.
Hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung wird berichtet, dass der geplante Grundstücksverkauf am Glockengarten, welcher ein Teilgrundstück des Altenkrankenheims umfasst, im Jahr 2021 nicht realisiert werden konnte. Demgegenüber standen im selben Zeitraum die geplanten Liquiditätszuflüsse aus der Planungskostenerstattung für das Gebäude an der Sommerdellenstraße in Höhe von 1.550 Tsd. EUR. Die Vorberatung der Vorlage in den zuständigen Ausschüssen für Beteiligungen und Controlling sowie im Haupt- und Finanzausschuss ist für Anfang Dezember 2022 vorgesehen, während die Entscheidung im Rat für den 15. Dezember 2022 angesetzt ist.
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Beratungsfolge
- 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) · zu den Unterpunkten 1., 2. und 4.:Einstimmig nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 2 (FDP)zu Unterpunkt 3.:Einstimmig nach BeschlussvorschlagBefangen: Herr Beck, Frau Hoppe, Herr Stawars, Herr Steinbach
- 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) · Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) · Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. - 3.5Ruhr:HUB GmbH hier: Kapitalerhöhung bzw. AnteilsverwässerungZur Vorlage · 20222931 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage zur geplanten Kapitalerhöhung der Ruhr:HUB GmbH vor. Durch die Erhöhung der Stammeinlagen der Duisburg Business & Innovation GmbH sowie der Business Metube Ruhr GmbH soll das Stammkapital der Gesellschaft von bisher 25.200,00 € auf 36.414,00 € gesteigert werden. In der Folge verändert sich die Beteiligungsquote der Stadt Bochum von 27 % auf etwa 18,69 %.
Mit der Anpassung der Stammeinlagen geht eine Änderung der Zusammensetzung des Aufsichtsrats einher. Die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder erhöht sich von 10 auf 12 Mitglieder, wobei die genannten Gesellschafter jeweils ein zusätzliches Mandat erhalten. Für die dritte Förderperiode, die vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. September 2025 reicht, sind jährliche Gesamtkosten in Höhe von 723.750,00 € vorgesehen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, die städtischen Vertreter in den entsprechenden Gremien zu ermächtigen, der Erhöhung der Stammeinlagen sowie den damit verbundenen Änderungen des Gesellschaftsvertrags zuzustimmen. Die Vorlage wird im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling am 1. Dezember 2022 sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 7. Dezember 2022 beraten. Eine Entscheidung im Rat ist für den 15. Dezember 2022 vorgesehen. Spezifische Angaben zu klimarelevanten Auswirkungen sind in der Vorlage nicht enthalten.
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Beratungsfolge
- 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · dagegen: 5 (FFB) · dafür: 74 (SPD, Grüne, CDU, LINKE, PAR&StG, UWG:FB, FDP, PAR, OB)
- 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · dagegen: 1 (FFB) · dafür: 15 (SPD/Grüne/CDU/Linke/UWG:FB/PAR&StG/OB)
- 01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 1 (FFB) · Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, Pa&StG, UWG:FB)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (FFB) Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, Pa&StG, UWG:FB) - 3.6Jahresabschluss 2021 der Bochum Perspektive GmbH (BoPG)Zur Vorlage · 20223091 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 der Bochum Perspektive GmbH vor. Der Rat der Stadt Bochum soll dem Beschluss des Aufsichtsrates zustimmen und die Vertreterin der Stadt in der Gesellschafterversammlung anweisen, den Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von rund 46,4 Millionen Euro und einem Jahresfehlbetrag von etwa 4,7 Millionen Euro festzustellen. Dieser Fehlbetrag soll durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen werden. Zudem ist die Erteilung der Entlastung für die Geschäftsführung sowie den Aufsichtsrat für das Wirtschaftsjahr 2021 vorgesehen.
