Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung)

01.12.2022, 15:00 – 01.12.2022, 18:00 Uhr

Gremium: Ausschuss für Beteiligungen und Controlling

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
3.1
Überplanmäßige Bereitstellung konsumtiver Haushaltsmittel gem. § 83 GO NRW in der Produktgruppe 5406 Beteiligung ÖPNV zur Leistung eines Corona und Ukrainekrieg bedingten Sonderzuschusses an die BOGESTRA
Zur Vorlage · 20223134 · Finanzvorlage konsumtiv & investiv
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Amt für Finanzsteuerung vorliegende Finanzvorlage mit der Nummer 20legende 3134 sieht die überplanmäßige Bereitstellung von 12,73 Millionen Euro für die BOGESTRA vor. Dieser Betrag dient dem Ausgleich der Bochumer Anteile an den durch die Corona-Pandemie und den Ukrainekrieg verursachten Finanzschäden in der Produktgruppe 5406 (Beteiligung ÖPNV).

Nach Angaben der Vorlage ergibt sich bei der BOGESTRA für das Jahr 2022 eine Ergebnisverschlechterung von rund 22,2 Millionen Euro. Diese setzt sich aus Ertragsausfällen in Höhe von 13,4 Millionen Euro sowie Mehraufwendungen von 9,5 Millionen Euro zusammen. Zu den Mehraufwendungen zählen insbesondere gestiegene Kosten für Diesel, Material und Fremdleistungen sowie erhöhte Personalkosten aufgrund von krankheitsbedingten Ausfällen. Von der gesamten Ergebnisverschlechterung entfallen laut der VRR-Finanzierungssystematik 57,32 Prozent auf die Stadt Bochum, was einem Betrag von etwa 12,73 Millionen Euro entspricht.

Die Deckung der Mittel soll durch außerordentliche Erträge gemäß dem NKF-CUIG NRW erfolgen. Während die Deckung des Corona-bedingten Finanzschadens in Höhe von 9,86 Millionen Euro bereits über das aktuelle NKF-CIG NRW möglich ist, erfolgt die Deckung des aus dem Ukrainekrieg resultierenden Schadens von 2,87 Millionen Euro vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung auf Landesebene. Die Stadt Bochum ist als Gesellschafterin zur Ausgleichung der Verluste verpflichtet, um die Liquidität und Zahlungsfähigkeit der BOGESTRA zu gewährleisten.

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Beratungsfolge

15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 5 (FFB)dafür: 74 (SPD, Grüne, CDU, Linke, PAR&StG, UWG:FB, FDP, PAR, OB)
07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0 dagegen: 1 (FFB) dafür: 14 (SPD/Grüne/CDU/Linke/UWG:FB/PAR&StG/OB)
01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (FFB)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, Pa&StG,UWG:FB)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (FFB) Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, Pa&StG,UWG:FB)
3.2
Finanzierung Deponienachsorge Umweltservice Bochum GmbH
Zur Vorlage · 20223142 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung beantragt für das Jahr 2023 eine Erhöhung der Kapitaleinlage in das Eigenkapital der Umweltservice Bochum GmbH (USB) auf 25 Millionen Euro. Damit wird die im Haushaltsplan 2022 bereits vorgesehene Einlage von 18 Millionen Euro um 7 Millionen Euro aufgestockt. Die Maßnahme dient dazu, die Finanzierung der Deponienachsorge für die Zentraldeponie Kornharpen sowie geplante Investitionen der USB sicherzustellen.

Der zusätzliche Bedarf ergibt sich laut der Vorlage des Amtes für Finanzsteuerung aus veränderten Anforderungen an die Deponierückstellungen, etwa durch angepasste Preissteigerungsraten und verlängerte Zeiträume für die Oberflächenabdichtung sowie die Nachsorge. Zudem wurde Liquidität durch Investitionen zwischen 2013 und 2021 in Höhe von 37,5 Millionen Euro im Anlagevermögen gebunden. Die beantragte Einlage soll eine prognostizierte Unterdeckung bis zum Jahr 2029 abwenden und die Planungssicherheit für das Unternehmen sowie die Stadt Bochum gewährleisten.

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Beratungsfolge

15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (FFB)
07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FFB)
01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
3.3
Jahresabschluss 2021 der Bochumer Veranstaltungs-GmbH
Zur Vorlage · 20223150 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Bochumer Rat soll über den Jahresabschluss 2021 der Bochumer Veranstaltungs-GmbH (BoVG) entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht vor, den Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von rund 42 Millionen Euro und einem Jahresfehlbetrag von etwa 1,52 Millionen Euro festzustellen. Zur Deckung dieses Fehlbetrags ist eine Entnahme aus den Rücklagen vorgesehen.

Die wirtschaftliche Entwicklung im Geschäftsjahr 2021 war durch die COVID-19-Pandemie geprägt, da bis Ende des Jahres Veranstaltungsverbote für Großveranstaltungen bestanden. Während der operative Betrieb in den Gesellschaftsräumlichkeiten zeitweise stark eingeschränkt war, konnten durch den Betrieb eines Impfzentrums im RuhrCongress Bochum Umsätze erzielt werden. Zudem wurden zur Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen Maßnahmen wie Kurzarbeit eingesetzt.

