Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 3. Quartals 2022

Die Verwaltung legt einen Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des dritten Quartals 2022 vor. Für das Jahresende 2022 wird ein positives Ergebnis von 31,03 Millionen Euro prognostiziert, was über dem fortgeschriebenen Ansatz von 2022 liegt. Die Vorlage umfasst die Darstellung der Haushaltsentwicklung unter Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sowie des Ukrainekriegs.

Zu den wesentlichen Verschlechterungen gehören die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine sowie Mindererträge bei Steuern. Dem stehen Verbesserungen gegenüber, die primär aus der Gewerbesteuer und dem Personalaufwand resultieren. Die coronabedingten Aufwandsverschlechterungen belaufen sich auf insgesamt 38,3 Millionen Euro, unter anderem durch Personalmehraufwand und den Zuschussbedarf der Bogestra. Dem stehen Ertragsverbesserungen in Höhe von 21,8 Millionen Euro gegenüber. Infolge des Ukrainekriegs werden konsumtive Verschlechterungen von rund 4,5 Millionen Euro prognostiziert, wobei Ertragsverbesserungen durch Bundesmittel und FlüAG-Erstattungen in Höhe von 17,0 Millionen Euro gegenüberstehen.

Der prognostizierte gesamtstädtische Personal- und Versorgungsaufwand beläuft sich auf 394,6 Millionen Euro und liegt damit unter dem fortgeschriebenen Ansatz. Der Personalaufwand weist im Vergleich zur Prognose des zweiten Quartals einen geringeren Wert auf, da ein Teil des gemeldeten Bedarfs nicht entstanden ist. Die Vorlage dient der Kenntnahme in den zuständigen Gremien, darunter der Rat sowie der Haupt- und Finanzausschuss.