Die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft zeigt gestiegene Umsatzerlöse aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 7,5 Millionen Euro. Die sonstigen betrieblichen Erträge beliefen sich auf 8,65 Millionen Euro, was eine Abweichung von 73 Prozent zum Plan darstellt; als Ursache werden die Auflösung eines Sonderpostens sowie eine angepasste Bewertungsmethode aufgrund zeitlicher Verschiebungen bei Projekten wie Mark 51° angeführt. Der Materialaufwand lag mit 14,4 Millionen Euro unter dem geplanten Wert, was auf ein Projektmoratorium zwischen Sommer 2020 und April 2021 zurückzuführen ist. Der Jahresfehlbetrag von 4,73 Millionen Euro liegt nahezu auf dem im Wirtschaftsplan angesetzten Niveau. Die Vorberatung der Vorlage erfolgt im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Haupt- und Finanzausschuss, die Entscheidung im Rat ist für Mitte Dezember 2022 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) · zu den Unterpunkten 1., 2. und 3.:Einstimmig nach Beschlussvorschlagzu Unterpunkt 4.:Einstimmig nach BeschlussvorschlagBefangen: Herr Czwikla, Herr Eiskirch, Herr Jentsch, Herr Krause, Frau Marschall, Herr Meischein, Herr Mitschke, Frau Özdogan, Frau Schä
- 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) · Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) · Einstimmig nach BeschlussvorschlagDie Abstimmung erfolgt nach Unterpunkten.
Ergebnis: Einstimmig nach BeschlussvorschlagDie Abstimmung erfolgt nach Unterpunkten. - 3.7Jahresabschluss 2021 der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG)Zur Vorlage · 20223093 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung zum Jahresabschluss 2021 der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) sieht die Zustimmung des Rates zum Beschlussvorschlag des Aufsichtsrates vor. Damit verbunden ist die Anweisung an die Vertreterin der Stadt in der Gesellschafterversammlung, den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2021 festzustellen.
Der Jahresabschluss weist eine Bilanzsumme von 131.755.145,56 € sowie einen Jahresfehlbetrag von 26.023.734,15 € aus. Der Ausgleich dieses Fehlbetrags soll durch Entnahmen aus der Kapitalrücklage in Höhe von 24.806.245,08 € und aus der Gewinnrücklage in Höhe von 1.217.489,07 € erfolgen. Zudem wird die Entlastung der Geschäftsführung sowie des Aufsichtsrates für das Wirtschaftsjahr 202komponenten 21 beantragt.
Der Beratungsprozess umfasst Vorberatungen im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling am 1. Dezember 2022 sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 7. Dezember 2022. Die abschließende Entscheidung im Rat ist für den 15. Dezember 2022 vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Finanzsteuerung.
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Beratungsfolge
- 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) · zu den Unterpunkten 1., 2. und 3.: · Einstimmig nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 5 (FFB) · zu Unterpunkt 4.: · Einstimmig nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 5 (FFB) · Befangen: Herr Czwikla, Herr Jentsch, Herr Krause, Frau Marschall, => ergänzen
- 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) · Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) · Einstimmig nach BeschlussvorschlagDie Abstimmung erfolgt nach Unterpunkten. · Enthaltungen: 1 (FFB)
Ergebnis: Einstimmig nach BeschlussvorschlagDie Abstimmung erfolgt nach Unterpunkten. Enthaltungen: 1 (FFB) - 3.8Jahresabschluss 2021 der Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbHZur Vorlage · 20223110 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Bochum soll über den Jahresabschluss 2021 der Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht vor, dass die Vertreterin der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung dem Jahresabschluss zustimmt. Dieser weist eine Bilanzsumme von rund 8,67 Millionen Euro sowie einen Jahresfehlbetrag von etwa 4,72 Millionen Euro aus. Der Beschlussvorschlag sieht vor, diesen Fehlbetrag vollständig durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage auszugleichen. Zudem sollen die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat für das Wirtschaftsjahr 2021 entlastet werden.
Die WiFö GmbH übernimmt Aufgaben zur Förderung des Wirtschaftsstandortes Bochum, unter anderem durch Gründungsberatung und Flächenvermarktung. Im Berichtszeitraum stiegen die Umsatzerlöse auf 343.000 Euro gegenüber 118.000 Euro im Vorjahr, was primär auf das Netzwerkmanagement und die Organisation von Messeauftritten zurückzuführen ist. Der Personalaufwand belief sich auf rund 2,25 Millionen Euro, bedingt durch Neueinstellungen und tarifliche Anpassungen. Die Kanzlei PKF Fasselt Partnerschaft mbB hat den Jahresabschluss mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk geprüft.
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Beratungsfolge
- 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) · zu den Unterpunkten 1., 2. und 3.:Einstimmig nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 5 (FFB)zu Unterpunkt 4.:Einstimmig nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 5 (FFB)Befangen: Herr Czwikla, Herr Eiskirch, Herr Jentsch, Herr Krause, Frau Marschall, Herr Meische
- 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) · Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 1 (FFB)Die Abstimmung erfolgt nach Unterpunkten.