Mit dem Beschlussvorschlag wird zudem die Entlastung der Geschäftsführung sowie des Aufsichtrates für das Jahr 2021 beantragt. Die Entscheidung im Rat ist für den 15. Dezember 2022 angesetzt, nachdem die Vorlagen in den zuständigen Ausschüssen beraten wurden.

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Beratungsfolge

15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — zu den Unterpunkten 1., 2. und 3.:Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (FFB)zu Unterpunkt 4.:Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (FFB)Befangen: Herr Czwikla, Herr Eiskirch Herr Jentsch, Herr Krause, Frau Marschall, Herr Meischei
07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) — <<ABST>> <<AbstimmTextBeginn>><<ABST>> <<AbstimmTextBeginn>>
Ergebnis: <<ABST>> <<AbstimmTextBeginn>><<ABST>> <<AbstimmTextBeginn>>
3.4
Jahresabschluss 2021 der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20223148 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll über den Jahresabschluss 2021 der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage des Dezernats V sieht die Feststellung eines Jahresfehlbetrags in Höhe von rund 2,92 Millionen Euro vor. Damit weicht das Ergebnis vom Wirtschaftsplan 2021 ab, der einen Überschlag von etwa 3,14 Millionen Euro vorsah. Die Abweichung zum Plan beläuft sich auf rund 6,06 Millionen Euro. Mit der Vorlage wird zudem die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2021 beantragt.

Die finanzielle Entwicklung im Jahr 2021 war durch verschiedene Faktoren geprägt. Zu den wesentlichen Ursachen für die Abweichung zählen eine geringere Auslastung der Einrichtungen um 6,7 Prozent sowie gestiegene Kosten für Personalleasing infolge der Corona-Pandemie. Zudem führten verzögerte Inbetriebnahmen neuer Standorte, etwa in der Krachtstraße und am Beisenkamp, sowie Verluste in der Einrichtung an der Grabelohstraße zu einer Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Geschäftstätigkeit. Auch bei den außerordentlichen Erträgen kam es zu Planabweichungen, unter anderem durch verzögerte Grundstücksverkäufe am Standort Glockengarten. Aufgrund dieser Abweichungen wird eine Überprüfung des Sanierungskonzepts der Gesellschaft angestrebt, um notwendige Nachjustierungen zu erörtern.

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Beratungsfolge

15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — zu den Unterpunkten 1., 2. und 4.:Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (FDP)zu Unterpunkt 3.:Einstimmig nach BeschlussvorschlagBefangen: Herr Beck, Frau Hoppe, Herr Stawars, Herr Steinbach
07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
3.5
Ruhr:HUB GmbH hier: Kapitalerhöhung bzw. Anteilsverwässerung
Zur Vorlage · 20222931 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Kapitalerhöhung der Ruhr:HUB GmbH vorgelegt. Dabei sollen die städtischen Vertreter in den Gremien der Gesellschaft ermächtigt werden, der Erhöhung der Stammeinlage durch die Duisburg Business & Innovation GmbH sowie die Business Metropole Ruhr GmbH zuzustimmen. Diese Maßnahme erfordert eine Anpassung des Gesellschaftsvertrags.

Durch die geplanten Erhöhungen verändert sich die Anteilsstruktur der Gesellschaft. Der Anteil der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH wird sich von bisher 27 Prozent auf rund 18,69 Prozent verringern. Im Zuge dieser Anpassung soll auch die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder von zehn auf zwölf erhöht werden, wodurch die Duisburg Business & Innovation GmbH und die Business Metropole Ruhr GmbH jeweils ein weiteres Mandat erhalten.

Die Ruhr:HUB GmbH fungiert als regionale Plattform für die digitale Wirtschaft und konzentriert sich auf Themen wie künstliche Intelligenz, Blockchain, Data Analytics und Cybersecurity. Die dritte Förderperiode wurde bis September 2025 bewilligt. Der jährliche finanzielle Beitrag der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH bleibt dabei unverändert bei 135.000 Euro.

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Beratungsfolge

15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 5 (FFB)dafür: 74 (SPD, Grüne, CDU, LINKE, PAR&StG, UWG:FB, FDP, PAR, OB)
07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0 dagegen: 1 (FFB) dafür: 15 (SPD/Grüne/CDU/Linke/UWG:FB/PAR&StG/OB)
01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (FFB)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, Pa&StG, UWG:FB)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (FFB) Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, Pa&StG, UWG:FB)
3.6
Jahresabschluss 2021 der Bochum Perspektive GmbH (BoPG)
Zur Vorlage · 20223091 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll den Jahresabschluss 2021 der Bochum Perspektive GmbH (BoPG) beschließen. Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht vor, dass die Vertreterin der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung dem Abschluss zustimmt. Dieser weist eine Bilanzsumme von rund 46,4 Millionen Euro sowie einen Jahresfehlbetrag von etwa 4,7 Millionen Euro aus. Der Vorschlag sieht vor, diesen Fehlbetrag vollständig durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage auszugleichen. Zudem sollen die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat für das Wirtschaftsjahr 2021 entlastet werden.

