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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• keine Tagesordnungspunkte
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Umgestaltung KSP Schleiermacherstraße in Bochum-Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20250986 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid einen Entwurf zur Neugestaltung des Kinderspielplatzes Schleiermacherstraße vor. Die Vorlage sieht vor, die derzeit ungenutzte Fläche im Wohngebiet zu einem Spiel- und Aufenthaltsangebot auszubauen. Grundlage für die Planung ist ein Beteiligungsverfahren mit Kindern und Jugendlichen sowie Anregungen aus der Anwohnerschaft.

  Der geplante Spielplatz umfasst eine Kletteranlage mit Seilbrücke und Rutsche sowie eine Doppelschaukel. Die Wegeführung erfolgt barrierefrei über wassergebundene Pfade, und die Fallschutzflächen werden als Holzhäckselflächen gestaltet. Ergänzt wird das Angebot durch eine Tischtennisplatte sowie verschiedene Sitzmöglichkeiten für die generationsübergreifende Nutzung. Aus Gründen des Lärmschutzes gegenüber der angrenzenden Wohnbebauung sind lärmintensive Angebote wie Fußballtore oder ein Skatepark nicht vorgesehen. Die Gestaltung beinhaltet zudem die Pflanzung von Bäumen, Stauden und Sträuchern zur Förderung der Artenvielfalt.

  Die Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf rund 226.361 Euro. Die Finanzierung erfolgt über Mittel der Spielleitplanung, Mittel für inklusives Spiel sowie Mittel der Stadtbildpflege. Die Umsetzung der Arbeiten ist für den Zeitraum Herbst/Winter 2025/2026 geplant. Eine Informationsveranstaltung für die Anwohner findet am 14. Mai 2025 auf der Fläche statt.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.04.2025 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Kanalneubau “Parkstraße“

  Zur Vorlage · 20250927 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für die Erneuerung der Kanalisation in der Parkstraße vorgelegt. Das Vorhaben umfasst zwei bauliche Maßnahmen. Im Bereich der Hausnummern 77 bis 87 soll ein etwa 100 Meter langer Kanal, der bislang über eine Grünfläche verläuft, in die Parkstraße verlegt werden. In diesem Bereich wird zusätzlich ein parallel verlaufender Regenwasserkanal installiert. Ein zweiter Abschnitt erstreckt sich von der Hausnummer 86 bis zur Straße Am Beisenkamp und umfasst ebenfalls eine etwa 100 Meter lange Erneuerung eines Kanals.

  Der Baubeginn ist für das vierte Quartal 2025 geplant, wobei die Bauzeit auf circa sechs Monate geschätzt wird. Während der Arbeiten sind Abschnittssperrungen der Parkstraße sowie Vollsperrungen im Einmündungsbereich der Straßen Am Beisenkamp und Stadtgartenring vorgesehen. Für den Straßenverkehr werden Umleitungen über die Straßen Steinhausstraße, Sommerdellen, Hansa-, Voede-, Marien-, Hüller- und Markusstraße eingerichtet. Auch für Radfahrer sind je nach Bauabschnitt Umleitungen geplant.

  Die Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf rund 700.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung erfolgt über die Haushaltsjahre 2025 und 2026 durch Mittel des Tiefbauamtes.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• Kanalbau Parkstraße - Planskizzen der Verwaltung-
• 1.3
  Projekt „Voedestraße - Sofortmaßnahme“

  Zur Vorlage · 20250989 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Tiefbauamt hat eine Beschlussvorlage für das Projekt „Voedestraße - Sofortmaßnahme“ vorgelegt, die der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid zur Entscheidung vorliegt. Hintergrund der Maßnahme ist der Zustand eines Mischwasserkanals in der Voedestraße. Da es im vierten Quartal 2024 zu einem Versagen des Kanals und der Bildung eines Tagesbruchs kam, wurde eine provisorische Sanierung durchgeführt. Um weiteres Versagen zu verhindern, ist nun eine Erneuerung der Leitung vorgesehen.

  Die Maßnahme ist Teil der Planung zur Umsetzung des Konzepts „Schwammstadt“, welches ein modifiziertes Mischsystem in der Voede-, Swidbert- und Vorstadtstraße vorsieht. Ziel ist die Trennung von Regenwasser und Abwasser zur Reduzierung der Umweltbelastung. Der erste Bauabschnitt umfasst den Bereich der Voedestraße zwischen dem August-Bebel-Platz und der Friedrich-Ebert-Straße. Dabei werden 35 Meter Mischwasserkanal sowie 35 Meter Regenwasserkanal im Durchmesser DN 300 verlegt.

  Für die Durchführung der Arbeiten bleibt die Vollsperrung der Fahrbahn bestehen, während der Gehweg einseitig passierbar bleibt. Die veranschlagten Kosten belaufen sich auf rund 450.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung erfolgt durch eine Umschichtung innerhalb des Budgets des Stadtamtes 66 aus der Maßnahme „Menzelstraße“. Der Baubeginn ist für das zweite Quartal 2025 geplant, wobei der Abschluss der Arbeiten bis zum Ende des Jahres 2025 vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  Kanalrenovationsmaßnahmen in geschlossener Bauweise mittels Schlauchliningverfahren in Bochum-Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20250322 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für Sanierungsmaßnahmen an der Kanalisation im Stadtbezirk Bochum-Wattenscheid II vorgelegt. Aufgrund von Untersuchungen im Rahmen der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser wurden 28 Kanalhaltungen mit den Zustandsklassen 0 bis 1 identifiziert, was eine Instandsetzung erforderlich macht. Die geplanten Arbeiten sollen mittels des Schlauchliningverfahrens in geschlossener Bauweise durchgeführt werden.

  Die Maßnahmen umfassen Mischwasserkanäle der Nennweiten DN 300 bis DN 600 mit einer Gesamtlänge von etwa 1.088 Metern. Betroffen sind verschiedene Straßenzüge, unter anderem die Mooswinkel, der Brunnenhof, die Friedhofstraße sowie die Parkstraße und die Ulrichstraße. Der Beginn der Bauarbeiten ist für das zweite Halbjahr 2025 vorgesehen, wobei sich die Ausführung über das Jahr 2026 erstrecken wird.

  Für die Durchführung der Arbeiten ist die Einrichtung von Halteverbotszonen im Bereich der Einstiegsschächte notwendig. In Einzelfällen kann es zudem zu teilweisen Sperrungen von Fahrbahnanteilen oder zur Aufstellung von Baustellenlichtzeichenanlagen kommen. Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 380.782,50 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Entscheidung über die Vorlage wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 20. Mai 2025 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.5
  Antrag auf Zuwendung der Werbegemeinschaft Wattenscheid zum Sommerfest WAT 608

  Zur Vorlage · 20251125 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wird in ihrer Sitzung am 20. Mai 2025 über einen Antrag auf finanzielle Unterstützung für das Sommerfest WAT 608 entscheiden. Die Werbegemeinschaft Wattenscheid beantragte für die Veranstaltung, die im Zeitraum vom 13. bis 15. Juni 2025 stattfindet, eine einmalige Zuwendung in Höhe von 5.000 Euro.

  Die Grundlage für diese Förderung ist ein im September 2024 beschlossener Fördertopf für Kultur- und Brauchtumsveranstaltungen. Dieser Etat umfasst für das Haushaltsjahr 2025 ein Budget von 40.000 Euro, wobei die maximale Förderhöhe pro Veranstaltung auf 5.000 Euro begrenzt ist. Die beantragte Summe für das Sommerfest ist gemäß den Vorgaben für diesen Topf förderfähig.

  Die Mittel sind in der Produktgruppe 1122 der Bezirksverwaltung Wattenscheid, zuständig für die Aktionen des Bezirks II, hinterlegt. Im Falle einer Bewilligung wird ein einfacher Verwendungsnachweis durch die Vorlage von Rechnungs- oder Quittungskopien gefordert. Weitere jährliche Folgelasten entstehen durch diese Maßnahme nicht.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.6
  Antrag auf Zuwendung des Shanty-Chor Wattenscheid e.V. zur Veranstaltung am 28.07.2025 in der Freilichtbühne WAT

  Zur Vorlage · 20251126 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Shanty-Chor Wattenscheid e.V. beantragt eine einmalige Zuwendung in Höhe von 1.500 Euro für eine Veranstaltung am 28. Juli 2025 in der Freilichtbühne Wattenscheid. Die geplante Veranstaltung ist Teil der Veranstaltungsreihe „Freilichtsession“, die zum vierten Mal stattfindet und drei Shanty-Chöre umfasst. Zweck des Vorhabens ist die Förderung von Kunst und Kultur im Stadtteil Wattenscheid. Laut der vorliegenden Kostenkalkulation belaufen sich die Gesamtkosten der Veranstaltung auf 2.350 Euro.

  Die Verwaltung empfiehlt der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid II, den beantragten Zuschuss zu gewähren. Die Mittel sind in der Produktgruppe 1122 für Aktionen der Bezirksverwaltung Wattenscheid vorgesehen. Für die Verwendung der Zuwendung wird ein einfacher Verwendungsnachweis in Form von Rechnungs- oder Quittungskopien gefordert. Der Eintritt zur Veranstaltung ist kostenfrei. Bei der vorangegangenen Ausgabe der Veranstaltungsreihe wurden etwa 1.200 Besucherinnen und Besucher verzeichnet.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.7
  Konzertreihe mit dem Chorverband Wattenscheid e.V.

  Zur Vorlage · 20251074 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid II hat mit der Vorlage Nummer 20251074 beantragt, die Fortsetzung der Konzertreihe mit dem Chorverband Wattenscheid e.V. für das Jahr 2025 sicherzustellen. Der Vorschlag sieht vor, dass die Bezirksverwaltung einen Vertrag mit dem Chorverband abschließt, um die Durchführung der Veranstaltungen auf der Wattenscheider Freilichtbühne zu ermöglichen.

  Das Budget für diese Konzertreihe ist auf maximal 5.000 Euro begrenzt. Die finanziellen Mittel sollen die Kosten für die Bühne sowie für Drucksachen und einen Verfügungsbetrag für den Chorverband abdecken, der auch den weiteren beteiligten Vereinen zugutekommt. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus der Produktgruppe 1122 der Bezirksverwaltung Wattenscheid für Aktionen des Bezirks II. Die Entscheidung über die Vorlage wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 20. Mai 2025 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.8
  Antrag auf Zuwendung des Heimat- und Bürgervereins Wattenscheid e.V. zum Sommerfest am 21.06.2025

  Zur Vorlage · 20251148 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II hat mit der Vorlage 20251148 einen Antrag auf eine Zuwendung für den Heimat- und Bürgerverein Wattenscheid e.V. vorgelegt. Es geht um eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.500 Euro für das Sommerfest, das am 21. Juni 2025 stattfinden soll. Anlass der Veranstaltung ist das 50-jährige Bestehen des Heimatmuseums Helfs Hof.

  Das geplante Programm umfasst eine Ausstellung sowie Angebote für Kinder, wie eine Hüpfburg und Kinderschminken. Zudem sind ein Grillstand, ein Getränkewagen und der Auftritt einer regionalen Band vorgesehen. Laut der Kalkulation in der Vorlage belaufen sich die erwarteten Kosten auf etwa 3.650 Euro, während die Einnahmen aus dem Verkauf von Speisen und Getränken auf circa 650 Euro geschätzt werden.

  Die Verwaltung schlägt vor, die einmalige Zuwendung aus der Produktgruppe 1122 der Bezirksverwaltung Wattenscheid zu gewähren. Als Nachweis für die Verwendung der Mittel wird ein einfacher Verwendungsnachweis in Form von Rechnungs- oder Quittungskopien gefordert.

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  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.9
  Kanal- und Straßenneubau „An der Papenburg“

  Zur Vorlage · 20251091 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für den Kanal- und Straßenneubau „An der Papenburg“ vorgelegt. Das Vorhaben umfasst die Erneuerung des Mischwasserkanals auf einer Länge von etwa 615 Metern sowie die Sanierung der Fahrbahn und der Gehwege. Ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahme ist die Abkopplung des Regenwassers durch ein neues Entwässerungssystem, das auf einem Mulden-Rigolen-Netz und einer Regenwasserkanalisation basiert.

  Im Rahmen des Straßenbaus ist eine Anpassung des Straßenquerschnitts vorgesehen. Die Fahrbahnbreite soll auf 5,50 Meter reduziert werden, während die Gehwege auf eine Breite von 2 Metern erweitert werden, um die Nutzung durch Rollstühle und Kinderwagen zu erleichtern. Die Neugestaltung umfasst zudem die Erneuerung der Straßenbeleuchtung sowie die Pflanzung von 26 neuen Bäumen im öffentlichen Raum. Durch die neue Anordnung der Baumscheiben und Stellplätze entfallen voraussichtlich etwa 16 Parkmöglichkeiten am Fahrbahnrand.

  Der Baubeginn für die Kanalmaßnahmen ist für das erste Quartal 2026 geplant, mit einer voraussichtlichen Dauer von zwölf Monaten. Die Straßenbauarbeiten sollen im Frühjahr 2027 starten und etwa acht Monate andauern. Während der Bauzeit ist mit abschnittsweisen halbseitigen Sperrungen der Fahrbahn zu rechnen. Die Gesamtkosten für das Projekt werden auf rund 4,62 Millionen Euro geschätzt.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.10
  Projekt „Die Grüne Dickebank“ – Budgetanpassung

  Zur Vorlage · 20251173 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Budgetanpassung des Projektes „Die Grüne Dickebank“ vorgelegt. Für die Umgestaltung der Sportplatzanlage in der Dickebankstraße in Wattenscheid sieht die Vorlage eine Erhöhung der Kosten um 553.000 Euro gegenüber dem ursprünglichen Beschluss vom Januar 2021 vor. Die neuen Schätzkosten für das Vorhaben belaufen sich auf insgesamt 2,34 Millionen Euro.

