Ausgabe von Wasser und Hygieneartikeln für wohnungslose Menschen

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Ratsgruppe Freie Bürger-BSW bezüglich der Streichung der Wasserverteilung und der Ausgabe von Hygieneartikeln für wohnungslose Menschen im Hitzeschutzkonzept 2026 reagiert. Die Kosten für diese Maßnahmen beliefen sich im Jahr 2024 auf 1.935,68 Euro und im Jahr 2025 auf 4.890,26 Euro, was Gesamtkosten von 6.825,94 Euro für den Zweijahreszeitraum ergibt.

Nach Angaben der Verwaltung stellt die Einstellung dieser Maßnahmen lediglich den Wegfall eines ergänzenden Angebots dar, da die grundsätzliche Versorgung mit Trinkwasser und Hygieneartikeln durch andere Strukturen, wie die Trinkwasserbrunnen der Stadtwerke, Refill-Stationen sowie die Regelbedarfe existenzsichernder Leistungen, weiterhin sichergestellt bleibt. Die Streichung habe daher keine Auswirkungen auf die Ziele der Bochum-Strategie.

Die Begründung für die Einstellung der Maßnahmen liegt in der Zweiten Bewirtschaftungsverfügung für das Haushaltsjahr 2026. Aufgrund der Regelungen des § 82 der Gemeindeordnung NRW sind Aufwendungen im freiwilligen Bereich derzeit stark eingeschränkt. Die Wasser- und Hygieneartikelausgabe wird von der Verwaltung als eine solche freiwillige Leistung eingestuft. Da die Prüfung aller Ausgaben unter den geltenden Kriterien noch nicht abgeschlossen ist, konnte die Verwaltung keinen prozentualen Anteil der Einsparungen dieser Maßnahme an den gesamten Haushaltseinsparungen der Stadt ausweisen.