Die Bochum Perspektive GmbH ist als alleinige Gesellschafterin der WEG für die Entwicklung des Areals MARK 51°7 verantwortlich. Die Umsatzerlöse der Gesellschaft stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 54 Prozent, was primär auf Grundstücksverkäufe und die Abrechnung von Erschließungskosten zurückzuführen ist. Gleichzeitig verringerten sich die Materialaufwendungen aufgrund eines Projektmoratoriums, das bis April 2021 bestand. Der Jahresabschluss wurde durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft uneingeschränkt testiert. Die Entwicklung der verschiedenen Bauabschnitte auf dem ehemaligen Opel-Gelände sowie die Sanierung von Altlasten bleiben zentrale Bestandteile der geschäftlichen Tätigkeit.

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Beratungsfolge

15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — zu den Unterpunkten 1., 2. und 3.:Einstimmig nach Beschlussvorschlagzu Unterpunkt 4.:Einstimmig nach BeschlussvorschlagBefangen: Herr Czwikla, Herr Eiskirch, Herr Jentsch, Herr Krause, Frau Marschall, Herr Meischein, Herr Mitschke, Frau Özdogan, Frau Schä
07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagDie Abstimmung erfolgt nach Unterpunkten.
Ergebnis: Einstimmig nach BeschlussvorschlagDie Abstimmung erfolgt nach Unterpunkten.
3.7
Jahresabschluss 2021 der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG)
Zur Vorlage · 20223093 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat dem Rat einen Beschlussvorschlag zum Jahresabschluss 2021 der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) vorgelegt. Mit der Vorlage wird die Vertreterin der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung angewiesen, den Jahresabschluss festzustellen. Dieser weist eine Bilanzsumme von rund 131,76 Millionen Euro sowie einen Jahresfehlbetrag von etwa 26,02 Millionen Euro aus. Zur Deckung dieses Fehlbetrags ist die Entnahme aus der Kapitalrücklage und der Gewinnrücklage vorgesehen. Zudem umfasst der Beschlussvorschlag die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2021.

Der Jahresabschluss wurde von der PKF Fasselt Partnerschaft mbB mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk geprüft. Die wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2021 war durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Investitionstätigkeit in den Bereichen Flächen, Parken und Technologiezentren geprägt. Während die Umsatzerlöse durch Grundstücksverkäufe, etwa im Projekt Am Ruhrort oder am Gesundheitscampus Süd, gestiegen sind, führten Abschreibungen auf Finanzanlagen sowie die Weiterleitung von Mitteln an Tochtergesellschaften wie die Bochum Perspektive GmbH zu dem ausgewiesenen Jahresfehlbetrag. Die Entscheidung über die Vorlage wird in der Ratssitzung am 15. Dezember 2022 erwartet.

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Beratungsfolge

15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — zu den Unterpunkten 1., 2. und 3.: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 5 (FFB) zu Unterpunkt 4.: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 5 (FFB) Befangen: Herr Czwikla, Herr Jentsch, Herr Krause, Frau Marschall, => ergänzen
07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagDie Abstimmung erfolgt nach Unterpunkten.Enthaltungen: 1 (FFB)
Ergebnis: Einstimmig nach BeschlussvorschlagDie Abstimmung erfolgt nach Unterpunkten. Enthaltungen: 1 (FFB)
3.8
Jahresabschluss 2021 der Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH
Zur Vorlage · 20223110 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll über den Jahresabschluss 2021 der Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht vor, dass die Vertreterin der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung dem Jahresabschluss zustimmt. Dieser weist eine Bilanzsumme von rund 8,67 Millionen Euro sowie einen Jahresfehlbetrag von etwa 4,72 Millionen Euro aus. Der Beschlussvorschlag sieht vor, diesen Fehlbetrag vollständig durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage auszugleichen. Zudem sollen die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat für das Wirtschaftsjahr 2021 entlastet werden.

Die WiFö GmbH übernimmt Aufgaben zur Förderung des Wirtschaftsstandortes Bochum, unter anderem durch Gründungsberatung und Flächenvermarktung. Im Berichtszeitraum stiegen die Umsatzerlöse auf 343.000 Euro gegenüber 118.000 Euro im Vorjahr, was primär auf das Netzwerkmanagement und die Organisation von Messeauftritten zurückzuführen ist. Der Personalaufwand belief sich auf rund 2,25 Millionen Euro, bedingt durch Neueinstellungen und tarifliche Anpassungen. Die Kanzlei PKF Fasselt Partnerschaft mbB hat den Jahresabschluss mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk geprüft.

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Beratungsfolge

15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — zu den Unterpunkten 1., 2. und 3.:Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (FFB)zu Unterpunkt 4.:Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (FFB)Befangen: Herr Czwikla, Herr Eiskirch, Herr Jentsch, Herr Krause, Frau Marschall, Herr Meische
07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FFB)Die Abstimmung erfolgt nach Unterpunkten.
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (FFB)Die Abstimmung erfolgt nach Unterpunkten.
3.9
Überplanmäßige Bereitstellung konsumtiver Haushaltsmittel gem. § 83 GO NRW in der Produktgruppe 3604 Institutionelle Bildung und Beratung zur Deckung von Mehrkosten der Eingliederungshilfe
Zur Vorlage · 20223230 · Finanzvorlage investiv oder konsumtiv
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll über die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 2,8 Millionen Euro entscheiden. Die Vorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht vor, diese Mittel in der Produktgruppe „Institutionelle Bildung und Anberatung“ bereitzustellen, um Mehraufwendungen bei der Eingliederungshilfe auszugleichen.

