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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  VBW Bauen und Wohnen GmbH hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2025

  Zur Vorlage · 20261878 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung befasst sich mit dem Jahresabschluss 2025 der VBW Bauen und Wohnen GmbH. Der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling soll den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates zustimmen. Dies beinhaltet die Feststellung des Jahresabschlusses 2025, der einen Jahresüberschuss von 11.196.990,79 EUR und eine Bilanzsumme von 731.505.231,39 EUR ausweist. Hinsichtlich der Gewinnverwendung ist vorgesehen, von einem Bilanzgewinn in Höhe von 10.076.478,79 EUR einen Betrag von 3.000.000 EUR an die Gesellschafter auszuschütten und 7.076.478,79 EUR den freien Rücklagen zuzuführen. Zudem wird die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2025 vorgeschlagen. Die Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH und Co. KG ergab einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Die Stadtwerke Bochum Holding GmbH hält 68,89 % der Anteile an der Gesellschaft.

  Im Plan-Ist-Vergleich der Investitionen und Bestandsveränderungen für das Jahr 2025 liegen die Bestandsveränderungen aufgrund von Energiekosten und Grundsteuerbescheiden um 2.356 TEUR über dem Plan. Die Gesamtinvestitionen unterschritten den Plan um 16.673 TEEUR, was primär auf geringere Ausgaben bei Modernisierungen und Neubauten zurückzuführen ist. Im Bereich der technischen Anlagen wurde ein Defizit von 313 TEUR verzeichnet. Im November 2025 erfolgte der Erwerb des Grundstücks Glockengarten 32 und 34. Der Wohnungsbestand erhöhte sich um acht Einheiten auf 13.028 Wohnungen, wobei der Anteil geförderter Wohnungen bei 36,6 % verblieb. Zum Jahresende umfasste das Eigentum zudem 5.755 Garagen bzw. Stellplätze sowie 128 Gewerbeeinheiten. Neue Bauträgerprojekte sind nicht geplant.

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  Beratungsfolge

  • 17.09.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (4. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag unter der Berücksichtigung der Befangenheit von Frau SteffensEnthaltungen: 0Dagegen: 2 (Die Linke)Dafür:12 (SPD, CDU, AfD, Die Grünen, UWG FB - BSW, StG/V)Befangen: 1

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag unter der Berücksichtigung der Befangenheit von Frau Steffens Enthaltungen: 0 Dagegen: 2 (Die Linke) Dafür:12 (SPD, CDU, AfD, Die Grünen, UWG FB - BSW, StG/V)Befangen: 1
• 1.1.1
  VBW Bauen und Wohnen GmbH hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2025 - Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke im Rat" -

  Zur Vorlage · 20262510 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat für die 4. Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 20261878 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Verwendung des Bilanzgewinns der VBW Bauen und Wohnen GmbH für das Geschäftsjahr 2025.

  Der Antrag sieht vor, der von der Geschäftsführung vorgeschlagenen Gewinnverwendung nicht zuzustimmen. Stattdessen wird vorgeschlagen, von dem Bilanzgewinn in Höhe von 10.076.478,79 Euro einen Betrag von 3.000.000,00 Euro für die Förderung von kommunalem Wohnungsbau im Preissegment der öffentlichen Wohnungsbauförderung zu verwenden. Der verbleibende Betrag von 7.076.478,79 Euro soll den freien Rücklagen zugewiesen werden.

  In der Begründung des Ratsmitglieds wird angeführt, dass die jährliche Ausschüttung von drei Millionen Euro an die Anteilseigner den Spielraum für Investitionen in den Bestand von Sozialwohnungen einschränke. Es wird darauf hingewiesen, dass der Anteil der Sozialwohnungen auf sechs Prozent gesunken sei und der Bestand von derzeit etwas über 12.000 Einheiten ohne Gegenmaßnahmen voraussichtlich weiter abnehmen werde. Ein Verzicht auf die Gewinnausschüttung soll laut Antrag dazu beitragen, den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen zu fördern.

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  Beratungsfolge

  • 17.09.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (4. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (StG/V)Dagegen:12 (SPD, CDU, AfD, Die GRÜNEN, UWG FB - BSW)Dafür: 2 (Die Linke)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (StG/V) Dagegen:12 (SPD, CDU, AfD, Die GRÜNEN, UWG FB - BSW) Dafür: 2 (Die Linke)
• 1.2
  USB Service GmbH hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2025

  Zur Vorlage · 20261928 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung befasst sich mit der Feststellung des Jahresabschlusses 2025 der USB Service GmbH. Der Jahresabschluss weist einen Jahresüberschuss von 297.504,33 EUR sowie eine Bilanzsumme von 24.481.218,96 EUR aus. Gemäß einem bestehenden Ergebnisabführungsvertrag wird dieser Überschuss an die Stadtwerke Bochum Holding GmbH abgeführt. Die Vorlage sieht vor, dass der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling den Beschlussvorschlägungen des Aufsichtsrates zustimmt und die Vertretung der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung anweist, den Abschluss festzustellen. Zudem wird die Entlastung der Geschäftsführung sowie des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2025 beantragt. Die Prüfung des Abschlusses erfolgte uneingeschränkt durch die ETL AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

  Ein Plan-Ist-Vergleich des Wirtschafts- und Investitionsplans für das Jahr 2025 zeigt, dass das Jahresergebnis von 298 TEUR einem Rückgang von 1.023 TEUR gegenüber der Planung entspricht. Eine Umsatzabweichung von 1.618 TEUR resultiert aus der Marktentwicklung im Containerdienst- und Maklergeschäft. Während die betrieblichen Erträge durch Versicherungsentschädigungen, Rücklagenauflösungen und Verkäufe stiegen, lagen die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie Fremdleistungen aufgrund von Brandfolgeschäden und Instandsetzungen um 4.224 TEEUR über dem Plan. Der Personalaufwand blieb aufgrund ausbleibender Tariferhöhungen und Stellenbesetzungen um 285 TEUR unter Plan. Die Investitionen fielen mit 1.634 TEUR um 597 TEUR geringer aus als geplant, da bestimmte Maßnahmen infolge eines Brandereignisses nicht durchgeführt werden konnten.

