Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten einer Beteiligungsgesellschaft gegenüber einem Kreditinstitut

Die Verwaltung legt im Rahmen der Mitteilung 20262230 die Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch die Stadt Bochum vor. Gegenstand der Vorlage ist die Absicherung einer Rahmenkreditlinie bei einem Kreditinstitut zugunsten einer Beteiligungsgesellschaft, an der die Stadt unmittelbar beteiligt ist.

Die betreffende Gesellschaft plant, auf Basis bestehender Verträge und eines Betreuungsaktes verschiedene in Bochum gelegene Entwicklungsflächen zu reaktivieren und zu vermarkten. Für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen sowie die Beseitigung von Altlasten ist die Gesellschaft dazu angehalten, in Vorleistung zu gehen, bis die Vermarktung der Grundstücke abgeschlossen ist. Zur Deckung dieses Finanzierungsbedarfs soll eine Zwischenfinanzierung über eine Rahmenkreditlinie bei einem Kreditinstitut realisiert werden. Als Sicherheit für diese Kreditlinie fordert das Kreditinstitut die Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch die Stadt Bochum in Höhe der Rahmenkreditlinie. Die Verwaltung führt an, dass die Stadt im Rahmen der gemeindlichen Aufgabenerfüllung ein unmittelbares eigenes Interesse an diesen Investitionen habe.

Die Beratung der Vorlage erfolgt in einer nichtöffentlichen Sitzung. Dies ist erforderlich, da die Verwaltungsvorlage finanzwirtschaftliche Daten sowie Zahlen der Beteiligungsgesellschaft und des Kreditinstituts enthält. Eine Veröffentlichung dieser Informationen könnte nach Einschätzung der Verwaltung zu wirtschaftlichen Nachteilen für die beteiligten Akteure führen. Die Vorlage wird im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss vorberaten, bevor im Rat eine Entscheidung getroffen wird.