Grund für den Bedarf sind steigende Fallzahlen sowie höhere Kosten im Bereich der Schulbegleitung. Die Zahl der Leistungsfälle nach § 35a SGB VIII stieg von 102 Fällen im Januar 2020 auf 204 Fälle bis Mai 2022 an. Zudem haben sich die Entgeltsätze für die ambulante Eingliederungshilfe durch die Anbindung an Tarifverträge wie den TVöD-SuE zwischen dem Schuljahr 2020/2021 und 2022/2023 um bis zu 31 Prozent pro Stunde erhöht.

Die Deckung des Mehrbedarfs soll durch Minderaufwendungen im Budget des Amtes für Soziales (Produktgruppe 3101) erfolgen. Die dort eingeplanten Mittel für die Hilfe zur Pflege werden aufgrund der Begrenzung des Eigenanteils pflegebedingter Aufwendungen nicht vollumfänglich ausgeschöpft. Die Entscheidung über die Bereitstellung gemäß § 83 GO NRW ist für die Sitzung des Rates am 15. Dezember 2022 vorgesehen.

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Beratungsfolge

15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FFB)
01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
3.10
Außerplanmäßige Bereitstellung konsumtiver Haushaltsmittel gem. § 83 GO NRW in der Produktgruppe 3108 – Beteiligungen im Bereich soziale Leistungen für die Bochumer Senioreneinrichtungen (SBO)
Zur Vorlage · 20223189 · Finanzvorlage investiv oder konsumtiv
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Bochum sieht die Bereitstellung von außerplanmäßigen konsumtiven Haushaltsmitteln in Höhe von 2,0 Millionen Euro für die Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH (SBO) vor. Die Mittel sollen im Jahr 2022 zur Deckung eines erwarteten Einnahmeverlustes innerhalb der Produktgruppe für Beteiligungen an sozialen Leistungen verwendet werden.

Grund für den Bedarf ist eine Abweichung vom im Jahr 2015 beschlossenen Sanierungsplan. Dieser sah vor, ein Grundstück am „Am Glockengarten“ für etwa 4,4 Millionen Euro zu veräußern. Aktuellen Schätzungen der Verwaltung zufolge kann aufgrund geringerer bebaubarer Flächen und reduzierter zulässiger Ausmaße nur noch ein Erlös von rund 2,4 Millionen Euro erzielt werden. Dies führt zu einem Minderertrag von 2,0 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Plan. Die Bereitstellung der Mittel soll dazu dienen, den Sanierungspfad einzuhalten und weitere Kosten für die Gesellschaft zu vermeiden.

Die Finanzierung erfolgt durch Umwidmung vorhandener Mittel aus anderen Produktgruppen des Sozialamts, konkret aus den Bereichen Kosten der Unterkunft sowie Hilfe zur Pflege, da dort die Aufwendungen geringer ausfallen als veranschlagt. Die gewährte Liquiditätshilfe soll nach dem Verkauf des Grundstücks an einen Investor, voraussichtlich im Jahr 2023, zurückgezahlt werden.

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Beratungsfolge

15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (FDP)
07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
4.

Anträge
4.1
Werbeflächen für Bochumer Tierschutzvereine auf Fahrzeugen kommunaler Unternehmen sowie auf Fahrzeugen der Verwaltung prüfen
Zur Vorlage · 20223187 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der sachkundige Bürger Uwe Nölke hat einen Antrag eingebracht, wonach die Verwaltung und die Bochumer Beteiligungsgesellschaften, insbesondere die BOGESTRA sowie das Universitätsklinikum Bochum (USB), die Bereitstellung von Werbeflächen für Tierschutzvereine prüfen sollen. Konkret geht es darum, dem „Tierschutzverein Bochum, Hattingen und Umgebung e.V.“ sowie dem „Verein Tiere in Not e.V.“ begrenzte oder dauerhafte Flächen auf Betriebseinrichtungen, Fahrzeugen oder vorhandenen Werbeanlagen zur Verfügung zu stellen. Die Werbung soll der Spendenakquise und der Arbeit des Bochumer Tierheims dienen und eine Kooperation zwischen der Stadt und den Vereinen abbilden.

Der Antrag sieht vor, dass die Nutzung nach Möglichkeit kostenfrei oder gegen einen symbolischen Preis erfolgen sollte. Falls dies mit dem EU-Beihilferecht nicht vereinbar ist, sollen sich die Preise an den zusätzlichen Spendenerträgen orientieren. Die Bereitstellung der Flächen darf keine Kürzung anderer Zuwendungen durch den Konzern Stadt zur Folge haben. Dem Ausschuss für Beteiligung und Controlling soll das Prüfergebnis zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Als Begründung führt der Antrag die finanzielle Lage der Vereine sowie die gestiegene Anzahl an Tieren im Bochumer Tierheim an.

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Beratungsfolge

01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 12 (SPD, Grüne, CDU,UWG:FB)Dafür: 3 (PSG, Linke, FFB)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 12 (SPD, Grüne, CDU,UWG:FB) Dafür: 3 (PSG, Linke, FFB)
5.

