Bochum Transparent

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat sich zur Situation des Park-and-Ride-Parkplatzes in Dahlhausen an die Verwaltung gewandt. Hintergrund der Anfrage ist die vermeintliche Zweckentfremdung des Platzes durch das langfristige Abstellen von Fahrzeugen und Anhängern, was die Funktion für Pendler beeinträchtige.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Verkehrsüberwachung aufgrund von Beschwerden bereits Kontrollen vor Ort durchgeführt hat. Da die aktuelle P&R-Beschilderung lediglich informativen Charakter hat und keinen Regelungsinhalt nach der Straßenverkehrs-Ordnung besitzt, ist ein Eingreifen gegen das Abstellen ordnungsgemäß zugelassener PKW derzeit nicht möglich. Bei Anhängern ohne Zugfahrzeug gilt jedoch eine Frist von maximal zwei Wochen; bei Überschreitung dieser Zeit können Ordnungswidrigkeitenanzeigen sowie Aufforderungen zur Entfernung erfolgen.

Um die Parkkapazitäten für den vorgesehenen Zweck zu sichern, sieht die Verwaltung die Möglichkeit einer Änderung der Beschilderung vor. Während eine zeitliche Befristung für PKW die Nutzung durch Mehrday-Pendler einschränken würde, könnte durch das Anbringen eines Zusatzzeichens, das den Parkplatz auf PKW beschränkt, die Blockierung durch Anhänger oder Wohnmobile verhindert werden.