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  Beratungsfolge

  • 17.09.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (4. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  USB Bochum GmbH hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2025

  Zur Vorlage · 20261986 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung befasst sich mit dem Jahresabschluss 2025 der USB Bochum GmbH. Der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling soll den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates zustimmen. Damit wird die Vertretung der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung angewiesen, den Jahresabschluss festzustellen, die Gewinnverwendung zu bestätigen sowie die Entlastung der Gesellschaftsorgane zu beschließen.

  Der Jahresabschluss weist einen Jahresüberschuss von 623.023,72 EUR und eine Bilanzsumme von 100.318.228,76 EUR aus. Der Überschuss soll vollständig in die Gewinnrücklagen eingestellt werden, sodass für das Jahr 2025 kein Gewinn an die Stadtwerke Bochum Holding GmbH abgeführt wird. Die ETL AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat den Abschluss uneingeschränkt testiert. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Umsatzerlöse um 952.000 EUR auf 82.131.000 EUR.

  Die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe erhöhten sich um 2.105.000 EUR, was primär auf Kosten der Oberflächenabdichtung, höhere Instandhaltung im Kfz-Bereich sowie Fremdpersonalbedarf zurückzuführen ist. Die Personalaufwendungen stiegen um 556.000 EUR, unter anderem aufgrund des Tarifabschlusses 2025. Die Abschreibungen erhöhten sich um 283.000 EUR, während die sonstigen betrieblichen Aufwendungen um 1.501.000 EUR sanken. Im Plan-Ist-Vergleich lagen die Umsatzerlöse um 1.075.000 EUR unter dem Plan, während die Materialaufwendungen und Fremdleistungen die Planwerte überstiegen. Die Investitionen beliefen sich auf 9.340.000 EUR.

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  Beratungsfolge

  • 17.09.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (4. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH hier: Jahresabschluss 2025

  Zur Vorlage · 20261938 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung befasst sich mit dem Jahresabschluss 2025 der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH. Der Abschluss weist eine Bilanzsumme von 35.543.144,57 EUR sowie einen Jahresfehlbetrag von 120.970,51 EUR aus. Dieser Fehlbetrag wird als Verlustvortrag auf die neue Rechnung übertragen. Im Vergleich zum Wirtschaftsplan 2025, der einen Fehlbetrag von 784.000 EUR vorsah, ist eine Ergebnisverbesserung von 663.000 EUR zu verzeichnen. Die Anzahl der Belegungstage stieg um 24.013 auf insgesamt 239.254 Tage an.

  Der Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Bochum sieht die Zustimmung zum Beschluss der Gesellschafterversammlung unter Vorbehalt vor. Dies umfasst die Feststellung des Jahresabschlusses 2025, den Vortrag des Jahresfehlbetrags sowie die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates. Der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling berät die Vorlage am 17. September 2026.

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  Beratungsfolge

  • 17.09.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (4. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag(Punkte 1.-3.)Einstimmig nach Beschlussvorschlag unter der Berücksichtigung der Befangenheit von Frau Marschall(Punkt 4.)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag(Punkte 1.-3.)Einstimmig nach Beschlussvorschlag unter der Berücksichtigung der Befangenheit von Frau Marschall(Punkt 4.)
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Anpassungen im ÖPNV Liniennetz ab Fahrplanwechsel zum 07.01.2027

  Zur Vorlage · 20262084 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, die Anpassungen im Liniennetz des öffentlichen Personennahverkehrs zum Fahrplanwechsel am 7. Januar 2027 vorsieht. Hintergrund der Vorlage sind die steigenden Defizite der BOGESTRA sowie die damit verbundene finanzielle Belastung des städtischen Haushalts. Laut der Vorlage des Amtes für Finanzsteuerung ist ein Anstieg der Verluste zu verzeichnen, wobei der Finanzierungsbeitrag der Stadt Bochum von 34 Millionen Euro im Jahr 2019 auf voraussichtlich 54 Millionen Euro im Jahr 2025 gestiegen ist. Um das Defizit der BOGESTRA mittelfristig auf einen Zielwert von 95 Millionen Euro zu begrenzen, wurden Einsparszenarien entwickelt.

  Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduzierung der jährlichen Aufwendungen um etwa 912.000 Euro umfassen die Reduktion des Taktangebotes in Randzeiten sowie bei Linien mit geringer Nachfrage oder Überlagerungen. Zudem ist die Beendigung von Pilotprojekten sowie geringfügige Streckenabkürzungen vorgesehen. Die Verwaltung beantragt, diese Anpassungen im Leistungsangebot zum genannten Zeitpunkt zu beschließen. Ergänzend sollen im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans weitere Maßnahmen zur Netzoptimierung und zur Reduzierung der Aufwendungen erarbeitet werden. Das Vorgehen wurde mit der Stadt Gelsenkirchen abgestimmt, die parallel Anpassungen im eigenen Stadtgebiet vorbereitet. Die Entscheidung über die Vorlage wird im Rat der Stadt Bochum erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2026 · Rat (9. Sitzung)
  • 23.09.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 2(Linke)dafür:14(SPD,CDU,AfD,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB- BSW,OB)
  • 22.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlagbei einer Enthaltung (Die Linke)
  • 17.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (CDU)Dagegen: 1 (Linke)Dafür: 11 (SPD, Grüne, AfD)
  • 17.09.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (4. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (Die Linke, StG/V)Dafür:12 (SPD, CDU, AfD, Die Grünen, UWG FB - BSW)
  • 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 2 (Linke)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, AfD)
  • 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 7 (AfD, UWG:WAT, GrünLinks)Dafür: 11 (SPD, CDU, GrünLinks, WatC)
  • 08.09.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlagdagegen: 3 (Stadtgestalter/Volt, Linke)dafür:12 (SPD, CDU, Grüne, AfD, UWG FB-BSW)Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (Die Linke, StG/V) Dafür:12 (SPD, CDU, AfD, Die Grünen, UWG FB - BSW)
• 3.1.1
  Anpassungen im ÖPNV Liniennetz ab Fahrplanwechsel zum 07.01.2027 - Änderungsantrag der Gruppe "Die Stadtgestalter/Volt im Rat" -

  Zur Vorlage · 20262458 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem vorliegenden Änderungsantrag zur Vorlage 20262458 wird eine Neuausrichtung der geplanten Anpassungen im ÖPNV-Liniennetz zum 07.01.2027 angestrebt. Ein sachkundiger Bürger beantragt, den bestehenden Beschlussentwurf des Ausschusses für Beteiligung und Controlling zu ersetzen.