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (FFB)Die Abstimmung erfolgt nach Unterpunkten. - 3.9Überplanmäßige Bereitstellung konsumtiver Haushaltsmittel gem. § 83 GO NRW in der Produktgruppe 3604 Institutionelle Bildung und Beratung zur Deckung von Mehrkosten der EingliederungshilfeZur Vorlage · 20223230 · Finanzvorlage investiv oder konsumtiv
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Bochum soll über die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 2,8 Millionen Euro entscheiden. Die Vorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht vor, diese Mittel in der Produktgruppe „Institutionelle Bildung und Anberatung“ bereitzustellen, um Mehraufwendungen bei der Eingliederungshilfe auszugleichen.
Grund für den Bedarf sind steigende Fallzahlen sowie höhere Kosten im Bereich der Schulbegleitung. Die Zahl der Leistungsfälle nach § 35a SGB VIII stieg von 102 Fällen im Januar 2020 auf 204 Fälle bis Mai 2022 an. Zudem haben sich die Entgeltsätze für die ambulante Eingliederungshilfe durch die Anbindung an Tarifverträge wie den TVöD-SuE zwischen dem Schuljahr 2020/2021 und 2022/2023 um bis zu 31 Prozent pro Stunde erhöht.
Die Deckung des Mehrbedarfs soll durch Minderaufwendungen im Budget des Amtes für Soziales (Produktgruppe 3101) erfolgen. Die dort eingeplanten Mittel für die Hilfe zur Pflege werden aufgrund der Begrenzung des Eigenanteils pflegebedingter Aufwendungen nicht vollumfänglich ausgeschöpft. Die Entscheidung über die Bereitstellung gemäß § 83 GO NRW ist für die Sitzung des Rates am 15. Dezember 2022 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 1 (FFB)
- 01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 3.10Außerplanmäßige Bereitstellung konsumtiver Haushaltsmittel gem. § 83 GO NRW in der Produktgruppe 3108 – Beteiligungen im Bereich soziale Leistungen für die Bochumer Senioreneinrichtungen (SBO)Zur Vorlage · 20223189 · Finanzvorlage investiv oder konsumtiv
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Bochum sieht die Bereitstellung von außerplanmäßigen konsumtiven Haushaltsmitteln in Höhe von 2,0 Millionen Euro für die Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH (SBO) vor. Die Mittel sollen im Jahr 2022 zur Deckung eines erwarteten Einnahmeverlustes innerhalb der Produktgruppe für Beteiligungen an sozialen Leistungen verwendet werden.
Grund für den Bedarf ist eine Abweichung vom im Jahr 2015 beschlossenen Sanierungsplan. Dieser sah vor, ein Grundstück am „Am Glockengarten“ für etwa 4,4 Millionen Euro zu veräußern. Aktuellen Schätzungen der Verwaltung zufolge kann aufgrund geringerer bebaubarer Flächen und reduzierter zulässiger Ausmaße nur noch ein Erlös von rund 2,4 Millionen Euro erzielt werden. Dies führt zu einem Minderertrag von 2,0 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Plan. Die Bereitstellung der Mittel soll dazu dienen, den Sanierungspfad einzuhalten und weitere Kosten für die Gesellschaft zu vermeiden.
Die Finanzierung erfolgt durch Umwidmung vorhandener Mittel aus anderen Produktgruppen des Sozialamts, konkret aus den Bereichen Kosten der Unterkunft sowie Hilfe zur Pflege, da dort die Aufwendungen geringer ausfallen als veranschlagt. Die gewährte Liquiditätshilfe soll nach dem Verkauf des Grundstücks an einen Investor, voraussichtlich im Jahr 2023, zurückgezahlt werden.
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- 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 2 (FDP)
- 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) · Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. - 4.Anträge
- 4.1Werbeflächen für Bochumer Tierschutzvereine auf Fahrzeugen kommunaler Unternehmen sowie auf Fahrzeugen der Verwaltung prüfenZur Vorlage · 20223187 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Der sachkundige Bürger hat einen Antrag eingebracht, wonach die Verwaltung und die Bochumer Beteiligungsgesellschaften, insbesondere die BOGESTESTRA sowie das Universitätsklinikum Bochum (USB), die Bereitstellung von Werbeflächen für Tierschutzvereine prüfen sollen. Konkret geht es darum, dem „Tierschutzverein Bochum, Hattingen und Umgebung e.V.“ sowie dem „Verein Tiere in Not e.V.“ begrenzte oder dauerhafte Flächen auf Betriebseinrichtungen, Fahrzeugen oder vorhandenen Werbeanlagen zur Verfügung zu stellen. Die Werbung soll der Spendenakquise und der Arbeit des Bochumer Tierheims dienen und eine Kooperation zwischen der Stadt und den Vereinen abbilden.