Mitteilungen
5.1

ShiftDigital Government Solutions GmbH -Mündliche Berichterstattung der Geschäftsführung-
5.2
Ausbau der Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft gGmbH
Zur Vorlage · 20222662 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf die Anfrage der Fraktion Die Grünen zum Ausbau der Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft gGmbH (BBG) reagiert. Ein weiterer Ausbau des Angebots mit Bochumer Trägern ist aktuell nicht geplant, da es bei den bestehenden Modulen aufgrund eines Mangels an passenden Kandidaten aus dem Jobcenter zu Besetzungsschwierigkeiten kommt. Eine Entscheidung über eine künftige Erweiterung wird der neuen Geschäftsführung der BBG überlassen.

Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit städtischen Beteiligungsunternehmen sind Kooperationsverträge, unter anderem mit der Bochum Wirtschaftsentwicklung und der Sparkasse Bochum, in Planung. Die BBG steht zudem im Austausch mit den Stadtämtern, um offene Stellen durch Teilnehmende des § 16i-Förderprogramms zu besetzen; so konnten bereits drei Stellen bei der Zentralen Gebäudereinigung nachgewiesen werden. Zur Bekanntmachung des Angebots finden Infoveranstaltungen des Jobcenters und der Träger statt. Zudem werden Gespräche mit Institutionen wie dem Quaz Ruhr genutzt, um weitere Kundenpotenziale zu prüfen.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung)
03.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (14. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.3
Bericht zum Bauprojektcontrolling - 3. Quartal 2022
Zur Vorlage · 20223118 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Finanzsteuerung hat mit der Vorlage Nummer 20223118 einen Bericht zum Bauprojektcontrolling für das dritte Quartal 2022 vorgelegt. Die Datenabfrage erfolgte zum Stichtag 30. September 2022 und bezieht sich auf den Umsetzungsstand von Bauprojekten mit einer Größenordnung von über 1,0 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr. Grundlage der Durchführung ist die Beschlussvorlage der Verwaltung Nummer 20172086.

Die Ergebnisse der Abfrage sind in einer Maßnahmenliste zusammengefasst. In Fällen, in denen Abweichungen in den Bereichen Kosten, Endtermine oder Fördermittel vorliegen, haben die betroffenen Fachämter weiterführende Erläuterungen erstellt, welche dem Bericht als Anlage beigefügt sind.

Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme in mehreren Gremien vorgesehen. Die Beratung erfolgt im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Ausschuss für Schule und Bildung im Dezember 2022. Des Weiteren wird der Bericht im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe behandelt.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung)
01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
22.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.4
Controllingbericht über die Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW Kapitel 1 und 2 und über das Kreditprogramm Gute Schule 2020 für das III. Quartal 2022
Zur Vorlage · 20222954 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat für das dritte Quartal 2022 einen Controllingbericht über den Stand der Fördermaßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW (KInvFG) in den Kapiteln 1 und 2 sowie über das Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ vorgelegt. Der Bericht dokumentiert die Umsetzung der verschiedenen Investitionsprogramme, für die insgesamt rund 127 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Bisher wurden 73 von 104 Maßnahmen abgeschlossen, wobei bereits 91 Prozent der gesamten Fördermittel beauftragt sind. Die Mittel aus dem KInvFG Kapitel 1 umfassen Projekte in den Bereichen frühkindliche Infrastruktur, energetische Sanierung sowie Lärmschutz. Das Programm KInvFG Kapitel 2 konzentriert sich auf die Sanierung von Schulen und Schulsporteinrichtungen, während das Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ Maßnahmen zur digitalen Infrastruktur, zu naturwissenschaftlichen Räumen und zur Erweiterung von Offenen Ganztagsschulen beinhaltet.

Aufgrund der Corona-Pandemie und der Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe wurden die Umsetzungszeiträume für KInvFG-Maßnahmen um jeweils zwei Jahre verlängert. In der Berichterstattung werden laufende Maßnahmen zur besseren Übersicht fokussiert dargestellt, während bereits abgerechnete Projekte nicht mehr als Einzelmaßnahmen aufgeführt werden. Bei der Umsetzung der Vorhaben können vereinzelt Mehraufwände auftreten, beispielsweise durch Planungsänderungen oder Baugrundrisiken wie Bergbauschäden.

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Beratungsfolge

06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung)
01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
22.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.5
Bericht über das städtische Zins- und Schuldenmanagement 2021
Zur Vorlage · 20222706 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Finanzsteuerung hat im Rahmen einer Mitteilung der Verwaltung den Bericht über das städtische Zins- und Schuldenmanagement für das Jahr 2021 vorgelegt. Die Vorlage basiert auf der im Jahr 2017 beschlossenen Richtlinie zum Zins- und Schuldenmanagement, die eine jährliche Berichterstattung über die Inhalte und Ergebnisse dieses Managements vorsieht. Der vorliegende Bericht wurde vorab mit dem Rechnungsprüfungsamt abgestimmt.

Inhaltlich dokumentiert die Mitteilung die finanzielle Lage der Stadt Bochum zu einem spezifischen Stichtag im Jahr 2022. Per 30. September 2022 weist das Kassenkredit-Portfolio einen Schuldenstand von rund 603,2 Millionen Euro aus. Gleichzeitig beläuft sich der Schuldenstand im Kommunalkredit-Portfolio zum selben Zeitpunkt auf etwa 1.129,2 Millionen Euro.

Die Vorlage ist für die Kenntnisnahme in verschiedenen Gremien vorgesehen. Die Beratungen sind für den Dezember 2022 angesetzt, beginnend mit dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling am 1. Dezember, gefolgt vom Haupt- und Finanzausschuss am 7. Dezember sowie dem Rat am 15. Dezember.

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Beratungsfolge

15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.6
Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 3. Quartals 2022
Zur Vorlage · 20223037 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung von Bochum hat auf Basis der Haushaltszahlen des dritten Quartals 2022 einen Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung vorgelegt. Zum Jahresende 2022 wird ein positives Ergebnis in Höhe von 31,03 Millionen Euro prognostiziert. Dieser Wert liegt 40,87 Millionen Euro über dem fortgeschriebenen Ansatz für das Jahr 2022.

Der Bericht führt wesentliche finanzielle Verbesserungen in der Summe von 76,7 Millionen Euro auf. Hierzu zählen insbesondere die Gewerbesteuer mit 28,4 Millionen Euro, die LWL-Umlage mit 8,5 Millionen Euro sowie ein Rückgang des städtischen Personalaufwands um 10,1 Millionen Euro. Demgegenüber stehen wesentliche Verschlechterungen in Höhe von insgesamt 35,8 Millionen Euro. Diese resultieren unter anderem aus den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus dem Ukraine-Krieg in Höhe von 15,8 Millionen Euro sowie aus Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz in Höhe von 4,9 Millionen Euro.

Zusätzlich werden die finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie separat ausgewiesen, die zum Jahresende auf rund 32,3 Millionen Euro geschätzt werden. Diese umfassen unter anderem Mindererträge beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie Mehraufwendungen beim Personal. Die Verwaltung weist darauf hin, dass zur Bewältigung aktueller Herausforderungen wie dem Ukraine-Krieg oder den Klimazielen weiterhin finanzielle Unterstützung durch Bund und Land erforderlich ist.

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Beratungsfolge

15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.7
Vierteljahresbericht zum Zins- und Schuldenmanagement - 3. Quartal 2022
Zur Vorlage · 20222704 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling den Vierteljahresbericht zum Zins- und Schuldenmanagement für das dritte Quartal 2022 vorgelegt. Bei der vorliegenden Mitteilung mit der Nummer 20222704 liegt die Federführung beim Amt für Finanzsteuerung.

Der Bericht dient der Bereitstellung aktueller Daten zur finanziellen Situation der Stadt im Bereich des Zins- und Schuldenmanagements. Ergänzend zum ausführlichen jährlichen Bericht sieht das unterjährige Berichtswesen vor, dem Ausschuss quartalsweise Informationen über die aktuelle Entwicklung zu liefern. Diese Form der Berichterstattung wurde bereits im Jahr 2015 durch eine entsprechende Vorlage zum unterjährigen Berichtswesen festgelegt. Der vorliegende Bericht für das dritte Quartal 2022 enthält die entsprechenden Kennzahlen und dient dem Gremium zur Kenntnisnahme.

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Beratungsfolge

01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.8
Bochum Marketing GmbH; hier: neue Geschäftsführung
Zur Vorlage · 20223137 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bochum Marketing GmbH, ein Gemeinschaftsunternehmen der Stadt Bochum und der lokalen Wirtschaft, vollzieht einen Wechsel in der Geschäftsführung. Der bisherige Geschäftsführer ist zum 31. Oktober 2022 aus dem Unternehmen ausgeschieden.

Nach einem mehrstufigen Auswahlverfahren hat der Aufsichtsrat der Gesellschaft einen neuen Geschäftsführer bestimmt, wem die Gesellschafterversammlung am 9. November 2022 zugestimmt hat. Der neue Geschäftsführer verfügt über Erfahrung in der Unternehmensführung der Tourismus- und Freizeitwirtschaft und war zuletzt als Hauptgeschäftsführer des Deutschen Jugend-herbergswerks tätig. Die neue Geschäftsführung wird zum 15. Januar 2023 angetreten.

Für die Übergangszeit vom 1. November 2022 bis zum 15. Januar 2023 wurde eine Interims-Geschäftsführerin berufen. Diese Funktion wird durch eine Person aus der Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH besetzt, die dort als Personalleiterin und Prokuristin tätig ist.

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15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.9
Auslastungsquote Gründungszentren
Zur Vorlage · 20223149 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen zum aktuellen Stand der Auslastung Bochumer Gründungszentren reagiert. Laut der Antwort der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) weisen die fünf Technologie- und Gründerzentren der BOWE eine durchschnittliche Auslastungsquote von 90 Prozent auf. Für die kommenden Jahre wird ein ähnlich hohes Niveau erwartet, da der Bedarf an kleinteiligen Räumlichkeiten trotz wirtschaftlicher Krisen weiterhin besteht.

Derzeit sind keine neuen Technologiezentren der BOWE konkret geplant. Als Gründe werden der Bau eines neuen Technologie- und Forschungszentrums im Technologiequartier sowie die noch nicht abschließend beurteilbare Entwicklung des Büromarktes infolge der Pandemie angeführt. Zudem erschweren die aktuelle Baupreis- und Zinsentwicklung weitere Planungen, weshalb zunächst die vorhandenen Kapazitäten in Bochum genutzt werden sollen.

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01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.10
Rückstellungen der Stadt, des ASB und des USB zur Deponie-Nachsorge
Zur Vorlage · 20223144 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion für Bochum (FFB) bezüglich der Rückstellungen zur Deponie-Nachsorge der Stadt sowie der Unternehmen ASB und USB reagiert. Die Anfrage im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling befasste sich mit den aktuellen Rücklagen der USB Bochum GmbH, den Beträgen in den Abfallgebühren sowie den Rücklagen des Städtischen Fuhrparks und deren Transfers zwischen den beteiligten Einheiten.

Zu den Fragen bezüglich der Höhe der Rücklagen sowie der Übertragungen zwischen dem Städtischen Fuhrpark, dem ASB und der USB verweist die Verwaltung auf die Beschlussvorlage 20223142.

Hinsichtlich der Abfallgebühren führt das Amt für Finanzsteuerung aus, dass kontinuierliche anteilige Zuführungen aus dem Gebührenhaushalt erforderlich sind, um die spätere Rekultivierung der Deponien zu gewährleisten. Auf Grundlage eines von der USB Bochum GmbH in Auftrag gegebenen Gutachtens wurde der Bedarf für die Nachsorge ermittelt. Für das Jahr 2022 wurden rund 2,7 Millionen Euro in die Gebührenkalkulation eingestellt. Für den Zeitraum von 2023 bis 2027 ist in den zukünftigen Gebührenkalkulationen mit jährlichen Beträgen von jeweils etwa 801.000 Euro zu rechnen.

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01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.11
GELSENWASSER AG hier: Anteilserhöhung an der GELSEN-NET Kommunikationsgesellschaft mbH (GELSEN-NET)
Zur Vorlage · 20223147 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert über die Absicht der GELSENWASSER AG, eine Anteilserhöhung an der GELSEN-NET Kommunikationsgesellschaft mbH vorzunehmen. Da die Städte Bochum und Dortmund mittelbar über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH beziehungsweise die Dortmunder Stadtwerke AG mehrheitlich an der GELSENWASSER AG beteiligt sind, ist eine entsprechende Beschlussfassung in den jeweiligen Ratssitzungen erforderlich.

Die Vorlage wird im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling am 1. Dezember 2022, im Haupt- und Finanzausschuss am 7. Dezember 2022 sowie im Rat der Stadt Bochum am 15. Dezember 2022 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Behandlung dieser Angelegenheit ist in der nichtöffentlichen Sitzung vorgesehen, um die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der GELSENWASSER AG sowie der Stadtwerke Gelsenkirchen GmbH zu wahren.

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Beratungsfolge

15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Die im nichtöffentlichen Teil platzierte Beschlussvorlage wird mehrheitlich beschlossen. (Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 (FDP), dagegen: 5 (FFB), dafür: 72 (SPD, Grüne, CDU, Linke, PAR&StG, UW
07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Die dazugehörige im nichtöffentlichen Teil platzierte Beschlussvorlage wurde mehrheitlich beschlosse.Abstimmungsergebnis: Dafür 14Dagegen: 1 (FFB)
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Die dazugehörige im nichtöffentlichen Teil platzierte Beschlussvorlage wurde mehrheitlich beschlosse. Abstimmungsergebnis: Dafür 14 Dagegen: 1 (FFB)
5.12
Dreivierteljahresergebnisse (Quartalsbericht Q3/2022) der wichtigsten Beteiligungsgesellschaften
Zur Vorlage · 20223167 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat im Rahmen der Mitteilung 20223167 die Quartalsergebnisse des dritten Quartals 2022 für die wesentlichen Beteiligungsgesellschaften der Stadt Bochum vorgelegt. Dies betrifft Unternehmen, an denen die Stadt einen Anteil von mehr als 50 Prozent hält, wie etwa die BOGESTRA, die Stadtwerke Bochum oder die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG). Die Berichte enthalten neben den Geschäftszahlen auch Erläuterungen zu den Auswirkungen der Energiepreisentwicklungen auf die jeweiligen Gesellschaften.

Die Berichterstattung folgt einem seit 2005 einheitlichen Muster, das eine tabellarische Zusammenfassung der Geschäftsentwicklung sowie prozentuale Abweichungen bei Erlös- und Aufwandspositionen umfasst. Zusätzlich werden Informationen zu den Bereichen Personal, Investitionen und zur Finanzlage bereitgestellt. Der Bericht beinhaltet zudem spezifische Finanzkennzahlen wie die Umsatzrentabilität, die Eigenkapitalrentabilität oder das Investitionsvolumen sowie unternehmensindividuelle Leistungskennzahlen, beispielsweise zu Absatzmengen oder Auslastungsgraden. Die Vorlage ist für den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling zur Kenntnisnahme vorgesehen.

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01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
6.

Anfragen
6.1
Dämmung von Wohngebäuden der VBW
Zur Vorlage · 20223252 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die FFB-Ratsfraktion Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling gestellt, die sich auf die Dämmung von Wohngebäuden der VBW bezieht. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage nach dem Stand energetischer Maßnahmen im Wohnungsbestand der Tochtergesellschaft.

Die Fraktion bittet um konkrete Zahlen und Prozentangaben dazu, an wie vielen Gebäuden oder Wohnungen Optimierungen der Heizungsanlagen, etwa durch einen hydraulischen Abgleich, durchgeführt wurden. Zudem wird nach der Anzahl der kontrollierten Dach- und Außendämmungen im Bestand gefragt.

Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Bearbeitung von Mängelmeldungen aus den Jahren 2021 und 2022. Die FFB möchte wissen, wie viele Meldungen über defekte Außen- oder Dachdämmungen bei der VBW eingegangen sind, wie viele davon berechtigt waren und in welchem Umfang diese bereits behoben wurden. Darüber hinaus wird nach den Gründen gefragt, warum keine provisorischen Lösungen umgesetzt werden, falls eine zeitnahe dauerhafte Instandsetzung nicht möglich ist.

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01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.2
Informationen zum Rollout von Smart-Meter
Zur Vorlage · 20223382 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

In einer Anfrage an den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling hat Roland Fischer-Dahl von der Fraktion Die Grünen im Rat Informationen zum Rollout von Smart-Metern in Bochum angefordert. Grundlage ist das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende, welches die Umstellung von analogen Stromzählern auf intelligente Messsysteme oder moderne Messeinrichtungen vorsieht. Derzeit werden durch die Stadtwerke Bochum Netz GmbH Letztverbraucher mit einem Jahresstromverbrauch von über 6.000 kWh sowie Betreiber von Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von mehr als sieben kW mit intelligenten Messsystemen ausgestattet.

Die Anfrage umfasst verschiedene Detailfragen zum aktuellen Stand und zur künftigen Planung. Erfragt werden die Anzahl der im Stadtgebiet vorhandenen intelligenten Messsysteme, aufgeschlüsselt nach Verbrauchshöhe, PV-Anlagen-Betreibern und freiwilliger Nutzung sowie das Verhältnis von modernen Messeinrichtungen zu analogen Zählern. Zudem wird nach der Planung variabler Stromtarife sowie der Kopplung von Smart-Meter-Gateways mit Gas-, Wärme- und Wasserzählern gefragt. Des Weiteren befasst sich die Anfrage mit der technischen Erweiterbarkeit moderner Messeinrichtungen, der Einbindung weiterer Technologien wie dem bi-direktionalen Laden und der Information der Verbraucher über die Vorteile der neuen Systeme.

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01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.3
Werbeformate der BoGeStra
Zur Vorlage · 20223402 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling wurde eine Anfrage von Herrn Meischein zu den Werbeformaten der Bochumer Gesellschaft für Straßenbahnverkehr (BoGeStra) behandelt. Die Vorlage mit der Nummer 20223402 befasst sich mit der Nutzung von Werbeflächen auf den Fahrzeugen des Verkehrsunternehmens.

Der Verfasser bittet um Informationen zum Umfang der Außenwerbung im Fuhrpark der BoGeStra und möchte wissen, welcher Prozentsatz der Fahrzeuge mit Werbung beklebt ist. Des Weiteren werden die Kosten pro Quadratmeter für Werbeflächen angefragt, wobei eine Unterscheidung zwischen der Außen- und Innenwerbung in den Fahrzeugen gefordert wird. Zudem geht die Anfrage der Frage nach, welche Einnahmen das Unternehmen durch die Vermietung dieser Werbeflächen auf seinen Fahrzeugen erzielt.

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01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung)
6.4
Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft gGmbH
Zur Vorlage · 20223403 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Anfrage mit der Nummer 20223403 bittet ein Ratsmitglied um detaillierte Informationen zur Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft gGmbH. Die Anfrage fordert eine nähere Erläuterung zu den von der Verwaltung bereits kommunizierten Besetzungsschwierigkeiten, die auf einen Mangel an passenden Kunden des Jobcenters zurückzuführen sind.

Zusätzlich werden Fragen zur organisatorischen Struktur und zur Vertragsgestaltung gestellt. Es wird um Auskunft gebeten, weshalb die GAFÖG gGmbH die Verträge mit den Beteiligungsgesellschaften abschließt und nicht die Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft gGmbH selbst. Darüber hinaus umfasst die Anfrage eine Nachfrage zum aktuellen Sachstand hinsichtlich der Besetzung der Geschäftsführung der Gesellschaft.

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Beratungsfolge

01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung)
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
9.

Beschlussvorschläge für den Rat
9.1

GELSENWASSER AG hier: Anteilserhöhung an der GELSEN-NET Kommunikationsgesellschaft mbH (GELSEN-NET)

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (FFB) Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU,LINKE, PSG,UWG:FB)
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen
11.1

Neu eingegangene Beteiligungen der Stadtwerke Bochum Holding GmbH über die Trianel Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG (TEE) und die Trianel Wind und Solar GmbH & Co. KG (TWS) aufgrund der Vorratsbeschlüsse in den Ratssitzungen vom 18.02.2016 und vom 25.06.2020

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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