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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Schwimmbad Berliner Straße / An der Papenburg; Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen

  Zur Vorlage · 20250899 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Flächenentwicklung im Bereich Berliner Straße / An der Papenburg liegt eine Eingabe nach § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen vor. Ein Bürger regt an, am Standort des ehemaligen Sportplatzes ergänzend zur geplanten Gesamtschule auch ein Schwimmbad vorzusehen und zu realisieren. Der Antragsteller verweist dabei auf die Flächenverfügbarkeit sowie die Standorteigenschaften hinsichtlich der Erreichbarkeit und der Lärmsituation, die er im Vergleich zum Vorhaben im Höntroper Südpark als besser geeignet beschreibt.

  Die Verwaltung schlägt vor, von einer förmlichen Befassung mit der Eingabe in den zuständigen Gremien abzusehen. Stattdessen soll die Anregung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 1001 – Gesamtschule Berliner Straße – als Stellungnahme zur frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch behandelt werden. Damit soll der Vorschlag in die planungsrechtliche Abwägung des Verfahrens einbezogen werden.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Entwicklungsträgervertrag mit der NRW.Urban Kommunale Entwicklung GmbH im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung „Wohnen am Hillerberg“ Hier: Auflösung des Entwicklungsträgervertrags sowie außerplanmäßige Bereitstellung investiver Haushaltsmittel gem. § 83 GO NRW innerhalb der Produktgruppe 5102 - Bauleit-, Entwicklungs-, Mobilitätsplanung

  Zur Vorlage · 20250449 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlagennummer 20250449 die Aufhebung des Entwicklungsträgervertrages mit der NRW.Urban Kommunale Entwicklung GmbH für das Projekt „Wohnen am Hillerberg“ zum 31. Dezember 2025 vorgeschlagen. Grund für das Ende der kooperativen Baulandentwicklung ist die Entscheidung, die geplante Verlagerung des Sportplatzes „Am Hillerberg“ an die Sodinger Straße aufgrund gestiegener Kosten nicht umzusetzen und stattdessen den bestehenden Sportplatz zu sanieren. Da dadurch die für das Landesmodell erforderlichen zusammenhängenden Bauflächen entfallen, sind die formalen Voraussetzungen für den Vertrag nicht mehr gegeben.

  Zur Schließung des damit verbundenen Treuhandkontos und zum Ausgleich der aufgelaufenen Kosten sieht die Vorlage die außerplanmäßige Bereitstellung von etwa 2,5 Millionen Euro vor. Die Deckung soll durch Mittel aus verschiedenen Haushaltsposten erfolgen, darunter Projekte der integrierten Stadtentwicklung, der „Sozialen Stadt Wattenscheid“ sowie Mittel aus dem Bereich der Unterbringung von Geflüchteten.

  Die weitere Entwicklung der verbleibenden Flächen soll künftig durch die Stadtverwaltung im Rahmen einer konventionellen kommunalen Baulandentwicklung erfolgen. Dies umfasst unter anderem die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens für den ehemaligen Kirmesplatz am Castroper Hellweg sowie die Prüfung neuer Wohnbauflächen östlich der Sodinger Straße. Auch die Aufwertung von Grünflächen und die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur bleiben Bestandteil der weiteren Planung.

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  Beratungsfolge

  • 28.05.2025 · Rat (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 21.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 2 (FDP/UWG)Dagegen: 4 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Dr. Ciochon, BD)
  • 08.05.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.03.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (21. Sitzung) — Ohne Abstimmung
  • 11.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (39. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.2
  Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im Gebiet der Stadt Bochum (Wohnraumschutzsatzung)

  Zur Vorlage · 20250823 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Einführung einer Wohnraumschutzsatzung vorgelegt, um den Schutz und Erhalt von Wohnraum im Stadtgebiet zu gewährleisten. Die Satzung ist Teil des Handlungskonzeptes „Wohnen Bochum“ und zielt darauf ab, insbesondere langfristigem Leerstand entgegenzuwirken.

  Nach den Regelungen der Satzung gilt Wohnraum als zweckentfremdet, wenn er nach Beendigung des Mietverhältnisses für mehr als sechs Monate leer steht. In diesem Fall ist eine Genehmigung erforderlich. Die Satzung umfasst Mehrfamilienhäuser ab drei Wohneinheiten im freifinanzierten Mietwohnungsbau. Ausgenommen sind Ein- und Zweifamilienhäuser sowie selbstgenutztes Wohneigentum. Eine Umnutzung von Wohnraum zu rein gewerblichen Zwecken wird nicht als Zweckentfremdung eingestuft, da die Verwaltung hier ein geringes Vorkommen und einen hohen Kontrollaufwand identifiziert hat.