  Der Antrag sieht vor, in Abstimmung mit der Stadt Gelsenkirchen eine Unternehmensberatung mit einer strukturellen Analyse der BOGESTRA zu beauftragten. Ziel dieses Prozesses soll die finanzielle Stabilisierung des Unternehmens, die Nutzung von Synergieeffekten, die Sicherung notwendiger Investitionen sowie die Vorbereitung einer interkommunalen Integration sein. Zudem sollen die Prüfung von Fremdvergaben, die Senkung des Personalbedarfs und die Steigerung der Fahrgastzahlen untersucht werden. Die Ergebnisse sollen den zuständigen Gremien und dem Rat in Bochum sowie in Gelsenkirchen zur Entscheidung vorgelegt werden.

  Des Weiteren wird gefordert, für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans einen anderen Gutachter als für das Projekt „Netz 2020“ einzusetzen. Dabei soll das Fachwissen aus Verkehrsunternehmen der Städte Dresden, Hannover, Freiburg und Rostock einbezogen werden. Die Planung soll darauf abzielen, nicht ertragreiche Linien zu streichen und neue Angebote, etwa im Bereich On-Demand-Dienstleistungen, zu integrieren.

  Bis zum Abschluss dieser Analysen sollen alle Anpassungen im Liniennetz vorübergehend zurückgestellt werden. Der Antrag begründet dies mit der Notwendigkeit, die langfristige Sanierung der BOGESTRA und die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens in den Fokus zu rücken.

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  Beratungsfolge

  • 17.09.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (4. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen:14 (SPD, CDU, AfD, Die GRÜNEN, Die Linke, UWG FB - BSW)Dafür: 1 (StG/V)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen:14 (SPD, CDU, AfD, Die GRÜNEN, Die Linke, UWG FB - BSW) Dafür: 1 (StG/V)
• 3.2
  Kaufmännische Direktion Kulturinstitute Bochum AöR, hier: Genehmigung von Beschlüssen des Verwaltungsrates Schauspielhaus

  Zur Vorlage · 20262249 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Neubesetzung der kaufmännischen Direktion der Kulturinstitute Bochum AöR vorgelegt. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden des bisherigen Kaufmännischen Direktors zum 31. Juli 2026 aus dem Ruhestand.

  Der Verwaltungsrat des Schauspielhaus Bochum AöR hat in seiner Sitzung vom 8. Juli 2026 einstimmig beschlossen, eine Nachfolge zu bestellen. Die Vorlage sieht vor, dass der Rat der Stadt Bochum diesen Beschluss genehmigt und eine Person für die Dauer von fünf Jahren, beginnend am 1. Oktober 2026 bis zum 30. September 2031, zur kaufmännischen Direktorin der Kulturinstitute Bochum AöR beruft.

  Für das Auswahlverfahren wurde eine auf Kulturstellen spezialisierte Personalberatungsagentur aus Essen hinzugezogen. Die vorgeschlagene Kandidatin verfügt über einen Hintergrund als Diplom-Betriebswirtin und Historikerin sowie über langjährige Erfahrung in Leitungsfunktionen und Personalverantwortung in öffentlich finanzierten Kulturinstitutionen. Zu ihren bisherigen Stationen gehören unter anderem die Leitung des Kultur- und Weiterbildungsbetriebs der Stadt Schwerte sowie Positionen in Museen.

  Die Vorlage durchläuft im September 2026 die Vorberatung in den Ausschüssen für Beteiligungen und Controlling, für Kultur und Tourismus sowie im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss, bevor eine Entscheidung im Rat der Stadt Bochum am 1. Oktober 2026 ansteht.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2026 · Rat (9. Sitzung)
  • 23.09.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.09.2026 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (3. Sitzung)
  • 17.09.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (4. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.3
  Sparkasse Bochum AöR; hier: Entlastung der Sparkassenorgane und Verwendung des Überschusses aus dem Jahresabschluss 2025

  Zur Vorlage · 20262280 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, die die Entlastung der Organe der Sparkasse Bochum AöR für das Geschäftsjahr 2025 sowie die Verwendung des Jahresüberschusses zum Gegenstand hat. Der Jahresabschluss 2025 wurde vom Verwaltungsrat der Sparkasse bereits festgestellt und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Prüfungsstelle des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe versehen.

  Der vorliegende Bilanzgewinn beläuft sich auf 19.650.061,56 Euro. Die Vorlage sieht vor, dass 16.500.000,00 Euro dieses Betrags zur Erfüllung gemeinwohlorientierter örtlicher Aufgaben des Trägers oder für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Von dem verbleibenden Überschuss sollen 3.100.000,00 Euro der Sicherheitsrücklage zugeführt werden. Ein Restbetrag von 50.061,56 Euro soll als Gewinnvortrag in die Gewinn- und Verlustrechnung des Geschäftsjahres 2026 übernommen werden.