Der Antrag sieht vor, dass die Nutzung nach Möglichkeit kostenfrei oder gegen einen symbolischen Preis erfolgen sollte. Falls dies mit dem EU-Beihilferecht nicht vereinbar ist, sollen sich die Preise an den zusätzlichen Spendenerträgen orientieren. Die Bereitstellung der Flächen darf keine Kürzung anderer Zuwendungen durch den Konzern Stadt zur Folge haben. Dem Ausschuss für Beteiligung und Controlling soll das Prüfergebnis zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Als Begründung führt der Antrag die finanzielle Lage der Vereine sowie die gestiegene Anzahl an Tieren im Bochumer Tierheim an.
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- 01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) · Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 12 (SPD, Grüne, CDU,UWG:FB) · Dafür: 3 (PSG, Linke, FFB)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 12 (SPD, Grüne, CDU,UWG:FB) Dafür: 3 (PSG, Linke, FFB) - 5.Mitteilungen
- 5.1ShiftDigital Government Solutions GmbH -Mündliche Berichterstattung der Geschäftsführung-
- 5.2Ausbau der Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft gGmbHZur Vorlage · 20222662 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf die Anfrage der Fraktion Die Grünen zum Ausbau der Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft gGmbH (BBG) reagiert. Ein weiterer Ausbau des Angebots mit Bochumer Trägern ist aktuell nicht geplant, da es bei den bestehenden Modulen aufgrund eines Mangels an passenden Kandidaten aus dem Jobcenter zu Besetzungsschwierigkeiten kommt. Eine Entscheidung über eine künftige Erweiterung wird der neuen Geschäftsführung der BBG überlassen.
Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit städtischen Beteiligungsunternehmen sind Kooperationsverträge, unter anderem mit der Bochum Wirtschaftsentwicklung und der Sparkasse Bochum, in Planung. Die BBG steht zudem im Austausch mit den Stadtämtern, um offene Stellen durch Teilnehmende des § 16i-Förderprogramms zu besetzen; so konnten bereits drei Stellen bei der Zentralen Gebäudereinigung nachgewiesen werden. Zur Bekanntmachung des Angebots finden Infoveranstaltungen des Jobcenters und der Träger statt. Zudem werden Gespräche mit Institutionen wie dem Quaz Ruhr genutzt, um weitere Kundenpotenziale zu prüfen.
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Beratungsfolge
- 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) · Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) · Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung)
- 03.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (14. Sitzung) · Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.3Bericht zum Bauprojektcontrolling - 3. Quartal 2022Zur Vorlage · 20223118 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Amt für Finanzsteuerung hat mit der Vorlage Nummer 20223118 einen Bericht zum Bauprojektcontrolling für das dritte Quartal 2022 vorgelegt. Die Datenabfrage erfolgte zum Stichtag 30. September 2022 und bezieht sich auf den Umsetzungsstand von Bauprojekten mit einer Größenordnung von über 1,0 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr. Grundlage der Durchführung ist die Beschlussvorlage der Verwaltung Nummer 20172086.
Die Ergebnisse der Abfrage sind in einer Maßnahmenliste zusammengefasst. In Fällen, in denen Abweichungen in den Bereichen Kosten, Endtermine oder Fördermittel vorliegen, haben die betroffenen Fachämter weiterführende Erläuterungen erstellt, welche dem Bericht als Anlage beigefügt sind.
Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme in mehreren Gremien vorgesehen. Die Beratung erfolgt im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Ausschuss für Schule und Bildung im Dezember 2022. Des Weiteren wird der Bericht im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe behandelt.
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Beratungsfolge
- 06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung)
- 01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) · Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 22.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (15. Sitzung) · Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.4Controllingbericht über die Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW Kapitel 1 und 2 und über das Kreditprogramm Gute Schule 2020 für das III. Quartal 2022Zur Vorlage · 20222954 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat für das dritte Quartal 2022 einen Controllingbericht über den Stand der Fördermaßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW (KInvFG) in den Kapiteln 1 und 2 sowie über das Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ vorgelegt. Der Bericht dokumentiert die Umsetzung der verschiedenen Investitionsprogramme, für die insgesamt rund 127 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Bisher wurden 73 von 104 Maßnahmen abgeschlossen, wobei bereits 91 Prozent der gesamten Fördermittel beauftragt sind. Die Mittel aus dem KInvFG Kapitel 1 umfassen Projekte in den Bereichen frühkindliche Infrastruktur, energetische Sanierung sowie Lärmschutz. Das Programm KInvFG Kapitel 2 konzentriert sich auf die Sanierung von Schulen und Schulsporteinrichtungen, während das Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ Maßnahmen zur digitalen Infrastruktur, zu naturwissenschaftlichen Räumen und zur Erweiterung von Offenen Ganztagsschulen beinhaltet.