  Zudem wird der Abriss von Wohnraum einem Genehmigungsvorbehalt unterstellt. Eine Genehmigung soll dann erteilt werden, wenn an gleicher oder anderer Stelle im Stadtgebiet vergleichbarer Umfang an Ersatzwohnraum realisiert wird. Zur praktischen Umsetzung der Satzung soll im Amt für Stadtplanung und Wohnen eine neue Stelle geschaffen werden. Diese Aufgabe umfasst die Identifikation von Leerständen sowie den Austausch mit den Eigentümern. Die Satzung ist zunächst auf einen Zeitraum von fünf Jahren befristet.

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  Beratungsfolge

  • 28.05.2025 · Rat (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (UWG:FB)dagegen: 23 (CDU/BD/FDP/Dahlmann)dafür: 49 (SPD/Grüne/FASG/Backs/Hohmeier/OB)
  • 21.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (UWG:FB)dagegen: 4 (CDU/BD)dafür: 10 (SPD/Grüne/FASG)
  • 08.05.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (22. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 29.04.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (41. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Kernaktivität: "Willkommen, um zu bleiben - neue Einwohner*innen für Bochum" hier: mündlicher Bericht der Verwaltung
• 5.2
  Sachstand zum Thema „Smart City / Smart City Innovation Unit“ hier: mündlicher Bericht der Verwaltung
• 5.3
  Bochum Strategie: Jahresbericht Kernaktivitäten 2025

  Zur Vorlage · 20251023 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Mitteilung der Verwaltung 20251023 wurde der Jahresbericht 2025 zu den Kernaktivitäten der Bochum Strategie vorgelegt. Die Strategie dient als Orientierungsrahmen für die Stadtentwicklung und umfasst aktuell 75 Kernaktivitäten, wobei bis zum Jahr 2030 etwa 125 Projekte umgesetzt werden sollen.

  Der Bericht gibt Auskunft über insgesamt 48 Kernaktivitäten. Davon befinden sich 38 Projekte im laufenden Betrieb, während zehn Aktivitäten das Projektstadium im Berichtsjahr verlassen haben. Bei den laufenden Projekten werden 19 als uneingeschränkt positiv beurteilt. In 17 weiteren Projekten werden mögliche Verzögerungen oder Umsetzungsprobleme antizipiert, wobei bei zwölf dieser Fälle keine Gefährdung des Projekterfolgs gesehen wird. Bei zwei Kernaktivitäten ist der Projekterfolg aufgrund sichtbarer Überschreitungen als gefährdet eingestuft.

  Seit dem Start der Strategie wurden 33 Kernaktivitäten in die reguläre Arbeit der Stadtverwaltung oder ihrer Tochtergesellschaften überführt. Im Berichtszeitraum wurden zehn Projekte abgeschlossen, darunter das Baustellenmanagement, der Bochum-Fonds sowie die Beteiligungsplattform „Smart City Bochum: Consul“. Zwei Projekte wurden im Berichtszeitraum eingestellt.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Innenentwicklungsprogramm

  Zur Vorlage · 20250768 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Stadtplanung und Wohnen entwickelt derzeit ein Innenentwicklungsprogramm als Teil des „Handlungskonzepts Wohnen Bochum“. Ziel der Maßnahme ist es, bis zum Jahr 2035 mindestens 50 Prozent der neu geschaffenen Wohnungen durch Innenentwicklung zu realisieren, während die Außenentwicklung auf maximal 50 Prozent begrenzt werden soll. Das Programm soll Potenziale für eine Nachverdichtung in den Stadtquartieren aufzeigen, um den mittelfristigen Wohnungsbedarf zu decken.

  Im aktuellen Schritt konzentriert sich die Verwaltung auf die Untersuchung von Baulücken und mindergenutzten Flächen. Von insgesamt über 1.900 identifizierten Flächenpotenzialen wurden rund 420 auf ihre Eignung für eine Wohnbebauung geprüft. Die Bewertung erfolgte anhand von Kriterien wie der Erschließung, der Starkregen- und Hitzegefährdung sowie der Vegetation und der aktuellen Nutzung.