  Zusätzlich wird der Rat der Stadt Bochum gebeten, dem Vorstand und dem Verwaltungsrat der Sparkasse Bochum für das Geschäftsjahr 2025 Entlastung zu erteilen. Die im Haushaltsplan 2026 veranschlagte Ausschüttung in Höhe von 16,5 Millionen Euro brutto entspricht der Planung der Verwaltung, wobei von diesem Betrag die anfallende Kapitalertragssteuer sowie der Solidaritätszuschlag an das Finanzamt abgeführt werden. Die Vorlage durchläuft die Beratung im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss, bevor eine Entscheidung im Rat am 1. Oktober 2026 vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2026 · Rat (9. Sitzung)
  • 23.09.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (7. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
  • 17.09.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (4. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag(Punkte 1., 3. und 4.)Einstimmig nach Beschlussvorschlag unter der Berücksichtigung der Befangenheiten von Herrn Haardt und Herrn Fuchs(Punkt 2.)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag(Punkte 1., 3. und 4.)Einstimmig nach Beschlussvorschlag unter der Berücksichtigung der Befangenheiten von Herrn Haardt und Herrn Fuchs(Punkt 2.)
• 3.4
  Sondervermögen Grundstücksentwicklung Bochum hier: Projekt Wohlfahrtstraße GmbH – Ergänzung des Gesellschaftsvertrages

  Zur Vorlage · 20262300 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, um den Gesellschaftsvertrag der Projekt Wohlfahrtstraße GmbH zu ergänzen. Die Gesellschaft befindet sich zu 100 Prozent im Besitz des Sondervermögens Grundstücksentwicklung Bochum.

  Gegenstand der Änderung ist die Aufnahme einer Regelung in § 2 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages. Demnach soll die Gesellschaft keine Gewinnerzielungsabsichten verfolgen. Eventuelle Überschüsse sollen für den Gesellschaftsgegenstand verwendet werden, was einer Gewinnthesaurierung entspricht.

  Diese Anpassung ist notwendig, um die Voraussetzungen für den Zugang zu Fördermitteln zu schaffen. Konkret ist die Beantragung von Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) vorgesehen. Die Abstimmungen mit der Bezirksregierung Arnsberg sowie den Fördermittelgebern haben ergeben, dass die Abwesenheit von Gewinnerzielungsabsichten gesellschaftsvertraglich festgeschrieben sein muss.

  Die Fläche für die Entwicklung des Gesundheitscampus Prinz-Regent stellt den wesentlichen Vermögenswert der Projekt Wohlfahrtstraße GmbH dar. Der Rat der Stadt Bochum soll der Änderung zustimmen und die Gesellschaftervertreter anweisen, den entsprechenden Beschluss in der Gesellschafterversammlung zu fassen. Die Vorlage durchläuft die Vorberatung im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss, bevor sie im Rat zur Entscheidung vorgelegt wird.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2026 · Rat (9. Sitzung)
  • 23.09.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.09.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (4. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Informationen zu BOGESTRA MOBIL

  Zur Vorlage · 20261738 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die Grünen im Rat“ zum WLAN-Angebot „BOGESTRA MOBIL“ Stellung bezogen. Im Zentrum der Anfrage standen die Einnahmen aus entgeltpflichtigen Zugangsvarianten, die Kosten der Bereitstellung sowie die monatlichen Nutzungszahlen.

  Hinsichtlich der Einnahmen aus kostenpflichtigen Tarifen liegen der BOGESTRA keine Zahlen vor, da der direkte Vertragspartner für die Kunden die GELSEN-NET Kommunikationsgesellschaft mbH ist. Die monatlichen Kosten für den Service bei der GELSEN-NET belaufen sich auf 4.000 Euro, während die Kosten für die zugehörigen Mobilfunkverträge etwa 25.000 Euro pro Monat betragen. Eine Modernisierung der Hardware ist für die kommenden Jahre in Planung, eine konkrete Plansumme steht jedoch noch nicht fest. Spezifische Nutzungszahlen werden nicht ausgewertet, wobei die Verwaltung ein konstantes, hohes Datenvolumen feststellt.

  Die Aufrechterhaltung des Netzes dient neben der Fahrgastnutzung auch der Datenübertragung für Tablets im Fahrdienst, was die Kommunikation und Unfallmeldungen der Fahrer ermöglicht. Eine Reduzierung des Angebots zur Erzielung von Einsparungen wird als schwierig bewertet, da langfristige Verträge mit dem Mobilfunkprovider bestehen und eine Einstellung des Services Auswirkungen auf die Datentarife der internen Endgeräte hätte. Die Bereitstellung von WAZ-PLUS-Artikeln erfolgt im Rahmen einer Werbekooperation ohne direkte Kosten für die BOGESTRA oder die GELSEN-NET Kommunikationsgesellschaft mbH.

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  Beratungsfolge

  • 17.09.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.09.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Bericht über das städtische Zins- und Schuldenmanagement 2024

  Zur Vorlage · 20261782 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Finanzsteuerung hat eine Mitteilung zur Vorlage 20261782 vorgelegt, die den Bericht über das städtische Zins- und Schuldenmanagement für das Jahr 2024 enthält. Gemäß der im Jahr 2017 beschlossenen Richtlinie zum Zins- und Schuldenmanagement ist die Verwaltung verpflichtet, jährlich über die Inhalte und Ergebnisse dieses Managements zu berichten. Der vorliegende Bericht wurde vor der Vorlage mit dem Rechnungsprüfungsamt abgestimmt.

  Die Struktur des Berichts wurde erstmals angepasst und unterteilt sich nun in zwei separate Dokumente. Der Jahresbericht dokumentiert die jährliche Entwicklung der Finanzmärkte sowie der Kreditportfolios der Stadt Bochum. Der ergänzende Hintergrundbericht bündelt allgemeine und strukturelle Informationen zum städtischen Zins- und Schuldenmanagement, die nur in unregelmäßigen Abständen aktualisiert werden müssen.

  Hinsichtlich der aktuellen Zahlen weist die Verwaltung für den Stand vom 22. Juni 2026 einen Schuldenstand im Liquiditätskredit-Portfolio von rund 647,1 Millionen Euro aus. Das Investitionskredit-Portfolio beläuft sich zum gleichen Zeitpunkt auf etwa 1.596,2 Millionen Euro. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme für den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling, den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss sowie den Rat vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2026 · Rat (9. Sitzung)
  • 23.09.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.09.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Vierteljahresbericht zum Zins- und Schuldenmanagement - 2. Quartal 2026

  Zur Vorlage · 20261877 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Finanzsteuerung hat im Rahmen einer Mitteilung der Verwaltung den Vierteljahresbericht zum Zins- und Schuldenmanagement für das zweite Quartal 2026 vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 20261877 dient der Information des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling.

