Arbeitsgelegenheiten für Leistungsberechtigte nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Bochum

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Anfrage der AfD-Fraktion Informationen zum Stand der Arbeitsgelegenheiten für Leistungsberechtigte nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Bochum vorgelegt. Im Juli 2026 waren 11 Personen im Rahmen dieser Maßnahmen eingesetzt, wobei die Einsätze ausschließlich in den Bochumer Gemeinschaftsunterkünften stattfanden. Laut den Datensystemen der Verwaltung erfüllen gegenwärtig 510 Personen die grundsätzlichen Kriterien für eine solche Beschäftigung, sofern die Arbeitsfähigkeit im Einzelfall gegeben ist. Seit Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung im Februar 2024 wurden insgesamt 70 Personen einer Arbeitsgelegenheit zugewiesen.

Bezüglich der Durchführung teilte die Verwaltung mit, dass keine Ablehnungen oder vorzeitigen Beendigungen bekannt sind, weshalb keine leistungsrechtlichen Sanktionen erforderlich wurden. Für die Organisation und Betreuung der Maßnahmen fallen keine zusätzlichen Personal- oder Sachkosten an, da die Einteilung durch die Heimverwaltungen erfolgt und lediglich vorhandene Arbeitsmittel genutzt werden. Über die Integrationswirkung oder Übergänge in reguläre Beschäftigung liegen der Verwaltung keine erhobenen Informationen vor. Eine Ausweitung des Angebots ist unter Berücksichtigung der Entscheidung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 2. Juli 2024 nicht vorgesehen. Die Verwaltung erachtet die derzeitigen Maßnahmen als ausreichend und sieht keinen Bedarf für gesetzgeberische Anpassungen.