Eingriff in die freie Rede im Rahmen der Aussprache zu TOP 1.5 der Ratssitzung vom 16.07.2026

In der Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20262391 wird auf eine Anfrage eines Ratsmitglieds aus der Ratssitzung vom 16. Juli 2026 reagiert. Der Fragesteller hatte die Unterbrechungen durch den Oberbürgermeister während einer Aussprache zu einem Tagesordnungspunkt kritisiert und nach der Rechtsgrundlage für diese Verweise sowie nach der inhaltlichen Abgrenzung zum Beratungsgegenstand gefragt.

Die Verwaltung führt aus, dass die betreffende Vorlage den Wirtschaftsplan des Schauspielhauses Bochum zum Gegenstand hatte. Die inhaltliche Bewertung einzelner Inszenierungen oder der programmatischen Ausrichtung des Hauses habe keinen unmittelbaren Bezug zur Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan aufgewiesen. Die Hinweise des Oberbürbürgermeisters bezogen sich daher auf den Zusammenhang der Wortbeiträge mit dem konkreten Beratungsgegenstand.

Als Rechtsgrundlage für die Unterbrechungen und die Verweise zur Sache nennt die Verwaltung die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, insbesondere die Paragrafen 51 Absatz 1 und 2. Demnach obliegt dem Bürgermeister die Leitung der Sitzung und die Aufrechterhaltung der Ordnung. Ein Verweis zur Sache ist vorgesehen, wenn Ratsmitglieder vom Verhandlungsgegenstand abweichen. Die Verwaltung betont, dass der Oberbürgermeister nicht die Auffassung vertritt, dass bestimmte Bestandteile der Vorlage nicht debattiert werden dürften. Den Ratsmitgliedern stehe ein weiter Raum für politische Meinungsäußerung zu, sofern die Beiträge einen sachlichen Bezug zum jeweiligen Tagesordnungspunkt aufweisen.