  Die Eigentümer der Flächen, die der höchsten Prioritätsstufe zugeordnet wurden, sollen Mitte Mai per Post kontaktiert werden. Über einen Fragebogen soll das Interesse an einer wohnbaulichen Entwicklung der jeweiligen Grundstücke ermittelt werden. Bei positivem Interesse kann eine vertiefende planungs- und baurechtliche Prüfung erfolgen. Eine sukzessive Kontaktaufnahme mit den Eigentümern der Flächen in niedrigeren Prioritätsstufen ist ebenfalls geplant.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.04.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Verfahrensbeschleunigung von GFNP-Änderungsverfahren

  Zur Vorlage · 20250784 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beabsichtigt, die Verfahren zur Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) zu beschleunigen. Ab der kommenden Kommunalwahlperiode, beginnend Ende 2025, sollen Aufstellungs- und Beteiligungsbeschlüsse nach der Vorberatung im verfahrensbegleitenden Ausschuss GFNP künftig nur noch in der jeweils betroffenen Kommune durch die politischen Gremien beschlossen werden. Die Fachausschüsse der anderen beteiligten Städte sollen über diese Vorgänge durch zusammenfassende Berichtsvorlagen informiert werden. Die abschließenden Feststellungsbeschlüsse müssen jedoch weiterhin von den Räten aller sechs am GFNP beteiligten Städte einheitlich gefasst werden.

  Ziel dieser Maßnahme ist die Entlastung der kommunalen Tagesordnungen und eine Verkürzung der Verfahrensdauer. Durch die neue Regelung sollen bei einem Änderungsverfahren etwa zwei bis drei Monate Zeitersparnis pro Beschlussvorgang erzielt werden können. Die Verwaltung nutzt diese Mitteilungsvorlage zur politischen Meinungsbildung, da für die Umsetzung keine formale politische Beschlussfassung erforderlich ist. Die abschließende Behandlung der Vorlage ist für die Sitzung des verfahrensbegleitenden Ausschusses GFNP am 29. August 2025 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Besser wohnen in der Innenstadt - Gesamtkonzept Neue Heimaten

  Zur Vorlage · 20250858 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat das Gesamtkonzept „Besser wohnen in der Innenstadt – Neue Heimaten“ vorgelegt, das als Handlungsleitfaden für die künftige Innenstadtentwicklung dient. Das Konzept basiert auf der „Bochum 2030 Vision Innenstadt“ und dem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK). Erarbeitet wurde die Vorlage vom Planungsbüro De Zwarte Hond in Zusammenarbeit mit dem Lehrstuhl für Planungstheorie der RWTH Aachen University.

  Im Fokus steht die Stärkung der Wohnfunktion in der nördlichen Innenstadt. Das Konzept zeigt Möglichkeiten auf, Wohnraum durch die Umnutzung von Geschäftshäusern, Einzelhandelsimmobilien und Bürogebäuden sowie durch die Nachverdichtung von Baulücken zu schaffen. Zudem werden die Aufwertung bestehender Wohngebäude und die Entwicklung neuer Nachbarschaften als Handlungsoptionen angeführt.

  Zur Umsetzung sollen die Verwaltung und die Bochum Wirtschaftsentwicklung die Aktivierung von Immobilieneigentümern anstreben. Dies soll durch Unterstützung bei Planungsprozessen sowie durch die Schaffung von Investitionsanreizen geschehen. Die weiteren Handlungsfelder umfassen die Diversifizierung des Wohnungsangebots, die soziale Infrastruktur, Bildung, Begrünung und Mobilität. Das Konzept ist mit bestehenden stadtplanerischen Maßnahmen wie dem Freiraumkonzept „Upgrade Grün und Spiel“ verknüpft.

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  Beratungsfolge

  • 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung)
  • 08.05.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Mietspiegel Bochum

  Zur Vorlage · 20250866 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der neue Mietspiegel für Bochum ist zum 1. April 2025 in Kraft getreten und gilt bis zum 31. März 2027. Er löst die Fassung vom 1. April 2023 ab. Die Daten sind digital auf der Website der Stadt sowie in kostenloser Papierform einsehbar.

  Die Erarbeitung des qualifizierten Mietspiegels erfolgte durch den Arbeitskreis Mietspiegel, dem neben der Stadtverwaltung auch Mietervereine aus Bochum und Wattenscheid, Haus- und Grundeigentümervereine sowie die Arbeitsgemeinschaft Bochumer Wohnungsunternehmen angehören. Als Datengrundlage diente eine im Juli 2024 durchgeführte Befragung von 5.012 Wohnungen.

  Im Vergleich zum vorangegangenen Mietspiegel stieg die Durchschnittsmiete um 3,8 Prozent von 6,65 Euro auf 6,90 Euro pro Quadratmeter. Der Mietspiegel weist neben Mittelwerten und Preisspannen elf Zuschläge sowie drei Abschläge für bestimmte Merkmale von Wohnungen aus. Im Gegensatz zu den beiden vorangegangenen Mietspiegeln werden keine unterschiedlichen Wohnlagen mehr ausgewiesen, da die Analyse der zuvor entwickelten Wohnlagen-Kategorien keine eindeutigen Preisunterschiede ergab. Die Vorlage dient der Schaffung von Transparenz auf dem Mietmarkt und bildet die Grundlage für Mieterhöhungsbegehren im freifinanzierten Wohnungssegment.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.05.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  GFNP-Änderungsverfahren 58 BO: Steinhausstraße / Günnigfelder Straße - rechtliche Einordnung der Gartenflächen

  Zur Vorlage · 20250921 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zur Vorlage 20250921 eine rechtliche Einordnung der Gartenflächen im Rahmen des Änderungsverfahrens 58 BO (Steinhausstraße / Günnigfelder Straße) vorgelegt. Hintergrund der Information ist eine Nachfrage von Herrn Köthe aus der CDU-Ratsfraktion in der Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa vom 13. März 2025.

  Bei den betreffenden Flächen handelt es sich um 14 Kleingärten, die dem Bundeskleingartengesetz unterliegen. Diese Flächen befinden sich im Besitz der Deutschen Bahn und werden durch die „Bahn-Landwirtschaft“ verwaltet. Gemäß den bestehenden Pachtverträgen ist eine Kündigung der Flächen erst nach einem entsprechenden Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes möglich.

  Im Vorfeld sollen, sofern von den Pächterinnen und Pächtern gewünscht, Ersatzangebote in räumlicher Nähe zum derzeitigen Standort, beispielsweise in den Kleingartenkolonien in Wattenscheid, gesucht werden. Zudem sollen Ausgleichszahlungen geleistet werden. Da zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar ist, wann der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan erfolgen wird, führt die „Bahn-Landwirtschaft“ derzeit keine Verhandlungen mit den Pächterinnen und Pächtern. Über die Vorgehensweise wurde bereits im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. 1024 informiert.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Wie sieht die Social-Media-Strategie der Stadt Bochum aus?

  Zur Vorlage · 20250627 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zur Social-Media-Strategie geantwortet. Im Fokus stand dabei das Verlassen der Plattform X, das Anfang Januar 2025 erfolgte. Die Stadt verfolgt mit ihren Aktivitäten das Ziel, die Bevölkerung transparent, verlässlich und aktuell zu informieren sowie einen direkten Austausch zu ermöglichen.

  Hinsichtlich der Reichweite gab die Verwaltung an, dass die Interaktionen auf X trotz rund 14.000 Followern gering ausfielen. Als Ergänzung wurde ein WhatsApp-Kanal eingerichtet, der bereits über 6.000 Abonnenten verzeichnet. Die Präsenz auf Plattformen wie Instagram, Facebook und LinkedIn wird fortgesetzt. Ein Account auf BlueSky wird derzeit nicht empfohlen, da die Nutzerbasis noch klein ist und die technische Integration in das städtische Monitoring-Tool aktuell einen hohen Aufwand bedeuten würde.

  Die zukünftige Nutzung von Facebook und Instagram wird unter Beobachtung der politischen Entwicklungen der jeweiligen Anbieter fortgeführt. Auf YouTube werden weiterhin Videobeiträge bereitgestellt, wobei die Interaktion mit der Zielgruppe primär über andere Kanäle gesteuert wird. Zur Erweiterung der Social-Media-Präsenz prüft die Verwaltung aktuell die Einrichtung eines TikTok-Kanals sowie den Ausbau der bestehenden Kanäle durch eine zielgruppengerechte Contentplanung.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.03.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Markthalle im Haus des Wissens - hier: Stand und Prozess Betreibersuche

  Zur Vorlage · 20251003 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Ratsfraktion hat im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa Fragen zu den Kosten der geplanten Markthalle im Haus des Wissens gestellt. Im Zentrum der Anfrage standen die Berechnung der anteiligen Rohbaukosten in Höhe von 4,0 Millionen Euro sowie die zu erwartenden Folgekosten durch Zinsen und Abschreibungen.

  Die Verwaltung erläuterte, dass die genannten Rohbaukosten auf Analysen aus dem Jahr 2019 basieren und im Herbst 2025 aktualisiert werden sollen. Die Kosten für die etwa 2.000 Quadratmeter große Fläche wurden anteilig aus den damals prognostizierten Kosten der Baukonstruktion berechnet.

  Hinsichtlich der Finanzierung erklärte das Amt für Finanzsteuerung, dass die Stadt Bochum nach dem Gesamtdeckungsprinzip verfährt, bei dem Investitionskredite zur Finanzierung aller Auszahlungen dienen. Die Gesamtkosten für das Haus des Wissens werden derzeit auf rund 152,6 Millionen Euro geschätzt, wobei Fördermittel in Höhe von etwa 26 Millionen Euro vorgesehen sind. Während die Zinsen für eine zehnjährige Zinsbindung im Jahr 2022 noch bei etwa 2,0 Prozent lagen, betrugen sie im April 2025 rund 3,2 Prozent. Nach der Fertigstellung wird ein jährlicher Abschreibungsaufwand von circa 1,9 Millionen Euro erwartet. Durch die Verwendung der geplanten Fördermittel reduziert sich die jährliche Belastung um etwa 0,3 Millionen Euro.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.11
  Mängelmelder – Position in der Bochum App

  Zur Vorlage · 20250760 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa die Position des Mängelmelders innerhalb der Bochum App thematisiert. Die Anfrage bezog sich auf die Auffindbarkeit des Dienstes, der in der App-Struktur unter der Kategorie „Rathaus“ platziert war.

  Auf die Frage nach spezifischen Nutzerdaten nach Themen hin erklärte die Verwaltung, dass aktuell nur die obersten Navigationsebenen ausgewertet werden. Eine Funktion zur detaillierten Erhebung der Nutzung einzelner Funktionen ist für das laufende Jahr geplant. Da eine detaillierte Erfassung der Nutzung derzeit nicht erfolgt, liegen keine Daten über den Anteil der Mängelmelder-Nutzungen an der Gesamtnutzung der App vor.

  Hinsichtlich der Platzierung des Mängelmelders gab die Verwaltung an, bereits auf Nutzerfeedback reagiert zu haben. Seit dem Release am 18. März wurde die Struktur für iOS sowie für ältere Android-Versionen angepasst. Der Mängelmelder ist nun direkt unter der Überschrift „Digitales Rathaus“ auf der obersten Ebene der App zugänglich. Die Anpassung für neuere Android-Versionen wurde Ende März abgeschlossen.

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  • 08.05.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.12
  Kommunale Wärmeplanung

  Zur Vorlage · 20250527 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand der Kommunalen Wärmeplanung in Bochum. Grundlage der Planung ist der Beschluss des Rates zur „Bochumer Wärmewende“ vom 15. Juni 2023. In diesem Rahmen arbeiten die Stadtverwaltung, die Stadtwerke Bochum sowie lokale Wohnungsunternehmen in einer gemeinsamen Arbeitsstruktur zusammen.

  Für die Erstellung der Wärmeplanung wurde nach einem Vergabeverfahren im Mai 2024 die ifok GmbH beauftragt. Die Arbeiten basieren auf den gesetzlichen Vorgaben des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) sowie des Landeswärmeplanungsgesetzes (LWPG). Für Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern ist die Erstellung der Wärmepläne bis spätestens 30. Juni 2026 vorgeschrieben, wobei der abschließende Beschluss durch den Rat bis zu diesem Zeitpunkt erfolgen muss.

  Die Datenerhebung und die Analyse der potenziellen Wärmequellen sind bereits weit fortgeschritten. Die Information der Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Bestands- und Potenzialanalyse sowie über den weiteren Ablauf der Planung ist für Ende Mai 2025 vorgesehen. Der vorliegende Sachstandsbericht dient der Kenntnisnahme im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa und enthält Details zum Konzept sowie zu den Ergebnissen der bisherigen Analysen.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (22. Sitzung) — Die Vorlage und der mündliche Bericht der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.
  • 13.03.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (21. Sitzung) — Die Vorlage wurde von der Verwaltung für die heutige Sitzung zurückgezogen.