  Gemäß der im Oktober 2015 beschlossenen Vorlage zum unterjährigen Berichtswesen werden neben dem detaillierten Jahresbericht regelmäßig quartalsweise Berichte mit aktuellen Daten zum städtischen Zins- und Schuldenmanagement erstellt. Der vorliegende Bericht enthält die entsprechenden Daten für das abgelaufene zweite Quartal des Jahres 2026. Die Vorlage ist für die Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling am 17. September 2026 zur Kenntnisnahme bestimmt. Die detaillierten Kennzahlen sind in einer beigefügten Excel-Datei aufgeführt.

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  Beratungsfolge

  • 17.09.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Ausweiskontrollen in Schwimm- und Freibädern der WasserWelten Bochum GmbH

  Zur Vorlage · 20261838 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage von Elias Bala (Fraktion Die Linke im Rat) hat die Verwaltung Informationen zu den seit dem 25. Juni 2026 eingeführten Ausweis- und Taschenkontrollen in den Schwimm- und Freibädern der WasserWelten Bochum GmbH vorgelegt. Diese Maßnahmen betreffen alle Einrichtungen des Betreibers, einschließlich des Urban Blue.

  Das Ziel dieser Kontrollen ist laut Verwaltung die Gewährleistung eines sicheren Badebetriebs. Durch die Überprüfung von Ausweisdokumenten soll die Anonymität der Gäste aufgehoben werden, um im Falle von Vorfällen die polizeiliche Ermittlungsarbeit zu unterstützen. Taschenkontrollen sollen das Mitführen verbotener Gegenstände wie Glas oder Messer verhindern. Die Durchführung erfolgt am Eingang durch eigenes Personal oder externe Sicherheitsdienste. Akzeptiert werden amtliche Lichtbildausweise, die einen Adressnachweis ermöglichen.

  Hinsichtlich des Datenschutzes gab die Verwaltung an, dass bei der Sichtung der Dokumente keine personenbezogenen Daten erfasst oder gespeichert werden. Als Alternativen zur aktuellen Regelung wurden unter anderem eine flächendeckende Kameraüberwachung oder ausschließlich personalisierte Online-Tickets geprüft, jedoch aufgrund der Einschränkungen für die öffentliche Zugänglichkeit verworfen. Die Entscheidung wurde von der Geschäftsführung und den Badleitungen auf Grundlage des Hausrechts getroffen. Die entsprechenden Haus- und Badeordnungen wurden bereits angepasst.

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  Beratungsfolge

  • 17.09.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.09.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (4. Sitzung)
  • 03.07.2026 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (3. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 2. Quartals 2026

  Zur Vorlage · 20262089 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf Basis der Haushaltszahlen des zweiten Quartals 2026 einen Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung vorgelegt. Für das Haushaltsjahr 2026 wird ein negatives Ergebnis in Höhe von 127,83 Mio. EUR prognostiziert. Dies entspricht einer Verschlechterung gegenüber dem fortgeschriebenen Ansatz um 44,21 Mio. EUR.

  Zu den wesentlichen Verschlechterungen zählen insbesondere die Hilfen zur Erziehung im Jugendamt mit 33,6 Mio. EUR, die Grundsteuer B mit 20,6 Mio. EUR sowie die Schlüsselzuweisungen mit 16,9 Mio. EUR. Weitere Mehraufwendungen ergeben sich bei den Hilfen zur Pflege, der Krankenvorsorge sowie den Zuschüssen für die Kulturinstitute Bochum. Demgegenüber stehen Verbesserungen in Höhe von insgesamt 64,9 Mio. EUR, die primär durch höhere Gewerbesteuererträge (25,0 Mio. EUR), den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (6,0 Mio. EUR) sowie Abwassergebühren (11,4 Mio. EUR) zustande kommen.

  Im Bereich des Personal- und Versorgungsaufwands wird ein Wert von 485,71 Mio. EUR prognostiziert. Während der Personalaufwand durch Umstellungen und Maßnahmen zur Haushaltssteuerung unter dem Ansatz liegt, führen aktualisierte Werte für Pensions- und Beihilferückstände zu höheren Aufwendungen. Die Verwaltung gibt an, dass rund zwei Drittel des angestrebten globalen Minderaufwands von 37,5 Mio. EUR bereits realisiert wurden. Die Auswirkungen der restriktiveren Haushaltsführung durch die zweite Bewirtschaftungsverfügung werden im weiteren Jahresverlauf bewertet.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2026 · Rat (9. Sitzung)
  • 23.09.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.09.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Bericht zum Bauprojektcontrolling - 2. Quartal 2026

  Zur Vorlage · 20262143 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Finanzsteuerung hat eine Mitteilung zum Bauprojektcontrolling für das zweite Quartal 2026 vorgelegt. Der Bericht dient der Erfassung des Umsetzungsstandes von investiven sowie konsumtiven Baumaßnahmen, die in der Regel ein Finanzvolumen von mehr als 1,5 Millionen Euro aufweisen. Für Projekte mit einem Volumen von über 10 Millionen Euro werden zusätzliche detaillierte Angaben in separaten Maßnahmenübersichten bereitgestellt.

  Das Bauprojektcontrolling betrachtet dabei die gesamte Dauer einer Maßnahme sowie die dafür erforderlichen Finanzmittel, unabhängig von der jeweiligen Haushaltsplanung. Die Kosten- und Terminstrukturen der Projekte werden als dynamisch und bauablaufabhängig beschrieben.

  Im Berichtszeitraum wurden neue Maßnahmen in das Bauprojektcontrolling aufgenommen. Dazu gehören die Brandschutzsanierung der Dietrich-Bonhoeffer-Schule mit einer prognostizierten Kostenhöhe von 19 Millionen Euro sowie die Sanierung der Turnhalle an derselben Adresse mit voraussichtlich 5 Millionen Euro. Des Weiteren umfasst die Liste die Schaffung von OGS-Küchen an der Natorpschule mit einer Prognose von 2,5 Millionen Euro, den Neubau der Janusz-Korczak-Schule mit 9,7 Millionen Euro sowie den Neubau der Gesamtschule Mitte mit einer prognostizierten Kostenhöhe von 146,2 Millionen Euro. Die entsprechenden Details zu den geplanten Gesamtkosten je Baubereich sind den Anlagen der Vorlage zu entnehmen.

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  Beratungsfolge

  • 05.11.2026 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (6. Sitzung)
  • 07.10.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (5. Sitzung)
  • 17.09.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Gelsenwasser AG und Trianel GmbH hier: Veräußerung der Beteiligung an der Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG (TGE)

  Zur Vorlage · 20262145 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die geplante Veräußerung der Beteiligungen an der Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG (TGE). An diesem Unternehmen sind die Stadtwerke Bochum Holding GmbH mit rund 7,52 %, die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH mit 16,20 %, die Gelsenwasser AG mit etwa 8,68 % sowie die Trianel GmbH mit 7,6 % beteiligt.

  Die TGE wurde im Jahr 2006 gegründet und betreibt einen Erdgasspeicher in Salzkavernen am Standort Epe. Die beteiligten Unternehmen beabsichtigen, ihre Anteile zu verkaufen. Hintergrund der Entscheidung ist, dass die bestehenden Speichernutzungsverträge, die bis April 2028 laufen, aus Sicht der Gesellschafter keine ausreichenden Deckungsbeiträge erwirtschaften, um die Kosten der Speichernutzung sowie den Leistungspreis zu decken.

  Nach einer Marktansprache wurde das Angebot eines Höchstbietenden angenommen. Der Verkauf der Beteiligungen ist für das erste Quartal 2027 geplant, wobei die Unterzeichnung der Verträge zu diesem Zeitraum vorgesehen ist. Da die Transaktion Details zum Kaufpreis sowie schützenswerte Daten der Vertragspartner umfasst, ist die Behandlung der Angelegenheit in den Gremien aufgrund von Geschäftsgeheimnissen in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen. Die Vorlage wird dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling, dem Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss sowie dem Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2026 · Rat (9. Sitzung)
  • 23.09.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.09.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten einer Beteiligungsgesellschaft gegenüber einem Kreditinstitut

  Zur Vorlage · 20262230 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt im Rahmen der Mitteilung 20262230 die Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch die Stadt Bochum vor. Gegenstand der Vorlage ist die Absicherung einer Rahmenkreditlinie bei einem Kreditinstitut zugunsten einer Beteiligungsgesellschaft, an der die Stadt unmittelbar beteiligt ist.

  Die betreffende Gesellschaft plant, auf Basis bestehender Verträge und eines Betreuungsaktes verschiedene in Bochum gelegene Entwicklungsflächen zu reaktivieren und zu vermarkten. Für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen sowie die Beseitigung von Altlasten ist die Gesellschaft dazu angehalten, in Vorleistung zu gehen, bis die Vermarktung der Grundstücke abgeschlossen ist. Zur Deckung dieses Finanzierungsbedarfs soll eine Zwischenfinanzierung über eine Rahmenkreditlinie bei einem Kreditinstitut realisiert werden. Als Sicherheit für diese Kreditlinie fordert das Kreditinstitut die Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch die Stadt Bochum in Höhe der Rahmenkreditlinie. Die Verwaltung führt an, dass die Stadt im Rahmen der gemeindlichen Aufgabenerfüllung ein unmittelbares eigenes Interesse an diesen Investitionen habe.

  Die Beratung der Vorlage erfolgt in einer nichtöffentlichen Sitzung. Dies ist erforderlich, da die Verwaltungsvorlage finanzwirtschaftliche Daten sowie Zahlen der Beteiligungsgesellschaft und des Kreditinstituts enthält. Eine Veröffentlichung dieser Informationen könnte nach Einschätzung der Verwaltung zu wirtschaftlichen Nachteilen für die beteiligten Akteure führen. Die Vorlage wird im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss vorberaten, bevor im Rat eine Entscheidung getroffen wird.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2026 · Rat (9. Sitzung)
  • 23.09.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.09.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Vierteljahresergebnisse (Quartalsbericht QII/2026) der wichtigsten Beteiligungsgesellschaften

  Zur Vorlage · 20262252 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Finanzsteuerung hat im Rahmen der Mitteilung 20262252 die Quartalsergebnisse des zweiten Quartals 2026 der wichtigsten Beteiligungsgesellschaften der Stadt Bochum vorgelegt. Die Berichterstattung folgt einer seit dem ersten Quartal 2026 neu eingeführten Struktur, die durch erweiterte Inhalte und einen vergrößerten Berichtskreis gekennzeichnet ist. Der Bericht umfasst jene Unternehmen, an denen die Stadt Bochum einen Anteil von mehr als 50 Prozent hält und eine kontrollierende Stellung ausübt. Diese Gesellschaften sind für den Konzern Stadt Bochum von wirtschaftlicher Relevanz und werden im Abschluss voll konsolidiert.

  Die vorliegenden Zahlen sind in verschiedene Branchen unterteilt, darunter Wirtschaft, Entwicklung, Forschung und Technologie, Versorgung, Entsorgung und Verkehr, Immobilienwirtschaft und soziale Einrichtungen sowie Bildung, Freizeit, Kultur und Tourismus. Die Liste der beteiligten Unternehmen umfasst unter anderem die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH, die Stadtwerke Bochum GmbH, die VBW-Bauen und Wohnen GmbH sowie die Bochumer Veranstaltungs-GmbH.

  Die Berichterstattung ist in eine Gesamtergebnisübersicht aller steuerungsrelevanten Beteiligungen sowie in Einzelberichte der jeweiligen Unternehmen gegliedert. Die Einzelberichte nutzen ein einheitliches Grundmuster, das Gewinn- und Verlustrechnungen, Investitionstabellen, Abweichungen zum Wirtschaftsplan sowie Hochrechnungen zum Jahresende enthält. Ergänzend werden Erläuterungen zu den Erlös- und Aufwandspositionen, Zusammenfassungen der wichtigsten Ereignisse sowie Informationen zu laufenden Projekten und Investitionen bereitgestellt. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling.

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  Beratungsfolge

  • 17.09.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  GELSENWASSER AG hier: Erwerb der restlichen Kommanditanteile an der Bürgerwindräder Rheinberg GmbH & Co. KG durch die Enni Energie und Umwelt Niederrhein GmbH

  Zur Vorlage · 20262261 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Enni Energie und Umwelt Niederrhein GmbH beabsichtigt, die verbleibenden Kommanditanteile an der Bürgerwindräder Rheinberg GmbH & Co. KG zu erwerben. Der geplante Kauf umfasst einen Anteil von 25,42 %, was einem Betrag von 137.500 Euro entspricht.

  Da die GELSENWASSER AG eine 15-prozentige Beteiligung an der Enni Energie und Umwelt Niederrhein GmbH hält und die Städte Bochum und Dortmund über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH sowie die Dortmunder Stadtwerke AG mittelbar mehrheitlich an der GELSENWASSER AG beteiligt sind, ist eine Beschlussfassung in den Ratssitzungen der Städte Bochum und Dortmund vorgesehen.

  Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Behandlung dieser Angelegenheit aufgrund der Notwendigkeit, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Enni Energie und Umwelt Niederrhein GmbH sowie der Bürgerwindräder Rheinberg GmbH & Co. KG zu schützen, im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen erfolgen soll. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme in den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling, den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss sowie in den Rat der Stadt Bochum vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2026 · Rat (9. Sitzung)
  • 23.09.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.09.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.11
  Vergleich des Aufkommens von Arbeits- und Besucherstunden im Freibad Langendreer und Urban Blue

  Zur Vorlage · 20262314 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Nachfrage der Fraktion „Die Grünen im Rat“ hin erläutert, wie sich das Aufkommen an Arbeitsstunden im Freibad Langendreer im Vergleich zur neuen Anlage Urban Blue verändert hat. Die Antwort erfolgte in Abstimmung mit der WasserWelten Bochum GmbH.

  Vor der Sanierung und Umgestaltung des Standorts zum Urban Blue basierte die Personalbemessung auf einem Gutachten der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen. Für den Betrieb als Hallenbad war ein Bedarf von zwei Mitarbeitenden pro Schicht vorgesehen, während der Betrieb als Freibad drei Mitarbeitende pro Schicht erforderte.

  Mit der Inbetriebnahme des Urban Blue wurde ein ganzjähriger Hallenbadbetrieb etabliert, der während der Freibadsaison ergänzend genutzt wird. Aufgrund der spezifischen Konzeption der Anlage ist für den Betrieb keine Wasseraufsicht notwendig, was den Personalbedarf pro Schicht um zwei Mitarbeitende reduziert. Gleichzeitig entsteht durch die Betreuung, Pflege und Gestaltung der Anlage ein zusätzlicher Personalbedarf. Unter Berücksichtigung dieses Mehraufwands ergibt sich während der Freibadsaison eine rechnerische Einsparung von einer Personalstelle. Dies entspricht im saisonalen Betriebszeitraum einer Reduzierung von etwa 1.000 Arbeitsstunden pro Jahr. Die Verwaltung führt diese Veränderung auf die angepassten betrieblichen Anforderungen und die neue Anlagenkonzeption zurück.

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  Beratungsfolge

  • 17.09.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.12
  Wirtschaftsplan Kulturinstitute Bochum AöR 01.08.2026 - 31.07.2027

  Zur Vorlage · 20262250 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den Wirtschaftsplan der Kulturinstitute Bochum AöR für den Zeitraum vom 1. August 2026 bis zum 31. Juli 2027. Der Rat der Stadt Bochum hat den Plan bereits in einer Sitzung vom 16. Juli 2026 mehrheitlich nach Beschlussvorschlag genehmigt. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme in den Ausschüssen für Beteiligungen und Controlling sowie für Kultur und Tourismus.

  Der Wirtschaftsplan umfasst die Bereiche Schauspielhaus, Bochumer Symphoniker, Planetarium und die zentrale Administration, welche im Zuge einer vorangegangenen Umstrukturierung unter dem Namen Kulturinstitute Bochum AöR zusammengefasst wurden. Für das Wirtschaftsjahr 2026/2027 werden Erträge und Zuschüsse in Höhe von 46.333.811 EUR sowie Aufwendungen in Höhe von 46.329.866 EUR veranschlagt. Dies führt zu einem geplanten Jahresüberschuss von 3.946 EUR, nachdem im Vorjahr ein Defizit von 905.709 EUR ausgewiesen wurde.

  Der Stellenplan sieht für die Spielzeit unverändert 392,35 Vollzeitäquivalente vor. Die mittelfristige Finanzplanung berücksichtigt tarifbedingte Steigerungen im Personalaufwand sowie preisbedingte Sachkostensteigerungen ab dem Wirtschaftsjahr 2028/2029, die durch Einsparungen, Drittmittel oder Erlössteigerungen ausgeglichen werden sollen. Die geplanten Zuschüsse entsprechen der mittelfristigen Finanzplanung der aktuellen Haushaltsplanung 2025/2026.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2026 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (3. Sitzung)
  • 17.09.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.13
  Bewertung der Anpassungen im ÖPNV Netz zum Fahrplanwechsel Januar 2027

  Zur Vorlage · 20262157 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über geplante Anpassungen im Bochumer ÖPNV-Netz zum Fahrplanwechsel im Januar 2027. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage wurden durch eine Arbeitsgruppe aus dem Tiefbauamt und der BOGESTRA Maßnahmen zur Einsparung entwickelt, die ab 2027 einen jährlichen Minderaufwand von etwa 912.000 Euro bewirken sollen.

  Das Paket umfasst unter anderem die Einstellung der Linie SB 33 zwischen Wattenscheid und Querenburg sowie eine Linienwegänderung der Linie 365, die künftig direkt zwischen dem Südring und dem Bochum Hauptbahnhof verkehren soll. Zudem sind Fahrplanänderungen vorgesehen, bei denen einzelne Frühfahrten auf den Linien 345/355 und 364/366 sowie Nachmittagsverstärker der Linie 368 entfallen. Auch auf der Linie 390 soll der Verstärkertakt zwischen der Lohackerstraße und der Scharpenseelstraße reduziert werden. Die Verwaltung bewertet die Auswirkungen auf das Angebot als gering, da alternative Fahrtmöglichkeiten bestehen bleiben.

  Für die weitere Entwicklung des Nahverkehrsplans, der zum Jahr 2028 fortgeschrieben werden soll, ist die Beauftragung eines externen Gutachters vorgesehen. Ziel ist es, umfassende Minderungsszenarien ab 2028 zu entwickeln, die Einsparpotenziale im Liniennetz identifizieren und die Wirtschaftlichkeit sowie die Fahrgastverträglichkeit prüfen. Die Kosten für das Gutachten werden aus der ÖPNV-Pauschale 2026/27 finanziert. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen in die Planung des nächsten Nahverkehrsplans einfließen.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2026 · Rat (9. Sitzung)
  • 23.09.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.09.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.09.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.14
  Nachweisung der über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellung größer 5.000 EUR gemäß § 83 GO NRW für den Zeitraum 01.01. - 31.07.2026

  Zur Vorlage · 20262134 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum legt dem Rat eine Mitteilung zur Nachweisung über- und außerplanmäßiger Mittelbereitstellungen für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2026 vor. Die Vorlage dient der Information über Mittelbereitstellungen, die über einem Betrag von 5.000 Euro liegen und für die der Rat keine eigene Entscheidung getroffen hat, gemäß den Vorgaben des § 83 GO NRW.

  Gemäß der Haushaltssatzung der Stadt Bochum für das Haushaltsjahr 2026 obliegt der Kämmerin die Zuständigkeit für die Bereitstellung über- und außerplanmäßiger Haushaltsmittel bis zu einer Höhe von 250.000 Euro bei Mehraufwendungen (konsumtiv) sowie bis zu 500.000 Euro bei Mehrauszahlungen (investiv). Für höhere Beträge, die im Bereich von 250.000 bis 750.000 Euro bei Mehraufwendungen bzw. 500.000 bis 1.000.000 Euro bei Mehrauszahlungen liegen, ist die Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses erforderlich. Haushaltsneutrale Umstellungen von Budgets, die auf organisatorischen Entscheidungen des Oberbürgermeisters beruhen, bedürfen laut der Haushaltssatzung keiner vorherigen Zustimmung durch den Ausschuss oder den Rat.

  Die vorliegende Mitteilung des Amts für Finanzsteuerung dient der Kenntnahme der durchgeführten Mittelbereitstellungen im genannten Zeitraum. Die entsprechenden Details sind in den beigefügten Nachweisungslisten für den konsumtiven und den investiven Bereich aufgeführt. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme in den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling, den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss sowie in den Rat vorgesehen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2026 · Rat (9. Sitzung)
  • 23.09.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.09.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Sparkassen-SchulService - Umfang und Nutzung für die Finanzbildung an Bochumer Schulen

  Zur Vorlage · 20262459 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 4. Sitzung des Ausschusses für Beteiligung und Controlling am 17. September 2026 liegt eine Anfrage der Ratsgruppe Die STADTGESTALTER / Volt vor. Gegenstand der Anfrage ist der Umfang und die Nutzung des Sparkassen-SchulService für die Finanzbildung an Bochumer Schulen. Das Angebot der Sparkasse umfasst seit 197gestellt pädagogische Medienmaterialien für die Grundschule, die Sekundarstufen sowie die Berufsorientierung sowie kostenfreie Vorträge von Referentinnen und Referenten zu Themen wie dem Umgang mit Geld oder der Funktionsweise der Börse.

  Ein sachkundiger Bürger stellt im Zuge der Anfrage fünf spezifische Fragen zur Nutzung dieser Angebote. Er bittet um eine Aufschlüsselung der Schulvorträge der Sparkasse Bochum nach Jahren sowie nach den beteiligten Schulen für den Zeitraum der vergangenen fünf Jahre. Zudem wird nach den Erfahrungen der Schulen und der Sparkasse mit dem Vortragsangebot sowie nach möglichen Verbesserungen gefragt.

  Des Weiteren wird nach der Anzahl und den Standorten der Schulen gefragt, die in den letzten fünf Jahren Materialien des SchulService bezogen haben, und nach den damit verbundenen Erfahrungen. Die Anfrage umfasst zudem die Frage nach geplanten Veränderungen im Angebot des SchulService, dem Bedarf der Schulen an Unterstützung im Bereich der Finanzbildung sowie nach weiteren Maßnahmen der Sparkasse zur Förderung der Finanzkompetenz von Schülerinnen und Schülern. Die Antworten auf diese Fragen sollen zusätzlich dem Ausschuss für Schule und Bildung vorgelegt werden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 17.09.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (4. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 9.1
  Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Gelsenwasser AG und Trianel GmbH hier: Veräußerung der Beteiligung an der Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG (TGE)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 9.2
  Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten einer städtischen Gesellschaft gegenüber einem noch nicht feststehenden Kreditinstitut

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 2 (AfD) Dafür:13 (SPD, CDU, Die Grünen, Die Linke, UWG FB - BSW, StG/V)
• 9.3
  GELSENWASSER AG hier: Erwerb der restlichen Kommanditanteile an der Bürgerwindräder Rheinberg GmbH & Co. KG durch die Enni Energie und Umwelt Niederrhein GmbH

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 2 (AfD) Dafür:13 (SPD, CDU, Die Grünen, Die Linke, UWG FB - BSW, StG/V)
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 11.1
  Neu eingegangene Beteiligungen der Stadtwerke Bochum Holding GmbH über die Trianel Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG (TEE) und die Trianel Wind und Solar GmbH & Co. KG (TWS)

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte