Controllingbericht über die Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW Kapitel 1 und 2 und über das Kreditprogramm Gute Schule 2020 für das III. Quartal 2022

Die Verwaltung hat für das dritte Quartal 2022 einen Controllingbericht über den Stand der Fördermaßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW (KInvFG) in den Kapiteln 1 und 2 sowie über das Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ vorgelegt. Der Bericht dokumentiert die Umsetzung der verschiedenen Investitionsprogramme, für die insgesamt rund 127 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Bisher wurden 73 von 104 Maßnahmen abgeschlossen, wobei bereits 91 Prozent der gesamten Fördermittel beauftragt sind. Die Mittel aus dem KInvFG Kapitel 1 umfassen Projekte in den Bereichen frühkindliche Infrastruktur, energetische Sanierung sowie Lärmschutz. Das Programm KInvFG Kapitel 2 konzentriert sich auf die Sanierung von Schulen und Schulsporteinrichtungen, während das Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ Maßnahmen zur digitalen Infrastruktur, zu naturwissenschaftlichen Räumen und zur Erweiterung von Offenen Ganztagsschulen beinhaltet.

Aufgrund der Corona-Pandemie und der Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe wurden die Umsetzungszeiträume für KInvFG-Maßnahmen um jeweils zwei Jahre verlängert. In der Berichterstattung werden laufende Maßnahmen zur besseren Übersicht fokussiert dargestellt, während bereits abgerechnete Projekte nicht mehr als Einzelmaßnahmen aufgeführt werden. Bei der Umsetzung der Vorhaben können vereinzelt Mehraufwände auftreten, beispielsweise durch Planungsänderungen oder Baugrundrisiken wie Bergbauschäden.