Finanzierung Deponienachsorge Umweltservice Bochum GmbH

Die Verwaltung beantragt für das Jahr 2023 eine Erhöhung der Kapitaleinlage in das Eigenkapital der Umweltservice Bochum GmbH (USB) auf 25 Millionen Euro. Damit wird die im Haushaltsplan 2022 bereits vorgesehene Einlage von 18 Millionen Euro um 7 Millionen Euro aufgestockt. Die Maßnahme dient dazu, die Finanzierung der Deponienachsorge für die Zentraldeponie Kornharpen sowie geplante Investitionen der USB sicherzustellen.

Der zusätzliche Bedarf ergibt sich laut der Vorlage des Amtes für Finanzsteuerung aus veränderten Anforderungen an die Deponierückstellungen, etwa durch angepasste Preissteigerungsraten und verlängerte Zeiträume für die Oberflächenabdichtung sowie die Nachsorge. Zudem wurde Liquidität durch Investitionen zwischen 2013 und 2021 in Höhe von 37,5 Millionen Euro im Anlagevermögen gebunden. Die beantragte Einlage soll eine prognostizierte Unterdeckung bis zum Jahr 2029 abwenden und die Planungssicherheit für das Unternehmen sowie die Stadt Bochum gewährleisten.