Aufgrund der Corona-Pandemie und der Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe wurden die Umsetzungszeiträume für KInvFG-Maßnahmen um jeweils zwei Jahre verlängert. In der Berichterstattung werden laufende Maßnahmen zur besseren Übersicht fokussiert dargestellt, während bereits abgerechnete Projekte nicht mehr als Einzelmaßnahmen aufgeführt werden. Bei der Umsetzung der Vorhaben können vereinzelt Mehraufwände auftreten, beispielsweise durch Planungsänderungen oder Baugrundrisiken wie Bergbauschäden.
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Beratungsfolge
- 06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung)
- 01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) · Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 22.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (15. Sitzung) · Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.5Bericht über das städtische Zins- und Schuldenmanagement 2021Zur Vorlage · 20222706 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Amt für Finanzsteuerung hat im Rahmen einer Mitteilung der Verwaltung den Bericht über das städtische Zins- und Schuldenmanagement für das Jahr 2021 vorgelegt. Die Vorlage basiert auf der im Jahr 2017 beschlossenen Richtlinie zum Zins- und Schuldenmanagement, die eine jährliche Berichterstattung über die Inhalte und Ergebnisse dieses Managements vorsieht. Der vorliegende Bericht wurde vorab mit dem Rechnungsprüfungsamt abgestimmt.
Inhaltlich dokumentiert die Mitteilung die finanzielle Lage der Stadt Bochum zu einem spezifischen Stichtag im Jahr 2022. Per 30. September 2022 weist das Kassenkredit-Portfolio einen Schuldenstand von rund 603,2 Millionen Euro aus. Gleichzeitig beläuft sich der Schuldenstand im Kommunalkredit-Portfolio zum selben Zeitpunkt auf etwa 1.129,2 Millionen Euro.
Die Vorlage ist für die Kenntnisnahme in verschiedenen Gremien vorgesehen. Die Beratungen sind für den Dezember 2022 angesetzt, beginnend mit dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling am 1. Dezember, gefolgt vom Haupt- und Finanzausschuss am 7. Dezember sowie dem Rat am 15. Dezember.
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Beratungsfolge
- 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) · Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) · Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) · Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.6Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 3. Quartals 2022Zur Vorlage · 20223037 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt einen Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des dritten Quartals 2022 vor. Für das Jahresende 2022 wird ein positives Ergebnis von 31,03 Millionen Euro prognostiziert, was über dem fortgeschriebenen Ansatz von 2022 liegt. Die Vorlage umfasst die Darstellung der Haushaltsentwicklung unter Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sowie des Ukrainekriegs.
Zu den wesentlichen Verschlechterungen gehören die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine sowie Mindererträge bei Steuern. Dem stehen Verbesserungen gegenüber, die primär aus der Gewerbesteuer und dem Personalaufwand resultieren. Die coronabedingten Aufwandsverschlechterungen belaufen sich auf insgesamt 38,3 Millionen Euro, unter anderem durch Personalmehraufwand und den Zuschussbedarf der Bogestra. Dem stehen Ertragsverbesserungen in Höhe von 21,8 Millionen Euro gegenüber. Infolge des Ukrainekriegs werden konsumtive Verschlechterungen von rund 4,5 Millionen Euro prognostiziert, wobei Ertragsverbesserungen durch Bundesmittel und FlüAG-Erstattungen in Höhe von 17,0 Millionen Euro gegenüberstehen.
Der prognostizierte gesamtstädtische Personal- und Versorgungsaufwand beläuft sich auf 394,6 Millionen Euro und liegt damit unter dem fortgeschriebenen Ansatz. Der Personalaufwand weist im Vergleich zur Prognose des zweiten Quartals einen geringeren Wert auf, da ein Teil des gemeldeten Bedarfs nicht entstanden ist. Die Vorlage dient der Kenntnahme in den zuständigen Gremien, darunter der Rat sowie der Haupt- und Finanzausschuss.