  Die Kostensteigerung resultiert aus zusätzlichen Maßnahmen zur Erfüllung baurechtlicher Anforderungen, insbesondere bei der Anpassung der Feuerwehrzufahrt durch zusätzliche Pflasterarbeiten und ein neues Tor. Zudem sind eine DIN-gerechte Ausleuchtung der Anlage sowie die Ergänzung der Entwicklungspflege und allgemeine Preissteigerungen als Gründe für die Budgetanpassung aufgeführt.

  Zur Finanzierung der Mehrkosten sollen Mittel aus der Sportpauschale der Jahre 2024 und 2025 verwendet werden. Das Projekt verfolgt das Ziel, das ehemalige Rasenspielfeld in eine Bewegungsfläche für verschiedene Generationen mit dem Schwerpunkt auf Rollen, Fahren und Gleiten umzuwandeln. Die Verwaltung beantragt, das Projekt unter Berücksichtigung der neuen Schätzkosten fortzuführen. Die Entscheidung hierüber wird in der Sitzlag der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 20. Mai 2025 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (FDP)Dafür: 15 (WatC,CDU, SPD, Grüne,BD, UWG:FB)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (FDP) Dafür: 15 (WatC,CDU, SPD, Grüne,BD, UWG:FB)
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Kreisverkehr Hansastraße / Gewerbestraße

  Zur Vorlage · 20250559 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant den baulichen Umbau des Kreisverkehrs an der Kreuzung Hansastraße und Gewerbestraße. Der bisherige Innenring, der lediglich durch Markierungsnägel begrenzt ist, soll durch Betonfertigteile dauerhaft gestaltet werden. Diese Fertigteile werden mit einer Kante von etwa vier Zentimetern eingebaut, sodass der Innenring primär von größeren Fahrzeugen wie Lkw überfahren werden kann, während der restliche Verkehr die Kreisbahn nutzt. Im Zuge dieser Maßnahme wird auch die Fahrbahn baulich erneuert und an die neue Geometrie angepasst.

  Für die Durchführung der Arbeiten ist eine zeitweise Vollsperrung des Kreisverkehrsplatzes erforderlich. Die Verkehrsführung wird während der Bauphase über die Bochumer Straße, die Swidtbert- und die Voedestra umgeleitet. Auch für die Ortsumgehung Günnigfeld werden entsprechende Umleitungsstrecken eingerichtet. Fußgänger und Radfahrer können den Bereich weiterhin passieren. Die Umsetzung der Maßnahmen ist für das Jahr 2025 vorgesehen, wobei eine zweistufige Durchführung angestrebt wird. Die zweite Phase, die die Vollsperrung umfasst, soll idealerweise während der Herbstferien 2025 erfolgen.

  Die geschätzten Kosten für das Projekt belaufen sich auf rund 230.000 Euro. Die Finanzierung soll durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts 2025 aus anderen Projekten, wie etwa dem Kreisverkehr Steinring oder Arbeiten an der Wasserstraße, sichergestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.2
  Umbau August-Bebel-Platz hier: Vorstellung der Vorentwurfsplanung und Beschluss zur weiteren Vorgehensweise

  Zur Vorlage · 20251025 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantragt die Fortsetzung der Planung für den Umbau des August-Bebel-Platzes auf Grundlage des Vorentwurfs des Planungsbüros ANNABAU. Ziel der Maßnahme ist eine städtebauliche und funktionale Aufwertung des Platzes. Im Rahmen der Vorlage soll die Verwaltung beauftragt werden, die Entwurfsplanung weiterzuführen, verschiedene Fördermittel für das Projekt zu prüfen und die Öffentlichkeit über die Inhalte des Entwurfs zu informieren.

  Der Entwurf sieht vor, den nördlichen Parkplatz durch einen Neubau zu ersetzen und den zentralen Pavillon zurückzubauen. Durch die Umstrukturierung des Verkehrs soll die Trennwirkung der Friedrich-Ebert-Straße verringert werden. Ein wesentlicher Bestandteil der Planung ist ein Regenwassermanagement nach dem Prinzip der Schwammstadt, das unter anderem eine blau-grüne Achse mit Pflanzflächen und Sitzgelegenheiten vorsieht. Zudem ist die Integration von Radwegen zur Anbindung an die Veloroute RS1 sowie die Gestaltung eines Pocket-Parks um den bestehenden Brunnen geplant.

  Die Kosten für die bauliche Umsetzung werden unter Berücksichtigung möglicher Preissteigerungen auf rund 17,8 Millionen Euro geschätzt. Die Entwurfsplanung soll bis zum Herbst 2025 abgeschlossen sein, wobei ein Baubeginn für die erste Jahreshälfte 2028 vorgesehen ist. Zur Finanzierung sollen verschiedene Fördermittel, etwa aus der Initiative „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“, beantragt werden.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlagsdagegen: 4 (CDU, UWG:FB)dafür: 9 (SPD, Grüne)Enthaltungen: 0
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (BD, UWG:FB)Dafür: 13 (WatC, CDU, SPD, Grüne, FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (BD, UWG:FB) Dafür: 13 (WatC, CDU, SPD, Grüne, FDP)
• 2.2.1
  Umbau August-Bebel-Platz -Änderungsantrag der Bündnis 90/Die GrünenBezirksfraktion und der SPD- Bezirksfraktion zur Vorlage 20251025-

  Zur Vorlage · 20251260 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen Die Grünen und SPD in der Bezirksvertretung Wattenscheid haben mit der Vorlage 20251260 einen Änderungsantrag zum Umbau des August-Bebel-Platzes vorgelegt. Die Verwaltung wird darin beauftragt, in den Ausführungsplanungen einen erhöhten Anteil an öffentlichem Grün vorzusehen. Dabei sollen Erkenntnisse aus dem Schwammstadtprinzip berücksichtigt werden, um die sommerlichen Temperaturen auf der Fläche zu senken. Der Antrag sieht die Pflanzung großkroniger Bäume zur Beschattung sowie die Schaffung von Spielmöglichkeiten mit Wasserelementen für Kinder vor.

  Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags liegt auf der barrierefreien Nutzung des Platzes. Die Fraktionen regen an, die Planungen so anzupassen, dass auf Lichtsignalanlagen und Spritzschutzgeländer verzichtet werden kann. Um ein unbefugtes Befahren der Fläche durch motorisierten Individualverkehr zu verhindern, sollen stattdessen bauliche Maßnahmen und eine Reduzierung der Geschwindigkeit eingesetzt werden. Ziel ist die Schaffung einer durchgehend begehbaren Platzfläche, die in ihrer Gestaltung an den Bochumer Boulevard angelehnt ist.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 2.2.2
  Umbau August-Bebel-Platz - Gemeinsamer Änderungsantrag der Bezirksfraktion Wattenscheider Chance, CDUBezirksfraktion und des Vertreters der FDP Dr. Rolf Heyer-

  Zur Vorlage · 20251273 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Planungen zum Umbau des August-Bebel-Platzes wurde ein gemeinsamer Änderungsantrag zur Vorlage 20251025 eingereicht. Der Antrag mit der Nummer 20251273 wurde von der Bezirksfraktion Wattenscheider Chance, der CDU-Bezirksfraktion sowie dem FDP-Vertreter Dr. Rolf Heyer gestellt.

  Der Inhalt des Antrags sieht vor, dass die Verwaltung die bestehenden Planungen dahingehend anpasst, dass der motorisierte Individualverkehr weiterhin über den Platz geführt werden kann. Dabei soll die Geschwindigkeit des Fahrzeugverkehrs auf dem Platz reduziert werden. Eine schriftliche Begründung für diesen Änderungsantrag wurde nicht vorgelegt, da die Erläuterungen dazu mündlich erfolgten. Federführend für das Verfahren ist die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• Umbau August-Bebel-Platz Präsentation der Verwaltung
• 2.3
  Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid Hier: Beschluss städtebaulicher Rahmenplan Wilhelm-Leithe-Weg Nord - Erweiterung

  Zur Vorlage · 20250890 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt die Erweiterung des städtebaulichen Rahmenplans für das neue Bahnhofsquartier Wattenscheid vor. Grundlage ist die Einbeziehung einer bisher ausgesparten südöstlichen Teilfläche am Wilhelm-Leithe-Weg Nord. Nachdem die Stadt den Großteil der betreffenden Grundstücke erwerben konnte, soll die Planung nun eine ganzheitliche Entwicklung ermöglichen.

  Der überarbeitete Rahmenplan sieht ein urbanes Gebiet mit einer Mischung aus Wohnraum und wohnverträglichem Gewerbe vor. Die gewerbliche Nutzung soll sich vorrangig entlang einer zentralen Achse konzentrieren, während die restlichen Flächen für Geschosswohnungsbau sowie Doppel- und Reihenhäuser vorgesehen sind. Die städtebauliche Gestaltung umfasst Platzräume und Grünflächen nach dem Prinzip der Schwammstadt. Für die Erschließung ist eine Straße im östlichen Bereich geplant, was voraussichtlich die Fällung von ein bis zwei Bäumen in einer geschützten Allee erforderlich macht. Die Abstimmung mit dem Naturschutzbeirat steht hierzu noch aus.

  Das Stellplatzkonzept sieht für diesen Bereich oberirdische Parkplätze sowie Tiefgaragen vor. Zudem wird das Rad- und Fußwegenetz fortgeführt und erweitert. Das zuständige Begleitgremium hat die Weiterentwicklung positiv bewertet, jedoch Hinweise zur Festsetzung von Gebäudehöhen und zur Konkretisierung des Stellplatzkonzepts gegeben. Im nächsten Schritt werden die notwendigen Fachgutachten zu Verkehr, Entwässerung und Freiraumplanung beauftragt.

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  Beratungsfolge

  • 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• Präsentation der Verwaltung
• 2.4
  Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr Beteiligungsbeschluss für das Änderungsverfahren 30 BO An der Papenburg / Berliner Straße in Bochum

  Zur Vorlage · 20250772 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) für das Gebiet „An der Papenburg / Berliner Straße“ vorgelegt. Ziel der Änderung ist die Schaffung planerischer Voraussetzungen für eine Erweiterung baulich genutzter Flächen an der Dr.-Eduard-Schulte-Straße sowie nördlich der A 40. Diese sollen künftig als Wohnbau- oder Mischbauflächen dargestellt werden.

  Ein Teil des Entwurfs sieht die Errichtung einer Gesamtschule auf der Fläche des ehemaligen Sportplatzes an der Berliner Straße vor. In diese Bildungseinrichtung soll auch die Bezirksmusikschule Wattenscheid integriert werden. Gleichzeitig sollen Freiraumbereiche erhalten und durch Maßnahmen ökologisch aufgewertet werden.

  Der Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa soll die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Behörden zur Kenntnis nehmen. Zudem wird die Entscheidung über die Veröffentlichung und die Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange auf Grundlage des Planentwurfs beantragt. Die Beteiligung der Behörden ist voraussichtlich für Oktober und November 2025 vorgesehen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.5
  Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Feststellungsbeschluss einschließlich Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 52 GE/BO nördlich Watermanns Weg in Gelsenkirchen/Bochum

  Zur Vorlage · 20250869 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20250869 eine Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr beantragt. Betroffen ist das Gebiet nördlich des Watermanns Weg, das sich über die Stadtgrenzen von Gelsenkirchen und Bochum erstreckt. Ziel der Änderung 52 GE/BO ist es, die planerischen Voraussetzungen für Wohnungsbau sowie Flächen für Klein- und Kleinstgewerbe am ehemaligen Güterbahnhof in Gelsenkirchen zu schaffen. Hierbei soll die bisherige Darstellung als Bahnanlagen in eine gemischte Baufläche umgewandelt werden.

  Im südlich anschließenden Bochumer Stadtgebiet soll die bestehende Nutzung aus Wohn- und Gewerbeflächen durch die Ausweisung einer gemischten Baufläche planerisch berücksichtigt werden. Für die angrenzenden Bereiche, darunter die Trasse des Radschnellwegs 1 und der Wattenscheider Bach, ist die Festlegung als Grünflächen vorgesehen, um die bestehende Freiraumnutzung zu sichern. Der Geltungsbereich des Verfahrens wurde aufgrund von Anregungen aus der Beteiligungsphase erweitert.

  Der Rat der Stadt Bochum soll die Änderung nach Prüfung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung beschließen. Die Vorlage umfasst den Plan, den Textteil sowie die Begründung und den Umweltbericht. Die Entscheidung über die Vorlage ist für die Sitzung des Rates am 10. Juli 2025 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.6
  Neubau einer Kleingartenanlage am Herrenacker in Wattenscheid Westenfeld - Realisierungsbeschluss

  Zur Vorlage · 20251072 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20251072 einen Realisierungsbeschluss für den Neubau einer Kleingartenanlage am Herrenacker in Wattenscheid-Westenfeld vorgelegt. Nachdem der Bebauungsplan Nr. 1021 im Januar 2025 zum Satzungsbeschluss kam, wird der Rat nun um die Freigabe der Ausführungsplanung und der Umsetzung gebeten. Die geplante Anlage umfasst 67 Einzelgärten sowie eine sogenannte „Grüne Mitte“ mit einem Spielplatz, einer Obstwiese und einem Vereinsheim. Ergänzt wird das Gelände durch einen Parkplatz mit 32 Stellplätzen und verschiedene Grünstrukturen.

  Die Planung sieht ökologische Maßnahmen wie die Versickerung von Oberflächenwasser in Mulden und die Verwendung von Recycling-Baustoffen für den Unterbau der Wege vor. Die Anlage ist barrierearm gestaltet, wobei aufgrund der Topografie an einem Eingang eine Treppe mit einer Rampe notwendig ist.

  Die aktuellen Kosten für das Projekt belaufen sich auf rund 3,66 Millionen Euro. Die ursprüngliche Schätzung von etwa 1,37 Millionen Euro stieg aufgrund von technischen Anforderungen an die Wasser- und Elektroversorgung, Bodenarbeiten sowie Entschädigungszahlungen an Altpächter an. Der Zeitplan sieht die Ausschreibungsphase zwischen Juni und September 2025 vor. Der Baustart ist für November 2025 geplant, sodass die Pächter ab August 2026 in die neue Anlage einziehen können.

