Ruhr:HUB GmbH hier: Kapitalerhöhung bzw. Anteilsverwässerung
Beschlussvorlage der Verwaltung 🟢 Beschlossen
Federführend Amt für Finanzsteuerung
- 01.12.2022 Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 1 (FFB) · Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, Pa&StG, UWG:FB)
- 07.12.2022 Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · dagegen: 1 (FFB) · dafür: 15 (SPD/Grüne/CDU/Linke/UWG:FB/PAR&StG/OB)
- 15.12.2022 Rat - Etat (20. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · dagegen: 5 (FFB) · dafür: 74 (SPD, Grüne, CDU, LINKE, PAR&StG, UWG:FB, FDP, PAR, OB)
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage zur geplanten Kapitalerhöhung der Ruhr:HUB GmbH vor. Durch die Erhöhung der Stammeinlagen der Duisburg Business & Innovation GmbH sowie der Business Metube Ruhr GmbH soll das Stammkapital der Gesellschaft von bisher 25.200,00 € auf 36.414,00 € gesteigert werden. In der Folge verändert sich die Beteiligungsquote der Stadt Bochum von 27 % auf etwa 18,69 %.
Mit der Anpassung der Stammeinlagen geht eine Änderung der Zusammensetzung des Aufsichtsrats einher. Die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder erhöht sich von 10 auf 12 Mitglieder, wobei die genannten Gesellschafter jeweils ein zusätzliches Mandat erhalten. Für die dritte Förderperiode, die vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. September 2025 reicht, sind jährliche Gesamtkosten in Höhe von 723.750,00 € vorgesehen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, die städtischen Vertreter in den entsprechenden Gremien zu ermächtigen, der Erhöhung der Stammeinlagen sowie den damit verbundenen Änderungen des Gesellschaftsvertrags zuzustimmen. Die Vorlage wird im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling am 1. Dezember 2022 sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 7. Dezember 2022 beraten. Eine Entscheidung im Rat ist für den 15. Dezember 2022 vorgesehen. Spezifische Angaben zu klimarelevanten Auswirkungen sind in der Vorlage nicht enthalten.
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