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Beratungsfolge
- 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) · Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) · Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) · Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.7Vierteljahresbericht zum Zins- und Schuldenmanagement - 3. Quartal 2022Zur Vorlage · 20222704 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling den Vierteljahresbericht zum Zins- und Schuldenmanagement für das dritte Quartal 2022 vorgelegt. Bei der vorliegenden Mitteilung mit der Nummer 20222704 liegt die Federführung beim Amt für Finanzsteuerung.
Der Bericht dient der Bereitstellung aktueller Daten zur finanziellen Situation der Stadt im Bereich des Zins- und Schuldenmanagements. Ergänzend zum ausführlichen jährlichen Bericht sieht das unterjährige Berichtswesen vor, dem Ausschuss quartalsweise Informationen über die aktuelle Entwicklung zu liefern. Diese Form der Berichterstattung wurde bereits im Jahr 2015 durch eine entsprechende Vorlage zum unterjährigen Berichtswesen festgelegt. Der vorliegende Bericht für das dritte Quartal 2022 enthält die entsprechenden Kennzahlen und dient dem Gremium zur Kenntnisnahme.
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Beratungsfolge
- 01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) · Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.8Bochum Marketing GmbH; hier: neue GeschäftsführungZur Vorlage · 20223137 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bochum Marketing GmbH, ein Gemeinschaftsunternehmen der Stadt Bochum und der lokalen Wirtschaft, vollzieht einen Wechsel in der Geschäftsführung. Der bisherige Geschäftsführer ist zum 31. Oktober 2022 aus dem Unternehmen ausgeschieden.
Nach einem mehrstufigen Auswahlverfahren hat der Aufsichtsrat der Gesellschaft einen neuen Geschäftsführer bestimmt, wem die Gesellschafterversammlung am 9. November 2022 zugestimmt hat. Der neue Geschäftsführer verfügt über Erfahrung in der Unternehmensführung der Tourismus- und Freizeitwirtschaft und war zuletzt als Hauptgeschäftsführer des Deutschen Jugend-herbergswerks tätig. Die neue Geschäftsführung wird zum 15. Januar 2023 angetreten.
Für die Übergangszeit vom 1. November 2022 bis zum 15. Januar 2023 wurde eine Interims-Geschäftsführerin berufen. Diese Funktion wird durch eine Person aus der Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH besetzt, die dort als Personalleiterin und Prokuristin tätig ist.
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- 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) · Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) · Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) · Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.9Auslastungsquote GründungszentrenZur Vorlage · 20223149 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen zum aktuellen Stand der Auslastung Bochumer Gründungszentren reagiert. Laut der Antwort der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) weisen die fünf Technologie- und Gründerzentren der BOWE eine durchschnittliche Auslastungsquote von 90 Prozent auf. Für die kommenden Jahre wird ein ähnlich hohes Niveau erwartet, da der Bedarf an kleinteiligen Räumlichkeiten trotz wirtschaftlicher Krisen weiterhin besteht.
Derzeit sind keine neuen Technologiezentren der BOWE konkret geplant. Als Gründe werden der Bau eines neuen Technologie- und Forschungszentrums im Technologiequartier sowie die noch nicht abschließend beurteilbare Entwicklung des Büromarktes infolge der Pandemie angeführt. Zudem erschweren die aktuelle Baupreis- und Zinsentwicklung weitere Planungen, weshalb zunächst die vorhandenen Kapazitäten in Bochum genutzt werden sollen.
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- 01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) · Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.10Rückstellungen der Stadt, des ASB und des USB zur Deponie-NachsorgeZur Vorlage · 20223144 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion für Bochum (FFB) bezüglich der Rückstellungen zur Deponie-Nachsorge der Stadt sowie der Unternehmen ASB und USB reagiert. Die Anfrage im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling befasste sich mit den aktuellen Rücklagen der USB Bochum GmbH, den Beträgen in den Abfallgebühren sowie den Rücklagen des Städtischen Fuhrparks und deren Transfers zwischen den beteiligten Einheiten.
Zu den Fragen bezüglich der Höhe der Rücklagen sowie der Übertragungen zwischen dem Städtischen Fuhrpark, dem ASB und der USB verweist die Verwaltung auf die Beschlussvorlage 20223142.
Hinsichtlich der Abfallgebühren führt das Amt für Finanzsteuerung aus, dass kontinuierliche anteilige Zuführungen aus dem Gebührenhaushalt erforderlich sind, um die spätere Rekultivierung der Deponien zu gewährleisten. Auf Grundlage eines von der USB Bochum GmbH in Auftrag gegebenen Gutachtens wurde der Bedarf für die Nachsorge ermittelt. Für das Jahr 2022 wurden rund 2,7 Millionen Euro in die Gebührenkalkulation eingestellt. Für den Zeitraum von 2023 bis 2027 ist in den zukünftigen Gebührenkalkulationen mit jährlichen Beträgen von jeweils etwa 801.000 Euro zu rechnen.