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  Beratungsfolge

  • 28.05.2025 · Rat (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 3 (UWG:FB)dafür: 73 (SPD/Grüne/CDU/BD/FDP/FASG/Backs/ Dahmann/Hohmeier/OB)
  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen – 0 Dagegen – 1 (UWG) Dafür – 14 (SPD, Grüne, CDU, BD, FDP)
  • 21.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (36. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag:Enthaltungen: 0Dagegen: 2 (UWG:FB)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, BD, FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag: Enthaltungen: 0 Dagegen: 2 (UWG:FB) Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, BD, FDP)
• Präsentation der Verwaltung
• 2.7
  Verbesserung des Carsharing-Angebotes in Bochum durch Entwicklung eines nachhaltigen (Sondernutzungs-) Konzepts

  Zur Vorlage · 20250850 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur soll über das Vorgehen zur Ausweitung des Carsharing-Angebots im öffentlichen Straßenraum entscheiden. Die Verwaltung erhält den Auftrag, jährlich eine Bekanntmachung zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zu veröffentlichen und über den aktuellen Umsetzungsstand zu berichten. Ziel dieser Maßnahme ist die Entwicklung eines nachhaltigen Konzepts zur Verbesserung der Carsharing-Infrastruktur im Rahmen des Leitbilds Mobilität 2030.

  Im Fokus steht dabei die Erweiterung des stationsbasierten Carsharings. Dieses Modell nutzt fest zugewiesene Parkplätze im öffentlichen Raum, was die Sichtbarkeit des Angebots erhöhen und zur Reduzierung des privaten Pkw-Bestands beitragen soll. Nach dem Rückzug des Anbieters Greenwheels im Jahr 2022 wurden bereits Pilotprojekte wie die Midi-Mobilstationen in Zusammenarbeit mit der BOGESTRA realisiert. Derzeit betreibt der Anbieter Stadtmobil 34 Fahrzeuge an 17 Stationen in der Stadt.

  Die geplante Ausweitung soll das Carsharing-Netz sowohl an Knotenpunkten des öffentlichen Personennahverkehrs als auch in Wohnquartieren stärken. Durch die Verknüpfung von Carsharing-Stationen mit dem ÖPNV und die Bereitstellung von Fahrzeugen in Wohngebieten soll die Verfügbarkeit verbessert werden. Die Verwaltung stützt sich dabei auf die rechtlichen Rahmenbedingungen des Bundes-Carsharinggesetzes und der Straßenverkehrsordnung, um die Nutzung des öffentlichen Straßenraums für Carsharing-Angebote zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 CDU, BD
  • 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 10 (SPD,Grüne,Die Partei, FASG)
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, Die Linke.)
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 CDU, BD
• 2.8
  Kanalrenovationsmaßnahme in geschlossener Bauweise auf der Straße Westfälische Strasse/ Höntroper Strasse in Bochum-Wattenscheid.

  Zur Vorlage · 20250694 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant eine Kanalrenovationsmaßnahme in geschlossener Bauweise im Bereich der Westfälischen Straße und der Höntroper Straße in Bochum-Wattenscheid. Betroffen ist ein etwa 47 Meter langer Abschnitt zwischen der Westfälischen Straße 26 und der Höntroper Straße 34. Eine Untersuchung gemäß der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser ergab, dass die betroffene Kanalhaltung aufgrund baulicher Schäden in die Zustandsklassen 0 bis 1 eingestuft wurde, was eine Instandsetzung erforderlich macht.

  Der Baubeginn ist für das erste Quartal 2026 vorgesehen, wobei die Dauer der Arbeiten auf etwa drei Wochen geschätzt wird. Für die Durchführung der Maßnahme ist eine abschnittsweise Vollsperrung der Westfälischen Straße sowie gegebenenfalls des Kreuzungsbereichs zur Höntroper Straße vorgesehen. Der Verkehr wird während der Bauphase durch eine Ampelregelung geleitet. Fußgänger und Radfahrer können die Baustelle einseitig auf den regulären Gehwegen passieren. Die Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und der Polizei bleibt gewährleistet. Zudem werden Halteverbotszonen für Baumaschinen eingerichtet.

  Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf circa 100.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung ist im Haushaltsplan 2026 vorgesehen. Die Vorlage wird der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 20. Mai 2025 zur Anhörung vorgelegt, während die Entscheidung im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur für den 24. Juni 2025 terminiert ist.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.9
  Kanalrenovationsmaßnahmen in geschlossener Bauweise mittels Schlauchliningverfahren in Bochum

  Zur Vorlage · 20250316 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für die Sanierung von 54 Kanalhaltungen im Bochumer Stadtgebiet vorgelegt. Die Maßnahmen im Vorbehaltsstraßennetz sollen mittels des Schlauchliningverfahrens in geschlossener Bauweise durchgeführt werden. Grundlage für die Instandsetzung ist eine Untersuchung nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser, die bauliche Schäden in den betroffenen Mischwasserkanälen der Nennweiten DN 300 bis DN 500 festgestellt hat.

  Die geplante Sanierung umfasst eine Gesamtlänge von etwa 2.250 Metern. Der Beginn der Arbeiten ist für das zweite Halbjahr 2025 vorgesehen, wobei sich die Bauzeit bis in das Jahr 2026 erstrecken wird. Für die Durchführung der Maßnahmen ist die Einrichtung von Halteverbotszonen im Bereich der Einstiegsschächte erforderlich. In Einzelfällen kann es zudem zu teilweisen Fahrbahnabsperrungen oder der Nutzung von Baustellenlichtzeichenanlagen kommen.

  Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 787.584 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung ist durch Haushaltsmittel für die Jahre 2025 und 2026 sichergestellt. Die Vorlage wird in den zuständigen Bezirksvertretungen angehört, bevor der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur im Juni 2025 über den Plan entscheidet.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.10
  Projekt „Eppendorfer Straße“

  Zur Vorlage · 20250988 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20250988 die Durchführung der Kanalbaumaßnahme „Eppendorfer Straße“ beantragt. Ziel des Projekts ist die Schaffung eines neuen Entwässerungssystems, bei dem Regenwasser von der Mischwasserkanalisation abgekoppelt wird. Im Rahmen der Maßnahme soll ein bestehender Mischwasserkanal bis zur Holzstraße erweitert und ein parallel verlaufender Regenwasserkanal zum Eppendorfer Graben errichtet werden. Zur Reinigung und Rückhaltung des Regenwassers sind zwei Anlagen mit einem Gesamtkapazitätsvolumen von 775 Kubikmetern vorgesehen. Ein zusätzlicher Kanalstrang soll zudem sauberes Regenwasser von Dachflächen und weniger befahrenen Straßen abführen.

  Die Kosten für das Bauvorhaben werden auf etwa 4,8 Millionen Euro inklusive Umsatzsteuer veranschlagt. Die Finanzierung erfolgt über Haushaltsmittel der Jahre 2025 und 2026 sowie durch Umschichtungen innerhalb des Budgets des Tiefbauamtes. Der Baubeginn ist für das vierte Quartal 2025 geplant, wobei die Bauzeit auf circa 22 Monate angesetzt wird.

  Für die Durchführung der Arbeiten ist eine abschnittsweise Vollsperrung der Eppendorfer Straße erforderlich. Während der Bauphasen zwischen der Hesternstraße und der Holzstraße wird der Durchgangsverkehr umgeleitet. Die Zufahrt zum REWE-Supermarkt bleibt dabei von einer Seite aus gewährleistet. Für den Wohnbereich zwischen der Eppendorfer Straße, der Hesternstraße und der Straße „In der Mark“ wird eine temporäre Erreichbarkeit über den „Kräutergarten“ vorgesehen. Umleitungen für den Kfz-Verkehr werden über die Garten- und Ruhrstraße ausgeschildet, während Radfahrer über die Straßen „In der Mark“ und Hesternstraße geleitet werden.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• Planskizze der Verwaltung
• 2.11
  Zügigkeiten an den fünf städtischen Bochumer Realschulen

  Zur Vorlage · 20251037/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Anpassung der Zügigkeiten an zwei städtischen Realschulen in Bochum vorgelegt. Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung für die Sekundarstufen I und II ist vorgesehen, die Anzahl der Unterrichtsreihen an der Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule zum Schuljahr 2026/27 von vier auf fünf zu erhöhen. Um den daraus resultierenden Platzbedarf zu decken, soll ein Gebäude auf dem Schulgelände, das ehemalige Gebäude der westfälischen Schauspielschule, abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Bis zur Fertigstellung sollen temporäre Raumeinheiten genutzt werden.

  Parallel dazu soll die Hans-Böckler-Schule zum selben Zeitpunkt von drei auf vier Züge erweitert werden. Der erforderliche Raumbedarf soll durch die Sanierung des sogenannten „Kubus“ sowie durch eine gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten mit dem Neuen Gymnasium gedeckt werden. Auch hier ist die Nutzung temporärer Räume vorgesehen. Diese Maßnahmen dienen der langfristigen Deckung eines prognostizierten Mehrbedarfs an Unterrichtsräumen bis zum Schuljahr 2035/36. An den übrigen drei städtischen Realschulen sind keine Änderungen der Zügigkeiten vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (33. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages.
  • 03.06.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 22.05.2025 · Integrationsausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FASG)
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (FDP)
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.12
  Zügigkeiten an den fünf städtischen Bochumer Gesamtschulen

  Zur Vorlage · 20251033 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage vor, um die Zügigkeiten an den städtischen Gesamtschulen in Bochum anzupassen. Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung ist vorgesehen, die Zügigkeit der Gesamtschule Bochum-Mitte zum Schuljahr 2026/27 am derzeitigen Standort von vier auf fünf Züge zu erhöhen. Sobald die Schule in den Neubau an der Berliner Straße umzieht, soll eine weitere Erhöhung auf sechs Züge geprüft und bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragt werden.

  Grund für diese Maßnahme ist eine Prognose, wonach die Schülerzahlen an den Gesamtschulen zum Schuljahr 2031/32 einen Höchststand erreichen werden. Um den Bedarf an Kapazitäten zu decken, werden am aktuellen Standort der Gesamtschule Bochum-Mitte bereits zum Schuljahr 2025/26 temporäre Raumeinheiten bereitgestellt.

  Zudem soll die Nelson-Mandela-Sekundarschule zum Schuljahr 2026/27 in eine vierzügige Gesamtschule umgewandelt werden. Diese wird zunächst am Standort Stiftstraße 25 weitergeführt. Je nach Dauer der Bauarbeiten am zukünftigen Standort an der Unterstraße kann es dort zu einem Aufwachsen der Sekundarstufe II kommen, wofür ebenfalls temporäre Räumlichkeiten vorgesehen sind. Die Zügigkeiten der anderen städtischen Gesamtschulen bleiben unverändert bei sechs Zügen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 6 (CDU, Frau Aksevi)Dagegen: 0Dafür: 13 (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD)
  • 03.06.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 22.05.2025 · Integrationsausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (FASG)
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FASG)
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei drei Enthaltungen
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (35. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.13
  Zügigkeiten an den zehn städtischen Bochumer Gymnasien

  Zur Vorlage · 20251034 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20251034 einen Beschluss zur Anpassung der Zügigkeiten an zwei städtischen Gymnasien vorgelegt. Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung für die Schuljahre 2023/24 bis 2027/28 ist vorgesehen, die Anzahl der Züge am Neuen Gymnasium Bochum zum Schuljahr 2026/27 von fünf auf sechs zu erhöhen. Der dadurch entstehende Raumbedarf soll durch die Sanierung und den Umbau des sogenannten „Kubus“ sowie durch eine gemeinsame Nutzung mit der Hans-Böckler-Schule gedeckt werden. Bis zur Fertigstellung der baulichen Maßnahmen sind temporäre Raumeinheiten vorgesehen.

  Ebenso soll das Theodor-Körner-Gymnasium zum Schuljahr 2026/27 die Zügigkeit von vier auf fünf Züge erhöhen. Der Raumbedarf wird hier durch innerorganisatorische Umstrukturierungen und temporäre Raumeinheiten abgedeckt. Hintergrund der Anpassungen ist ein prognostizierter dauerhafter Mehrbedarf an Unterrichtsräumen bis zum Schuljahr 2035/36. Zur Deckung des weiteren Bedarfs an gymnasialen Schulplätzen ist zudem die Gründung eines elften Gymnasiums im Stadtgebiet geplant. Die Zügigkeiten der übrigen acht städtischen Gymnasien bleiben unverändert.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (33. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 03.06.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 22.05.2025 · Integrationsausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 7 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und Frau Aksevi)Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 8 (CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.14
  Umwandlung der Nelson-Mandela-Sekundarschule (Schulnr.: 197105) in die sechste Bochumer Gesamtschule.

  Zur Vorlage · 20251053 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum beantragt die Umwandlung der Nelson-Mandela-Sekundarschule in eine Gesamtschule zum Schuljahr 2026/27. Mit dieser Maßnahme soll die sechste Gesamtschule im Stadtgebiet etabliert werden. Die Vorlage sieht vor, die bisher vierzügige Sekundarschule am Standort Stiftstraße 25 in eine vierzügige Gesamtschule mit gebundener Ganztagsform umzuwandeln. Parallel dazu soll die entsprechende schulorganisatorische Maßnahme bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragt werden.

  Im Zuge der Schulentwicklungsplanung soll das ehemalige Schulgebäude an der Unterstraße für die neue Schulform saniert und ausgebaut werden. Bis zur Fertigstellung der Bauarbeiten wird der Unterricht der Nelson-Mandela-Schule weiterhin am Standort Stiftstraße stattfinden. Nach dem Umzug soll das Gebäude in der Stiftstraße als Ausweichquartier für weitere Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der Schulentwicklungsplanung dienen.

  Die Begründung der Verwaltung basiert auf der Schulentwicklungsplanung für die Sekundarstufen I und II. Laut Dokument besteht eine regelmäßige Differenz zwischen der Kapazität und der Nachfrage nach Gesamtschulplätzen, die im Durchschnitt der letzten zehn Schuljahre bei 90 Plätzen lag. Die Umwandlung soll das Angebot in den Stadtbezirken Nord und Südwest ergänzen. Die Entscheidung über die Vorlage wird im Rat der Stadt Bochum für den 10. Juli 2025 erwartet.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (FDP)dagegen: 15 (CDU)dafür: 57 (SPD/Grüne/BD/UWG:FB/FASG/Backs/Dahlmann/ Hohmeier/Steude/OB)
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 3 (CDU)dafür: 13 (SPD, Grüne, UWG:FB, BD, FASG, OB)
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 12 (SPD, Grüne, UWG:FB, FASG, BD)
  • 03.06.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 22.05.2025 · Integrationsausschuss (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlagdagegen: 2 (CDU)Enthaltungen: 0dafür: 12 (SPD/SPD Liste/Grüne/Grüne-Liste-Vielfalt/FASG/ILBO/Memet-Serbest)
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (CDU)
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei zwei Enthaltungen (CDU)
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 6 Enthaltungen (CDU, AfD und FDP)
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.15
  Schulentwicklungsplanung Förderschulen Schuljahr 2024/2025 bis Schuljahr 2029/2030

  Zur Vorlage · 20251038 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll die Schulentwicklungsplanung für Förderschulen für den Zeitraum vom Schuljahr 2024/2025 bis zum Schuljahr 2029/2030 beschließen. Die Planung basiert auf einem Prognoseverfahren, bei dem die Anzahl der allgemeinen Unterrichtsräume durch den Mittelwert zweier Berechnungsmethoden ermittelt wird. In Einzelfällen kann von diesem Mittelwert abgewichen werden.

  Die Vorlage umfasst verschiedene standortbezogene Maßnahmen. Die Brüder-Grimm-Schule soll an die Günnigfelder Straße verlegt und das dortige Gebäude saniert sowie erweitert werden. An der Mansfeld Schule wird durch die Errichtung eines zweiten Rettungswegs eine ehemalige Hausmeisterwohnung als Schulraum reaktiviert. Für die Else-Hirsch-Schule ist eine Erweiterung des OGS-Gebäudes vorgesehen, wobei die Nutzung bereits versiegelter Flächen geprüft wird. An der Cruismannschule sowie der Hilda-Heinemann-Schule sollen bauliche Lösungen wie Anbauten oder Solitärbauten zur Deckung des Raumbedarfs geschaffen werden, wobei vorübergehend temporäre Raumeinheiten zum Einsatz kommen können. In der Janusz-Korczak-Schule soll nach Abschluss von Sanierungsarbeiten ein zweiter Rettungsweg die Nutzung des Dachgeschosses ermöglichen; zudem ist der Ersatz eines Pavillons durch eine dauerhafte bauliche Lösung geplant.

  Zusätzlich sieht die Planung die Stärkung des gemeinsamen Lernens durch Maßnahmen wie Barrierefreiheit und kleinere Regelklassen vor. Die Planung reagiert auf die Entwicklung der Schülerzahlen, insbesondere in den Förderschwerpunkten Lernen und geistige Entwicklung.

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  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 03.06.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 22.05.2025 · Integrationsausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
  • 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
• 2.16
  Stadterneuerungsgebiet Wattenscheid-Mitte hier: Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept Wattenscheid-Mitte (ISEK WAT 2025)

  Zur Vorlage · 20251024 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20251024 das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept für Wattenscheid-Mitte (ISEK WAT 2025) zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Konzept dient der Fortführung des seit 2015 laufenden Stadterneuerungsprozesses und basiert auf der Evaluation bisheriger Maßnahmen sowie dem Stadtteilentwicklungskonzept „Gesundes Wattenscheid“.

  Der Rat soll das ISEK WAT 2025 sowie die darin enthaltenen Maßnahmen mit geschätzten Kosten von rund 26,7 Millionen Euro beschließen. Damit verbunden ist der Auftrag an die Verwaltung, auf dieser Grundlage einen neuen Förderantrag bei der Bezirksregierung Arnsberg für das Programm „Sozialer Zusammenhalt“ zu stellen. Dieses Vorhaben wird unter dem Titel „Wattenscheid II“ geführt. Gleichzeitig sieht die Vorlage eine Anpassung der Gebietsabgrenzung des Stadterneuerungsgebiets vor.

  Die Umsetzung der Maßnahmen ist auf einen Zeitraum von maximal zehn Jahren ausgelegt. Inhaltliche Schwerpunkte des Konzepts sind die Gesundheitsprävention, die Anpassung der Stadträume an den Klimawandel sowie die Förderung des sozialen Zusammenhalts. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung und Durchführung der Einzelmaßnahmen in Abstimmung mit den betroffenen Akteuren vor Ort voranzutreiben.

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  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlag
  • 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (33. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 27.06.2025 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (26. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (23. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.06.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (30. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 12.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 11.06.2025 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.05.2025 · Integrationsausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.16.1
  "Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept Wattenscheid-Mitte“ -Änderungsantrag der Bündnis 90/Die Grünen-Bezirksfraktion zur Beschlussvorlage 20251024-

  Zur Vorlage · 20251244 · Änderungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Änderungsantrag mit der Nummer 20251244 der Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung Wattenscheid sieht die Aufnahme konkreter Maßnahmen in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) WAT vor. Der Fokus des Antrags liegt dabei auf dem Handlungsfeld IV, welches den Einzelhandel und die lokale Ökonomie thematisiert.

  Die Begründung des Antrags führt aus, dass im ISEK WAT zwar sechs Handlungsfelder definiert sind, im Bereich des Einzelhandels und der lokalen Ökonomie jedoch keine konkreten Maßnahmen aufgeführt werden. Um die Einkaufsqualität zu fördern und die lokale Wirtschaft zu stärken, sollen entsprechende Maßnahmen ergänzt werden. Als Beispiele für eine mögliche Umsetzung werden die Unterstützung bei der Immobiliensuche für Unternehmen sowie eine anfängliche Mietübernahme für ausgewählte Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe genannt.

  Federführend für diesen Vorgang ist die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid II.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• Präsentation der Verwaltung
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 3.1
  Sofortige hygienische Überprüfung und Sanierung/Neubau der Toiletten im Stadtgarten Wattenscheid sowie Bereitstellung mobiler Sanitäranlagen

  Zur Vorlage · 20251077 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Fraktionsvorsitzende Hans-Josef Winkler hat im Rahmen der Vorlage 20251077 einen Antrag an Bezirksbürgermeister Westerhoff gestellt, der Maßnahmen zur Verbesserung der sanitären Anlagen im Stadtgarten Wattenscheid fordert. Der Antrag sieht eine umgehende hygienische Überprüfung des Zustands der Toilettenanlagen vor, um eine Schließung der gesamten Anlage zu verhindern.

  Zudem wird die Einleitung einer Sanierung oder eines Neubaus der sanitären Einrichtungen beantragt, um barrierefreie und zeitgemäße Anlagen zu schaffen. Bis zur Fertigstellung der dauerhaften Maßnahmen sollen mobile Toiletten zur Grundversorgung bereitgestellt und die Reinigungsfrequenz der bestehenden Anlagen erhöht werden.

  Als Hintergrund für diesen Antrag wird auf die gestiegenen Besucherzahlen im Stadtgarten hingewiesen, die unter anderem durch die Eröffnung des Storchenparks bedingt sind. Die vorhandenen sanitären Anlagen werden als veraltet beschrieben, weshalb eine zeitnahe Instandsetzung gefordert wird.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 3.1.1
  Toiletten im Stadtgarten -Gemeinsamer Ergänzungsantrag der Wattenscheider Chance-Bezirksfraktion, CDU-Bezirksfraktion und des Vertreters der FDP, Dr. Rolf Heyer, zu TOP 3.1-

  Zur Vorlage · 20251261 · Änderungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Änderungsantrag 20251261 der Bezirksfraktion Wattenscheider Chance unter Wolfgang Rohmann, der CDU-Bezirksfraktion unter Gerd Kipp sowie des FDP-Vertreters Dr. Rolf Heyer sieht eine Umwidmung von Haushaltsmitteln vor. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 3.1 zum Thema Toiletten im Stadtgarten.

  Nach dem vorliegenden Entwurf sollen die Mittel für eine Sanierung der sanitären Anlagen im Stadtgarten aus dem Budget für die Anschaffung automatischer Poller in der Innenstadt finanziert werden. Als Begründung für diesen Vorschlag wird angeführt, dass die Beschaffung der Poller im aktuellen Jahr nicht stattfinden wird. Gleichzeitig wird auf den Handlungsbedarf bei den Toiletten im Stadtgarten im Anschluss an die Neugestaltung der Anlage verwiesen.

  Die Federführung für diesen Änderungsantrag liegt bei der Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 3.2
  Veränderung der Bestimmungsparameter des Schulentwicklungsplanes

  Zur Vorlage · 20251167 · Anregung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion Wattenscheider Chance, vertreten durch Wolfgang Rohmann, und die FDP-Fraktion unter Dr. Rolf Heyer haben mit der Vorlage 20251167 eine gemeinsame Anregung zur Veränderung der Bestimmungsparameter des Schulentwicklungsplans eingereicht. Der Vorschlag sieht vor, die angestrebte Größe der Klassen in jenen Bochumer Grundschulen auf das zulässige Mindestmaß zu reduzieren, die sich in Stadtteilen mit besonderen pädagogischen Herausforderungen befinden.

  Darüber hinaus wird die Erstellung eines Zwischenberichts auf Grundlage dieser angepassten Rahmendaten beantragt, um die Ergebnisse in die künftige Schulstandortplanung einfließen zu lassen. Die Antragsteller gehen davon aus, dass für den Stadtteil Wattenscheid ein weiterer Grundschulstandort erforderlich sein wird. Die Berücksichtigung dieses Standorts soll im Rahmen der Entwicklungsplanung für die Berliner Straße erfolgen. Die Federführung der Vorlage liegt bei der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid II.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 3.3
  Umwandlung des ehemaligen Sprungturms im Südpark Wattenscheid in einen Rutschenturm eines neu zu bauenden Spielplatzes

  Zur Vorlage · 20251179 · Anregung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion Wattenscheider Chance, vertreten durch Wolfgang Rohmann, sowie die FDP-Fraktion unter Dr. Rolf Heyer haben mit der Vorlage Nummer 20251179 eine gemeinsame Anregung eingebracht. Gegenstand der Anfrage ist die bauliche Umwandlung des ehemaligen Sprungturms des Hallenfreibades Höntrop in einen Rutschenturm.

  Das Vorhaben sieht vor, den Turm als Bestandteil eines neu zu errichtenden Spielplatzes im Südpark Wattenscheid zu nutzen. Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wird dazu aufgefordert, die Integration des ehemaligen Turms im Rahmen der Spielplatzplanung für das umliegende Gelände zu berücksichtigen. Zudem soll die Umsetzung in die kommende Spielleitplanung aufgenommen werden. Die Anregung zielt darauf ab, die vorhandene Struktur für die Spielplatzgestaltung des Areals nutzbar zu machen. Federführend für die Bearbeitung dieser Anregung ist die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid II.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 3.3.1
  Umwandlung des ehemaligen Sprungturms im Südpark Wattenscheid in einen Rutschenturm eines neu zu bauenden Spielplatzes - Gemeinsamer Ergänzungsantrag der Bezirksfraktion Wattenscheider Chance, Bündnis 90/Die Grünen Bezirksfraktion und des Vertreters der FDP Dr. Rolf Heyer-

  Zur Vorlage · 20251274 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Antrag 20251274 liegt als gemeinsamer Ergänzungsantrag zur Tagesordnungspunkt 3.3 vor und befasst sich mit der Umwandlung des Sprungturms. Die Vorlage wurde von der Bezirksfraktion Wattenscheider Chance, der Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie dem FDP-Vertreter Dr. Rolf Heyer gemeinsam eingereicht.

  Inhaltlich wird gefordert, dass die bauliche Umsetzung der Umwandlung so gestaltet wird, dass ein Rückbau zum ursprünglichen Sprungturm jederzeit möglich bleibt. Damit soll die technische Möglichkeit erhalten bleiben, die Anlage in ihren vorherigen Zustand zurückzuführen.

  Eine schriftliche Begründung für diesen Ergänzungsantrag wurde nicht mit der Vorlage eingereicht; die Erläuterungen der Antragsteller sollen im Rahmen der Sitzung mündlich erfolgen. Federführend für die Bearbeitung dieses Antrags ist die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Fußgängerfreundliche Gestaltung der Kreuzung Alte Post / Westfälische Straße in Höntrop

  Zur Vorlage · 20251026 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Fraktionsvorsitzende Hans-Josef Winkler hat für die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 20. Mai 2025 einen Antrag zur Neugestaltung der Kreuzung Alte Post / Westfälische Straße in Höntrop vorgelegt. Der Antrag sieht vor, die vorhandenen Drängelgitter im Bereich dieser Kreuzung zu entfernen und durch eine barrierefreie sowie eindeutig erkennbare Querungsmöglichkeit für Fußgänger zu ersetzen.

  Die Verwaltung soll dabei eine Gestaltung mit geeigneten Markierungen, einer möglichen Mittelinsel sowie taktilen Leitelementen und optischer Führung umsetzen. Die Planung soll insbesondere die Bedürfnisse von Kindern, älteren Menschen und Personen mit Mobilitätseinschränkungen berücksichtigen, um eine dauerhaft sichere und nutzerfreundliche Lösung zu schaffen, die den Verkehrsverhältnissen entspricht.

  Zur Begründung führt der Antrag, dass die aktuellen Leitgitter den Zweck, Fußgänger an vorgesehenen Stellen zu lenken, nicht erfüllen, da Passanten die Straße regelmäßig diagonal überqueren und die Gitter umgehen. Die Gitter werden im Antrag als Hindernis beschrieben, das die Sicherheit beeinträchtigen kann. Zudem wird darauf hingewiesen, dass eine bereits im Jahr 2019 eingereichte Anregung zur Erhöhung der Fußgängersicherheit bislang nicht umgesetzt wurde. Möglichkeiten für die Neugestaltung ergeben sich laut Antrag aus dem kürzlich erfolgten Umbau der Kreuzung Höntroper Straße / Westfälische Straße.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.1.1
  Fußgängerfreundliche Gestaltung der Kreuzung Alte Post / Westfälische Straße in Höntrop -Änderungsantrag zur Vorlage 20251026 der CDU-Bezirksfraktion-

  Zur Vorlage · 20251232 · Änderungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU Bezirksfraktion Wattenscheid hat mit der Vorlage 20251232 einen Änderungsantrag zur Gestaltung der Kreuzung Emilstraße, Alte Post und Westfälische Straße eingebracht. Der Antrag sieht vor, im Bereich der bisherigen Drängelgitter ein absolutes Halteverbot einzurichten.

  Hintergrund der Initiative ist die veränderte Parkplatzsituation in den Nebenstraßen. Durch den Wegfall von Parkflächen am Wattenscheider Hellweg infolge des Radwegausbaus weichen Fahrzeugführer verstärkt auf die Westfälische Straße aus. Die dort parkenden Fahrzeuge stehen teilweise auch im Bereich der bestehenden Drängelgitter.

  Die Fraktion führt aus, dass dies die Sichtverhältnisse an der Kreuzung beeinträchtige. Wer die Kreuzung von der Alten Post her überqueren möchte, könne die Sicht auf den rechts herannahenden Verkehr nicht gewährleisten. Zudem sei das Abbiegen von der Emilstraße in Richtung der Tankstelle durch das Überqueren der Gegenfahrbahn erschwert. Ziel des Antrags ist die Sicherung der Sichtbeziehungen an diesem Verkehrsknotenpunkt.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 4.2
  Bereitstellung von Sonnenmilchspendern zur Hautkrebsprävention bei Kindern und Jugendlichen

  Zur Vorlage · 20251162 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in Bochum-Wattenscheid hat einen Antrag zur Bereitstellung von berührungslosen Sonnenmilchspendern zur Wandmontage eingebracht. Das Vorhaben, das von Fraktionsvorsitzendem Thomas Dißelbeck vertreten wird, zielt auf die Hautkrebsprävention bei Kindern und Jugendlichen im Stadtbezirk ab. Die Spender sollen interessierten Kindertagesstätten, Schulen, Kindergärten und Jugendfreizeiteinrichtungen zur Verfügung gestellt werden.

  Die Maßnahme ist im Rahmen der städtischen Nachhaltigkeitsstrategie „Sonnig leben – sicher bleiben“ vorgesehen. Durch die Bereitstellung der Spender soll der UV-Schutz in den pädagogischen Alltag integriert werden. Die jeweiligen Einrichtungen sollen dabei die Entscheidung über die Standorte der Spender sowie die anschließende Pflege und Befüllung eigenverantwortlich übernehmen.

  Die Verwaltung wird mit dem Antrag gebeten, die Umsetzung der Maßnahme unter Berücksichtigung geeigneter Produkte, der Kosten und der Zuständigkeiten zu prüfen. Die Finanzierung der Spender soll aus den für Maßnahmen im Bereich Nachhaltigkeit zusätzlich bereitgestellten Haushaltsmitteln erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (UWG:FB)Dagegen: 8 (CDU, WatC, FDP)Dafür: 2 (SPD)
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 4.3
  Förderung eines Transportanhängers für die Jugendfeuerwehr Wattenscheid- Günnigfeld

  Zur Vorlage · 20251165 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid hat mit der Vorlage 20251165 einen Antrag gestellt, die Jugendfeuerwehr Wattenscheid-Günnigfeld bei der Anschaffung eines Transportanhängers finanziell zu unterstützen. Der Antrag sieht eine Förderung von bis zu 5.000 Euro vor, die sowohl die Anschaffung eines PKW-Anhängers mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 750 Kilogramm als auch die anfallenden Einweisungs- und Schulungskosten abdecken soll.

  Die Fraktionsvorsitzenden Thomas Dißelbeck, Hans-Peter Herzog und Marc Thorbrügge begründen das Vorhaben mit der Erweiterung der logistischen Möglichkeiten für die Öffentlichkeitsarbeit der Jugendfeuerwehr. Der derzeit genutzte Anhänger der Gruppe hat ein Gesamtgewicht von 1.300 Kilogramm und erfordert für dessen Führung einen speziellen Anhängerführerschein. Die damit verbundenen Ausbildungskosten von etwa 800 Euro pro Fahrer sind für die ehrenamtlich tätige Gruppe laut Antrag nicht tragbar. Ein kleinerer Anhänger würde es ermöglichen, dass mehr Mitglieder der Gruppe Transporte ohne zusätzliche Führerscheine durchführen können, was die Flexibilität bei Veranstaltungen in Kitas, Schulen oder Stadtteilfesten erhöhen soll.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Unterstützung durch die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid erfolgt, wobei die Ausgaben gegenüber der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid II nachzuweisen sind.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — (kein Text vorhanden)
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Bericht des Bezirksbürgermeisters
• 5.2
  Informationen zu den Zügigkeiten an den zwei Bochumer Hauptschulen und Sekundarschulen

  Zur Vorlage · 20251032 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Schulverwaltungsamt informiert im Rahmen der Schulentwicklungsplanung über die aktuellen Zügigkeiten an den Bochumer Haupt- und Sekundarschulen. Die Mitteilung der Verwaltung dient der Vollständigkeit innerhalb des Planungszeitraums für die Schuljahre 2023/24 bis 2027/28.

  Derzeit werden die Werner-von-Siemens-Schule und die Liselotte-Rauner-Schule als dreizügige Hauptschulen geführt. Bei den Sekundarschulen weisen die Nelson-Mandela-Schule sowie die Rupert-Neudeck-Schule jeweils vier Zügigkeit auf.

  Für die Nelson-Mandela-Schule ist zum Schuljahr 2026/27 eine Umwandlung in eine vorerst vierzügige Gesamtschule am derzeitigen Standort in der Stiftstraße vorgesehen. Sobald die Fertigstellung des Neubaus an der Unterstraße absehbar ist, wird eine Erhöhung der Zügigkeit beantragt. Für das Schuljahr 2025/26 bleibt die Schule als Sekundarschule bestehen. Bezüglich der Rupert-Neudeck-Schule erfolgt eine erneute Prüfung des Fortbestands, sobald der Termin für die Fertigstellung des Neubaus an der Berliner Straße feststeht.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.06.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.05.2025 · Integrationsausschuss (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
  • 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung)
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Sachstand zum Parkraumkonzept Wattenscheid: Konzeptentwurf und Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung

  Zur Vorlage · 20251081 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen des Verkehrskonzeptes Wattenscheid wurde ein neues Parkraumkonzept zur Neuordnung des ruhenden Verkehrs erarbeitet. Die Untersuchung umfasst die Teilgebiete Stadtgarten, Marienstraße, Zentrum, An der Papenburg und Westenfelder Straße. Dabei wurde festgestellt, dass von den rund 4.200 öffentlichen Stellplätzen im Untersuchungsgebiet 81 Prozent derzeit unbewirtschaftet sind.

  Das Konzept sieht Maßnahmen vor, um das Parken verstärkt in öffentliche Parkierungsanlagen oder auf private Stellplätze zu verlagern. Ein Ziel ist die Vereinheitlichung des Parkraummanagements, insbesondere durch die Beendigung des unbewirtschafteten Parkens in zentrumsnahen Straßenräumen. In drei Gebieten mit hohem Parkdruck wird die Einrichtung von Bewohnerparkzonen empfohlen, um den Parksuchverkehr zu verringern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

  Die Ergebnisse der Planung werden vor den Sommerferien 2025 im Rahmen einer Onlinebeteiligung auf bochum-mitgestalten.de sowie vor Ort der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Rückmeldungen aus dieser Beteiligungsphase werden ausgewertet und gegebenenfalls in die weitere Planung integriert. Eine Beschlussvorlage zur politischen Beratung soll im Herbst 2025 vorgelegt werden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• Präsentation der Verwaltung
• 5.4
  Sanierung Pflasterflächen Alter Markt

  Zur Vorlage · 20250620 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant eine Anpassung des Sanierungskonzepts für die Pflasterflächen am Alten Markt im Bereich zwischen der Evangelischen Kirchengemeinde und dem Gertrudis-Center. Ursprünglich war vorgesehen, die im Jahr 2007 errichtete Fläche durch eine gebundene Bauweise mit einer Mörtelmischung aus Sand und Zement zu erneuern, um die Stabilität gegenüber den Kräften von Lkw-Wendemanövern zu erhöhen.

  Nach Gesprächen mit Fachleuten aus der Steinindustrie wird nun eine alternative Bauweise geprüft. Diese sieht den Einsatz des wasserundurchlässigen Materials Ecoprec vor. Dabei handelt es sich um ein bituminös flexibel gebundenes Fugenmaterial, das als Sperre gegen Oberflächenwasser fungiert. Durch das Verhindern des Eindringens von Wasser in die Fugen und die Bettung sollen Frostschäden sowie das Verschieben der Pflastersteine minimiert werden.

  Vor der großflächigen Anwendung wird Ende März 2025 ein Testfeld angelegt. Nach einer zweimonatigen Phase unter täglicher Belastung wird die Verwaltung die Eignung dieser Methode im Vergleich zum ursprünglichen Konzept bewerten. Auf Basis dieser Ergebnisse soll die Ausschreibung für die gesamte Sanierungsfläche erfolgen. Die Realisierung der Arbeiten ist für den Spätsommer 2025 geplant.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 5.5
  Sachstandsbericht zur Sanierungsuntersuchung Grundwasser nach der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) im Bereich Zollstraße

  Zur Vorlage · 20251044 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Sachstandsbericht zur Sanierungsuntersuchung des Grundwassers im Bereich der Zollstraße vorgelegt. Hintergrund sind im Jahr 2021 festgestellte Vorkommen von teeröl- und LHKW-haltigen Wässern in einem offenen Straßengraben. Im Rahmen der Untersuchung wurden Grundwassermessstellen eingerichtet, Bodenproben in Ackerflächen, Waldgebieten und am Kinderspielplatz im Südpark entnommen sowie chemische Analysen durchgeführt.

  Die Ergebnisse zeigen, dass die chemischen Prüfwerte der Bodenproben eingehalten werden und keine weiteren Maßnahmen für den Boden erforderlich sind. Im Grundwasser wurde in beiden untersuchten Stockwerken eine schädliche Veränderung durch Trichlorfluormethan (F 11) festgestellt. Diese Belastung wird nach Norden in Richtung der Quellen des Grenzgrabens getragen, wobei Spuren bis in den Bereich der Gartenstraße nachweisbar sind. Der Schwerpunkt der Belastung liegt zwischen dem Zeppelindamm und der Zollstraße. Zudem wurden punktuell geringere Konzentrationen von LHKW, BTEX und PAK nachgewiesen. Ein konkreter Schadstoffherd für das Kältemittel F 11 konnte bislang nicht identifiziert werden; ein möglicher Ursprung im Bereich einer ehemaligen Flakstellung wird vermutet.

  Aufgrund der Grundwasserbelastungen wurde das Anliegen auf die Dringlichkeitsliste 2025 der Bezirksregierung Arnsberg gesetzt. Unter der Voraussetzung, dass die entsprechenden Fördermittel zur Verfügung stehen, soll im Jahr 2025 mit der Erstellung eines Sanierungskonzeptes begonnen werden, um geeignete Verfahren zur Schadstoffentfernung zu ermitteln.

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  Beratungsfolge

  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 5.6
  Tiny Forrest / Umfeld Stadtgarten / Umkleide DJK

  Zur Vorlage · 20250625 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage von Bezirksbürgermeister Marc Westerhoff hat die Verwaltung den aktuellen Stand der Planungen für das Umfeld des Stadtgartens dargelegt. Das Planungsbüro Brosk wurde Ende 2024 mit der Umsetzung des Strukturkonzeptes beauftragt. Im Bereich des ehemaligen Betriebshofes sollen die Bauarbeiten im Spätsommer 2025 beginnen, wobei die Fertigstellung für Ende 2025 vorgesehen ist. Die entsprechenden Fördermittel sind durch eine Umschichtung von Mitteln aus dem Bereich der Musikschule bereits vorhanden.

  Für den Eingangsplatz des Stadtgartens wird die Entwurfsplanung bis zum Sommer 2025 erstellt. Die bauliche Umsetzung erfolgt nach einem politischen Beschluss und der Bewilligung von Fördergeldern aus dem Programm „Fortsetzung ISEK“. Für die Anbindung an den Monte Schlacko wird das Planungsbüro eine Vorentwurfsskizze erstellen, deren spätere Umsetzung und Finanzierung durch das Tiefbauamt erfolgen soll.

  Die Planung für das neue Umkleidegebäude am Sportplatz ist Teil der aktuellen Abstimmungsprozesse innerhalb der Sportstättenentwicklungsplanung für Funktionsgebäude. Eine politische Entscheidung über die Priorisierung der einzelnen Sportstätten steht noch aus; die finale Liste soll voraussichtlich ab Juli 2025 vorliegen. Das Planungsbüro wird im Bereich des Eingangsplatzes eine planerische Grenze festlegen, um eine spätere Anbindung der Umkleiden und Parkplätze zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 5.7
  Verkehrssituation Hansastraße/Centrumstraße

  Zur Vorlage · 20250794 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Verkehrssituation im Bereich der Hansastraße sowie der Kreuzung Hammer-, Elbinger- und Centrumstraße reagiert. Die Fraktion hatte Bedenken hinsichtlich der Verkehrsbelastung, der Durchfahrt großer Fahrzeuge sowie der Sicherheit von Anwohnern geäußert. In der Anfrage wurden Maßnahmen wie eine Sperrung der Hansastraße im Bereich der Hausnummern 124/126, ein Rückbau von Straßenstrukturen oder die Wiedereinführung einer „Anlieger frei“-Beschilderung thematisiert.

  Das Tiefbauamt erklärte, dass keine weiteren Maßnahmen zur Veränderung der Verkehrssituation geplant sind. Die Hansastraße behalte eine wichtige Verbindungsfunktion für den motorisierten Individualverkehr, um Umwege und Verkehrsverlegungen zu vermeiden. Die Fahrbahnbreite wurde bereits im Jahr 2020 von 1,90 Meter auf 2,10 Meter angepasst, um dem Kfz-Verkehr entgegenzukommen.

  Hinsichtlich der baulichen Gegebenheiten gab die Verwaltung an, dass die aktuelle Platzierung des Schachtringes eine Durchfahrtsbreite von 2,10 Meter inklusive Sicherheitsabständen gewährleistet und eine Verringerung nicht möglich sei. Eine „Anlieger frei“-Beschilderung für die Hansastraße habe zudem nie existiert. Ein zuvor vorhandenes Verkehrsverbotsschild für die Centrumstraße wurde entfernt, da eine Vorankündigung an dieser Stelle als nicht notwendig eingestuft wurde.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 5.8
  Anfrage zu Schrottimmobilie Westenfelder Straße 114

  Zur Vorlage · 20250731 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Immobilie in der Westenfelder Straße 114 reagiert. Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens hat sich der Eigentümer verpflichtet, das Gebäude bis zum 31. März 2025 bis zur Oberkante der Kellerdecke zu beseitigen. Diese Maßnahme wurde bereits umgesetzt, wodurch die teilweise Absperrung der Fahrspur und des Gehwegs aufgehoben werden konnte. Die Kosten für die Inanspruchnahme des öffentlichen Raums werden dem Eigentümer in Rechnung gestellt. Hierbei handelt es sich um Sondernutzungsgebühren sowie Gebühren für verkehrsrechtliche Anordnungen, die sich insgesamt auf etwa 5.000 Euro belaufen.

  Bezüglich der Entwicklung des Grundstücks teilte die Verwaltung mit, dass die Immobilie weiterhin in privater Hand ist und nicht von einem Grundstücksgeschäft an der Stormstraße betroffen war. Auf die Frage nach einer Verschärfung der Auflagen für Eigentümer von Problemimmobilien, wie sie in Gelsenkirchen praktiziert wird, erklärte die Verwaltung, dass sie weiterhin alle verfügbaren rechtlichen Instrumente auf Landes- und Bundesebene nutzen werde. Ein Vergleich mit Gelsenkirchen sei nur bedingt möglich, da Gelsenkirchen aufgrund einer höheren Anzahl an Problemimmobilien zusätzliche finanzielle Unterstützung für Ankäufe erhält, was in Bochum aufgrund der geringeren Fallzahlen nicht der Fall sei.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 5.9
  Kreuzung Zeppelindamm/Varenholzstraße

  Zur Vorlage · 20250953 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat Informationen zur Verkehrssituation an der Kreuzung Zeppelindamm/Varenholzstraße angefordert. Hintergrund der Anfrage waren Unfälle in diesem Bereich.

  Die Verwaltung teilte mit, dass der Bereich Zeppelindamm zwischen Alter Zoll/Varenholzstraße und Preins Feld/Kordts Feld im November 2023 von der Polizei als Unfallhäufungslinie eingestuft wurde. In der Folge prüfte eine Unfallkommission, bestehend aus der Straßenverkehrsbehörde, Straßen.NRW, der Polizei Bochum und der Bezirksregierung Arnsberg, die Lichtsignalanlage. Dabei wurden durch den Straßenbaulastträger Straßen.NRW Kontrastblenden zur besseren Sichtbarkeit ergänzt sowie die Helligkeit und Ausrichtung der Signale überprüft.

  Bezüglich der Unfallzahlen gab die Verwaltung an, dass im Jahr 2024 sechs Unfälle auf der gesamten Unfallhäufungslinie verzeichnet wurden, wovon lediglich ein Unfall die Kreuzung Alter Zoll/Varenholzstraße betraf. Für das Jahr 2025 wurden bisher keine Unfälle an dieser Stelle gemeldet. Die Verwaltung betrachtet die Situation an der Kreuzung als verbessert, führt jedoch die Beobachtung der gesamten Unfallhäufungslinie fort. Über mögliche weitere Maßnahmen wird im Rahmen der nächsten Sitzung der Unfallkommission im Juni 2025 beraten.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 5.10
  Wasseransammlungen und Schlagloch auf der Hochstraße an der Haltestelle Wattenscheider Post

  Zur Vorlage · 20250929 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der Grünen in der Bezirksvertretung Wattenscheid zu Wasseransammlungen und einem Schlagloch auf der Hochstraße reagiert. Eine Untersuchung des Hauptabwasserkanals im vergangenen Juli ergab keine hydraulischen Mängel. Die Reinigung der Straßeneinläufe verzögerte sich, da Spülfahrzeuge des Technischen Betriebs vorübergehend nicht einsatzfähig waren. Nach der Wiederaufnahme der Arbeiten wurden verstopfte Sinkkastenleitungen aufgrund von Ablagerungen freigespült und Schmutzfänger in den Sinkkästen nachgerüstet.

  Obwohl die Ursache für die Wasseransammlungen durch die Reinigung behoben wurde, bestehen weiterhin Absackungen im Bereich der Haltestelle Wattenscheider Post, die Pfützenbildung begünstigen. Um diese zu beseitigen, sind umfangreiche Fräs- und Asphaltierungsarbeiten notwendig. Diese sollen im ersten Halbjahr 2025 im Zuge der Sanierung der Fahrbahnoberfläche an der Hardenbergstraße durchgeführt werden.

  Auf die Frage nach der zeitlichen Differenz zwischen der Installation von Pollern vor dem Rewe und der Behebung der Straßenschäden erklärte die Verwaltung, dass die Setzung der Poller keinen Untersuchungsaufwand erforderte und daher zeitnah erfolgen konnte. Die Untersuchung der Wasserproblematik habe hingegen einen größeren Zeitaufwand beansprucht.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 5.11
  Wasseransammlungen auf der Hochstraße/Wattenscheider Post

  Zur Vorlage · 20250964 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der Bezirksvertretung Wattencheid Fragen zur Wasseransammlung auf der Hochstraße sowie zu einem Schlagloch im Bereich der Haltestelle Wattenscheider Post gestellt. Hintergrund der Anfrage war die Meldung einer Bürgerin, dass Regenwasser auf der Fahrbahn stehen bleibe und Passanten durch vorbeifahrende Fahrzeuge nass mache.

  Die Verwaltung teilte mit, dass eine Untersuchung des Hauptabwasserkanals im vergangenen Juli keine hydraulischen Mängel ergab. Die Reinigung der Straßeneinläufe habe sich aufgrund von Ausfällen der Spülfahrzeuge des Technischen Betriebs verzögert. Bei der anschließenden Befahrung wurden verstopfte Sinkkastenleitungen durch Ablagerungen festgestellt und freigespült. Zudem wurden Schmutzfänger in den Sinkkästen nachinstalliert.

  Bezüglich des Schlaglochs ergab eine Überprüfung vor Ort keine Fahrbahnausbrüche, jedoch wurden Absackungen identifiziert, die zur Pfützenbildung beitragen. Eine Sanierung des Fahrbahnabschnitts im Haltestellenbereich sowie des Einmündungsbereichs an der Hardenbergstraße ist für das erste Halbjahr 2025 geplant. Die Verzögerung bei der Beantwortung der Anfrage begründete die Verwaltung mit der aufwendigen Ursachenforschung und den Fahrzeugausfällen. Künftig sollen bei Verzögerungen Zwischenmitteilungen erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 5.12
  Verbindungsweg In der Hönnebecke

  Zur Vorlage · 20251059 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat beschlossen, den Verbindungsweg zwischen der Straße „In der Hönnebecke“ und der Wohnbebauung am Mandelweg mit einer ausreichenden Beleuchtung auszustatten. Der Beschluss, der nach einem Vorschlag von Herrn Winkler einstimmig gefasst wurde, legt den Fokus insbesondere auf die Sicherung des Bereichs der Bahnunterführung.

  In einer Stellungnahme der Verwaltung zur vorliegenden Vorlage wurde mitgeteilt, dass die Beleuchtung des betreffenden Verbindungsweges bereits in die Planung einbezogen wurde. Die Durchführung der Maßnahmen ist für einen kurzfristigen Zeitraum vorgesehen. Die zeitliche Umsetzung der Arbeiten erfolgt durch die Stadtwerke Bochum sowie deren beauftragte Unternehmen, wobei die Realisierung von den jeweiligen Kapazitäten der beteiligten Dienstleister abhängig ist.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 5.13
  Sperrung der Voedestraße im Bereich August-Bebel-Platz

  Zur Vorlage · 20251014 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Wattenscheid hat Informationen zur aktuellen Sperrung der Voedestraße im Bereich des August-Bebel-Platzes angefordert. Laut der Antwort des Tiefbauamtes ist mit einer Aufhebung der Sperrung voraussichtlich im dritten oder vierten Quartal des Jahres 2025 zu rechnen.

  Nach der Sanierung einer Schadstelle, die einen Tagesbruch verursacht hatte, wurden im Zuge weiterer Untersuchungen zusätzliche Schäden an der Kanalisation festgestellt. Eine Sanierung in geschlossener Bauweise wurde als nicht mehr wirtschaftlich eingestuft. Zudem ergaben Baugrunduntersuchungen, dass der Boden im Bereich des beschädigten Kanals nicht als standsicher einzustufen ist, weshalb die Sperrung aus Sicherheitsgründen aufrechterhalten bleibt.

  Der Beginn der Bauarbeiten verzögerte sich unter anderem durch den Zeitraum des Karnevalszuges Anfang März. Aufgrund vergaberechtlicher Vorgaben ist eine Ausschreibung der Arbeiten erforderlich. Diese wird nach der Zustimmung zur Vorlagennummer 20250989 in der Bezirksvertretung nach dem 20. Mai 2025 eingeleitet. Der Neubau des Kanals soll voraussichtlich im Juli beginnen, wobei die Bauzeit auf etwa acht Wochen geschätzt wird.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 5.14
  Parksituation in der Parkstraße

  Zur Vorlage · 20251093 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Parksituation in der Parkstraße in Wattenscheid reagiert. Die Parkstraße ist Teil des Parkraumkonzeptes Wattenscheid. Im südlichen Bereich der Straße, nahe der Krankenhäuser, wurde ein hoher Parkdruck durch auswärtige Beschäftigte und Besuchende festgestellt, wobei die Parkkapazitäten der Krankenhäuser zum Zeitpunkt der Erhebung noch freie Flächen aufwiesen. Im nördlichen Abschnitt, im Umfeld des Kolumbariums St. Pius, resultiert der Parkdruck primär aus der Nutzung durch Anwohnende.

  Im Rahmen des Parkraumkonzeptes ist für den Abschnitt zwischen Voedestraße und Thingstraße die Einführung eines Parkraummanagements mittels Parkschein oder Parkscheibe vorgesehen. Dieses soll die Freigabemöglichkeit für Bewohnende beinhalten und darauf abzielen, das Parken von gebietsfremden Langzeitparkern in die Parkierungsanlagen der Krankenhäuser zu verlagern. Eine Ausweitung von Bewohnerparkzonen im nördlichen Teil der Parkstraße wird von der Verwaltung als nicht zielführend eingestuft, da dort der Parkdruck hauptsächlich durch die Wohnbevölkerung verursacht wird. Zudem sollen bestehende öffentliche und private Parkierungsanlagen, die teilweise eine geringe Auslastung aufweisen, durch das neue Management besser genutzt werden, um den öffentlichen Straßenraum zu entlasten.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 5.15
  Kirmes Abbautag und Öffnungszeiten

  Zur Vorlage · 20251094 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Bezirksvertreter Thorsten Nolte hat im Rahmen einer Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid Fragen zum Ablauf der Gertrudiskirmes aufgeworfen. In seiner Anfrage thematisierte er die Präsenz von Fahrzeugen in der Fußgängerzone sowie den Abbau von Ständen während der regulären Öffnungszeiten. Zudem wies er darauf hin, dass Verpflegungsstände und Randgeschäfte vor dem offiziellen Ende um 21 Uhr schließen würden.

  Die Verwaltung nahm dazu über die Bochum Marketing GmbH Stellung. Nach Angaben der Bochum Marketing GmbH befanden sich Fahrzeuge der Schausteller auf dem Gelände, um notwendige Reparatur- und Wartungsarbeiten durchzuführen, die aufgrund von Lärm und Dunkelheit nicht erst nach Veranstaltungsende möglich waren. Eine Blockierung von Rettungswegen wurde dabei nicht bestätigt. Bezüglich der Schließzeiten wurde erläutert, dass Verpflegungsstände teilweise aufgrund von Warenmangel früher schließen und Randgeschäfte in der Oststraße aufgrund geringerer Besucherfrequenz am Abend früher beenden. Die Einhaltung der vertraglich festgelegten Öffnungszeiten soll den Schaustellern für künftige Veranstaltungen erneut in Erinnerung gerufen werden. Über die im Geschäftsbelegungsvertrag mit der Stadt vereinbarten sechs Kirmesse hinaus plant die Bochum Marketing GmbH keine weiteren Veranstaltungen.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 5.16
  Kirmes auf dem Hollandgelände

  Zur Vorlage · 20251119 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wurde die Anfrage des parteilosen Bezirksvertreters Thorsten Nolte zur Kirmes auf dem Hollandgelände behandelt. Die Anfrage bezog sich auf den möglichen Umzug der Veranstaltung auf das Areal der ehemaligen Zeche Holland sowie auf eine mögliche Anpassung der Veranstaltungsdauer.

  Die Verwaltung gab dazu eine Stellungnahme ab, die auf Informationen der Bochum Marketing GmbH (BoMa) basiert. Laut der Antwort stehen aktuell keine Überlegungen für einen Umzug der Kirmes auf die Fläche am Hollandturm an. Die Veranstaltung profitiere derzeit von der Lage in der Innenstadt und der dortigen Besucherfrequenz. Ein etwaiger Umzug würde vorab entsprechende Prüfungen und Untersuchungen erfordern.

  Hinsichtlich der Dauer der beiden Wattenscheider Kirmessen gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keine Pläne, die Zeiträume der Frühjahrskirmes oder der Herbstkirmes zu verändern. Das Areal am Hollandgelände wurde nach der Entfernung der dortigen Flüchtlingsunterkünfte zuletzt als Lagerfläche für den Umbau des Lohrheidestadions genutzt.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 5.17
  Kirmes beschädigt Bäume

  Zur Vorlage · 20251111 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der parteilose Bezirksvertreter Thorsten Nolte hat im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 25. März 2025 eine Anfrage zu Beschädigungen an Bäumen während der Frühjahrskirmes gestellt. Hintergrund sind zwei Bäume der Art Baumhasel am Alten Markt, bei deren Aufbau des Fahrgeschäfts „Rock & Roll“ Äste abgesägt wurden. Die Anfrage bezog sich unter anderem auf das Wissen der Verwaltung über den Vorfall sowie auf mögliche Regressansprüche gegenüber dem Schausteller.

  Die Verwaltung teilte mit, dass das Grünflächenamt der Stadt Bochum über den Vorfall informiert wurde. Um künftige Schäden an dieser Stelle zu vermeiden, wird dort künftig kein Fahrgeschäft mehr aufgestellt, das in die Höhe fährt. Die Bochum Marketing GmbH (BoMa) steht bezüglich der Behebung der entstandenen Schäden bereits im Austausch mit dem Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 5.18
  Aufgaben der Bochum Marketing

  Zur Vorlage · 20251112 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der parteilose Bezirksvertreter Thorsten Nolte stellte in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid eine Anfrage zu den Aufgaben der Bochum Marketing GmbH (BoMa). Die Fragen bezogen sich auf die Auswahl von Beschickern für Kirmessen und den Weihnachtsmarkt, die Kriterien für die Standplatzvergabe sowie die Werbestrategien der Gesellschaft. Zudem wurde nach der Berücksichtigung lokaler Schausteller und der Rolle der Gesellschafter gefragt.

  Die Verwaltung erklärte, dass die BoMa auf Grundlage eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit der Stadt Bochum für die Organisation des Weihnachtsmarktes sowie von sechs Kirmesveranstaltungen zuständig ist. Die Entscheidung über die Teilnahme der Beschicker liege allein bei der BoMa, wobei die Qualität und die optische Gestaltung der Stände im Vordergrund stünden. Die Einbindung lokaler Schausteller habe einen hohen Stellenwert, was durch einen jährlichen Austausch mit den Bochumer Schaustellervereinen erfolgt.

  Bezüglich der Unternehmensstruktur wurde darauf hingewiesen, dass die Stadt Bochum mit einem Anteil von 75,1 % die Mehrheitsgesellschafterin der BoMa sei. Informationen über eine Verlagerung von Kernaufgaben auf private Anteilseigner seien der Verwaltung nicht bekannt. Die Werbemaßnahmen der BoMa umfassen neben Social-Media-Kanälen und Pressemitteilungen auch klassische Werbeformen, wobei der Umfang von der jeweiligen finanziellen Deckung der Projekte abhänge.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 5.19
  Ampelausfall an der Kreuzung Zeppelindamm / Berliner Str. / Wattenscheider Hellweg

  Zur Vorlage · 20251067 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid unter der Leitung von Gerd Kipp zum Ausfall der Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Zeppelindamm, Berliner Straße und Wattenscheider Hellweg reagiert. Ursache für die Funktionsstörung war ein Verkehrsunfall am Abend des 16. April 2025, bei dem das Steuergerät der Anlage zerstört wurde.

  Aufgrund des Schadensausmaßes und der darauffolgenden Osterfeiertage war eine sofortige Instandsetzung oder die Einrichtung einer temporären Anlage nicht möglich. Die Arbeiten zur Erneuerung des Steuergeräts sowie zur Reparatur der beschädigten Kabel begannen am 23. April 2025. Die Wiederinbetriebnahme der Lichtzeichenanlage erfolgte am 25. April 2025.

  Da die Instandsetzungsarbeiten zeitnah eingeleitet wurden und die Verkehrsbelastung während der Osterferien geringer ausfiel, wurden keine weiteren Maßnahmen zur Verkehrssteuerung durch die Verwaltung ergriffen. Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage waren der Verwaltung keine Unfälle bekannt, die auf den Ausfall der Lichtsignalanlage zurückzuführen waren.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 5.20
  Kutscherhaus

  Zur Vorlage · 20251103 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid zur künftigen Nutzung des Kutscherhauses in Höntrop reagiert. Das Gebäude, das bislang vom Sauerländischen Gebirgsverein als Vereinsheim genutzt wurde, soll nach den Vorstellungen der Bezirksvertretung als Haus der Bürger für verschiedene Vereine zur Verfügung stehen. Mittlerweile haben sich elf Interessenten bei der Verwaltung gemeldet. Die Verwaltung favorisiert aus Kostengründen eine Vermarktung im Rahmen des Erbbaurechts.

  Die bisherige Nutzung als Vereinsheim kann zeitlich unbegrenzt fortgeführt werden, sofern keine genehmigungspflichtigen baulichen oder nutzungsbezogenen Änderungen vorgenommen werden. Für eine Nutzungsänderung ist ein Bauantrag erforderlich, dessen Kosten von der Art der baulichen Anpassungen abhängen. In Bezug auf die Mietwerte weist die Verwaltung darauf hin, dass der bisherige niedrige Mietzins auf der Instandhaltungspflicht des Mieters beruhte. Basierend auf aktuellen Mietspiegeln wird für den derzeitigen Zustand ein Wert von 4,50 Euro pro Quadratmeter geschätzt, während nach baulichen Maßnahmen Werte zwischen 6,50 Euro und 7,00 Euro pro Quadratmeter möglich seien.

  Hinsichtlich eines Zeitplans ist eine kurzfristige Verpachtung ohne bauliche Veränderungen nach einer Entscheidung über die Nachfolge möglich. Bei einer Variante mit baulichen Anpassungen wird allein die Bearbeitungsdauer eines Bauantrages auf drei bis sechs Monate geschätzt.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 5.21
  Aufstellung von Fahrradbügeln im Bereich Höntroper Straße / Westfälische Straße

  Zur Vorlage · 20251100 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der UWG hat Fragen zur Installation von Fahrradanlehnbügeln im Bereich der Kreuzung Höntroper Straße und Westfälische Straße gestellt. In einer Antwort der Verwaltung auf die Anfrage für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 20. Mai 2025 wurden die Hintergründe der Maßnahme erläutert.

  Nach Angaben des Tiefbauamtes orientierte sich die Ausgestaltung der Fläche an einer bestehenden Sperrflächenmarkierung, die die Sichtbarkeit für Personen beim Überqueren der Straße gewährleisten soll. Die Aufstellung der Bügel dient dazu, das Falschparken zu unterbinden und die Fläche zu nutzen. Eine vorherige Untersuchung des Bedarfs an Fahrradstellplätzen oder eine Prüfung alternativer Standorte im direkten Umfeld fand nicht statt.

  Auf die Frage nach einer möglichen Begrünung der Fläche erklärte die Verwaltung, dass keine Parkplätze entfallen seien, da es sich um eine zuvor markierte Sperrfläche handelte. Eine Grünfläche hätte höhere Kosten durch den Ausbau der Straßenschichten sowie einen größeren Pflegeaufwand zur Folge gehabt. Zudem wurde die Beschattung durch angrenzende Bäume als potenzielles Hindernis für das Pflanzenwachstum genannt. Die Gesamtkosten für die Beschaffung und Montage der Bügel beliefen sich auf 2.000 Euro. Als Alternative wurden Poller mit Kosten von etwa 800 Euro angeführt.

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  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 5.22
  Beparken der Fläche vor dem Alten Rathaus Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20251122 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf eine Anfrage der Fraktion WAT zur Parksituation im verkehrsberuhigten Bereich vor dem Alten Rathaus in Wattenscheid hat die Verwaltung eine Stellungnahme abgegeben. Die Fraktion hatte Fragen zu regelmäßigen Parkverstößen sowie zur Durchfahrt von Rettungswegen gestellt.

  Laut der Antwort des Rechtsamtes ist das Parken in diesem Bereich nur auf speziell gekennzeichneten Flächen gestattet. Ausnahmen bestehen für Be- und Entladetätigkeiten sowie für Personen mit einem Behindertenparkausweis, sofern der Verkehr nicht behindert wird. Die Verwaltung gab an, dass regelmäßige Kontrollen durch die städtische Verkehrsüberwachung stattfinden. Im Zeitraum von Januar bis März 2025 wurden an mindestens 20 Tagen Kontrollen durchgeführt, bei denen rund 80 Verstöße gegen die Parkregelung festgestellt wurden. Falls Rettungswege blockiert werden, können neben Anzeigen auch Abschleppmaßnahmen erfolgen.

  Weitere verkehrsrechtliche Maßnahmen, wie zusätzliche Halteverbote oder Markierungen, werden nicht in Betracht gezogen, da das Tiefbauamt die bestehende Regelung als ausreichend bewertet. Bauliche Veränderungen sind laut Verwaltung aufgrund der notwendigen Aufstellflächen für die Feuerwehr nicht möglich.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 5.23
  Anfrage zur geplanten Kindertagesstätte in der Sommerdellenstraße

  Zur Vorlage · 20251172 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage der CDU Informationen zum Stand der geplanten Kindertagesstätte in der Sommerdellenstraße angefordert. Im Fokus standen der Zeitpunkt der Inbetriebnahme sowie die Auswirkungen möglicher Verzögerungen auf die lokale Betreuungssituation.

  Die Verwaltung erklärte, dass die Inbetriebnahme der Einrichtung durch den künftigen Träger Stepke-KiTas für den Sommer 2026 vorgesehen ist. Das Gebäude in der Sommerdellenstraße 46 soll 75 Plätze bereitstellen, wobei 16 Plätze für Kinder unter drei Jahren und 59 Plätze für Kinder ab drei Jahren vorgesehen sind. Bauverzögerungen resultierten laut Verwaltung aus Wasserschäden und anderen baulichen Mängeln. Seit April 2025 ist ein neuer Investor für die Sanierung des Gebäudes bekannt, wobei die Verwaltung die Notwendigkeit von Instandsetzungsmaßnahmen bereits kommuniziert hat.

  Zur Versorgungslage in Wattenscheid-Mitte teilte das Jugendamt mit, dass die Quote für Kinder über drei Jahre mit 98 % aktuell über dem städtischen Durchschnitt liegt und durch die neue Kita auf 106 % steigen wird. Für die Gruppe der unter dreijährigen Kinder liegt die Versorgungsquote im Ortsteil bei 36 %. Die durch das Projekt fehlenden 16 Plätze würden die prozentuale Versorgung in dieser Altersgruppe nicht wesentlich verändern. Die Stadtverwaltung arbeitet mit dem Träger zusammen, um das Projekt voranzutreiben.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Parkplatzsituation Stadtgartenring / Sportplatz/Stadtgarten/Altenheim

  Zur Vorlage · 20250975 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU Bezirksfraktion Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage an Bezirksbürgermeister Marc Westerhoff die Parkplatzsituation im Bereich des Stadtgartenrings, des Sportplatzes und des Altenheims thematisiert. Laut der Anfrage von Gerd Kipp hat sich der Parkdruck in diesem Bereich verändert. Grund hierfür sei unter anderem der Bau eines neuen Seniorenheims, dessen Stellplätze nicht ausreichen, um die Bedürfnisse von Personal, Besuchern sowie der dort ansässigen Arztpraxis zu decken. Zudem führen die Nutzung des Storchenparks und des neu gestalteten Stadtgartens sowie die Aktivitäten des örtlichen Sportvereins zu einem erhöhten Bedarf an Abstellflächen.

  Die Fraktion weist darauf hin, dass die Nutzung des Parkplatzes am Monte Schlacko aufgrund der Lichtverhältnisse und der Zugänglichkeit in den Wintermonaten eingeschränkt sei. Dies führe dazu, dass Fahrzeuge vermehrt am Stadtgartenring parken, was teilweise die Ausfahrten von Anwohnern blockiere. Die CDU bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob ihr dieser Sachverhalt bekannt ist und wie der aktuelle Stand der Planungen für den Bereich des südlichen Stadtgartens aussieht. Zudem wird die Prüfung beantragt, ob die Schaffung neuer Parkflächen auf dem Gelände des ehemaligen Betriebshofes oder an der Zufahrt möglich ist, um die Situation zu entlasten.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 6.2
  Straßensituation In der Mecklenbecke

  Zur Vorlage · 20251000 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage zur 40. Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 20. Mai 2025 befasst sich Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Winkler mit der Straßensituation in der Mecklenbecke. Nach einem Tagesbruch im Januar 2024 wurde ein Teil der Fahrbahn saniert, wobei ein etwa 50 Meter langer Abschnitt vor den Hausnummern 5 bis 7 laut der Anfrage uneben und beschädigt verblieben ist. Zudem wird auf Rückstände von Sand und Schotter auf der Fahrbahn hingewiesen.

  Die Anfrage widerspricht der Darstellung, die Straße werde kaum genutzt, und führt die regelmäßige Nutzung durch Anwohnende, Besucher der Kleingartenanlage Vogelsang, Gäste der Gastronomie sowie Personen im angrenzenden Landschaftsschutzgebiet an.

  Die Fragen der Anfrage beziehen sich auf eine mögliche vollständige Asphaltierung des Teilstücks, eine zeitnahe Reinigung oder Instandsetzung sowie die Planung finanzieller Mittel. Des Weiteren wird die Abnahme der Baustelle durch die Stadt Bochum thematisiert. Es wird gefragt, ob die Arbeiten bereits abgenommen wurden und falls ja, warum die beschriebenen Mängel dabei nicht festgestellt wurden. Sollte noch keine Abnahme erfolgt sein, wird nach den Gründen hierfür gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 6.3
  Ampelausfall an der Kreuzung Zeppelindamm/Berliner Str./Wattenscheider Hellweg

  Zur Vorlage · 20251055 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU Bezirksfraktion Wattenscheid hat eine Anfrage mit der Nummer 20251055 an Bezirksbürgermeister Marc Westerhoff gerichtet, um Informationen zum Ausfall der Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Zeppelindamm, Berliner Straße und Wattenscheider Hellweg zu erhalten. Die Fraktion bittet um eine Stellungnahme zu den Gründen für die derzeitige Außerbetriebnahme der Ampelanlage sowie zur voraussichtlichen Zeit der Wiederinbetriebnahme.

  In der Anfrage werden zudem mögliche Hindernisse für die Instandsetzung der Anlage sowie die geplanten Maßnahmen der Verwaltung zur Verbesserung der Verkehrssituation thematisiert. Da im Bereich der Kreuzung Fahrspuren gesperrt und der Verkehr umgeleitet wird, möchte die Fraktion darüber in Kenntnis gesetzt werden, ob aufgrund der aktuellen Verkehrsführung bereits Unfälle aufgetreten sind.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 6.4
  Aufstellung von Fahrradbügeln im Bereich Höntroper Straße / Westfälische Straße

  Zur Vorlage · 20251057 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage mit der Nummer 20251057 stellt der Fraktionsvorsitzende Hans-Josef Winkler Fragen zur Installation von Fahrradanlehnbügeln im Bereich der Kreuzung Höntroper Straße und Westfälische Straße. Die Anfrage richtet sich an Bezirksbürgermeister Westerhoff und soll in der 40. Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 20. Mai 2025 beantwortet werden.

  Die Anfrage umfasst die Bitte um Erläuterungen zum Anlass der Aufstellung dieser Infrastruktur sowie zur zugrunde liegenden Entscheidungsgrundlage oder etwaigen Bedarfsermittlungen. Zudem wird nach der Prüfung alternativer Standorte im direkten Umfeld gefragt, die einen größeren Nutzen für Radfahrende bieten könnten. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Gestaltung des Bereichs nach dem Wegfall von Parkplätzen. Hier wird nach den Gründen gefragt, warum kein begleitender Grünstreifen oder ein anderer gestalterischer Ausgleich geschaffen wurde. Abschließend wird um Auskunft über die Gesamtkosten für die Beschaffung und Montage der Fahrradbügel an dieser Stelle gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 6.5
  Verbesserung der Straßenreinigung durch wechselseitiges Halteverbot in der Baumgartenstraße in Eppendorf

  Zur Vorlage · 20251257 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Hans-Josef Winkler an Bezirksbürgermeister Westerhoff wird die Verbesserung der Straßenreinigung in der Baumgartenstraße in Eppendorf thematisiert. Laut der Vorlage 20251257 wird derzeit nur eine Straßenseite der Baumgartenstraße gereinigt, da die gegenüberliegende Seite durch dauerhaft parkende Fahrzeuge belegt ist. Dies führt dazu, dass die parkende Seite regelmäßig ungereinigt bleibt.

  Die UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion schlägt vor, ein wechselseitiges Halteverbot an den jeweiligen Reinigungstagen einzuführen, wie dies bereits in anderen Straßen in Wattenscheid praktiziert wird. Damit soll eine vollständige Reinigung beider Straßenseiten sichergestellt werden. In der Anfrage werden konkrete Fragen zur Umsetzung gestellt. Die Fraktion bittet um Auskunft, ob ein solches Halteverbot in der Baumgartenstraße eingeführt werden kann und falls ja, ab wann dies geplant ist. Sollte eine Umsetzung nicht möglich sein, wird nach den Gründen sowie nach alternativen Lösungsvorschlägen der Verwaltung gefragt, um eine vollständige Reinigung beider Seiten zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 6.6
  Verkehrssituation Am Beisenkamp

  Zur Vorlage · 20251258 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage 20251258 der UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion werden Fragen zur Verkehrssituation in der Straße Am Beisenkamp im Bochumer Stadtbezirk Wattenscheid gestellt. Die Anfrage von Fraktionsvorsitzendem Hans-Josef Winkler bezieht sich auf die veränderte Verkehrslage seit der Sperrung der Parkstraße für den Durchgangsverkehr.

  Der Text führt an, dass die Straße Am Beisenkamp verstärkt als Durchgangsverbindung genutzt wird, obwohl sie als Wohnstraße mit einem Pflegeheim ausgewiesen ist. Es wird auf die Nutzung durch Lkw und Motorräder trotz bestehender Anliegerbeschränkungen sowie auf Geschwindigkeitsüberschreitungen hingewiesen. Zudem wird eine unzureichende Kennzeichnung der Tempo-30-Zone sowie der Zufahrten angeführt.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Informationen zu Maßnahmen zur deutlicheren Kennzeichnung und zur Sicherstellung der Einhaltung der Tempo-30-Zone. Des Weiteren wird nach der Möglichkeit weiterer Verkehrsberuhigung, etwa durch bauliche Maßnahmen oder neue Regelungen zur Vorfahrt, gefragt. Abschließend wird nach Möglichkeiten zur Kontrolle und Ahndung von Verstößen gegen die Anliegerregelung für Lkw und Motorräder gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 6.7
  Eventbühne

  Zur Vorlage · 20251259 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion Wattenscheider Chance hat mit der Anfrage 20251259 Fragen zur künftigen Nutzung des Lohrheidegeländes im Zuge der Umgestaltung des Lohrheidestadions gestellt. Wolfgang Rohmann erkundigt sich dazu nach den konkreten Möglichkeiten für Veranstaltungen auf dem Gelände sowie der maximalen Teilnehmerkapazität.

  Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, welche Veranstaltungen, die derzeit in der Stadthalle Wattenscheid stattfinden, künftig auf dem Lohrheidegelände durchgeführt werden könnten. Ein weiterer Punkt der Anfrage bezieht sich auf die Übertragbarkeit von Veranstaltungen der Freilichtbühne Wattenscheid auf das Gelände. Zudem wird angefragt, ob das Lohrheidegelände künftig als Ausweichort bei schlechter Witterung dienen kann, vergleichbar mit der bisherigen Nutzung der Stadthalle Wattenscheid als Ersatz für die Freilichtbühne.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 6.8
  Stand Verlagerung der Kirmes

  Zur Vorlage · 20251262 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktionen Wattenscheider Chance, CDU sowie der FDP-Vertreter Dr. Rolf Heyer haben im Rahmen der Anfrage 201262 Informationen zum Stand der geplanten Verlagerung der Kirmes auf das Hollandgelände angefordert. Die Fraktionen beziehen sich dabei auf die Forderung der Bezirksvertretung Wattenscheid, die eine solche Verlagerung bereits seit längerer Zeit anregt.

  Im Fokus der Anfrage stehen Fragen zur Begründung und zum zeitlichen Ablauf. Die Abgeordneten bitten die Verwaltung um Auskunft darüber, welche Gründe gegen eine Verlagerung sprechen und ob aktuelle Lärmschutzgutachten zu diesem Vorhaben existieren. Zudem wird nach den Gründen für das Ausbleiben einer endgültigen Prüfung durch die Verwaltung gefragt. Abschließend wird nach einem möglichen frühesten Zeitpunkt für die Umsetzung der Verlagerung verlangt. Die Anfrage erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Bauarbeiten am Lohrheidestadion in naher Zukunft abgeschlossen sein werden.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 6.9
  Märkische Gymnasium

  Zur Vorlage · 20251283 · Anfrage

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 6.10
  Einfahrt zur Maria-Sibylla-Merian Gesamtschule

  Zur Vorlage · 20251284 · Anfrage

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 6.11
  Stellplatz Stadtgarten, Umsetzung Zeitbegrenzung

  Zur Vorlage · 20251315 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wurde eine Anfrage von Dr. Rolf Heyer aus der FDP zur Vorlage gebracht. Gegenstand der Anfrage ist der aktuelle Stand bei der Einführung einer zeitlichen Begrenzung für das Parken auf dem Parkplatz des Stadtgartens an der Parkstraße.

  Der Vertreter der FDP erkundigt sich mit dieser Anfrage nach dem Fortschritt der Umsetzung einer Parkzeitregelung an diesem Standort. Als Hintergrund für die Befragung wird die Beobachtung angeführt, dass auf dem betreffenden Parkplatz bereits drei Wohnmobile über einen längeren Zeitraum abgestellt sind. Die Anfrage dient dazu, Informationen über den Status der geplanten oder bereits eingeleiteten Maßnahmen zur zeitlichen Beschränkung der Parkdauer am Stadtgarten zu erhalten.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 6.12
  Kanalbaustelle Günnigfeld

  Zur Vorlage · 20251317 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wurde eine Anfrage zur Kanalbaustelle auf der Günnigfelder Straße eingebracht. Ein Mitglied der FDP weist in dem Dokument darauf hin, dass die ansässigen Geschäfte durch die Baustellensituation beeinträchtigt werden. Es wird angeführt, dass Anzeichen für mögliche Geschäftsaufgaben sowie ein Rückgang der Attraktivität des Angebots auf der Straße erkennbar seien.

  Die Anfrage stellt zwei konkrete Fragen zur Baustelle. Zum einen wird nach der voraussichtlichen Dauer der Arbeiten gefragt. Zum anderen wird die Stadtverwaltung um Informationen darüber gebeten, welche Maßnahmen zur Beschleunigung des Bauablaufs unternommen werden. Die entsprechende Vorlage wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 20. Mai 2025 behandelt.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 6.13
  „Runder Tisch des Bezirksbürgermeisters“

  Zur Vorlage · 20251279 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung Wattenscheid hat im Rahmen der Anfrage 20251279 Fragen zur Durchführung eines „Runden Tisches“ durch den Bezirksbürgermeister gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Information über soziale Medien, wonach ein Treffen zum Thema des subjektiven Sicherheitsgefühls in der Wattenscheider Innenstadt stattgefunden hat. Die Fraktion bezieht sich dabei auf aktuelle polizeiliche Statistiken, die für den Bezirk und die Innenstadt keinen Schwerpunkt für Straftaten ausweisen.

  Mit der Anfrage werden verschiedene Aspekte des Treffens thematisiert. Die Grünen bitten um Auskunft über die Gründe für die Einberufung, den Zeitpunkt der Zusammenkunft sowie die Liste der teilnehmenden Personen. Zudem wird nach den Inhalten des Austauschs und den daraus resultierenden Erkenntnissen gefragt. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Information der Bezirksvertretung. Die Fraktion möchte wissen, weshalb die Mitglieder der Bezirksvertretung sowie die stellvertretenden Bezirksbürgermeister nicht zur Teilnahme eingeladen wurden und ob die Einberufung des Treffens auf eine Anfrage der CDU-Bezirksfraktion zurückzuführen ist. Abschließend werden Fragen zur zukünftigen Gestaltung ähnlicher Formate sowie zum Zeitpunkt der Vorstellung der Ergebnisse gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 6.14
  Ergänzung zu der Anfrage Straßensituation In der Mecklenbecke, TOP 6.2

  Zur Vorlage · 20251319 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid II wurde die Anfrage Nummer 20251319 zur Kenntnis gebracht. Bei diesem Dokument handelt es sich um eine Ergänzung zu einer bereits bestehenden Anfrage, welche die Straßensituation im Bereich „In der Mecklenbecke“ zum Gegenstand hat.

  Der Verfasser der Vorlage, Hans-Josef Winkler von der Fraktion UWG:Freie Bürger, führt in dem Schreiben aus, dass die zuständige Verwaltung die ursprüngliche Anfrage, die unter dem Tagesordnungspunkt 6.2 behandelt wurde, in der Sitzung vom 20. Mai 2025 nicht beantwortet hat. Infolgedessen beantragt die Fraktion, das Thema in der darauffolgenden Sitzung am 1. Juli 2025 erneut auf die Tagesordnung zu setzen und eine entsprechende Berichterstattung zu ermöglichen. Die Vorlage dient dazu, die parlamentarische Behandlung der Straßenverhältnisse in dem genannten Bereich sicherzustellen, nachdem die Informationen aus der vorangegangenen Sitzung noch nicht vorlagen.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.15
  Umbau des Stadtgartens

  Zur Vorlage · 20251357 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion hat im Rahmen der Anfrage 20251357 Fragen zum abgeschlossenen Umbau des Stadtgartens an die zuständige Bezirksverwaltung gestellt. In der Vorlage, die von Stefan Klapperich verfasst wurde, werden verschiedene Aspekte der baulichen Umsetzung sowie der anschließenden Pflege der Anlage thematisiert.

  Zunächst erkundigt sich die Fraktion nach dem Zustand der Bauarbeiten nach der offiziellen Abnahme. Es wird gefragt, ob dabei Mängel festgestellt wurden und ob deren Behebung derzeit noch stattfindet. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der künftigen Reinigung der Außenanlagen. Konkret wird nach der Planung für eine regelmäßige Reinigung der seitlichen Randsteine sowie der Gullys gefragt, da dort eine Ansammlung von Schmutz festgestellt wurde.

  Zudem regt die CDU-Bezirksfraktion die Prüfung von Maßnahmen zur Vermeidung von Abfall an. Es wird angefragt, ob die Installation von Aschenbechern an geeigneten Stellen oder direkt an den Mülleimern möglich ist. Hintergrund der Anfrage ist die Beobachtung, dass sich in den Spalten der Mülleimer regelmäßig Zigarettenkippen sammeln.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
• 6.16
  Städtebauförderung

  Zur Vorlage · 20251320 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage mit der Nummer 20251320 hat Dr. Rolf Heyer, Vertreter der FDP, ein Anliegen zur Städtebauförderung in Wattenscheid an die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid herangetragen. Gegenstand der Vorlage ist die Information über die Städtebauförderung für die Jahre 2025 und 2026.

  Die Verwaltung wird darin gebeten, die Bezirksvertretung Wattenscheid über die anstehenden Entwicklungen in Kenntnis zu setzen. Konkret wird die Aufforderung gestellt, die Information unmittelbar nach den ersten Gesprächen zur Städtebauförderung in Wattenscheid bereitzustellen. Damit soll eine zeitnahe Information des Gremiums über die ersten Ergebnisse der Abstimmungsprozesse sichergestellt werden.

  Die Federführung für die Bearbeitung dieser Anfrage liegt bei der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid II.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte