Bochum Transparent

Der Fraktionsvorsitzende Hans-Josef Winkler hat im Rahmen einer Anfrage zur 41. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid Fragen zum Verhalten des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Wolfgang Rohmann gestellt. Hintergrund ist die Eröffnungsrede beim Stadtfest WAT 608 am 15. Juni 2025. Laut der Vorlage 20251625 nutzte Rohmann die städtische Veranstaltung, um für seine neu gegründete Wählergemeinschaft zu werben. Dies geschah laut der Anfrage sowohl durch inhaltliche Äußerungen als auch durch das Tragen eines T-Shirts mit dem Namen oder Slogan der Wählergemeinschaft.

Winkler bittet die Verwaltung und den Bezirksbürgermeister um eine schriftliche Stellungnahme zu der Frage, ob ein solches Werben für eine eigene politische Gruppierung bei offiziellen Anlässen zulässig ist. Zudem werden die geltenden Regularien und Verhaltensrichtlinien für Funktionsträger der Bezirksvertretung bei öffentlichen Auftritten angefragt. Die Anfrage umfasst ferner die Frage nach der Beurteilung des Vorfalls durch die Bezirksverwaltungsstelle im Hinblick auf die politische Neutralität und das Ansehen der Bezirksvertretung. Abschließend wird nach möglichen Maßnahmen oder Konsequenzen gefragt, um vergleichbare Situationen künftig zu vermeiden.