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- 01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) · Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.11GELSENWASSER AG hier: Anteilserhöhung an der GELSEN-NET Kommunikationsgesellschaft mbH (GELSEN-NET)Zur Vorlage · 20223147 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung informiert über die Absicht der GELSENWASSER AG, eine Anteilserhöhung an der GELSEN-NET Kommunikationsgesellschaft mbH vorzunehmen. Da die Städte Bochum und Dortmund mittelbar über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH beziehungsweise die Dortmunder Stadtwerke AG mehrheitlich an der GELSENWASSER AG beteiligt sind, ist eine entsprechende Beschlussfassung in den jeweiligen Ratssitzungen erforderlich.
Die Vorlage wird im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling am 1. Dezember 2022, im Haupt- und Finanzausschuss am 7. Dezember 2022 sowie im Rat der Stadt Bochum am 15. Dezember 2022 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Behandlung dieser Angelegenheit ist in der nichtöffentlichen Sitzung vorgesehen, um die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der GELSENWASSER AG sowie der Stadtwerke Gelsenkirchen GmbH zu wahren.
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Beratungsfolge
- 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) · Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Die im nichtöffentlichen Teil platzierte Beschlussvorlage wird mehrheitlich beschlossen. ( · Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 (FDP), · dagegen: 5 (FFB), · dafür: 72 (SPD, Grüne, CDU, Linke, PAR&StG, UW
- 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) · Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) · Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Die dazugehörige im nichtöffentlichen Teil platzierte Beschlussvorlage wurde mehrheitlich beschlosse. · Abstimmungsergebnis: Dafür 14 · Dagegen: 1 (FFB)
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Die dazugehörige im nichtöffentlichen Teil platzierte Beschlussvorlage wurde mehrheitlich beschlosse. Abstimmungsergebnis: Dafür 14 Dagegen: 1 (FFB) - 5.12Dreivierteljahresergebnisse (Quartalsbericht Q3/2022) der wichtigsten BeteiligungsgesellschaftenZur Vorlage · 20223167 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen der Mitteilung 20223167 die Quartalsergebnisse des dritten Quartals 2022 für die wesentlichen Beteiligungsgesellschaften der Stadt Bochum vorgelegt. Dies betrifft Unternehmen, an denen die Stadt einen Anteil von mehr als 50 Prozent hält, wie etwa die BOGESTRA, die Stadtwerke Bochum oder die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG). Die Berichte enthalten neben den Geschäftszahlen auch Erläuterungen zu den Auswirkungen der Energiepreisentwicklungen auf die jeweiligen Gesellschaften.
Die Berichterstattung folgt einem seit 2005 einheitlichen Muster, das eine tabellarische Zusammenfassung der Geschäftsentwicklung sowie prozentuale Abweichungen bei Erlös- und Aufwandspositionen umfasst. Zusätzlich werden Informationen zu den Bereichen Personal, Investitionen und zur Finanzlage bereitgestellt. Der Bericht beinhaltet zudem spezifische Finanzkennzahlen wie die Umsatzrentabilität, die Eigenkapitalrentabilität oder das Investitionsvolumen sowie unternehmensindividuelle Leistungskennzahlen, beispielsweise zu Absatzmengen oder Auslastungsgraden. Die Vorlage ist für den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling zur Kenntnisnahme vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) · Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 6.Anfragen
- 6.1Dämmung von Wohngebäuden der VBWZur Vorlage · 20223252 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FFB-Ratsfraktion Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling gestellt, die sich auf die Dämmung von Wohngebäuden der VBW bezieht. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage nach dem Stand energetischer Maßnahmen im Wohnungsbestand der Tochtergesellschaft.
Die Fraktion bittet um konkrete Zahlen und Prozentangaben dazu, an wie vielen Gebäuden oder Wohnungen Optimierungen der Heizungsanlagen, etwa durch einen hydraulischen Abgleich, durchgeführt wurden. Zudem wird nach der Anzahl der kontrollierten Dach- und Außendämmungen im Bestand gefragt.
Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Bearbeitung von Mängelmeldungen aus den Jahren 2021 und 2022. Die FFB möchte wissen, wie viele Meldungen über defekte Außen- oder Dachdämmungen bei der VBW eingegangen sind, wie viele davon berechtigt waren und in welchem Umfang diese bereits behoben wurden. Darüber hinaus wird nach den Gründen gefragt, warum keine provisorischen Lösungen umgesetzt werden, falls eine zeitnahe dauerhafte Instandsetzung nicht möglich ist.
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Beratungsfolge
- 01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) · Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.2Informationen zum Rollout von Smart-MeterZur Vorlage · 20223382 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
In einer Anfrage an den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling hat Roland Fischer-Dahl von der Fraktion Die Grünen im Rat Informationen zum Rollout von Smart-Metern in Bochum angefordert. Grundlage ist das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende, welches die Umstellung von analogen Stromzählern auf intelligente Messsysteme oder moderne Messeinrichtungen vorsieht. Derzeit werden durch die Stadtwerke Bochum Netz GmbH Letztverbraucher mit einem Jahresstromverbrauch von über 6.000 kWh sowie Betreiber von Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von mehr als sieben kW mit intelligenten Messsystemen ausgestattet.
Die Anfrage umfasst verschiedene Detailfragen zum aktuellen Stand und zur künftigen Planung. Erfragt werden die Anzahl der im Stadtgebiet vorhandenen intelligenten Messsysteme, aufgeschlüsselt nach Verbrauchshöhe, PV-Anlagen-Betreibern und freiwilliger Nutzung sowie das Verhältnis von modernen Messeinrichtungen zu analogen Zählern. Zudem wird nach der Planung variabler Stromtarife sowie der Kopplung von Smart-Meter-Gateways mit Gas-, Wärme- und Wasserzählern gefragt. Des Weiteren befasst sich die Anfrage mit der technischen Erweiterbarkeit moderner Messeinrichtungen, der Einbindung weiterer Technologien wie dem bi-direktionalen Laden und der Information der Verbraucher über die Vorteile der neuen Systeme.
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Beratungsfolge
- 01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) · Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.3Werbeformate der BoGeStraZur Vorlage · 20223402 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling wurde eine Anfrage von ein Ratsmitglied zu den Werbeformaten der Bochumer Gesellschaft für Straßenbahnverkehr (BoGeStra) behandelt. Die Vorlage mit der Nummer 20223402 befasst sich mit der Nutzung von Werbeflächen auf den Fahrzeugen des Verkehrsunternehmens.
Der Verfasser bittet um Informationen zum Umfang der Außenwerbung im Fuhrpark der BoGeStra und möchte wissen, welcher Prozentsatz der Fahrzeuge mit Werbung beklebt ist. Des Weiteren werden die Kosten pro Quadratmeter für Werbeflächen angefragt, wobei eine Unterscheidung zwischen der Außen- und Innenwerbung in den Fahrzeugen gefordert wird. Zudem geht die Anfrage der Frage nach, welche Einnahmen das Unternehmen durch die Vermietung dieser Werbeflächen auf seinen Fahrzeugen erzielt.
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Beratungsfolge
- 01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung)
- 6.4Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft gGmbHZur Vorlage · 20223403 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Anfrage mit der Nummer 20223403 bittet ein Ratsmitglied um detaillierte Informationen zur Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft gGmbH. Die Anfrage fordert eine nähere Erläuterung zu den von der Verwaltung bereits kommunizierten Besetzungsschwierigkeiten, die auf einen Mangel an passenden Kunden des Jobcenters zurückzuführen sind.
Zusätzlich werden Fragen zur organisatorischen Struktur und zur Vertragsgestaltung gestellt. Es wird um Auskunft gebeten, weshalb die GAFÖG gGmbH die Verträge mit den Beteiligungsgesellschaften abschließt und nicht die Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft gGmbH selbst. Darüber hinaus umfasst die Anfrage eine Nachfrage zum aktuellen Sachstand hinsichtlich der Besetzung der Geschäftsführung der Gesellschaft.
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Beratungsfolge
- 01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung)
- Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 9.Beschlussvorschläge für den Rat
- 9.1GELSENWASSER AG hier: Anteilserhöhung an der GELSEN-NET Kommunikationsgesellschaft mbH (GELSEN-NET)Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (FFB) Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU,LINKE, PSG,UWG:FB)
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen
- 11.1Neu eingegangene Beteiligungen der Stadtwerke Bochum Holding GmbH über die Trianel Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG (TEE) und die Trianel Wind und Solar GmbH & Co. KG (TWS) aufgrund der Vorratsbeschlüsse in den Ratssitzungen vom 18.02.2016 und vom 25.06.2020Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte