Werbeflächen für Bochumer Tierschutzvereine auf Fahrzeugen kommunaler Unternehmen sowie auf Fahrzeugen der Verwaltung prüfen
Antrag 🟢 Beschlossen
- 01.12.2022 Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) · Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 12 (SPD, Grüne, CDU,UWG:FB) · Dafür: 3 (PSG, Linke, FFB)
✦ KI-Zusammenfassung
Der sachkundige Bürger hat einen Antrag eingebracht, wonach die Verwaltung und die Bochumer Beteiligungsgesellschaften, insbesondere die BOGESTESTRA sowie das Universitätsklinikum Bochum (USB), die Bereitstellung von Werbeflächen für Tierschutzvereine prüfen sollen. Konkret geht es darum, dem „Tierschutzverein Bochum, Hattingen und Umgebung e.V.“ sowie dem „Verein Tiere in Not e.V.“ begrenzte oder dauerhafte Flächen auf Betriebseinrichtungen, Fahrzeugen oder vorhandenen Werbeanlagen zur Verfügung zu stellen. Die Werbung soll der Spendenakquise und der Arbeit des Bochumer Tierheims dienen und eine Kooperation zwischen der Stadt und den Vereinen abbilden.
Der Antrag sieht vor, dass die Nutzung nach Möglichkeit kostenfrei oder gegen einen symbolischen Preis erfolgen sollte. Falls dies mit dem EU-Beihilferecht nicht vereinbar ist, sollen sich die Preise an den zusätzlichen Spendenerträgen orientieren. Die Bereitstellung der Flächen darf keine Kürzung anderer Zuwendungen durch den Konzern Stadt zur Folge haben. Dem Ausschuss für Beteiligung und Controlling soll das Prüfergebnis zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Als Begründung führt der Antrag die finanzielle Lage der Vereine sowie die gestiegene Anzahl an Tieren im Bochumer Tierheim an.
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