  Ergebnis: Die Vorlage und der mündliche Bericht der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.
• 5.13
  Gewerbegebiet an der Robertstraße - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20251008 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Gewerbegebiet an der Robertstraße reagiert. In der Antwort des Bauordnungsamtes wird erläutert, dass bezüglich der Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Fachämtern ein konstruktiver Austausch stattfindet. Konkrete Ergebnisse oder Planungen können aus ermittlungstaktischen Gründen nicht veröffentlicht werden.

  Hinsichtlich des Brandschutzes führt die Verwaltung turnusgemäße Brandverhütungsschauen bei einigen Betrieben durch, wobei bisher keine gravierenden Mängel festgestellt wurden. Da keine konkreten Anhaltspunkte für Verstöße bei der Erschließung, den baurechtlichen Vorschriften oder den erforderlichen Genehmigungen vorliegen, wurde keine flächendeckende Überprüfung des Gebiets durchgeführt.

  Auf die Frage nach einer möglichen Erweiterung der Gewerbeflächen durch einen Erwerb des Areals durch die WEG erklärt die Verwaltung, dass ein Ankauf grundsätzlich prüfbar sei. Voraussetzung hierfür sei die Verkaufsbereitschaft der zahlreichen Eigentümer. Eine Entwicklung des Gebiets wird jedoch aufgrund der Beschaffenheit der Flächen, der Historie sowie der angrenzenden Wohnbebauung als schwierig eingestuft.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.14
  Sondervermögen Grundstücksentwicklung Bochum hier: Wirtschaftsplan 2025

  Zur Vorlage · 20251135 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Finanzsteuerung hat mit der Vorlage Nummer 20251135 den Wirtschaftsplan 2025 für das Sondervermögen Grundstücksentwicklung Bochum vorgelegt. Der Plan enthält Informationen zu Grundstücken, die bereits erworben wurden oder deren Erwerb für die Zukunft vorgesehen ist.

  Die Behandlung der Vorlage ist für verschiedene Gremien im Mai 2025 angesetzt. Die Kenntnisnahme erfolgt zunächst im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa am 8. Mai 2025, gefolgt vom Ausschuss für Beteiligungen und Controlling am 15. Mai 2025. Am 21. Mai 2025 wird die Vorlage im Haupt- und Finanzausschuss sowie am 28. Mai 2025 im Rat zur Kenntnis genommen. Da der Wirtschaftsplan Details zu den erworbenen sowie noch zu erwerbenden Grundstücken umfasst, findet die Beschlussfassung über den Plan im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen statt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 28.05.2025 · Rat (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.05.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.05.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.15
  Gründung einer Gesellschaft im Sondervermögen Grundstücksentwicklung Bochum

  Zur Vorlage · 20251136 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Finanzsteuerung hat mit der Nummer 20251136 eine Mitteilung der Verwaltung vorgelegt, die die Gründung einer Gesellschaft innerhalb des Sondervermögens Grundstückentwicklung Bochum zum Gegenstand hat. Die geplante Gesellschaft soll dazu genutzt werden, eine Immobilie zu erwerben.

  Die detaillierten Informationen zu diesem Vorhaben sind in der nichtöffentlichen Beschlussvorlage Nummer 20251092 enthalten. Die vorliegende Mitteilung dient der Information der verschiedenen politischen Gremien im Rahmen einer festgelegten Beratungsfolge.

  Der Prozess beginnt mit der Kenntnisnahme im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa am 8. Mai 2025. Danach werden der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling am 15. Mai 2025 sowie der Haupt- und Finanzausschuss am 21. Mai 2025 informiert. Den Abschluss der Beratungsreihe bildet die Information des Rates am 28. Mai 2025.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 28.05.2025 · Rat (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.05.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.05.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 9.1
  Sondervermögen Grundstücksentwicklung Bochum hier: Wirtschaftsplan 2025

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei zwei Enthaltungen (BD und FASG)
• 9.2
  Gründung einer Gesellschaft im Sondervermögen Grundstücksentwicklung Bochum

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 11.1
  Bochum-App

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte